Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis
22. December 2011 um 19:41 Uhr von frosch
Eher zufällig habe ich gerade einen Trialog zwischen @vieuxrenard, @AlexSchestag und @FraktionGruenBW verfolgt, in welchem es um den Bundestrojaner und Online-Durchsuchungen ging. Man sollte ja meinen, daß die grünen Fraktionen, egal ob in den Ländern oder im Bund, mittlerweile dazugelernt haben. Aber an den maßgeblichen Stellen klemmt’s dann offenbar doch noch.
Der Trialog begann eigentlich schon mit einem Tweet vom 16. Dezember und ging folgendermaßen: weiterlesen →
EU-Fischereiausschuß
18. December 2011 um 19:45 Uhr von frosch
Als die Meldung durch den Blätterwald rauschte, daß ACTA vom Fischereiausschuß der EU beschlossen worden sei, dachte ich mir — nicht zum ersten Mal — WTF? Denn der EU-Fischereiausschuß ist mir schon einmal als Durchwinke-Parlament für rechtliche Schweinereien aufgefallen. Markus Beckedahl schreibt dazu:
Ganz einfach: Der tagte gerade und taugte als formales Beschlußgremium. Und man wollte das noch vor der WTO-Sitzung, die bis Morgen läuft, abgestimmt haben, um bei der WTO-Runde ACTA zu unterzeichnen.
Ah, der war also grad zufällig da, also nehmen wir mal den, auf Fachkenntnisse kommt es dabei ja nicht an. Zwar soll das ganze noch durch das EU-Parlament, aber dessen Meinung zum Thema Datenschutz und Grundrechte war schon in der Vergangenheit, sagen wir, umstritten. weiterlesen →
Im Netz aufgefischt #39
18. December 2011 um 14:13 Uhr von frosch
Netzpolitik
- 12.12.2011 Manu bloggt: Kinder und Technik? Ja. Ausdrücklich! (via @uwesinha)
- 15.12.2011 Jörg Tauss: Schröders Notrufbutton (via @tauss)
- 15.12.2011 CNet News: Vint Cerf: SOPA means ‘unprecedented censorship’ of the Web (via @kurtopsahl/@ioerror)
- 16.12.2011 Heise Newsticker: Bundesrat besiegelt Aus für Websperren (via @heiseonline/@petringlegal)
Werbeanzeigen für Regierungslügen (4)
17. December 2011 um 18:45 Uhr von frosch
Auch nach fast einem weiteren Monat habe ich trotz Erinnerung keine Antwort von der Bundesregierung bekommen. Ist ja nicht so wichtig, auf das IFG kann man schei…, und was da so eine einzelne Bürgerin will, interessiert doch einen Dreck!
Damit reicht es aber offenbar nicht, denn das Bundeswirtschaftsministerium legt nach. Wie Valeat zufällig entdeckt hat, hat es nämlich eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen geschaltet, und wer weiß, wo noch überall. Die Bundesregierung und ihre Ministerien werfen also unbeeindruckt weiterhin Steuergelder für ihre Lügenkampagnen zum Fenster raus. weiterlesen →
Lebenserwartung
13. December 2011 um 9:17 Uhr von frosch
Gestern lasen wir auf Spiegel Online und anderen Online-Medien etwas über die Lebenserwartung von Geringverdienern. Die soll nämlich zurückgegangen sein.
Heute lese ich nun im Mannheimer Morgen, daß die Rentenversicherung diesen Trend bestätigt haben: Reiche leben länger und sind weniger krank. (Im Anreißer auf Seite 1 der Papierzeitung steht übrigens, das sei nur die Meinung der Linken, nicht aber die von „Bundesregierung und Experten”; im Artikel selbst wird diese Behauptung nicht mehr wiederholt).
Nur eine kann sich dem so gar nicht anschließen: Unsere asoziale Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen. Die meint, das müsse man nicht so ernst nehmen. Aber so kennen wir sie ja, die Lügenbaronin.
Die Rentenversicherung selbst meint, das Ergebnis beruhe auf so wenig Fallzahlen, daß man daraus keinen Trend ablesen könne. Leute, dazu braucht man keine hohen Fallzahlen, es genügt, den Verstand einzuschalten. Aber damit sind gewisse Leute ja schon massiv überfordert.
