Parlamentsdebatten
Thursday, 2. February 2012
Schon kürzlich hatte ich es nebenbei in einem Artikel erwähnt, jetzt erinnert mich Afelia nochmal an das Thema:
Könnten die Parteien vielleicht zumindest die gemeinsame Sache nicht dafür ausnutzen, aufeinander rum zu bashen? Auch an @DJanecek. #ACTA
Das ist einer der Gründe, warum ich Parlamentsdebatten so ungern verfolge: Daß sich die Angehörigen der diversen Parteien ständig gegenseitig bashen. (more…)
Bundesregierung schützt weiterhin Telefonspammer
Tuesday, 15. November 2011
Ich geb’s zu, sie drücken es anders aus. Nämlich so:
Künftig ist es Anrufern nicht mehr erlaubt, sich hinter umgeleiteten, nicht rückverfolgbaren Rufnummern zu verstecken. Das hat der Bundestag am 27. Oktober beschlossen, als er zahlreiche Änderungen am Telekommunikationsgesetz verabschiedete.
(Quelle: „Verbleibende Schlupflöcher haben wir geschlossen”)
Es gilt also auch weiterhin: Einbrechern ist es untersagt, Handschuhe zu tragen. Das neue daran: Sie dürfen auch nicht die Handschuhe anderer Leute verwenden.
Auf die Idee, daß am Telefon abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, bevor sie gültig werden, wenn der Anbieter angerufen hat, sind sie immer noch nicht gekommen. Warum auch, das wäre ja mal wirklich verbraucherfreundlich.
Im Netz aufgefischt #33
Sunday, 6. November 2011
Polizei, Justiz und Recht
- 28.10.2011 TAZ: Verfassungsrichter über Durchsuchungen: „Viele sind verfassungswidrig” (via @RAStadler)
- 30.10.2011 Die Zeit: Gewalt: Wenn der Schutzmann jammert (via @kaffeebeimir)
- 31.10.2011 Telepolis: Die Schlange (B)Ka(a) oder: Vertraue mir (via @presseschauer/@sferex/@Backnang)
- 01.11.2011 Handelsblatt: Staatstrojaner: „Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“ (via @karpfenpeter)
- 03.11.2011 TAZ: Panne beim Papst-Besuch: Kripo übernachtet im Nazi-Hotel (via @tazgezwitscher)
- Lawblog: Die Methode Waschweib (via @udovetter)
- 04.11.2011 FAZ: Trojaner: Gut getarnt (via @domainrecht)
Im Netz aufgefischt #32
Sunday, 30. October 2011
Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung
- 24.10.2011 Haaretz Online: Authorities find source that leaked every Israeli’s personal information online (via @derfre4k/@gamamb)
- 25.10.2011 Yahoo Nachrichten via dapd: Behörden verlangen immer häufiger Nutzer-Daten von Google (via @daniel_bouhs/@netzpolitik)
- 01.10.2011 FAZ: Am falschen Datentropf (via +vera bunse)
- 26.10.2011 Spiegel Online: Ausschuss-Eklat: Opposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (via @nati0n)
- 27.10.2011 Grün-Digital: Diskussion um TKG-Novelle – “VDS durch die Hintertür” oder nicht? (via @einfachBen)
- Jan Philipp Albrecht in der TAZ: Der Verdacht fliegt mit (via @JanAlbrecht)
- 28.10.2011 Spiegel Online: Spiele-Gigant will Kunden ausspionieren (via @DeinWeb)
- 29.10.2011 Jacob Jung: Kreide für den bösen Wolf: Innenminister Friedrich auf Kuschelkurs (via +vera bunse/+Jacob Jung)
Im Netz aufgefischt #28
Sunday, 2. October 2011
Ein Jahr Schwarzer Donnerstag #S21
- 28.09.2011 Kontext: Am falschen Ort (via @AufstandS21/@schrozberg)
- 30.09.2011 Süddeutsche: „Als ob sich der Mörder selbst freispricht” (via @dermaschinist)
- 30.09.2011 Amnesty International: Ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag: Umfassende unabhängige Untersuchung, jetzt! (via @amnesty_polizei/@huxi)
- 30.09.2011 TAZ: Erinnerung an ein Jahr S21-Protest: Mut und Entschlossenheit (via @tazgezwitscher)
Politische Trödelei
Thursday, 25. August 2011
Ich habe mir heute mal die Petitionen angesehen, die ich bisher mitgezeichnet habe. Dabei fiel mir auf, daß ein paar davon schon ungewöhnlich lange in „parlamentarischer Bearbeitung” sind, und zwar diese hier:
- Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen
- Kopierschutzmaßnahmen
- Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
- Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
- Keine Festlegung eines Mindesteinkommens bei der Beitragsbemessung
Petition Medikamentenstudien abgeschlossen
Friday, 24. June 2011
Lang, lang ist’s her, und ich habe schon gar nicht mehr ernsthaft damit gerechnet, aber: Heute bekam ich per Post die Mitteilung, daß der Petitionsausschuß des Bundestages meine Petition zur Veröffentlichung von Medikamenten-Studien vom November 2009 nun endlich abgeschlossen hat.
