Im Netz aufgefischt #44
Sunday, 22. January 2012
SOPA / PIPA / ACTA / PCIPA
- 18.01.2012 The Guardian: Sopa and Pipa would create a consumption-only internet
- 19.01.2012 Die Zeit: US-Senatoren reagieren auf Protest gegen Netzsperren (via @zeitonline)
- 19.01.2012 Der Freitag/Blogs: SOPA, ein Gesetz das die Online-Freiheit stoppen könnte (via @derfreitag)
- 19.01.2012 techdirt: Jon Stewart Now Knows About SOPA/PIPA… And He’s Not Impressed (via … vergessen)
- 20.01.2012 Dr. Jays: SOPA Is Defeated, But New Internet Bill Gains Critics (via @peterpiksa)
Im Netz aufgefischt #40
Monday, 26. December 2011
Hartz IV & Co.
- 19.12.2011 Bundestag: Im Bundestag notiert: rechtswidrige Ein-Euro-Jobs (via @HiBTag/@wetterfrosch)
- 19.12.2011 gegen-hartz.de: Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten (via @Hartz4ImNetz)
- 21.12.2011 Handelsblatt: Paritätischer Bund warnt vor sozialen Unruhen (via @dermaschinist)
- 31.07.2007 Tagesspiegel: Zahl der „Hartz-IV”-Empfänger erreicht Höchststand (alt, aber immer noch aktuell, was den Unterschied zwischen Sozialleistungsempfängern und Arbeitslosen angeht) (via @claudine)
- 22.12.2011 Financial Times Deutschland: Angst vor IT-Pannen im Jobcenter (via @Heinrich_Alt)
- 24.12.2011 ELO-Forum: Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu / Erschrocken über Respektlosigkeit gegenüber Hartz IV-Beziehenden (via @h4sanktionsstopp)
Im Netz aufgefischt #35
Monday, 21. November 2011
Staatstrojaner / #0zapftis
- 15.11.2011 Wochenblatt: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner (via @Fjunchclick)
CDU-Politiker: Zu viele Grundrechte für Hartz IV Empfänger
Monday, 14. November 2011
Ja, oder so ähnlich:
Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.
In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.
“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.
Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort. Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil sich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.
Im Netz aufgefischt #23
Saturday, 6. August 2011
Anschläge in Norwegen
- 30.07.2011 Deutschlandradio Kultur: Gefahr von rechts (via +Alexander Schestag)
Fukushima
- 03.08.2011 Frankfurter Rundschau: Schwarzer Regen in Japan (via @FRonline)
- 05.08.2011 Financial Times Deutschland: Atomindustrie: Japan kämpft gegen Kernkraftklüngel (via @dermaschinist)
Es wird immer wieder passieren!
Monday, 1. August 2011
Heute steht in Spiegel Online zu lesen, daß ein Mann versucht hat, in einem „JobCenter” in Berlin Feuer zu legen. Leider hatte der Spiegel es nicht nötig, die Vorgeschichte zu recherchieren, aber die Erfahrung sagt, daß der Mann den Brandsatz nicht aus Spaß an der Freud’ gelegt hat.
Erst vor gut zwei Monaten zog eine Frau in einem Frankfurter „JobCenter” ein Messer — und wurde von einer Polizistin erschossen. Da wurde die Vorgeschichte schnell bekannt, aber geändert hat sich seitdem nichts.
Wieviele gewaltsame Übergriffe es in der Zwischenzeit und auch vorher schon gab, ist nicht bekannt. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf ihren Statistik-Seiten und auch sonst keinerlei Informationen darüber verfügbar. Darüber, warum das so ist, darf man gern spekulieren. (more…)
Sind nur die Gesetze schuld?
Sunday, 22. May 2011
In der Frankfurter Rundschau ist heute zu lesen, daß Gewerkschaften die Schuld an den Todesschüssen von Frankfurt bei den Hartz-Gesetzen suchen. Außerdem würde allgemein die Gewalt gegen Polizisten ansteigen.
