Im Netz aufgefischt #41
Sunday, 1. January 2012
Hartz IV & Co.
- 26.12.2011 Die Zeit: Soziale Kluft: Maria und Josef im Ghetto des Geldes (via @zeitonline)
- 30.12.2011 Handelsblatt: Statistik verschweigt ältere Arbeitslose (via @hb_politik/@XiongShui)
- 30.12.2011 Bospace: Arbeitslos in Hartz IV – Ich hab zwar keine Ahnung, aber eine Meinung (via @Zeitarbeitinfo)
- 30.12.2011 prekaer.info: Callcenter zahlte Mitarbeiterin 21 Cent pro Stunde via @prekaerinfo/@Zeitarbeitinfo)
CCC hat Bundestrojaner geknackt
Sunday, 9. October 2011
Gestern Abend scheppert es im Netz: Der CCC hat auf mehreren anonym (?) zugeschickten Festplatten eine Software entdeckt, bei der es sich nach CCC-Darstellung nur um den Bundestrojaner handeln kann. Und dieses Ding hat es gewaltig in sich!
Laut den CCC-Experten besteht der größte Hammer darin, daß das Programm beliebigen weiteren Code nachladen und unbemerkt vom Benutzer des Systems ausführen kann. Damit kann man dann lustig Screenshots machen, eine Webcam oder ein Mikrofon, sofern am System vorhanden, ansteuern, Dateien anlegen, löschen oder verändern. Und wenn Dritte einmal an die Bedeutung der Steuerungscodes herangekommen sind, haben sie auf dem verseuchten Rechner ebenfalls freie Hand — so viel kann ein Phisher mit gewöhnlichen Methoden nie herausfinden. (more…)
Im Netz aufgefischt #26
Thursday, 8. September 2011
So, damit ist erstmal für etwa zwei Wochen Pause. Wenn mich jemand sucht: Ich bin in Berlin. 
(09.09. bis 19.09.)
Fukushima / Atompolitik
- 26.08.2011 Verivox: Hohe Strahlenbelastung in Gorleben – Castor-Transport fraglich (via @AntiAtomPiraten)
- 28.08.2011 Süddeutsche: Atomabfall von Fukushima: Erst verstrahlt, dann verbrannt (via +Hans Carlos Hoffmann)
- 05.09.2011 Telepolis: „Nur Menschen, die unglücklich sind und zu wenig lachen, sind von Radioaktivität bedroht” (via @telepolis_news) — was heißt Facepalm eigentlich auf japanisch?
Im Netz aufgefischt #20
Thursday, 7. July 2011
Atompolitik
- 01.07.2011 Der Freitag: Gemeinsame Atom-PR (via @LinguaSite/@RAStadler)
- 02.07.2011 AntiAtomPiraten: Explosion im Kernkraftwerk Tricastin, Frankreich (via @AntiAtomPiraten)
- 03.07.2011 WirtschaftsBlatt: Das strahlende Geschäft mit der Energieversorgung (via @DFranzenburg)
Bundesregierung definiert Armut neu
Thursday, 9. June 2011
Unsere Bundesregierung meint, Altersarmut ist kein drängendes Problem in Deutschland. Zu einem Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den die Bundesregierung gestern vorlegte, meinte ein Regierungsvertreter, wer bedürftig sei, erhalte die 2001 eingeführte Grundsicherung. „Und wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.” Weiter heißt es:
In jedem Fall würden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Grundsicherung nicht gefährdet, sagte der Regierungsvertreter. Sie sichere das physische und soziokulturelle Grundbedürfnis und gewährleiste eine „würdige und unabhängige Existenz”.
Im Netz aufgefischt #15
Thursday, 9. June 2011
Fukushima / Atomkraft
- Tagesschau: Türkische Regierung plant AKW: Ein Dorf trotzt den Atomplänen
- TAZ: Atomkraftwerke in Frankreich: Bei Hitze und Kälte läuft nichts mehr (via @Piraten_S/@Backnang)
- TAZ: Leiharbeiter in deutschen AKWs: Fetter Eintrag im Strahlenpass (via @tazgezwitscher)
- The Japan Times: Plutonium found in soil at Okuma (via @fefesblog)
- Independence, das Magazin für Energiefreiheit: Verbotene UBA-Studie doch veröffentlicht (via @abschalten_tv/@AntiAtomPiraten)
- TAZ: Medikamente für Japan: Das Geschäft mit dem Strahlentod (via @tazgezwitscher)
- BBC News: Japan doubles Fukushima radiation leak estimate (via @fefesblog)
- Telepolis: Gesetz zum Atomausstieg könnte am Verfassungsgericht scheitern (via @telepolis_news)
- DerWesten: Merkel bezeichnet Atomkraft als nicht beherrschbar (via @DerWesten/@forschungstorte) — Ach, auf einmal?
