Jaaa, wir haben Sommerloch. Aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger muß sich nicht auf Teufel komm’ raus wie so ein Polit-Hinterbänkler mit so einem Quatsch ins selbige fallen lassen, will sie den Internet-Profis gegenüber glaubwürdig bleiben. Denn: Seriöse Anbieter geben natürlich alle Kosten an, und die unseriösen werden sich wohl kaum freiwillig ein Schild vor das Bestellformular pappen. Das ist wieder mal so eine Maßnahme in dem Sinne „Einbrechern soll es verboten werden, Handschuhe zu tragen”.

Also, wie soll das dann gehen? Mal wieder per DNS-Manipulation durch die Zugangsprovider? Danke, hatten wir schon. Der nächste, bitte.

Die Peinlichkeit besteht diesmal gleich in zwei Äußerungen:

Malmström antwortete auf diese Fragen nur zurückhaltend und brachte ihre Haltung auf eine simple Formel: „Wir wissen nicht, was wir nicht wissen”. Zwar sei der Umfang des Handels mit Kinderpornografie nicht bekannt, man wisse aber, dass es ihn gebe.

Da fällt mir doch mal wieder die alte Werbung für die Gelben Seiten ein: Sie hätte vielleicht mal jemanden fragen sollen, der Ahnung hat! So zeigt „Censilia”, daß sie einfach ohne Grundlagen oder Erkenntnisse draufloszensieren möchte, ohne Sinn und Verstand. Hauptsache politischer Aktionismus, Hauptsache „etwas getan”. Dafür hat sie sich bestimmt schon Nachhilfe bei Zensursula genommen, die konnte das ja auch so gut.

Das beste aber kommt zum Schluß:

So äußerte Sabine Verheyen in ihrem Schlusswort Zweifel an der Durchsetzung der Maßnahmen: [...] „Die Erfahrungen aus dem SWIFT-Abkommen haben gezeigt, dass wir durchaus mit anderen Staaten auf Augenhöhe sprechen können.”

Das einseitige SWIFT-Abkommen mit den USA, bei dem sich die EU mit Terrorhysterie dazu bringen ließ, all ihre Datenschutzbemühungen einfach über Bord zu werfen, glaubt sie, sei mit den USA auf Augenhöhe ausgehandelt worden? Bwahahahahahaha! Ja, dann glaubt man natürlich auch, daß man technisch unbedarfte Internetnutzer mit Websperren von Dateien mit dokumentiertem Kindesmißbrauch fernhalten kann.

Wieso kommt eigentlich keiner auf die Idee, daß die primären Bemühungen darin bestehen müssen, dafür zu sorgen, daß das, was da dokumentiert wird, gar nicht erst passiert? — Ach stimmt ja, das wäre ja eine Arbeit, die man nicht so öffentlichkeitswirksam als politisches „wir tun was” vermarkten könnte. Außerdem hätte dann ja die Contentmafia nix davon, die nicht nur schon lange in den Startlöchern steht, sondern die Websperren von Anfang an selbst befeuert hat.

Ich habe nicht vor, den Beitrag zu löschen, sondern habe die Angelegenheit einem internet-kompetenten Rechtsanwalt übergeben.

Der Beitrag enthält aus meiner Sicht keine falschen Tatsachenbehauptungen. Was ich berichte, hat sich so abgespielt. Das stellen die Anwälte von Primacall auch gar nicht in Abrede. Der Rest fällt für mich unter freie Meinungsäußerung. Trotzdem meint die Anwältin aus dem Hause Advovox, der Blogeintrag darüber sei für ihre Mandantin geschäftsschädigend. Nun ja. Ich bin der Meinung, wer solche Berichte über sich im Netz nicht finden will, sollte eben keine Kaltakquise betreiben — schon gar nicht bei sieben Jahren zuvor irgendwo eingesammelten Telefonnummern.

Wer nach „primacall telefonspam” googlet, wird so nebenbei auch schnell feststellen, daß es sich hier um keine einzelne Sache handelt.

Auf weitere Details gehe ich hier erstmal noch nicht ein, aber ich werde weiter berichten.

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

(Zitiert aus dem QuerBlog, Wie bitte, Herr Köhler?, nach Deutschlandradio, wo der Beitrag mittlerweile um diese Passage zensiert wurde.)

Herr Bundespräsident Köhler:
Entschuldigen Sie sich öffentlich,
treten Sie zurück
und gehen Sie sich schämen!

