Im Netz aufgefischt #40
Monday, 26. December 2011
Hartz IV & Co.
- 19.12.2011 Bundestag: Im Bundestag notiert: rechtswidrige Ein-Euro-Jobs (via @HiBTag/@wetterfrosch)
- 19.12.2011 gegen-hartz.de: Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten (via @Hartz4ImNetz)
- 21.12.2011 Handelsblatt: Paritätischer Bund warnt vor sozialen Unruhen (via @dermaschinist)
- 31.07.2007 Tagesspiegel: Zahl der „Hartz-IV”-Empfänger erreicht Höchststand (alt, aber immer noch aktuell, was den Unterschied zwischen Sozialleistungsempfängern und Arbeitslosen angeht) (via @claudine)
- 22.12.2011 Financial Times Deutschland: Angst vor IT-Pannen im Jobcenter (via @Heinrich_Alt)
- 24.12.2011 ELO-Forum: Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu / Erschrocken über Respektlosigkeit gegenüber Hartz IV-Beziehenden (via @h4sanktionsstopp)
Werbeanzeigen für Regierungslügen (3)
Tuesday, 22. November 2011
Nein, so schnell kriegt man mich nicht los. Schon gar nicht durch trotziges Schweigen, liebe Bundesregierung. Bis heute wurde meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Bundesregierung vom 5. Oktober nicht beantwortet.
Ich habe eben eine Erinnerung an die Bundesregierung geschickt, wieder über das Mailformular. Natürlich könnte ich das jetzt auch nochmal ausdrucken und per Einschreiben schicken, aber wenn unsere Bundesregierung schonmal einen Mailkontakt anbietet, dann erwarte ich, daß die Nachrichten an diese Adresse auch gelesen werden. Aber damit nicht genug: (more…)
Im Netz aufgefischt #34
Sunday, 13. November 2011
Datenschutz
- 22.10.2011 Daten-Speicherung: Beschäftigtendatenschutzgesetz: Umfassende Überwachung am Arbeitsplatz droht (via @funznetz)
- 07.11.2011 TAZ: Tausende Patientendaten abrufbar: Datenschützer prüfen Leck (via @einfachBen)
- 09.11.2011 Lutz Donnerhacke: IPv6 und der Datenschutz (via +Kristian Köhntopp)
- 10.11.2011 Heise Newsticker: EU und USA signalisieren Einigkeit beim Fluggastdaten-Transfer (via @tirsales)
- 11.11.2011 Telepolis: NRW-Grüne Löhrmann verteidigt Schultrojaner (via @telepolis_news)
- 11.11.2011 Futurezone: Wirbel um Fluggastdaten-Abkommen mit den USA (via @scanlines)
Werbeanzeigen für Regierungslügen (2)
Wednesday, 5. October 2011
Weil ich schon grad dabei war, habe ich eben eine Anfrage losgeschickt, und zwar über das Mailformular auf der Website der Bundesregierung. Datensparsamkeit ist da auch ein unbekannter Begriff; daß sie keine Telefonnummer haben wollten, ist schon erstaunlich. Warum braucht man von einem Anfragenden eine Mailadresse und eine Postanschrift?
Ich lach mich ja kaputt, wenn die Antwort als Brief kommt.
Hier ist also meine Anfrage:
(more…)
Werbeanzeigen für Regierungslügen
Wednesday, 5. October 2011
Vor drei Tagen entdeckte ich bei fr-online.de eine Werbeanzeige der Bundesregierung im Flash-Format, das auf eine Website des Bundes mit einer Broschüre verlinkte. Die zwei Flash-Dateien waren prominent oberhalb und rechtsseitig geschaltet, also sicher nichts billiges. Leider habe ich keinen Screenshot und es auch nicht geschafft, die Flash-Dateien runterzuladen (sonst wer?). Mir ist auch nicht bekannt, ob dieses Werbe-Flash noch auf anderen Online-Medien gebucht worden war.
In diesen Flashfilmchen wurde behauptet:
- Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.
