Konjunkturprogramm — aber nicht für Arme
Saturday, 18. October 2008
Bald Milliarden für Bürger und Konjunktur? fragt heute tagesschau.de. Aber wenn man genauer hinschaut, geht es nur um die, die noch genug Geld haben. An die Anhebung des Sozialsatzes oder gar die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens denkt natürlich niemand. Stattdessen wird an Hilfen für die Anschaffung von Neuwagen gedacht. Was will ich mit einem Auto, wenn ich mir bald nicht mal mehr genug Milch kaufen kann? Was man von der Steuer absetzen kann, interessiert mich auch wenig, weil ich grundsätzlich gar nichts absetzen kann. Und ein Gebäude habe ich auch nicht zu sanieren.
Für mich ist das ein nicht zu übersehendes Zeichen der Politik: Wer arm ist, soll bitteschön auf die Solidarität der Gemeinschaft verzichten. Denen, die noch was haben, helfen wir doch gerne, der Rest möge bitte verrecken.
Ausweispflicht im Internetcafé
Wednesday, 23. January 2008
Das sind jetzt die neuesten Fantasien der Verfassungsbrecherschützer: Sie „wünschen sich” eine Ausweispflicht in Internet-Cafés, wie Heise heute berichtet. Dazu kommen noch so tolle Wünsche wie Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten.
OK, wünschen kann man ja viel. Ich wünsche mir ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 5000 € im Monat, eine Villa im Grünen mit Swimmingpool und Sauna und eine BahnCard 100. Eigentlich sollten die Wünsche der Verfassungsbrecherchützer als genauso realitätsfern eingestuft werden wie meine. Werden sie aber nicht, weil diese Leute für solche Schwachsinns-Äußerungen auch noch von unseren Steuergeldern bezahlt werden.
Was schließen wir daraus? — Geldhahn abdrehen, abwählen.
Subventionen abschaffen?
Sunday, 20. January 2008
Günter Verheugen lehnt Subventionen als Lockmittel für Firmen ab, berichtet man uns heute. Gute Idee. Damit könnte man doch hervorragend ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle finanzieren, das wäre mal eine Subvention für den Aufschwung auf der richtigen Seite und eine Abkehr vom derzeitigen Wirtschaftssystem, das Geld vor Menschen setzt. Stattdessen würde es heißen: Geld für Menschen! — statt für wenige Großkonzerne, die es ja doch nicht zugunsten der Allgemeinheit einsetzen (Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz).
Der Grüne Oswald Metzger und die Sozialhilfe
Thursday, 22. November 2007
In Stern Online wird der Grünen-Landtagsabgeordnete (Baden-Württemberg) Oswald Metzger mit den Worten zitiert:
Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.