Weitere Artikel zum Thema:

• Der Freitag: Uns’ Horst verliert die Maskenkontrolle
• Süddeutsche Zeitung: Präsident Köhler in Afghanistan — „Warum höre ich das nicht von Ihnen?”

Allerdings hatte bereits das Dresdner Bündnis mit dem Problem zu kämpfen, daß ihre Aktion von der Polizei vorab sanktioniert wurde. Die Website mußte zensiert werden, die Plakate zur Vorbereitung der Blockaden waren beschlagnahmt worden. Die Polizei unternahm in Dresden alles und nutzte auch illegale Methoden, um die Nazis marschieren zu lassen. Trotzdem waren die Blockierer erfolgreich: 6.000 Nazis standen stundenlang am Bahnhof in Dresden herum und mußten schließlich unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Als zu einer entsprechenden Veranstaltung zum 1. Mai in Berlin aufgerufen wurde, wurden wieder die friedlichen Sitzblockierer von der Polizei ins Visier genommen: Zwar hatte die Staatsanwaltschaft vorher nichts dagegen gehabt, dafür werden jetzt quasi exemplarisch Politiker, die sich an den Sitzblockaden beteiligt haben, von der Gewerkschaft der Polizei und der FDP an den Pranger gestellt.

Gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sowie den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland (Grüne) und den Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Matthias Köhne (SPD) versucht die Staatsanwaltschaft jetzt sogar, einen Anfangsverdacht zu konstruieren — irgendwie muß man die Leute doch für ihre Zivilcourage bestrafen können!

Offenbar will man den Blockierern und damit auch den unbequemen Politikern unterstellen, sie hätten die Arbeit der Polizei behindert. Das ließ der Polizeipräsident von Berlin denn auch durch Flugblätter an die Gegendemonstranten verkünden. Anscheinend ist dem Herrn Polizeipräsidenten jedoch entgangen, daß Sitzblockaden seit 1995 (Urteil des BVerfG, AZ: 1 BvR 718/89) nicht mehr als illegale Nötigung verstanden werden. Ich empfehle dem Herrn Polizeipräsidenten von Berlin dringend eine juristische Nachschulung.

Es war außerdem von vornherein klargestellt worden, daß sich die Blockaden gar nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis richten. Da stellt sich mir doch die provokante Frage: Zieht sich die Polizei von Berlin mitsamt ihrem Präsidenten diesen Schuh an? Und welcher Zweck steht dahinter? Förderung von Nazi-Aufmärschen?

Für Bürger, die sich entschlossen solchen Veranstaltungen entgegenstellen, ist das jedenfalls ein klares Signal: Legt Euch nicht mit den Nazis an, sonst bekommt Ihr es mit der Polizei zu tun!

Wie vorher in Dresden waren die Sitzblockaden in Berlin erfolgreich: Die Nazis kamen nur 150 Meter weit. So muß das sein.

Aber genauso ist das ja auch gedacht, nicht wahr? Immer wieder drauf, und immer wieder, und immer wieder, bis alle dermaßen genervt sind, daß sie nur noch müde abwinken. Und dann einfach beschließen, weil man dann ja sagen kann: Es hat sich ja keiner mehr beschwert. Ob national oder über die EU, ist dabei ja völlig egal: Hauptsache sperren.

Ach ja, für die nicht so geübten: DWHTGTATA steht für „Do we have to go through all this again?” — Müssen wir all das (wirklich) noch einmal durchdiskutieren?

Nun scheint sich dasselbe Verfahren abzuzeichnen, das sich auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung scheinbar bewährt hat (auch wenn hier das Bundesverfassungsgericht mittlerweile ein Machtwort gesprochen hat): Was sich in Deutschland national nicht durchsetzen läßt, das schleusen wir eben über die EU ein. Dann können wir uns den Wählern gegenüber hinstellen und schulterzuckend sagen: „Das ist aber doch eine EU-Vorgabe, da können wir gar nix machen, wir müssen umsetzen …”

Ich mußte, als ich gestern die entsprechenden Nachrichten las, unwillkürlich an eine Aussage von Annika Kremer denken. Sie schrieb auf Gulli letztes Jahr im April zu exakt demselben Thema:

Das Bild, das einem hierzu einfällt, ist, wieder einmal, das eines DDoS-Angriffs: Eines DoS-Angriffs auf die Aufmerkamkeit, die Zeit, die Ressourcen der politischen Gegner. Man kann nur hoffen, dass diese zäher und erfindungsreicher sind, als angenommen, und auch unter diesen Umständen noch konstruktiv, konsequent und ohne sich selbst ins Unrecht zu setzen ihre Meinung vertreten.

