Was wir wollen
Tuesday, 3. August 2010
Tom Strohschneider schrieb heute einen lesenswerten Artikel im Freitag. Das Thema: Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die erstaunliche Überschrift, auch als Frage an Betroffene im Artikel gestellt: Was ihr wollt.
Erstaunlich, weil das schon sehr, sehr lange keiner mehr gefragt hat (bzw. hat das überhaupt je jemand gefragt?). Nicht einmal zu fragen wagte, weil es sofort heißt, Hartzer/Sozialhilfeempfänger haben nichts zu wollen, die können doch froh sein, daß unser „Sozialstaat” sie überhaupt auffängt, man solle doch mal in andere Länder gucken, da gibt’s das gar nicht. Und wer als Hartzer selbst Ansprüche stellt, ist gesellschaftlich und politisch sowieso gleich ganz untendurch. Ansprüche! Als Nichtstuer!
Rechtsfreier Raum Hartz IV? (2)
Monday, 28. June 2010
Erst vor gut drei Wochen hatte ich im Artikel Rechtsfreier Raum Hartz IV? die Vermutung geäußert, daß man neben den ganzen neuen Schikanen für Hartzer deren Klagemöglichkeiten einschränken werde.
Ich hasse es manchmal wirklich, recht zu behalten.
Datenschutz wie bisher
Friday, 25. June 2010
Das Arbeitsamt hat sich was neues ausgedacht. Um Akten in Zukunft digital führen zu können, hat sie die Deutsche Post AG damit beauftragt, sämtliche eingehende Post erstmal in einem „Scan-Zentrum” digitalisieren zu lassen. Erst dann soll sie an das jeweils zuständige Arbeitsamt gehen. Abgesehen davon, daß völlig unklar bleibt, was mit den papiernen Originalen passieren soll: Wo bleibt eigentlich der Datenschutz?
Dazu sagt die Bundesagentur für Arbeit laut Sozialticker:
„Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.”
Die Ansage „… so sicher wie bisher” ist allerdings keineswegs geeignet, mich irgendwie zu beruhigen. Denn wie ist „wie bisher”?
Rechtsfreier Raum Hartz IV?
Sunday, 6. June 2010
Eine der ersten Meldungen, die mir heute in meiner Twitter-Timeline über den Weg lief, war ein Link auf eine Meldung in Spiegel Online: Sparzwang: Bund will 15.000 Stellen streichen. Darin gibt es einen Absatz, der es in sich hat:
Bereits vor Beginn der Klausur im Kanzleramt hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Sparen und zur Einnahmenverbesserung verständigt, die stattliche Summen erbringen:
[...]
- Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.
Ist Euch klar, was das heißt?
ARGE, Teil 7 — Ping-Pong
Thursday, 6. May 2010
Ja, irgendwie war diese Situation am Ende zu erwarten. Letzte Woche hatten sowohl ARGE als auch die Rentenversicherung Post geschickt. Die ARGE verlangt, daß ich binnen zwei Wochen einen Rentenantrag stelle, und schickte die Unterlagen dafür gleich mit. Die Rentenversicherung lehnt meinen Widerspruch gegen den ablehnenden Rentenbescheid vom Oktober letzten Jahres ab — weitere Gegenwehr nur mit Klage vor dem Sozialgericht möglich.
Wenn ich jetzt einen neuen Rentenantrag stelle, habe ich den Nachteil, daß der Rentenbezug — sofern der Antrag angenommen wird — von vorn beginnt. Also wieder jedes Jahr eine überprüfende Untersuchung und jedes Jahr wieder die Sorge, ob die Rente denn erhalten bleibt oder wieder Mist festgestellt wird. Wenn der Rentenbezug jedoch weiterläuft, habe ich die Hoffnung, daß spätestens die nächste Untersuchung die letzte vor der fristlosen Verrentung ist.
Klage ich dagegen jetzt vor dem Sozialgericht, dann ist das Stellen eines neuen Antrags recht sinnfrei. Er würde vermutlich abgelehnt werden, entweder mit Hinweis auf das laufende Verfahren oder mit der Begründung aus der Zurückweisung des Widerspruchs. Dafür erwarte ich mir von einer sozialgerichtlichen Entscheidung, wenn sie dann mal ergangen ist, deutlich mehr Rechtssicherheit.
Ich habe heute an die ARGE geschrieben, daß ich den Weg der Klage bevorzugen würde (dafür habe ich noch bis 28. Mai Zeit), eben wegen der höheren Rechtssicherheit, und daher erst einmal keinen neuen Rentenantrag stellen möchte. Mit der Klage warte ich jetzt allerdings noch, bis sich die ARGE (hoffentlich schnell) entschieden hat. Denn wenn sie mich zwingen, den neuen Rentenantrag zu stellen, dann kann ich die Klage und somit die für mich vermutlich bessere Variante vergessen.