Ich danke nochmals ausdrücklich allen 3.691 Mitzeichnern! Das Ergebnis der Petition und die Begründung dafür möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten. (more…)
Im Netz aufgefischt #13
Tuesday, 31. May 2011
Ich versuch gerade, mir anzugewöhnen, von wem mir welcher Link zugetragen wurde. Hier noch unvollständig, beim nächsten Mal wird’s besser, versprochen 
#spanishrevolution
- Tagesspiegel Online: Jugendproteste in Spanien: Yes, we camp
- Spiegel Online: Proteste in Madrid: Spaniens schönste Generation
Sozialleistungen vs. Steuern
Monday, 24. May 2010
Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag meint, man müsse „alles” mit einbeziehen, wenn es ums Sparen gehe. Nur daß bei der CDU/CSU „alles” eben doch nicht so ganz „alles” ist: Sozialleistungen kürzen ist demnach mit drin, Steuern erhöhen nicht.
Nun ist es nicht so, daß Sozialleistungsempfänger von Steuererhöhungen nicht betroffen wären, solange es nicht gerade Luxussteuern auf Villen oder Yachten oder sowas sind. Es ist ja nicht so, daß ich an der Supermarktkasse meinen Sozialhilfebescheid oder den Düsselpaß vorzeige, dann drückt die Kassiererin auf einen extra Knopf, und ich bekomme die Mehrwertsteuer nicht berechnet. 
Apropos Supermarktkasse, da fällt mir eine Begebenheit ein, die mir vor Jahren an einer solchen passiert ist. Ich stand mit meinem Wagen hinter einer Kundin, die gerade am Bezahlen war, und wollte gerade anfangen, meine Waren aufs Band zu legen, da drängelte sich ein Mann in Anzug und Krawatte mit einem geblafften „Ich hab’s eilig!!!11!!” vor. Ich erklärte ihm, daß er auch höflich hätte fragen können, sich aber ansonsten bitte hinten anstellen sollte. Daraufhin meinte er: „Ach, seien Sie still, Sie zahlen doch sowieso keine Steuern.” Mir blieb erstmal der Mund offenstehen. Dummerweise bediente ihn die Kassiererin dann auch prompt, wohl um des lieben Friedens willen, und so hat er dann sicher gelernt, daß er als (behaupteter) Steuerzahler tatsächlich Vorrechte hat.
Auch für die „christliche” Fraktion im Bundestag sind Leute, die (mehr) Steuern bezahlen, offenbar die besseren Menschen. Sie haben wohl hauptsächlich die Sorge, daß Steuererhöhungen ihre Klientel treffen könnten. Daß davon dann eventuell auch Sozialleistungsempfänger (incl. ihrer Kinder) betroffen sein könnten, ist für sie sicher nicht relevant. So christlich sind wir denn auch wieder nicht, ne?
Köhler und das Bundesverfassungsgericht
Friday, 14. May 2010
Unser Bundespräsident stört sich daran, daß Bürger (und auch Politiker) bei Fehlentscheidungen des Bundestags das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sowas schlimmes aber auch! Wie können die nur!
Könnte es nicht doch ein ganz klein wenig daran liegen, daß der Bundestag sich in den letzten Jahren besonders viel Mühe gibt, besonders häufig und besonders krasse verfassungswidrige Gesetze zu erlassen oder zumindest versucht, die Verfassungsgrenzen möglichst knapp auszureizen? Und auch ein ganz kleines bißchen daran, daß der Bundespräsident solche Gesetze dann auch noch unterschreibt?
Aber nein, damit hat das natürlich nichts zu tun. Üüüüberhaupt nichts.
