Froschs Blog http://blog.atari-frosch.de Computer und was das Leben einer Frau sonst noch so zu bieten hat Thu, 02 Feb 2012 13:39:39 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Parlamentsdebatten http://blog.atari-frosch.de/2012/02/02/parlamentsdebatten/ http://blog.atari-frosch.de/2012/02/02/parlamentsdebatten/#comments Thu, 02 Feb 2012 13:39:39 +0000 frosch http://blog.atari-frosch.de/?p=6198 Schon kürzlich hatte ich es nebenbei in einem Artikel erwähnt, jetzt erinnert mich Afelia nochmal an das Thema:

@Afelia

Könnten die Parteien vielleicht zumindest die gemeinsame Sache nicht dafür ausnutzen, aufeinander rum zu bashen? Auch an @DJanecek. #ACTA

13:13 2. Feb

Das ist einer der Gründe, warum ich Parlamentsdebatten so ungern verfolge: Daß sich die Angehörigen der diversen Parteien ständig gegenseitig bashen.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn Parteien und ihre Angehörigen klarstellen, wodurch sie sich von den anderen Parteien abheben und warum sie meinen, besser zu sein. Im Wahlkampf ist das sogar besonders wichtig.

Parlamentsdebatten sind jedoch kein Ort für Wahlkampf, selbst wenn gerade außerhalb des Parlaments ein solcher stattfinden sollte. Parlamente sind Orte, in welchen gewählte Abgeordnete die Interessen des Volkes (ja genau, des Volkes, nicht der Wirtschaftslobby) vertreten und darüber streiten sollten, wie das am besten zu geschehen hat. Aber gerade dort zeichet sich so gut wie jeder Redner dadurch aus, mindestens einmal auf eine andere Partei einzuprügeln. Mein Eindruck von den wenigen Debatten, in die ich in letzter Zeit doch mal reingehört habe, ist, daß sogar ein wesentlicher Teil der Redezeit für dieses Bashing verwendet wird. Diese Zeit geht dann natürlich für die inhaltliche Auseinandersetzung verloren.

Die Aufgabe der Abgeordneten, sich inhaltlich mit Gesetzesvorlagen zu befassen, geht dabei zu einem nicht mehr akzeptablen Teil in solchem Parteigeplänkel und Wahlkampfgetöse unter — und so sehen dann auch die Gesetze aus.

In diesem Zusammenhang fällt mir auch wieder eine Bemerkung von Jörg Tauss ein, die er während einer Reichstagsführung 2009 fallen gelassen hatte, als Begründung dafür, warum die Kameras in den Fraktions- und Ausschußsälen so selten genutzt werden:

Wenn die Abgeordneten wissen, daß sie vor einer größeren Öffentlichkeit reden, versuchen sie stärker, sich zu profilieren, und reden unnötig lange.

Liebe Abgeordnete des Bundes und der Länder, Ihr werdet nicht dafür bezahlt, in den Parlamenten Wahlkampf zu machen und damit regelmäßig die Zuhörer zu langweilen, sondern dafür, Sacharbeit zu leisten!

Nun stelle man sich mal einen Angestellten in einer Firma vor, der einen nicht unwesentlichen Anteil seiner Arbeitszeit darauf verwendet, darzustellen, was er für ein toller Kerl ist und was für Luschen seine Kollegen sind. Also entweder der überlebt in der Firma nicht lange, oder die Firma muß ein ziemlich vergiftetes Betriebsklima haben …

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]]> http://blog.atari-frosch.de/2012/02/02/parlamentsdebatten/feed/ 1 Im Netz aufgefischt #45 http://blog.atari-frosch.de/2012/01/29/im-netz-aufgefischt-45/ http://blog.atari-frosch.de/2012/01/29/im-netz-aufgefischt-45/#comments Sun, 29 Jan 2012 10:00:36 +0000 frosch http://blog.atari-frosch.de/?p=6128 SOPA / PIPA / ACTA

