Im Netz aufgefischt #43
Sunday, 15. January 2012
Vorratsdatenspeicherung
- 09.01.2012 Piratenpartei Deutschland: Keine europaweite Überwachung von Mails und Telefongesprächen – Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch EU-Richtlinie droht (via @Piratenpartei)
Datenschutz
- 09.12.2011 Patient informiert sich: Anleitung zum Widerstand gegen die e-Card (via @chaosupdates)
- 09.01.2012 Der Freitag: Eine saftige Ohrfeige (via @RAStadler)
- 09.01.2012 Legal Tribune online: Polizeiarbeit 2.0: Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge (via @MarcMaisch/@RAStadler)
- 12.01.2012 RA Thomas Stadler: Hebelt die geplante EU-Datenschutzverordnung deutsche Grundrechte aus? (via @vieuxrenard)
- 15.01.2012 Sozialticker: Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II (via @Hartz4ImNetz)
Im Netz aufgefischt #41
Sunday, 1. January 2012
Hartz IV & Co.
- 26.12.2011 Die Zeit: Soziale Kluft: Maria und Josef im Ghetto des Geldes (via @zeitonline)
- 30.12.2011 Handelsblatt: Statistik verschweigt ältere Arbeitslose (via @hb_politik/@XiongShui)
- 30.12.2011 Bospace: Arbeitslos in Hartz IV – Ich hab zwar keine Ahnung, aber eine Meinung (via @Zeitarbeitinfo)
- 30.12.2011 prekaer.info: Callcenter zahlte Mitarbeiterin 21 Cent pro Stunde via @prekaerinfo/@Zeitarbeitinfo)
#bpt112: We can haz BGE, plz?
Monday, 5. December 2011
Es war denkbar knapp: 66,9 % der akkreditierten Piraten stimmten beim Bundesparteitag in der Offenbacher Stadthalle für den Programmantrag PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn, der Antrag erreichte also gerade so die nötige 2/3-Mehrheit. Damit kann die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kein Randgruppenthema mehr sein; nicht nur Piraten, sondern auch andere Parteien werden sich ernsthaft damit befassen müssen.
Mir persönlich wäre der Antrag PA162 lieber gewesen; er ist direkter. PA162 fiel jedoch bereits bei der Vorabstimmung darüber, welcher Antrag behandelt und abgestimmt werden sollte, raus. Aber lieber so als gar nicht. (more…)
Im Netz aufgefischt #32
Sunday, 30. October 2011
Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung
- 24.10.2011 Haaretz Online: Authorities find source that leaked every Israeli’s personal information online (via @derfre4k/@gamamb)
- 25.10.2011 Yahoo Nachrichten via dapd: Behörden verlangen immer häufiger Nutzer-Daten von Google (via @daniel_bouhs/@netzpolitik)
- 01.10.2011 FAZ: Am falschen Datentropf (via +vera bunse)
- 26.10.2011 Spiegel Online: Ausschuss-Eklat: Opposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (via @nati0n)
- 27.10.2011 Grün-Digital: Diskussion um TKG-Novelle – “VDS durch die Hintertür” oder nicht? (via @einfachBen)
- Jan Philipp Albrecht in der TAZ: Der Verdacht fliegt mit (via @JanAlbrecht)
- 28.10.2011 Spiegel Online: Spiele-Gigant will Kunden ausspionieren (via @DeinWeb)
- 29.10.2011 Jacob Jung: Kreide für den bösen Wolf: Innenminister Friedrich auf Kuschelkurs (via +vera bunse/+Jacob Jung)
Im Netz aufgefischt #25
Sunday, 28. August 2011
Hartz IV & Co.