In Kommentar #4 zum Artikel heißt es völlig korrekt:
Ich denke nicht, dass wir Kritik am BVerfG brauchen. Wir brauchen eher Politiker, die in der Lage sind verfassungskonforme Gesetze zu erlassen.
Aber es ist vermutlich einfacher, auf das Bundesverfassungsgericht bzw. die Kläger einzuprügeln, als mal selbst drüber nachzudenken, warum die Leute überhaupt so viele Klagen einreichen.
Bundestag zahlt Steuergelder für HTMülL
Wednesday, 12. August 2009
Der Bundestag hat seiner Website ein neues Gesicht verpassen lassen. Nun ja. Wenn das eine Schönheitsoperation gewesen wäre, könnte man den Chirurgen jetzt bestimmt verklagen. Immerhin sind vereinzelte Nachbesserungen möglich.
Der erste Eindruck: Die Seite ist träge. Beim Abwärtsscrollen hinkt auf meinem Hauptrechner (AMD Athlon XP1800+ auf 1533 MHz, 512 MB RAM, FF3.0) der Content hinterher. Und dabei habe ich JavaScript noch gar nicht eingeschaltet. Das muß man denn gleich für zwei Domains tun, nämlich nicht nur bundestag.de, sondern auch für tv1.de. Für die Zappelbilder.
389 Volksverräter
Friday, 19. June 2009
389 Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten am 18. Juni 2009 für die Einführung der Zensur für deutsche Internet-Nutzer (128 dagegen, 18 Enthaltungen). Als Begründung mußte die Bekämpfung von „Kinderpornografie” herhalten.
Wir haben im Bundestag also 389 Volksverräter, die das gerade noch gefeierte Grundgesetz, eine Rekord-Petition mit über 134.000 Unterzeichnern, die verfassungsrechtlichen Bedenken von Juristen und sogar die scharfe Kritik von Mißbrauchsopfern souverän ignorieren, damit Bundesinnenministerium und BKA endlich das „unkontrollierbare” Internet unter Kontrolle bekommen. Und wenn der gerade wieder bestätigte Bundespräsident Horst Köhler (CDU) erwartungsgemäß dieses Gesetz unterzeichnet, sind es 390 Volksverräter. (more…)
Erste Lesung Zensurgesetz
Wednesday, 6. May 2009
Das erste, was mir bei den (meisten) Redebeiträgen heute in der ersten Lesung des Zensurgesetzes Entwurfes eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen [PDF] einfiel, war ein Knüttelreim, den ich vor ewigen Zeiten mal gelesen habe:
Man reiche mir den Übelkübel,
sonst wird mir ohne Kübel übel.
Vor vielen leeren Stühlen erzählten Abgeordnete von CDU/CSU und SPD, besonders aber die ersteren, die gleichen längst widerlegten Lügen der letzten Monate: Vom Millionenmarkt, von den stark zunehmenden Angeboten aus „dem” Ausland, und von den „vor laufender Kamera vergewaltigten Kindern” — als ob man von einem Live-Stream reden würde und nicht von fertigen Video- und Bilddateien. (more…)
Frau von der Laien ist unerträglich!
Thursday, 26. March 2009
Ja, die Schreibweise ist beabsichtigt. So viel Inkompetenz tut ja weh! Ich lese gerade das offizielle Plenarprotokoll des Bundestages [PDF] von gestern zum Thema Internet-Sperren. Aua, aua, AUHAUAHA!!!!111 (more…)
Pseudo-Verbraucherschutz
Thursday, 26. March 2009
Heute hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung verabschiedet. Oder sagen wir, er hat so getan, als ob er etwas gegen unerwünschte Telefonwerbung unternehmen würde. Wenigstens schaffen sie es diesmal, ihren sinnlosen Aktionismus ohne Grundrechtseinschränkungen durchzuziehen, dafür darf man ja bei dieser Regierung schon dankbar sein.
Ändern wird es freilich nichts: Solange man als Belästigter aktiv gegen einen solchermaßen zustandegekommenen Vertragsabschluß vorgehen muß und die Strafen für das unerlaubte Eindringen in die Privatsphäre dermaßen niedrig sind, juckt das doch keinen. Da kann ich Karin Binder (Die Linke) nur zustimmen, wenn sie sagt, das sei eine Aufforderung an die Belästiger, einfach weiterzumachen. (more…)