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]]> http://blog.atari-frosch.de/2012/01/29/im-netz-aufgefischt-45/feed/ 0 Lügender Bundesinnenminister http://blog.atari-frosch.de/2012/01/26/luegender-bundesinnenminister/ http://blog.atari-frosch.de/2012/01/26/luegender-bundesinnenminister/#comments Thu, 26 Jan 2012 19:16:43 +0000 frosch http://blog.atari-frosch.de/?p=6157 So langsam kann man wirklich den Eindruck gewinnen, daß es Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Regierung Merkel ist, das Wahlvolk zu belügen. Der aktuelle Kandidat ist der Bundesinnenminister. Er ist nicht nur ahnungslos und trägt das ganz offen zur Schau, sondern er lügt auch genauso offensichtlich, ohne sich dafür auch nur ein bißchen zu schämen.

Worum geht’s? Seit kurzem ist in allen Medien zu lesen, daß der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ausforscht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich behauptet dabei immer wieder, und auch heute noch wider besseren Wissens, daß diese Abgeordneten nur „beobachtet” würden. Das bedeutet, es wird öffentlich zugängliches Material über sie gesammelt, also quasi eine Passiv-Ausforschung. Das kann jeder Bürger genauso machen, allerdings werden in diesem Fall mehrere Leute dafür bezahlt, und die Kosten liegen bei jährlich 390.000 €.

Allerdings räumte bereits gestern Hans-Werner Wargel, der Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, in einem Interview mit radiobremen ein, daß die Überwachung über eine reine Beobachtung hinausgeht:

„Nein, wir setzen punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel ein, da bitte ich um Verständnis, dass ich das im Einzelnen nicht darlegen kann. Aber das haben wir auch immer so öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten.“

(Quelle: Jacob Jung Blog 25.01.2012 Auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Linke — ich verlinke nicht direkt zum öffentlich-rechtlichen Radio, weil der Beitrag da ja vermutlich bald wieder verschwindet und der Link dann tot wäre).

Und nicht nur in Niedersachsen: In sieben Bundesländern: Linke wird mit Geheimdienstmitteln überwacht (Stern Online, ebenfalls von gestern).

Wenn Bundesinnenminister Friedrich also heute noch öffentlich behauptet, es würden keine nachrichtendienstlichen Mittel gegen Die Linke eingesetzt, dann hat er wissentlich und willentlich gelogen!

Und Lügner gehören nun mal einfach nicht in die Bundesregierung. Da kann sich auch einer nicht damit entschuldigen, daß da noch weitere sitzen (zum Beispiel die Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen, die bis heute ihre verlogenen Behauptungen aus dem Jahr 2009 zum Zensursula-Gesetz nicht widerrufen hat).

Bah, ist das alles widerlich :-(

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]]> http://blog.atari-frosch.de/2012/01/26/luegender-bundesinnenminister/feed/ 2 Operation gelungen, aber Zahn kaputt http://blog.atari-frosch.de/2012/01/23/operation-gelungen-aber-zahn-kaputt/ http://blog.atari-frosch.de/2012/01/23/operation-gelungen-aber-zahn-kaputt/#comments Mon, 23 Jan 2012 17:36:15 +0000 frosch http://blog.atari-frosch.de/?p=6133 Laut meiner Zahnärztin ist es mittlerweile relativ normal, daß bei den heutigen Fließband-Operationen in Krankenhäusern den Patienten mit dem Intubationsschlauch was am Gebiß kaputtgemacht wird: Kronen, Brücken, gesunde Zähne; nach solchen Operationen wackeln sie oder brechen sogar ganz heraus. Warum? Weil es alle so eilig haben und man daher nicht so zimperlich sein könne.

Am Dienstag mußte ich mich unerwartet und sehr schnell einer kleinen Operation unterziehen. Diese wurde im Evangelischen Krankenhaus Düsseldorf unter Vollnarkose durchgeführt. Ab Donnerstag hatte ich ständig wachsende Schmerzen im Bereich einer Zahnbrücke, die sowieso ein wenig kritisch ist, weil sie im hinteren Bereich keinen „Brückenkopf” hat. Ich hatte die Anästhesistin sogar extra auf diese Brücke aufmerksam gemacht. Sie meinte, das sei kein Problem.