Im Netz aufgefischt #38
12. December 2011 um 9:22 Uhr von frosch
Datenschutz
- 05.12.2011 Heise Newsticker: Sächsische Polizei nutzt weiter Mobilfunkdaten (via @dermaschinist)
- 05.12.2011 Die Zeit: USA: Herausgabe von Nutzerdaten soll belohnt werden (via +Dietmar Franzenburg)
- 06.12.2011 Tagesanzeiger (CH): Washington droht der Schweiz mit Visumspflicht (via +Dietmar Franzenburg)
- 07.12.2011 Heise Newsticker: Elektronische Gesundheitskarte: Online-Anbindung kommt (via @heiseonline/@Ich_Manu)
- 07.12.2011 Telemedicus: Verordnet Brüssel einen neuen Datenschutz? (via +vera bunse)
- 07.12.2011 Die Zeit: Journalisten und Ärzte dürfen abgehört werden (via +Dietmar Franzenburg)
Praxisgebühr
10. December 2011 um 16:50 Uhr von frosch
Unsere asoziale Bundesregierung denkt mal wieder nach, und wie meistens, wenn sie das tut, kommt Müll bei raus. Sie wollen mal wieder das „sozialverträgliche Frühableben” fördern, auch wenn das so natürlich keiner sagt. Oder anders: Man möchte die Praxisgebühr „reformieren” dahingehend, daß nicht mehr pro Quartal 10 € fällig werden (plus 10 € pro Quartal für den Zahnarzt sowie für jeden Notfall), sondern 5 € pro Arztbesuch. Man denkt sich dabei, daß man viele unnötige Arztbesuche verhindern könne. Das ist natürlich ausgemachter Blödsinn.
Was zunächst dahintersteht, ist wohl die Idee, die ganzen alten und einsamen Menschen abzustrafen dafür, daß sie, ohne krank zu sein, zum Arzt gehen, wenn sie nicht wissen, wohin. Auf den Gedanken, daß man diesen Menschen dann vielleicht eine Alternative bieten müßte, kommt natürlich keiner. Denn unsere asozialen Politiker werden im Alter sicher nicht einsam sein, zur Not können sie sich Gesellschaft kaufen. weiterlesen →
Papierwerbung
7. December 2011 um 16:28 Uhr von frosch
Jede Woche derselbe Mist: Zwei Anzeigenblättchen, ein eingeschweißter Packen Prospekte, dazu Flugblätter diverser Lieferdienste für Pizza und ähnliches, gelegentlich noch Visitenkarten von Schlüsseldiensten oder ungerichtete Briefe von diversen Anbietern. Abgesehen davon, daß die Austräger meistens überall klingeln, am besten gleichzeitig, damit die Klingelanlage mal wieder verreckt, werfen sie es meistens nicht einmal mehr in die Briefkästen. Das Zeug wird nach Anzahl der Klingelschilder an der Tür abgezählt und einfach auf der breiten Aufgangstreppe zwischen Eingangstür und dem ersten Stockwerk abgelegt.
Manche „Spezialisten” aus der Nachbarschaft packen das Zeug dann teilweise noch auf die schmalere, nach oben führende Treppe, damit der nächste, der runterkommt und was vor sich herträgt, es übersieht, drauf ausrutscht und sich den Rücken oder den Schädel bricht. Und es wird nicht weniger, im Gegenteil. weiterlesen →
Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen — vorerst
7. December 2011 um 14:37 Uhr von frosch
Heute um 11:30 Uhr fand mein Gerichtstermin gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht Düsseldorf statt. Anfang Juni hatte es noch geheißen, „auf keinen Fall mehr dieses Jahr”, und Mitte November hatte ich dann plötzlich doch die Ladung im Briefkasten. Das macht es allerdings nicht besser; von der Klageeinreichung am 26. Mai 2010 (!) bis zum Termin heute sind immerhin 18 Monate vergangen — für ein relativ normales Gerichtsverfahren eindeutig viel zu lang.
Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch” für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu. weiterlesen →
#bpt112: We can haz BGE, plz?