Ich verstehe zwar, daß die Gewerkschaften versuchen, ihre Klientel zu schützen. Aber hier läuft die Verteidigung der Angestellten im ARGE völlig fehl. Das fängt damit an, daß sie aufgrund von vorgegebenen Sanktionsquoten ihre Ermessensspielräume grundsätzlich gegen die Hilfsbedürftigen auslegen. Die beste Schulung im Umgang mit den „Kunden” hilft nichts, wenn das Ziel darin besteht, diese Kunden nach Möglichkeit schnell und billig loszuwerden. Keine noch so große Freundlichkeit wird einen Menschen beruhigen, dem man gerade gesagt hat, daß er dringend benötigtes Geld, um sich auch nur Lebensmittel kaufen zu können, jetzt einfach mal nicht erhalten wird. (more…)
Systematische Bedarfsunterdeckung
Tuesday, 15. March 2011
Mit diesem Subtitel informiert Norbert Hermann von der unabhängigen Politik- und Sozialberatung Bochum über die weiteren Einschränkungen für Zwangsverarmte. Er liefert beim ELO-Forum eine Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV. Und die haben es in sich.
Noch stärker entscheiden nun also kleine Angestellte bei den Repressionsämtern über das Schicksal von Millionen von Menschen, immer nur das Budget im Blick. Ihre Macht ist längst weit über der eines Strafrichters, der keine Existenzen vernichten darf. Aber bei Zwangsverarmten ist das kein Problem, wir haben doch sowieso keine Grundrechte mehr!
Schon bei Punkt 1 geht es richtig los: Bei Sanktionen werden Kürzungen unter das Existenzminimum erleichtert. Ja da freuen sich doch die Repressionämter, können sie doch noch mehr sparen und noch mehr Existenzen vernichten, auf daß diese Überflüssigen aus den Statistiken verschwinden (ob durch Suizid, Verhungern oder Erfrieren, ist ja egal)! (more…)
Was DerWesten zensiert: ARGE und Strafbarkeit
Monday, 29. November 2010
Beim „Westen” berichtete man zwar überraschenderweise tatsächlich mal darüber, daß Hartzer zu Unrecht sanktioniert werden. Weiter — in dem Sinne, daß Konsequenzen bei den Behörden gefordert werden — mag man jedoch nicht gehen, und auch Kommentatoren sollen keine näheren Umstände aufzeigen dürfen. Wenn doch, wird der Kommentar halt wegzensiert.
Ein Kommentator hatte dort beim Artikel Städte missbrauchen Ein-Euro-Jobs (sorry, das war mißverständlich; hatte diesen Link hier vergessen; updated 2010-11-29 16:39) gefragt, was eigentlich mit ARGE-Mitarbeitern passiert, die sich strafbar machen (Screenshot von 14:51 Uhr): (more…)
Schöne Aussichten
Friday, 5. November 2010
Dozent Thomas Wagner arbeitet an der Uni Düsseldorf im Fachbereich 6 für Sozial- und Kulturwissenschaften. Um seinen Studenten einen Realitätsabgleich zum Thema Sozialstaatsprinzip zu geben, schickte er sie zur ARGE Düsseldorf-Mitte in der Luisenstraße. Das ist zufällig die ARGE, die derzeit auch für mich zuständig ist — und zuständig bleibt, wenn das Sozialgericht meine Klage gegen die Rentenversicherung abweist.
Über das Ergebnis der Studie ist er wohl selbst erschrocken: 43,2 % der 251 Befragten waren von Kürzungen betroffen. Gekürzt wurde wegen (more…)
Was wir wollen
Tuesday, 3. August 2010
Tom Strohschneider schrieb heute einen lesenswerten Artikel im Freitag. Das Thema: Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die erstaunliche Überschrift, auch als Frage an Betroffene im Artikel gestellt: Was ihr wollt.
Erstaunlich, weil das schon sehr, sehr lange keiner mehr gefragt hat (bzw. hat das überhaupt je jemand gefragt?). Nicht einmal zu fragen wagte, weil es sofort heißt, Hartzer/Sozialhilfeempfänger haben nichts zu wollen, die können doch froh sein, daß unser „Sozialstaat” sie überhaupt auffängt, man solle doch mal in andere Länder gucken, da gibt’s das gar nicht. Und wer als Hartzer selbst Ansprüche stellt, ist gesellschaftlich und politisch sowieso gleich ganz untendurch. Ansprüche! Als Nichtstuer!