Normgerechte Menschen
Tuesday, 27. April 2010
Mir ist gestern in einem Gespräch mit meinem Psychiater (ja, ich hab sowas wieder) etwas klargeworden: Wir sollen normgerecht sein. Das heißt aber nicht einfach nur, daß wir uns an Gesetze halten sollen; dieser Anspruch ist ja (zumindest größtenteils) gerechtfertigt. Nein, es geht darum, daß Abweichungen von einer Idealvorstellung sanktioniert werden, und zwar bis hin zur Existenzbedrohung.
Der Arzt hatte nämlich gegenüber der ARGE erklärt, daß ich Therapien und Psychopharmaka grundsätzlich ablehne. Das stimmt auch, und meine bisherigen Erfahrungen sind Grund genug dafür. Denn auch die Therapien erwarten eine gewisse Normung des (depressionskranken) Menschen, und wer dem nicht entspricht, dem hilft die Therapie dann eben nicht — was aber nicht der Therapie, sondern dem betroffenen Menschen angelastet wird. Er ist eben „falsch”, und damit schuld daran, daß die Therapie oder das Medikament nicht anschlägt oder sogar schädliche Nebenwirkungen hat. Das liegt natürlich nie an den Therapien oder Medikamenten.
Alles aus einer Hand
Wednesday, 24. March 2010
Ich find das ja jedesmal witzig, wenn im Zusammenhang mit dem ARGE-Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer gern gesagt wird, daß man die ARGEn bzw. Jobcenter ja auf keinen Fall wieder trennen sollte, weil sonst die Arbeitslosen die Leistungen nicht mehr „aus einer Hand” bekommen würden, sondern zu verschiedenen Sachbearbeitern müßten. Deshalb soll jetzt sogar das Grundgesetz geändert werden.
Die ARGE soll also alles aus einer Hand bieten? Das meinen die jetzt nicht ernst, oder? Denn so läuft das heute:
Selbstbewußte Erwerbslose
Wednesday, 10. March 2010
Sind Erwerbslose/Erwerbsunfähige Opfer oder Störfaktoren? Das hängt von ihrem Selbstbewußtsein ab. Wer sich die Grundrechte nehmen läßt, also dem entspricht, was ARGE und faschistisches Repressionsamt (AKA „Sozialamt”) verlangen, der ist klar ein Opfer, weil er sich zu einem solchen machen läßt. Wer dagegen seine Rechte kennt und diese einfordert, der ist sofort ein Störfaktor.
Das merkt man auch schnell im Umgang mit den genannten Behörden. Es wäre fast lustig zu nennen, wie die Reaktionen auf so fürchterliche Begriffe wie „Rechte” oder gar „Grundrechte” ausfallen, wenn es nicht so traurig wäre. Bei solchen Wörtern kriegen die Herrschaften nervöse Zuckungen, gucken plötzlich weg, als sei man gar nicht vorhanden, oder machen das, was bei einem PC ein Reset wäre. Also kurz einen irritierten Gesichtsausdruck aufsetzen (Error!), dann weggucken (Reset), und nach ein paar Sekunden des Schweigens (Reboot) wieder von Pflichten faseln (weiter im Programm).
Das ist deshalb so traurig, weil sie damit jedesmal gegen ihren Amtseid aufs Grundgesetz verstoßen. Sie sind Meineider von Berufs wegen und haben nicht den Arsch in der Hose, dagegen aufzubegehren — aus lauter Angst, dann selbst bald auf der anderen Seite des Schreibtischs zu sitzen und sich ebenso die Grundrechte aberkennen lassen zu müssen, wie sie es mit ihren „Kunden” tun. Dann erniedrigt, belügt, betrügt und beleidigt man doch lieber die anderen, die gar keine Wahl haben.
ARGE, Teil 6
Tuesday, 9. March 2010
In der geänderten Eingliederungsvereinbarung vom 4. Februar hatte ich mich dazu verpflichtet, bis Ende Februar eine amtsärztliche Untersuchung zu beantragen. Warum der Antrag schon wieder von mir ausgehen muß, obwohl die Behörde ihn doch verlangt, muß ich nicht verstehen, aber OK. Da ich immer noch mit akuten Depressions-Wellen kämpfte, schob ich das vor mir her, und Ende Februar mußte ich ja auch noch eine Woche wegen Mandelentzündung daheim bleiben. Die AU hatte mir freundlicherweise jemand dort eingeworfen; ob sie bei der Akte ist, weiß ich nicht, bei der ARGE geht ja gern mal was verloren.
ARGE, Teil 5
Thursday, 4. February 2010
Oder: Die linke und die rechte Hand der ARGE
Heute Morgen hatte ich einen Termin bei der Arbeitsvermittlerin der ARGE. Also aufstehen um 7, Antreten um 9 — zum Glück mit Begleitung (Vertreterin meines Sozialarbeiters). Bei diesem Termin durfte ich eine 180°-Kehrtwende der ARGE erleben. Oder auch das Ergebnis einer intern nicht stattfindenden Kommunikation, wie man’s sehen will.