5. December 2011 um 19:14 Uhr von frosch
Es war denkbar knapp: 66,9 % der akkreditierten Piraten stimmten beim Bundesparteitag in der Offenbacher Stadthalle für den Programmantrag PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn, der Antrag erreichte also gerade so die nötige 2/3-Mehrheit. Damit kann die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kein Randgruppenthema mehr sein; nicht nur Piraten, sondern auch andere Parteien werden sich ernsthaft damit befassen müssen.
Mir persönlich wäre der Antrag PA162 lieber gewesen; er ist direkter. PA162 fiel jedoch bereits bei der Vorabstimmung darüber, welcher Antrag behandelt und abgestimmt werden sollte, raus. Aber lieber so als gar nicht. weiterlesen →
Im Netz aufgefischt #37
5. December 2011 um 16:06 Uhr von frosch
Depressionen/Gesundheit
- 27.11.2011 holyfruitsalad: Wohnungslos (via @Felicea)
- 06.11.2011 Welt Online: Das Geschäft mit der kranken Seele (via @Ich_Manu)
- 05.12.2011 Bundestags-News: „Es geht um die Balance” (via @BundestagsNEWS) — äh, nein, es geht darum, Zwangsverarmten das Grundrecht auf Gesundheit noch stärker einzuschränken. Aber das sagt er nicht.
Spaß mit Skype
29. November 2011 um 21:19 Uhr von frosch
Ich hatte da so ein kleines Problemchen mit der Skype-Software. Die wollte mich nämlich das, was meine Gesprächspartner sagten, nicht hören lassen. Auch die Skype-eigenen Signale wie Anruf-Klingeln etc. bekam ich nicht mehr zu hören.
Ich spielte ein wenig mit dem alsamixer herum, aber nix zu machen. Ich hörte alles, nur nicht das, was Skype mir in den Kopfhörer geben sollte. In den Audio-Einstellungen selbst wollte Skype nicht direkt auf die ALSA-Devices, sondern auf Pulseaudio. Also schaute ich mir die Prozeßliste an und stellte fest: Ja, da läuft Pulseaudio. Ich kann mich nicht dran erinnern, daß das früher auch zu Skype gehört hätte. weiterlesen →
Im Netz aufgefischt #36
27. November 2011 um 20:25 Uhr von frosch
Hartz IV & Co.
- 21.11.2011 so-zi-al: Sozialticket-Verarsche, nächste Runde (via @Hartz4ImNetz)
- 22.11.2011 Frankfurter Rundschau: Agenda 2010: Die Schröder-Therapie (via @FRonline)
- 24.11.2011 Frankfurter Rundschau: Arm und Reich: Weniger in der Tasche als vor zehn Jahren (via @FRonline)
- 24.11.2011 Deutscher Bundestag: Kürzungen im Sozialetat unterschiedlich bewertet (via @BundestagNEWS)
- 24.11.2011 Frankfurter Rundschau: Hartz IV: Deutschland spart beherzt – bei den Arbeitslosen (via @FRonline)
T-Online Spamschutz, reloaded
23. November 2011 um 23:46 Uhr von frosch
Die Telekom, mein Internetprovider, mailt mir gerade (tolle Uhrzeit dafür übrigens), daß sie einen neuen Spamschutz aktivieren wollen, um den ich nicht gebeten habe:
Sicherheit für Ihr Postfach: Wichtige Info zum neuen Spam-Schutz der Deutschen Telekom.
Sehr geehrte Damen und Herren, weiterlesen →
Die Rückkehr des Lügenbarons
23. November 2011 um 17:43 Uhr von frosch
Ist es zu fassen? Ein Politiker plagiierte zum größten Teil seine Dissertation, log die Berichterstatter an, mußte seine Ämter abgeben. Aber die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Hof meint, das sei alles nicht so schlimm und stellt das Verfahren ein — gegen eine Zahlung von 20.000 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe.
Und es ist ganz erstaunlich, daß diese Einstellung des Strafverfahrens exakt einen Tag vor einer Buchvorstellung des Lügenbarons kommt. Fällt ja so üüüberhaupt nicht auf! weiterlesen →