Heute stellte meine Zahnärztin fest, daß die Wurzel eines die Brücke tragenden Zahnes wackelt (und nicht die Brücke selbst, wie ich zuerst vermutete) und sich minimal gedreht hat. Sie machte sogar eine Röntgenaufnahme, um sicher zu sein, daß unter der Brücke nichts kaputtgegangen ist. Danach bekam ich Cortison-Salbe drauf und muß Mittwoch und Freitag nochmal hin, um mir jeweils eine weitere Portion Salbe draufgeben zu lassen. Außerdem verschrieb sie Ibuprofen, sowohl gegen die Schmerzen als auch gegen die Entzündung. Sie meint, der Zahn sollte sich von selbst wieder in die richtige Position bringen können. Ich hoffe, sie behält recht.

Kosten: 10 Euro Praxisgebühr (ich wäre in diesem Quartal nicht mit einer regulären Kontrolle drangewesen), und 5 Euro Rezeptgebühr. Das wären dann allein schon die rund 15 Euro, die im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz für „Gesundheitspflege” vorgesehen sind.

Das Geld bekomme ich wohl vom Krankenhaus nicht wieder. Ist ja schließlich völlig normal, was sie dort gemacht haben …

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]]> http://blog.atari-frosch.de/2012/01/23/operation-gelungen-aber-zahn-kaputt/feed/ 2 Im Netz aufgefischt #44 http://blog.atari-frosch.de/2012/01/22/im-netz-aufgefischt-44/ http://blog.atari-frosch.de/2012/01/22/im-netz-aufgefischt-44/#comments Sun, 22 Jan 2012 09:58:23 +0000 frosch http://blog.atari-frosch.de/?p=6083 SOPA / PIPA / ACTA / PCIPA

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  • 18.01.2012 Telepolis: Wünsch Dir was! — Wie Europas Digital-Kommissarin den gestürzten Minister zu Guttenberg engagierte

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Aber so einfach ist die Sache nicht. Spätestens, wenn man sich mal anschaut, wer da verhaftet hat und wer daran alles beteiligt war, sollte man stutzig werden.

Die US-Bundespolizei FBI hat in Zusammenarbeit mit den Behörden in Deutschland, Neuseeland und weiteren Ländern zum Schlag gegen den Sharehoster Megaupload ausgeholt. Wie das US-Justizministerium und das FBI am Donnerstagabend deutscher Zeit mitteilten, wurden Schmitz und drei andere Beschuldigte am Donnerstag in Auckland (Neuseeland) verhaftet. Drei weitere Personen werden noch mit Haftbefehl gesucht.

(Quelle: Razzia gegen Megaupload: FBI lässt Kim Schmitz verhaften im Heise Newsticker)

Das US-amerikanische FBI hat die Verhaftungen durchgeführt, und zwar nicht in den USA, sondern in Neuseeland. Die Verhafteten haben unterschiedliche Staatsbürgerschaften: Die von Deutschland, der Slowakei, Estland und den Niederlanden (siehe Original-Meldung des FBI: Justice Department Charges Leaders of Megaupload with Widespread Online Copyright Infringement). Es ist kein US-Bürger dabei! Und obwohl alle teilweise oder vollständig in Neuseeland lebten, ist auch keiner der Verhafteten ein Bürger von Neuseeland. Zwar wurde mit Behörden in diversen Ländern (auch mit dem deutschen Bundeskriminalamt) zusammengearbeitet, aber ein Gericht der jeweiligen Länder wurde offensichtlich nicht bemüht.

Den Betreibern von Megaupload wird vorgeworfen, durch die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material 175 Millionen US$ eingenommen und den Urhebern einen Schaden in Höhe von einer halben Milliarde US$ erzeugt zu haben — wobei wir ja wissen, wie Urheber bzw. meistens ja eher Vertriebsgesellschaften solche „Verluste” berechnen, nämlich völlig an der Realität vorbei.