- 15.08.2011 Spiegel Online: Arbeitslose sind alle faul – stimmt’s? (via @Heinrich_Alt)
- 16.08.2011 Die Zeit/Herdentrieb: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (via @korbinian/@_Rya_/@RAStadler)
- 17.08.2011 Erwerbslosenforum via Sozialticker: Presseamt Bonn führt schwangere Hartz IV-Bezieherin regelrecht vor (via @sozialpiraten)
- 22.08.2011 Telepolis: Armut ist falsch verteilter Reichtum (via @telepolis_news)
- 22.08.2011 Frankfurter Rundschau: Hunderttausende Rentner müssen jobben (via @FRonline)
- 23.08.2011 stern.de: Fall vor dem Bundessozialgericht: Geld von der Oma – Hartz IV gekürzt (via @schwarzbart)
- 25.08.2011 Sozialticker: Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau (via @sozialpiraten)
- 25.08.2011 Erwerbslosenforum via Sozialticker: ARD-exklusiv zeigt auf: Harzt IV-Perspektive 50plus ist Demütigung, Verblödung und Zwang (via @sozialpiraten)
- 26.08.2011 Der Freitag: Nach der Protokollnotiz (via @derfreitag)
Im Netz aufgefischt #18
Sunday, 26. June 2011
Sorry, diesmal nicht ausführlich zur Atompolitik. In der einen Woche, in der ich in Mannheim war, ist mir zu viel durch die Lappen gegangen.
Überwachung und Zensur
- Heise Newsticker: Länder-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze (via @JanDoerrenhaus/@MoppleTheWhale)
- dazu Heise Newsticker, Kommentar: Ich zitiere mal aus einem Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft zum Thema… „Wir können nicht ermitteln, weil wir doch keine VDS haben, mimimi” (via @JanDoerrenhaus/@MoppleTheWhale)
- Reizzentrum: Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Up-IPs aus? (via @Reizzentrum)
- TAZ: Funkzellenauswertung in Dresden: taz-Mitarbeiter legen Beschwerde ein (via @tazgezwitscher)
Im Netz aufgefischt #15
Thursday, 9. June 2011
Fukushima / Atomkraft
- Tagesschau: Türkische Regierung plant AKW: Ein Dorf trotzt den Atomplänen
- TAZ: Atomkraftwerke in Frankreich: Bei Hitze und Kälte läuft nichts mehr (via @Piraten_S/@Backnang)
- TAZ: Leiharbeiter in deutschen AKWs: Fetter Eintrag im Strahlenpass (via @tazgezwitscher)
- The Japan Times: Plutonium found in soil at Okuma (via @fefesblog)
- Independence, das Magazin für Energiefreiheit: Verbotene UBA-Studie doch veröffentlicht (via @abschalten_tv/@AntiAtomPiraten)
- TAZ: Medikamente für Japan: Das Geschäft mit dem Strahlentod (via @tazgezwitscher)
- BBC News: Japan doubles Fukushima radiation leak estimate (via @fefesblog)
- Telepolis: Gesetz zum Atomausstieg könnte am Verfassungsgericht scheitern (via @telepolis_news)
- DerWesten: Merkel bezeichnet Atomkraft als nicht beherrschbar (via @DerWesten/@forschungstorte) — Ach, auf einmal?
Normgerechte Menschen
Tuesday, 27. April 2010
Mir ist gestern in einem Gespräch mit meinem Psychiater (ja, ich hab sowas wieder) etwas klargeworden: Wir sollen normgerecht sein. Das heißt aber nicht einfach nur, daß wir uns an Gesetze halten sollen; dieser Anspruch ist ja (zumindest größtenteils) gerechtfertigt. Nein, es geht darum, daß Abweichungen von einer Idealvorstellung sanktioniert werden, und zwar bis hin zur Existenzbedrohung.
Der Arzt hatte nämlich gegenüber der ARGE erklärt, daß ich Therapien und Psychopharmaka grundsätzlich ablehne. Das stimmt auch, und meine bisherigen Erfahrungen sind Grund genug dafür. Denn auch die Therapien erwarten eine gewisse Normung des (depressionskranken) Menschen, und wer dem nicht entspricht, dem hilft die Therapie dann eben nicht — was aber nicht der Therapie, sondern dem betroffenen Menschen angelastet wird. Er ist eben „falsch”, und damit schuld daran, daß die Therapie oder das Medikament nicht anschlägt oder sogar schädliche Nebenwirkungen hat. Das liegt natürlich nie an den Therapien oder Medikamenten.