Ja, genauso ist das. Man müßte diese störenden und nervenden Bürgerrechtler doch irgendwie, und sei es mit einem Sperrfeuer aus Lügen und Dummschwatz, sturmreif schießen können!

Es ist auch völlig egal, ob aus Dummheit oder Berechnung gelogen wird: Den Schaden werden wir alle haben. Und sei es nur, weil wir unsere Zeit damit verbraten müssen, statt uns um wirklich wichtige Dinge kümmern zu können. Oder geht es genau darum? Daß wir nicht die wichtigen Themen der Politik sehen, weil wir sie nicht sehen sollen?

Frau Malmström hat sich jedenfalls schonmal den Spitznamen „Censilia” eingefangen. Ist doch irgendwie praktisch, daß Leute, die dumm agieren, auch noch passende Namen haben. Und schon gibt es die passenden T-Shirts.

Die Annahme als nichtöffentliche Petition heißt zwar einerseits, daß der Petent nicht erst auf Unterschriftenjagd gehen muß, bevor die Petition behandelt wird. Andererseits, so erklärt Jörg Tauss zumindest, bedeutet das auch, daß die Petition dann auch nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen behandelt wird.

Der Sinn von nichtöffentlichen Petitionen besteht laut einer ergänzenden DM von Tauss eigentlich darin, Petenten zu schützen, die sehr individuelle Petitionen einreichen. Da geht es also um Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre etc. des Petenten. In bestimmten Fällen kann das sicher sinnvoll sein. Dieser Grund kann im Falle der hier diskutierten Petition allerdings nicht bestehen.

Ein erster Google-Suchlauf brachte mir erstaunlich wenig Informationen über die Behandlung nichtöffentlicher Petitionen in Deutschland. Selbst die deutsche Wikipedia gibt dazu nichts her. Allerdings gibt es da noch die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Weiter unten auf der Seite findet sich dort die „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen”. Dort wird in Punkt 5 erklärt, daß der Bewertungsmaßstab für die Veröffentlichung einer Petition sehr streng angelegt werde. Konkret wird der Petitionsausschuß in diesem Punkt aber nicht.

Insofern findet sich für mich kein erkennbarer Grund für die Ablehnung der Veröffentlichung. Das Thema ist durchaus relevant, im Gegensatz zu so vielem, was in den letzten Monaten so auf dem Petitionsserver aufschlug. Viele Petitionen dort schaffen keine 100 Mitzeichner, nur wenige kommen über die 1.000. Bereits meine mit knapp 3.700 Mitzeichnungen war schon ein optischer Rausreißer nach oben. Bei der Tauss’schen Petition ist mit deutlich höherem Zuspruch zu rechnen.

Da stellt sich doch die Frage, ob da nicht eher andere Interessen geschützt werden sollen — nämlich die von Abgeordneten und sonstigen Berufspolitikern, die sich bereits der Korruption schuldig gemacht haben, teils ohne daß das bislang bekannt geworden ist. Geht da einigen/vielen, die sich bisher durch ihre Immunität geschützt fühlten, der Arsch auf Grundeis? Dann ist es erst recht nötig, daß ihnen unter demselbigen mal ordentlich Feuer gemacht wird! Denn wie es bei Tauss richtig heißt: Der Deutsche Bundestag darf in Sachen Korruptionsbekämpfung nicht länger ein rechtsfreier Raum sein!

Unglaubliches spielt sich derzeit in Dresden ab. Im Vorfeld zu einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar beschlagnahmte die Polizei die Plakate eines antifaschistischen Bündnisses (gespiegelt bei stoppt-zensur.de), nahm die Plakatkleber, darunter eine linke Bundestagsabgeordnete, fest, und entblödete sich auch nicht, zwei jugendliche „gemeingefährliche” Plakatkleber mit Handschellen aneinanderzufesseln. Und heute tauchte die Nachricht auf, daß das Landeskriminalamt Sachsen auch noch die Website des Bündnisses sperren lassen will.

Und warum das Ganze? Das LKA versucht, aus dem Aufruf, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren, einen Aufruf zu einer Straftat zu konstruieren. Allerdings handelt es sich bei der Blockade einer Demonstration gar nicht um eine Straftat, sondern maximal um eine Ordnungswidrigkeit. Ein Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit ist jedoch selbst kein Straftatbestand.

Was auch immer bei alldem herauskommt: Ich erkläre mich mit dem Dresdner Bündnis solidarisch. LKA Sachsen, so geht es nicht!