Aber selbst angenommen, die Vorwürfe seien berechtigt: Wie würden wir denn reagieren, wenn die ausländischen, aber in Deutschland ansässigen Betreiber einer betrügerischen Website oder einer Website, die urheberrechtlich geschütztes Material verteilt, von der amerikanischen Bundespolizei in Deutschland eingesackt würden? Unter Mithilfe der Bundesermittler ihres Heimatlandes, direkt, ohne Umweg über Gerichte in Deutschland oder ihrem Heimatland? Wäre es dann für uns auch noch so unwichtig?

Es geht nicht um Kimble, der ist hier völlig unwichtig. Es geht darum, daß die US-amerikanische Bundespolizei als verlängerter Arm der Contentmafia in anderen Ländern die Bürger weiterer anderer Länder einsackt! Die brauchen dafür nicht mal SOPA oder PIPA, sie machen das einfach!

Und dagegen sollten wir uns wehren, völlig unabhängig davon, wer da genau eingesackt wurde und was derjenige für einen Ruf hat.

[Update 2012-01-20 20:30] Ich bekam einen Hinweis von @RAStadler:

@RAStadler
@AtariFrosch Das ist einfach falsch. Die neuseeländische Polizei hat 4 Leute aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen.

16:41 20. Jan

OK, stimmt. Das steht auch so in der Meldung vom FBI und ist mir beim ersten Überfliegen wohl entgangen. Trotzdem geht es weiterhin nicht um Kimble, und trotzdem halte ich die Aktion für ein wenig, sagen wir, zweifelhaft. Es wären zumindest weniger radikale Mittel möglich gewesen, um Megaupload dazu zu bringen, geschütztes Material zu entfernen — es sei denn, man unterstellt, wie in der Klageschrift, Megaupload und die dazugehörigen Schwester-Sites seien ausschließlich zu dem Zweck betrieben worden, geschütztes Material zu verbreiten. Und da klingelt dann wieder der Begriff „Unschuldsvermutung” in meinen Ohren.

Kurz darauf kam ein Artikel in der Zeit Online bei mir vorbei: Megaupload zahlte Belohnung für illegale Angebote. Schon die Überschrift zeigt, daß man sich voll auf die Klageschrift [PDF] stützt, wo dasselbe behauptet wird. Ob die Belege dafür ausreichen, muß sich aber erst noch herausstellen. Im Artikel heißt es:

„Tatsächlich ist die Staatsangehörigkeit des Angeklagten in diesem Fall irrelevant solange es ein Rechtshilfeabkommen zwischen zwei Staaten gibt”, sagt der Strafrechtler Dr. Christian Pelz. Ein solches Abkommen ermöglicht, dass Länder auch außerhalb der Landesgrenzen ihre Strafverfolgung durchsetzen können. Entscheidend ist dabei, dass sich der Angeklagte auch tatsächlich im Land des Anklagestellers strafbar gemacht hat. Im Fall von Megaupload sei das, so lässt sich die Anklage des FBI lesen, dadurch gegeben, dass die auf Megaupload gehosteten Dateien sowohl US-amerikanischen Unternehmen schaden als auch in den USA zugänglich gemacht wurden.

Also: Entscheidend sei, daß sich der Angeklagte tatsächlich strafbar gemacht hat. Nur frage ich mich, wie will man das so sicher sagen, wenn er noch nicht von einem ordentlichen Gericht, das alle be- und entlastenden Tatsachen geprüft hat, verurteilt wurde? Selbst wenn jemand scheinbar inflagranti erwischt wird, heißt das noch immer nicht unbedingt, daß er die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, weil es Tatsachen geben kann, die das Gegenteil besagen, die im ersten Moment noch nicht bekannt sind. Damit sind wir wieder bei der Unschuldsvermutung, und die gilt auch im amerikanischen Recht.

Viel wichtiger scheint mir aber diese Aussage:

Entscheidend für die Strafverfolgung ist die Frage, ob die Plattformbetreiber tatsächlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer Nutzer haften müssen.