Was würdest Du tun?
Monday, 8. February 2010
„Was würdest du tun wenn für deinen Lebensunterhalt gesorgt wäre? #WWDT #BGE”, fragte heute @order_by_rand auf Twitter (WWDT = was würdest du tun; BGE = Bedingungsloses Grundeinkommen). Da ein Tweet nicht genügt, um die Frage für mich zu beantworten, mache ich das mal lieber hier im Blog.
Vermutlich würde ich nicht viel anderes machen als derzeit, allerdings könnte ich mich freier und intensiver darum kümmern. Also zum Beispiel mehr fotografieren, mehr mit meinen Computern anstellen oder öfter mal anderen bei Computerproblemen helfen (so wie derzeit mit dem Fremd-PC easyline).
Ich könnte auch öfter kleine Jobs annehmen, je nachdem wie es meine Depressionen zulassen. Denn zum Bedingungslosen Grundeinkommen kann man ja beliebig dazuverdienen und muß sich nicht wie bei Hartz IV oder SGB XII den größten Teil seines geringen Nebenverdienstes vom Staat stehlen lassen. Und dann könnte ich auch öfter verreisen, denn ich reise sehr gerne — und dabei gibt es dann wieder neues zu sehen und zu fotografieren.
Was für mich aber viel wichtiger wäre: Ich müßte keine Angst mehr haben. Keine Angst davor, daß jemandem bei einer Behörde ein Furz quersitzt und sie oder er mir dann irgendwelche Schikanen auferlegt. Keine Angst davor, wie im Jahr 2002 allein durch krankheitsbedingte Hilflosigkeit erst die Energieversorgung und dann die Wohnung zu verlieren. Nicht mehr befürchten müssen, daß die Waschmaschine kaputtgeht, oder der Kühlschrank, oder daß einer der alten, mehrfach umgezogenen Schränke zusammenbricht. Dieser Punkt ist für mich wesentlich wichtiger als die Frage, was ich tun würde.
Umgekehrt könnte ich dann vermutlich auch mehr tun, weil mich diese Ängste nicht mehr lähmen würden. Mit einem BGE könnte ich wieder beginnen, zu leben.
So nebenbei kommt noch dazu, daß solche Volksverhetzer wie Thilo Sarrazin oder Roland Koch endlich mal die Klappe halten müßten. Es gäbe niemanden mehr, den sie noch beschimpfen könnten. Und man müßte seine Existenzberechtigung nicht mehr ständig mit einem Gehaltsstreifen beweisen: Es wäre die Rückkehr der Menschenwürde.
Zensursula ist verzichtbar
Friday, 22. January 2010
Unter der Überschrift „Schauen, was unverzichtbar ist” durfte Zensursula, die Leyarbeiterin, in der Zeit ihre Ansichten über die zukünftige Arbeitsmarktpolitik ausbreiten. Das fängt gleich richtig schön an:
Ein Hartz-IV-Empfänger, der ausschließlich mit staatlicher Unterstützung zurechtkommen muss, lebt unter schwierigen Bedingungen. Das ist, was die rein materielle Höhe der Unterstützung angeht, auch angemessen. Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen.
Petition behindert?
Wednesday, 18. February 2009
Dieser Meinung ist zumindest „Emil Blume”, wie er in seinem offenen Brief Behinderung der online Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen von gestern darlegt. Das kann man jetzt für paranoid oder eine Verschwörungstheorie halten, aber ganz Unrecht hat er nicht: Tatsächlich sollte man erwarten können, daß ein solches System unter Last getestet wurde, bevor es in den produktiven Betrieb ging. Es ist typischerweise zu erwarten, daß gegen Ende einer Petition die Anzahl der Zugriffe am höchsten ist. Dafür müssen einfach genügend Ressourcen vorhanden sein, sonst kann man die Online-Petition auch gleich ganz bleiben lassen.