Das Vorgehen des LKA ermuntert allerdings zu einigen verschwörungstheoretischen Überlegungen. Zum Beispiel stellt sich die Frage, welches Interesse das LKA an diesen Repressionsmaßnahmen hat. Haben da ein paar hohe Tiere eine (un)heimliche Sympathie für Nazis? In diesem Zusammenhang wäre es interessant, zu wissen, wer genau diese Maßnahmen angeordnet hat und wo derjenige politisch einzuordnen ist.

Oder soll der Politik ein Weg geebnet werden, um solche Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vielleicht sogar in Gesetzestext gießen zu können, bzw. soll die Politik dazu zumindest animiert werden? Insbesondere, wenn dadurch irgendeine Art von „Erfolg” (mag er noch so schwachsinnig erscheinen) präsentiert werden kann, findet sich doch sicher ein Weg. Bis das Landes- bzw. Bundesverfassungsgericht das dann wieder kippt, kann man noch viele weitere Antifa-Demos diskriminieren.

Interessant ist für das LKA sicher auch die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang gleich mal ein paar Verbindungen zwischen Personen herzustellen. Kann man einem davon dann was anhängen, dann kriegt man die weiteren Leute auch mit dran und hat ganz schnell eine lustige kriminelle oder gar terroristische Vereinigung. Und es ist doch sicher nicht unwichtig, mit wem sich eine linke Bundestagsabgeordnete so herumtreibt, nicht wahr? Es wäre ja nicht das erste Mal, daß linke Abgeordnete gezielt unter Beschuß geraten.

Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.

Den europäischen Part des schwarzen Freitags betrifft SWIFT. Die EU knickte einfach mal so vor den Amerikanern ein und meint, sie müßte unbedingt unsere Konten- und Überweisungsdaten an die USA weitergeben. Die hatten diese Daten ja vorher schon illegal abgegriffen, als die SWIFT-Server noch direkt vor ihrer Haustüre standen, und nun meinen sie, sie müßten sie auch weiterhin abgreifen können, auch wenn die Server mittlerweile in die Schweiz umgezogen sind — ursprünglich übrigens genau deswegen, damit die USA eben nicht mehr einfach zugreift. Die Begründung ist ja echt der Hammer: Man habe ja soooo unter Druck gestanden! Ja womit haben die Amerikaner denn eigentlich gedroht? Wollten sie Europäern die Einreise in die USA verbieten? Oder gar eine Atombombe auf Berlin werfen? Nein, die Begründung

Wenn Washingtons Sicherheitsdiensten der bislang gewährte Zugriff auf die Konten und Finanztransaktionen europäischer Bürger verwehrt werde, fehle ein wichtiges Element im Kampf gegen den Terror. Das Sicherheitsniveau werde sinken, die Gefahr neuerlicher Attentate steigen – auch in Europa. Wer wolle dafür die Verantwortung übernehmen?

genügte, und den europäischen Verhandlern fielen die Eier aus der Hose und sie verkauften mal eben unsere letzten Reste des Bankgeheimnisses — für Terror-Hysterie!

Das Geschwafel von Kulturstaatsminister Neumann (CDU) über das Urheberrecht geht dabei fast unter. Der meint nämlich mal wieder, es gebe kein Recht auf Privatkopien. Ja nee is klar.

insideX (Thorsten Wirth) hat mit seinem Tweet völlig recht: Heute ist ein Tag zum Steine anzünden und Autos werfen.

[Update 22:54 Uhr] Ach ja, da war ja noch was: Die Geschichte mit dem abgeschossenen ZDF-Chefredakteur Brender. Den hätte ich ja beinahe vergessen. Einen passenden Kommentar dazu gibt’s bei Spiegel Online: Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land. Auf Twitter hieß es heute, man könne wohl zukünftig die GEZ-Gebühren als Parteispenden absetzen. ’nuff said. [/Update]

[Update 23:03 Uhr] Ein’ hab ich noch, ein’ hab ich noch: Den mehrteiligen Kommentar von @veloc1ty auf Twitter zum Wechsel von Zensursula ins Arbeitsministerium. Der muß jetzt noch sein:

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User der Arbeitsagentur sind. / Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Arbeitslosigkeit aktiv umgehen kann. / Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Arbeitslos. / Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Arbeitslose, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre… / …in diesem widerwärtigen Geschäft mit den Formularen und Jobberatern!

OK, ich würd eher sagen, „wen kenne ich, der die Arbeit aktiv umgehen kann” (denn das sind ja die pöhsen Sozialschmarotzer). Aber sonst: Erstklassiger Kommentar. [/Update]