- Arbeitslosigkeit gesunken, Beschäftigung auf Rekordniveau.
Bundesregierung lügt dreckig
Friday, 2. September 2011
Was sich die Bundesregierung gegenüber Sozialleistungsempfängern leistet, wird immer unerträglicher. So verteidigt sie gerade die Sanktionspraxis der Ämter für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung (wahlweise: Existenzvernichtung), den sogenannten ARGEn. Auf eine Anfrage der SPD antwortet die Bundesregierung unter anderem:
Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).
Im Netz aufgefischt #20
Thursday, 7. July 2011
Atompolitik
- 01.07.2011 Der Freitag: Gemeinsame Atom-PR (via @LinguaSite/@RAStadler)
- 02.07.2011 AntiAtomPiraten: Explosion im Kernkraftwerk Tricastin, Frankreich (via @AntiAtomPiraten)
- 03.07.2011 WirtschaftsBlatt: Das strahlende Geschäft mit der Energieversorgung (via @DFranzenburg)
Wissenschaftliche Fakten
Wednesday, 6. July 2011
Das Sommerloch ist ja besonders gut geeignet, um zwangsverarmte Menschen zu verhöhnen. Damit kann man immer so wunderbar vom eigenen Versagen bzw. eigentlich von der eigenen Asozialität ablenken. Diesesmal ist unserer asozialen Bundesregierung da leider was dazwischengekommen, und zwar was ziemlich Großes: Die UNO. Die hat nämlich die deutsche Sozialpolitik gerügt: Deutschland sei vielen früheren Empfehlungen nicht nachgekommen, würde Migranten diskriminieren und die Armut nicht bekämpfen.
Und was sagt unsere asoziale Bundesregierung dazu? (more…)
Anonymous an Bundesregierung
Monday, 20. June 2011
Die Gruppe Anonymous wandte sich in einem Brief bzw. Video an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn ich die Art, wie Anonymous vorgeht, nicht immer schätze (DDoS und Defacing sind doch sowas von 2005 …) — diesem Brief schließe ich mich 100%ig an:
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Bundesregierung definiert Armut neu
Thursday, 9. June 2011
Unsere Bundesregierung meint, Altersarmut ist kein drängendes Problem in Deutschland. Zu einem Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den die Bundesregierung gestern vorlegte, meinte ein Regierungsvertreter, wer bedürftig sei, erhalte die 2001 eingeführte Grundsicherung. „Und wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.” Weiter heißt es:
In jedem Fall würden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Grundsicherung nicht gefährdet, sagte der Regierungsvertreter. Sie sichere das physische und soziokulturelle Grundbedürfnis und gewährleiste eine „würdige und unabhängige Existenz”.
BILD sagt “Schwarz-Geld”
Thursday, 22. July 2010
Auch wenn zu vermuten ist, daß es ein Vertipper war, könnte man nun doch spekulieren, daß sich die CDU, die mit BILD ja doch eigentlich quasi verheiratet ist, mal so langsam Gedanken machen sollte, wenn man sowas hier zu lesen bekommt:
Kabinett schützt Telefonspammer
Wednesday, 30. July 2008
Bei Heise (Bundeskabinett beschließt gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Telefon-Werbung) und der Tagesschau (Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung) wurde heute bekanntgegeben, daß das Kabinett illegale Telefonwerbung mit 50.000 Euro Strafe belegen will. Das Unterdrücken der eigenen Rufnummer soll 10.000 Euro kosten. Derartig zustandegekommene Verträge müssen weiterhin schriftlich durch die Belästigten widerrufen werden.
Begründet wird dieser lasche Beschluß damit, daß die Wirtschaft nicht mit „unpraktikablen Regelungen belastet” werden solle. Unter anderem blubbert Frau Zypries da was von Pizzabestellungen. Hallo? Also ich ruf den Pizzadienst an, nicht der mich! Und schon gar nicht, ohne daß ich dem vorher zugestimmt hätte. (more…)