Soziale Gerechtigkeit beim Bedingungslosen Grundeinkommen
Monday, 16. February 2009
In der Grundeinkommensdebatte der letzten Tage fiel häufiger die Behauptung, ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei sozial ungerecht. Die Grünen fordern stattdessen eine bedarfsorientierte Grundsicherung, auch aus Gründen der Finanzierbarkeit. Ich kann dieser Argumentation nicht folgen.
Alex argumentiert in seinem obigen Blogeintrag, daß ein Bedingungsloses Grundeinkommen Arbeitgeber daran hindern könnte, behinderte und/oder (vermeintlich) weniger leistungsfähige Menschen einzustellen. Ähm … dat machen die heute auch schon so. Ob solche Leute ein anderweitiges Einkommen haben oder nicht (oder ein dickes Sparkonto oder eine Erbschaft oder …), spielt dabei überhaupt keine Rolle. Denen geht es um den besonderen Kündigungsschutz, nicht um das finanzielle Polster des potentiellen Arbeitnehmers. (more…)
Petition Bedingungsloses Grundeinkommen
Sunday, 15. February 2009
Noch bis Dienstag kann eine Petition zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gezeichnet werden. In verschiedenen Medien wird sogar darauf aufmerksam gemacht; in Xing und Twitter haben mich mir bisher völlig unbekannte Menschen dazu aufgefordert, die Petition mitzuzeichnen.
Ich werde das nicht tun.
Nicht, weil ich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre, oh nein! Der Grund ist, daß mir diese Petition, sagen wir mal, etwas zu kurz geraten ist. Außerdem enthält sie Forderungen, die ich so einfach nicht unterschreiben kann. Der Text läßt darauf schließen, daß auch die Verfasserin ein wenig zu kurz gedacht hat. Im einzelnen heißt es: (more…)
Billig statt sozial
Thursday, 25. December 2008
Was tagesschau.de heute berichtet, ist eigentlich nichts Neues: „Staat macht auf billig statt auf sozial”.Anscheinend fällt das den Medien aber nur in der Weihnachtszeit auf, und über den Rest des Jahres wird über die bösen Sozialschmarotzer hergezogen.
Der Trick ist einfach: Man kürze den entsprechend abhängigen Menschen die Sozialhilfe so weit runter, bis deren Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. Dann warte man darauf, daß einige Leute dieses Elend nicht mehr mit ansehen können und aktiv werden, hier in Form der Tafeln. Wenn diese privaten Hilfsmaßnahmen etabliert sind, freut man sich drüber und kürzt noch weiter, denn die Sozialhilfe gilt ja als „nachrangig”; und wenn man schon nicht kürzt, dann erhöht man wenigstens nicht, wenn es angemessen wäre. (more…)
Konjunkturprogramm — aber nicht für Arme
Saturday, 18. October 2008
Bald Milliarden für Bürger und Konjunktur? fragt heute tagesschau.de. Aber wenn man genauer hinschaut, geht es nur um die, die noch genug Geld haben. An die Anhebung des Sozialsatzes oder gar die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens denkt natürlich niemand. Stattdessen wird an Hilfen für die Anschaffung von Neuwagen gedacht. Was will ich mit einem Auto, wenn ich mir bald nicht mal mehr genug Milch kaufen kann? Was man von der Steuer absetzen kann, interessiert mich auch wenig, weil ich grundsätzlich gar nichts absetzen kann. Und ein Gebäude habe ich auch nicht zu sanieren.
Für mich ist das ein nicht zu übersehendes Zeichen der Politik: Wer arm ist, soll bitteschön auf die Solidarität der Gemeinschaft verzichten. Denen, die noch was haben, helfen wir doch gerne, der Rest möge bitte verrecken.