Die große Hartz-Verarsche
Wednesday, 9. February 2011
CDU/CSU, FDP und SPD zeigen gerade, wie man Politikverdrossenheit macht. Vor genau einem Jahr bestimmte das Bundesverfassungsgericht, daß die Regelsätze für Hartz IV verfassungsgemäß neu berechnet werden müssen. Heute stellen wir fest: Was verfassungsgemäß ist, ist nur noch billige Verhandlungsmasse unter Regierung und Opposition. Statt sich um die Menschen und ihre Grundrechte zu kümmern, wird um ein paar Euro pro Nase und Monat geschachert. Das ist einfach nur noch wi-der-lich.
In der Zeit steht zu lesen:
Die SPD fordert nun, dass der ärmste Teil der Aufstocker aus der Berechnungsgrundlage herausgerechnet wird. Dann würde der Hartz-Satz um elf statt um fünf Euro steigen – das würde Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen.
Machtkampf am Problem vorbei
Sunday, 29. August 2010
In der FAZ analysierte heute Christiane Hoffmann unter dem Titel Machtkampf der Ministerinnen das Verhältnis der Bundesarbeits- und der Bundesfamilienministerin zueinander. Dafür hätte sie vielleicht zuerst einmal genau in derselben Zeitung blättern sollen, nämlich zurück zum 9. Februar. Christiane Hoffmann schreibt nämlich:
Die Ministerin ist erleichtert, dass das Gericht die Berechnungsmethode für das Existenzminimum nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern nur eine Neuberechnung der Regelsätze fordert.
Ebenfalls in der FAZ erschien jedoch — ohne genauere Autorenangabe — am 9. Februar, also am Tag der Urteilsverkündung, der Artikel Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig, in welchem es heißt:
Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz.
[...]
Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss.
Köhler und das Bundesverfassungsgericht
Friday, 14. May 2010
Unser Bundespräsident stört sich daran, daß Bürger (und auch Politiker) bei Fehlentscheidungen des Bundestags das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sowas schlimmes aber auch! Wie können die nur!
Könnte es nicht doch ein ganz klein wenig daran liegen, daß der Bundestag sich in den letzten Jahren besonders viel Mühe gibt, besonders häufig und besonders krasse verfassungswidrige Gesetze zu erlassen oder zumindest versucht, die Verfassungsgrenzen möglichst knapp auszureizen? Und auch ein ganz kleines bißchen daran, daß der Bundespräsident solche Gesetze dann auch noch unterschreibt?
Aber nein, damit hat das natürlich nichts zu tun. Üüüüberhaupt nichts.
In Kommentar #4 zum Artikel heißt es völlig korrekt:
Ich denke nicht, dass wir Kritik am BVerfG brauchen. Wir brauchen eher Politiker, die in der Lage sind verfassungskonforme Gesetze zu erlassen.
Aber es ist vermutlich einfacher, auf das Bundesverfassungsgericht bzw. die Kläger einzuprügeln, als mal selbst drüber nachzudenken, warum die Leute überhaupt so viele Klagen einreichen.
BVerfG zu Hartz IV
Tuesday, 9. February 2010
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet: Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV-Gesetz”) nicht verfassungsgemäß. Im ersten Augenblick könnte das ein Grund zum Jubeln sein. Aber ich bin erstmal noch mißtrauisch: Denn es zählt nicht nur die Entscheidung des Gerichts allein, sondern auch das, was die Bundesregierung daraus macht.
Es gibt in der Urteilsbegründung einen Absatz, von dem ich vermute, daß ihn die Bundesregierung als Begründung dazu hernehmen wird, die Regelsätze nicht erhöhen zu müssen:
2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums besonders weit ist.
Schäuble ist das Grundgesetz im Weg
Wednesday, 11. March 2009
Dieses böse Bundesverfassungsgericht! Sagt das dem Herrn Schäuble doch immer wieder, daß er Scheiße baut! Wie können die nur???
Also mal ehrlich, nach der Lektüre des Artikels Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an in Spiegel Online von heute wird doch endgültig klar, daß mit Wolfgang Schäuble buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Statt das Grundgesetz zu hüten, wie es seine Aufgabe wäre, diskriminiert er diejenigen, die sich wenigstens noch die Mühe machen, es zu verstehen und durchzusetzen.
Den „einmaligen Kompetenzen” des Bundesverfassungsgerichts entspreche „ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen”, sagte Schäuble.