Genau das ist ja auch einer der Knackpunkte bezüglich SOPA/PIPA. Müssen Anbieter wie Youtube, Twitter, Google+, Facebook, Flickr usw., und dann eben auch Sharehoster und Torrent-Verzeichnisse wie Megaupload, The Pirate Bay, Dropbox etc. dafür haften, was ihre User ihnen einkippen? Richtig ist: Wenn es gegen Gesetze verstößt, müssen sie es löschen oder zumindest sperren. Aber es ist schon irrsinnig, wie das geschehen soll. Dazu aus der Klageschrift:

21. Members of the Mega Conspiracy negotiated the use of an “Abuse Tool” with some major U.S. copyright holders to purportedly remove copyright-infringing material from Mega Conspiracy-controlled servers. The Abuse Tool allowed copyright holders to enter specific URL links to copyright infringing content of which they were aware, and they were told by the Conspiracy that the Mega Conspiracy’s systems would then remove, or disable access to, the material from computer servers the Conspiracy controls. The Mega Conspiracy’s Abuse Tool did not actually function as a DMCA compliance tool as the copyright owners were led to believe.

Ich verstehe das so: Man erwartet von den Betreibern solcher Plattformen, daß sie ein Werkzeug bereitstellen, welches es den Eigentümern der Vertriebsrechte erlaubt, selbständig und ohne Eingreifen des Betreibers Dateien zu löschen oder zumindest den Zugang zu ihnen zu sperren. Das nennt man dann ein Werkzeug zur Einhaltung des DMCA (Digital Millennium Copyright Act).

Also mal ganz ehrlich: Nur weil Leute auf eine Plattform, die ich betreibe, was hochladen dürfen, würde ich mir von Dritten nicht einfach in diesen Dateien herumfummeln lassen; ich hätte dann schon gern eine Begründung bzw. eben eine Kontrolle über solche Lösch- bzw. Sperrvorgänge. Den Megaupload-Betreibern kann also maximal vorgeworfen werden, daß sie auf Beschwerden nicht bzw. nicht ausreichend reagiert haben — gelöscht wurden wohl nur die Links, aber nicht die Inhalte. Wenn Nichtreagieren auf Abuse-Meldungen schon reichen, um Plattformbetreiber hops zu nehmen, dann müßte man wohl ziemlich viele Plattformbetreiber hops nehmen.

Eine Tatsachenbehauptung hat die Zeit ebenfalls direkt aus der Klageschrift übernommen, die mir so ein wenig, sagen wir, subjektiv erscheint:

Zum anderen basiere Megaupload auf einem Geschäftsmodell, das „gezielt darauf ausgerichtet ist, populäre urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen”. Tatsächlich bietet Megaupload, wie auch die Konkurrenz-Filehoster Depositfiles, Fileserve, Filesonic und Oron seinen Nutzern ein sogenanntes „Belohnungsprogramm” an: Für eine bestimmte Anzahl Downloads bekommen diejenigen Geld, die den entsprechenden Inhalt hochgeladen haben; im Fall von Depositfiles bis zu 30 US-Dollar je 1000 Downloads.

In der Klageschrift heißt es:

The conspirators further allegedly offered a rewards program that would provide users with financial incentives to upload popular content and drive web traffic to the site, often through user-generated websites known as linking sites.

Daß es sich dabei um geschützte Inhalte handeln muß, ist eben nicht gesagt. Auch „ungeschützte” Werke können sehr beliebt („popular”) sein bzw. werden und dem Uploader damit Geld einbringen. Wie hoch der Anteil der geschützten Werke ist, die darunter fallen, ist mit Sicherheit noch nicht ermittelt; ebenso wird nirgends erwähnt, wie hoch der Anteil an geschütztem Material insgesamt auf den Servern ist oder auch nur eingeschätzt wird. Vielleicht habe ich das aber auch nur übersehen?

Übrigens ist natürlich davon auszugehen, daß auf den beschlagnahmten Servern nicht nur die Dateien gefilzt werden, die copyright-geschütztes Material enthalten (könnten), denn MegaUpload war auch eine Hosting-Lösung für private Dateien. Wohl dem, der nichts wirklich Privates hochgeladen hat.