Rechtsfreier Raum Hartz IV? (2)
Monday, 28. June 2010
Erst vor gut drei Wochen hatte ich im Artikel Rechtsfreier Raum Hartz IV? die Vermutung geäußert, daß man neben den ganzen neuen Schikanen für Hartzer deren Klagemöglichkeiten einschränken werde.
Ich hasse es manchmal wirklich, recht zu behalten.
Datenschutz wie bisher
Friday, 25. June 2010
Das Arbeitsamt hat sich was neues ausgedacht. Um Akten in Zukunft digital führen zu können, hat sie die Deutsche Post AG damit beauftragt, sämtliche eingehende Post erstmal in einem „Scan-Zentrum” digitalisieren zu lassen. Erst dann soll sie an das jeweils zuständige Arbeitsamt gehen. Abgesehen davon, daß völlig unklar bleibt, was mit den papiernen Originalen passieren soll: Wo bleibt eigentlich der Datenschutz?
Dazu sagt die Bundesagentur für Arbeit laut Sozialticker:
„Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.”
Die Ansage „… so sicher wie bisher” ist allerdings keineswegs geeignet, mich irgendwie zu beruhigen. Denn wie ist „wie bisher”?
Rechtsfreier Raum Hartz IV?
Sunday, 6. June 2010
Eine der ersten Meldungen, die mir heute in meiner Twitter-Timeline über den Weg lief, war ein Link auf eine Meldung in Spiegel Online: Sparzwang: Bund will 15.000 Stellen streichen. Darin gibt es einen Absatz, der es in sich hat:
Bereits vor Beginn der Klausur im Kanzleramt hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Sparen und zur Einnahmenverbesserung verständigt, die stattliche Summen erbringen:
[...]
- Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.
Ist Euch klar, was das heißt?
ARGE, Teil 7 — Ping-Pong
Thursday, 6. May 2010
Ja, irgendwie war diese Situation am Ende zu erwarten. Letzte Woche hatten sowohl ARGE als auch die Rentenversicherung Post geschickt. Die ARGE verlangt, daß ich binnen zwei Wochen einen Rentenantrag stelle, und schickte die Unterlagen dafür gleich mit. Die Rentenversicherung lehnt meinen Widerspruch gegen den ablehnenden Rentenbescheid vom Oktober letzten Jahres ab — weitere Gegenwehr nur mit Klage vor dem Sozialgericht möglich.
Wenn ich jetzt einen neuen Rentenantrag stelle, habe ich den Nachteil, daß der Rentenbezug — sofern der Antrag angenommen wird — von vorn beginnt. Also wieder jedes Jahr eine überprüfende Untersuchung und jedes Jahr wieder die Sorge, ob die Rente denn erhalten bleibt oder wieder Mist festgestellt wird. Wenn der Rentenbezug jedoch weiterläuft, habe ich die Hoffnung, daß spätestens die nächste Untersuchung die letzte vor der fristlosen Verrentung ist.
Klage ich dagegen jetzt vor dem Sozialgericht, dann ist das Stellen eines neuen Antrags recht sinnfrei. Er würde vermutlich abgelehnt werden, entweder mit Hinweis auf das laufende Verfahren oder mit der Begründung aus der Zurückweisung des Widerspruchs. Dafür erwarte ich mir von einer sozialgerichtlichen Entscheidung, wenn sie dann mal ergangen ist, deutlich mehr Rechtssicherheit.
Ich habe heute an die ARGE geschrieben, daß ich den Weg der Klage bevorzugen würde (dafür habe ich noch bis 28. Mai Zeit), eben wegen der höheren Rechtssicherheit, und daher erst einmal keinen neuen Rentenantrag stellen möchte. Mit der Klage warte ich jetzt allerdings noch, bis sich die ARGE (hoffentlich schnell) entschieden hat. Denn wenn sie mich zwingen, den neuen Rentenantrag zu stellen, dann kann ich die Klage und somit die für mich vermutlich bessere Variante vergessen.