Im November hieß es ja vom Sachbearbeiter, man werde keine amtsärztliche Untersuchung durchführen, weil das Gutachten der Rentenversicherung „höherwertig” sei. Heute tönte es, diesmal von der Arbeitsvermittlerin, genau umgekehrt: Natürlich will sie eine amtsärztliche Untersuchung, und außerdem die Feststellung des Schwerberhindertengrades (GdB), und beides unbedingt!!1!11 Der vorherige Sachbearbeiter habe wohl „keinen Bock gehabt”, dabei hätte er das „auf jeden Fall gleich machen müssen”. Ich bin begeistert.
Zensursula ist verzichtbar
Friday, 22. January 2010
Unter der Überschrift „Schauen, was unverzichtbar ist” durfte Zensursula, die Leyarbeiterin, in der Zeit ihre Ansichten über die zukünftige Arbeitsmarktpolitik ausbreiten. Das fängt gleich richtig schön an:
Ein Hartz-IV-Empfänger, der ausschließlich mit staatlicher Unterstützung zurechtkommen muss, lebt unter schwierigen Bedingungen. Das ist, was die rein materielle Höhe der Unterstützung angeht, auch angemessen. Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen.
ARGE-Nebenwirkungen
Saturday, 19. December 2009
… oder der Versuch, zu spät Schuhe zu kaufen
Nachdem das Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung (ARGE) sich ja überflüssigerweise bzw. „versehentlich” zu viel Zeit gelassen hatte, um mir etwas auszubezahlen, konnte ich erst heute in die Stadt gehen, um mir winterfeste Stiefel zu kaufen. Meine Halbschuhe sind zwar schon ein paar Jahre alt, tun aber noch immer gut ihren Dienst. Für echtes Winterwetter sind sie jedoch nicht so gut geeignet.
Also marschierte ich kurz nach zwei los. Erste Station: Kaufhof. Den hab ich sozusagen auf halbem Weg liegen, wenn ich von zu Hause aus in Richtung Innenstadt laufe. Der Laden war gerammelt voll. Dort führt man aber nur Stiefel ab 69,95 €, und das ist mir definitiv zu viel. OK, daß der Kaufhof in vielen Dingen ‘ne Apotheke ist, wußte ich ja.
ARGE, Teil 4
Wednesday, 16. December 2009
Nachdem bis gestern Abend immer noch weder Bescheid noch Geld bei mir angekommen waren, sammelte ich die wichtigsten Unterlagen zusammen, holte mir einen aktuellen Kontoauszug und ging — nein, nicht zur ARGE, sondern direkt zur Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts. So hatte ich es bei der ARGE auch angekündigt: Bei Verschleppungs-Tendenzen bin ich sofort beim Gericht.
Und als der Rechtspfleger dort bei der ARGE nachfragte, stellte sich tatsächlich heraus, daß meine Akte eigentlich schon längst bearbeitet sein sollte und wohl „irgendwie liegengeblieben” ist. Aaaah ja.
ARGE, Teil 3
Friday, 20. November 2009
Heute war er also, der um Wochen verspätet angesetzte Termin bei der ARGE Düsseldorf. Und wieder einmal bestätigt sich: Für den Staat ist nur ein toter Sozialhilfeempfänger ein guter Sozialhilfeempfänger.
Zunächst einmal wurde mein Antrag völlig unnötigerweise noch einmal „in eigenen Worten” formuliert, und ich mußte diese Niederschrift unterschreiben. Darin hatte ich wahrheitsgemäß angegeben, daß ich mich nicht in der Lage sehe, mindestens drei Stunden pro Tag oder 15 Stunden pro Woche zu arbeiten. Danach schickte mich der Bearbeiter aus dem Zimmer, weil er was klären wollte. Als er mich wieder ins Zimmer holte, erklärte er locker-flockig, daß er den Antrag so ablehnen werde.
Kein Datenschutz für Hartzer
Friday, 30. October 2009
Wie die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift Gravierende Mängel: Datenschleuder Arbeitsagentur heute berichtet, setzt die Arbeitsagentur ein System ein, das es rund 100.000 Mitarbeitern von Job-Centern und Arbeitsagenturen bundesweit erlaubt, alle, auch persönliche und sehr intime Details von Arbeitslosen einzusehen. Dabei können auch diejenigen in die Datensätze schauen, die eigentlich gar keine Vermittlung machen.
Beispielhaft werden Kandidaten für eine Fernsehshow genannt, deren Datensätze nach Bekanntwerden ihrer Hartz-IV-Abhängigkeit tausendfach innerhalb der Arbeitsagentur aufgerufen wurden, und eine Frau, die feststellen mußte, daß ihr neuer Freund, der wohl Mitarbeiter der Arbeitsagentur ist, schon erstaunlich viel über sie wußte.