Es stellt sich die Frage, welche Folgen eine mögliche Verurteilung für andere Filehoster haben könnte, die auf einem ähnlichen Geschäftsmodell basieren.

Und es müssen nicht einmal nur Filehoster sein. Desweiteren frage ich mich aber auch, was die Contentmafia mit den Plattformbetreibern machen will, die ihre Server nicht in den USA hosten lassen und auch nicht in einem Land sitzen, das ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Was ist zum Beispiel mit der Kombination: Server stehen in Island, Betreiber sitzen in $irgendwo?

Bei der Gelegenheit fällt mir ein, daß mir Leute aus dem Iran mehrfach erzählten, es gäbe dort keine Copyright-Gesetze, wie wir sie hier im Westen haben. Dazu werde ich mal noch ein wenig graben und, wenn er Zeit findet, mal einen iranischen Künstler interviewen. Das aber nur so nebenbei. Erinnert mich bitte dran, wenn ich es vergesse :-)

Nach einigem Lesen und Nachdenken muß ich sagen, „ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden”. Mir stellt sich immer noch die Frage, warum die Musik- und (in diesem Fall wohl eher) Filmindustrie nicht selbst zeitgemäße Angebote schafft, um Filehostern und dem Filesharing das Wasser bezüglich geschütztem Material abzugraben. Stattdessen wird an alten Geschäftsmodellen festgehalten und auf die eingeprügelt, die sich neue Möglichkeiten suchen.

Nur ein Beispiel: Die Fernsehserie „The Pretender” wurde zwar mehrfach im deutschen Fernsehen (auf Privatsendern) in deutscher Synchronisation ausgestrahlt, aber man kann sie nicht mit deutscher Synchronisation kaufen. Sie wird so einfach nicht angeboten. Dabei ist der Bedarf durchaus vorhanden. Wer Pay-TV hat, kann sich die Folgen ohne massiv störende Werbeunterbrechungen aufzeichnen; wer keines hat, muß mit den unterbrochenen Versionen von den Privatsendern vorliebnehmen. Fans der Serie, die nicht oder nicht gut genug Englisch können, hilft es nichts, die englischen DVDs zu kaufen. Also behalten die Leute ihr Geld und kopieren sie sich von Freunden, die Pay-TV haben. Oder saugen sie halt übers Internet.

Und damit geht es weiterhin nicht um Kimble. [/Update]

[Update 2012-01-20 20:48] Und das hat RA Thomas Stadler selbst noch dazu geschrieben: Megaupload: Kimble nicht mehr auf der Flucht. [/Update]

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]]> http://blog.atari-frosch.de/2012/01/20/es-geht-nicht-um-kimble/feed/ 4 Blackout against SOPA http://blog.atari-frosch.de/2012/01/15/blackout-against-sopa/ http://blog.atari-frosch.de/2012/01/15/blackout-against-sopa/#comments Sun, 15 Jan 2012 18:02:27 +0000 frosch http://blog.atari-frosch.de/?p=6089 Am 18. Januar, in drei Tagen, wird dieses Blog für etwa 12 Stunden dichtgemacht. Damit nehme ich am Protest gegen SOPA teil.

Stopschild: Stop SOPA!

Warum?

Darum:

Fast alle Links direkt oder indirekt bei der Vera geklaut, und die Vera macht natürlich auch mit: Gegen SOPA und Netzsperren – Blog-Blackout am 18..

Weitere Artikel:

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]]> http://blog.atari-frosch.de/2012/01/15/blackout-against-sopa/feed/ 2 Im Netz aufgefischt #43 http://blog.atari-frosch.de/2012/01/15/im-netz-aufgefischt-43/ http://blog.atari-frosch.de/2012/01/15/im-netz-aufgefischt-43/#comments Sun, 15 Jan 2012 11:47:45 +0000 frosch http://blog.atari-frosch.de/?p=6039 Vorratsdatenspeicherung

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]]> http://blog.atari-frosch.de/2012/01/15/im-netz-aufgefischt-43/feed/ 0 Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis (2) http://blog.atari-frosch.de/2012/01/12/gruene-netzpolitik-in-theorie-und-praxis-2/ http://blog.atari-frosch.de/2012/01/12/gruene-netzpolitik-in-theorie-und-praxis-2/#comments Thu, 12 Jan 2012 17:01:48 +0000 frosch http://blog.atari-frosch.de/?p=6062 Kurz vor Weihnachten gab es ja diesen bemerkenswerten Trialog auf Twitter, über den ich berichtet hatte. Till Westermeyer @_tillwe_ hatte mir versprochen, dazu nach der Weihnachtspause der Fraktion etwas zu schreiben. Das hat aber bisher wohl nicht geklappt. Die letzte Ansage war:

@_tillwe_
@AtariFrosch War dann gestern später als gedacht. Unbefriedigenderweise kann ich auch noch nichts neues sagen. Derz. Positionierung siehe ..

9:27 12. Jan

@_tillwe_
@AtariFrosch … in diesem Plenarprotokoll (Sckerl, relativ am Anfang): landtag-bw.de/Wp15/Plp/15_00… – interne Debatte geht weiter

9:28 12. Jan

Das Protokoll ist natürlich ein PDF, Verlinken wäre ja sonst zu einfach. Dort kann man dann unter anderem aus der Rede von Hans-Ulrich Sckerl nachlesen:

Für mich, für uns ist wichtig: In dem einen Bereich gibt es einen Richtervorbehalt nach der Strafprozessordnung, und in dem anderen Bereich haben wir die Kontrolle durch die G-10-Kommission. Was darüber hinaus bekannt zu geben ist, muss der Innenminister entscheiden und verantworten.

Ah, der vielzitierte Richtervorbehalt. Kennt der Herr Sckerl wirklich nicht den Vortrag über das Grundrecht auf digitale Intimsphäre vom 25C3 — übrigens zufälligerweise von @vieuxrenard (und Constanze Kurz)? Da wird sehr eindrücklich erläutert, was der Richtervorbehalt heute noch wert ist. Also auf diesen Richtervorbehalt beruft sich der Herr Sckerl. Darf ich mal kurz lachen? Und glauben solche Politiker etwa auch noch an den Weihnachtsmann?

Wir sind auch der Meinung: Der Innenminister hat richtig gehandelt, indem er den Einsatz der Software unverzüglich gestoppt hat und so lange stoppt, bis alle aufgetauchten Fragen geklärt sind und eine rechtssichere Anwendung stattfinden kann.

Er hätte mal jemanden fragen sollen, der sich auskennt, auch wenn der in einem anderen Bundesland beheimatet ist. Zum Beispiel den Rechtsanwalt Thomas Stadler. Der hat nämlich gerade ausführlich dargelegt (und das hätte er dem Herrn Sckerl sicher auch schon im November sagen können), daß eine Zulässigkeit der heimlichen Installation von Überwachungssoftware juristisch zu verneinen ist. Aber vielleicht liest er das ja noch und ändert dann seine Meinung.

Das parteipolitische Geplänkel dazwischen hätte er sich übrigens gerne sparen dürfen. Es hilft nämlich in der Sache nicht weiter, und Wahlkampf hat IMHO in Parlamentsdebatten nichts zu suchen. So nebenbei würde es Parlamentsdebatten nicht nur effizienter, sondern auch weniger nervig machen, wenn man dieses Geplänkel einfach weglassen und sich auf Inhalte konzentrieren würde. (Das gilt natürlich für alle Abgeordneten in allen Parlamenten.)

Es sind technische und damit auch rechtliche Fragen aufgeworfen. Für uns ist es zwingend, eine Möglichkeit zu finden, dass eine technische Abschottung stattfindet, dass die Quellen-TKÜ, die Software, die eingesetzt wird, nicht zu weiteren Ausspähaktionen, wie ich es einmal nennen mag, eingesetzt werden kann. Da bestand nicht nur die technische Möglichkeit, sondern der Einsatz ist tatsächlich erfolgt.

Mit letzterem ist der Landshuter Fall gemeint, wo einem Geschäftsmann während einer Kontrolle am Flughafen ein Staatstrojaner aufs Notebook installiert wurde, der nicht nur Gespräche mithörte, sondern auch tausende von Screenshots an den Steuerserver schickte.

Auch hier wird übersehen, daß bereits die Installation in technischer Hinsicht eine Online-Durchsuchung ist oder zumindest die Möglichkeit dazu bietet. Denn man muß den Zielrechner ein Stück weit kennen; es muß mindestens klar sein, welches Betriebssystem in welcher Version und ggf. mit welchen Updates und Sicherheitspaketen installiert ist. Wenn man soweit ist, kann man auch problemlos in private Dateien reingucken. Das heißt: Bereits bei der Installation kann nicht sichergestellt werden, daß nur installiert und nicht noch zusätzlich Dateien geöffnet, angesehen, drauf- oder runterkopiert und/oder manipuliert werden! Man kann sich ja auch nicht unbedingt darauf berufen, daß das ja Polizisten sind, die ja die Guten[tm] sind. Was diesen Guten[tm] so alles einfällt, kann man ja regelmäßig bei Udo Vetter im lawblog nachlesen.

Und dann schießt er sich volle Kanne in den Fuß (und seiner Fraktion und Partei gleich mit):

Selbstverständlich ist es richtig zu sagen, dass wir ein Interesse daran haben, dass in Fällen von Schwerstkriminalität — es geht um Schwerstkriminalität; das zeigt auch die Fallstatistik für organisierte Kriminalität, Terrorismus und Mord — die Quellen-TKÜ grundsätzlich möglich sein muss — das sehen wir so —, aber sie muss rechtssicher, bürgerrechtssicher und im Bereich des Schutzes der Privatsphäre möglich sein. Wenn diese Voraussetzungen geschaffen werden, können wir darüber seriös und sachlich diskutieren.

Nach den bisherigen Erkenntnissen kann diese Diskussion dann also nie zustande kommen, weil diese Trennung nicht möglich ist. Es gibt keine technisch machbare und gleichzeitig rechtlich einwandfreie sogenannte Quellen-TKÜ im Internet. Es geht einfach nicht.

Die Grüne Fraktion im Landtag Baden-Württemberg versucht hier eine Grätsche, die nur daneben gehen kann. Viel besser wäre es, einzusehen, daß es sinnvoller wäre, sich an den Beschluß der eigenen Partei zu halten, der da sagt: „Onlinedurchsuchungen [...] lehnen wir ab.” Dementsprechend müssen sich Grüne Basismitglieder und Wähler an dieser Stelle sowohl von Herrn Sckerl als auch von @FraktionGruenBW doch ziemlich verarscht vorkommen.

Daß es im Landshuter Fall gerade nicht um Schwerstkriminalität ging, hat der Herr Sckerl so nebenbei auch unterschlagen. Organisierte Kriminalität ist nicht automatisch Schwerstkriminalität. Auch wenn sich mehrere in einer Bande organisieren, bringen sie noch lange keinen um. Sie müssen auch nicht unbedingt Terroranschläge planen oder sonstwie Leute ermorden (wollen). Wenn mehrere Leute über längere Zeit hinweg gemeinsam einen Server mit Phishing-Zeugs betreiben, ist das auch „organisierte Kriminalität” und nervig genug, aber keine Schwerstkriminalität. Bei Schwerstkriminalität wird dem Opfer nämlich nicht „nur” Geld geklaut, es muß um viel mehr gehen. Aber für diese Definition war wegen des ganzen parteipolitischen Geblubbers natürlich keine (Rede-)Zeit mehr übrig.

Immerhin sieht wenigstens Till Westermeyer ein, daß da grade was schiefläuft:

@_tillwe_
@AtariFrosch Siehe auch nochmal die grüne Positionierung hier: piratenpartei-bw.de/2011/10/12/off…

09:30 12. Jan

@AtariFrosch
@_tillwe_ Danke, ich werd mich da mal durchwühlen, kann aber schon absehen, daß es nicht wirklich befriedigend sein wird …

13:00 12. Jan

@_tillwe_
@AtariFrosch Ist leider so, ja.

13:04 12. Jan

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