Schwarzer Freitag
Friday, 27. November 2009
Heute reden alle von einem „schwarzen Freitag”. Aber wir müssen gar nicht ins Ausland schauen, um festzustellen, daß dieser Freitag in mehrfacher Hinsicht schwarz ist:
Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.
Zensursula: Wer zahlt?
Tuesday, 27. October 2009
Was mir grad so einfällt … wenn das Zensurerleichterungsgesetz jetzt erstmal ausgesetzt und in einem Jahr hoffentlich ganz entsorgt wird, wer zahlt dann eigentlich für die Investitionen, die die Provider dafür jetzt schon getätigt haben? Vodafail hatte es ja ganz eilig gehabt, und die Telekom war ja auch nicht wirklich abgeneigt. Da ist doch bestimmt schon Geld geflossen.
Im ungünstigsten Fall landen diese Ausgaben auf unseren Rechnungen für Telefon- und Internetanschluß. Außerdem besteht die Möglichkeit, daß der Steuerzahler dafür aufkommen muß, wenn „der Staat” den Providern diese Kosten erstattet.
Ich bin aber der Meinung, diese Kosten sollten allein von der CDU getragen werden. Denn Wolfgang Schäuble hat ja ganz klar zugegeben, daß das ganze Vorhaben nur den Zweck hatte, die CDU im Wahlkampf zu stärken. Eventuell können ja auch die sogenannten Entscheider bei Vodafail und den anderen zensurfreudigen Providern ihr Scherflein dazu beitragen. Manager verdienen doch so viel, weil sie Risiken tragen, oder?
Ja, ich bin ja schon still. Träumen wird man ja wohl mal dürfen. 
CDU Plakat-Remix
Tuesday, 11. August 2009
Spät, aber immerhin, hier ist mein Remix für den Wettbewerb bei netzpolitik.org:
Die Idee für den Slogan stammt von Michael Stehmann, das Doppelherz-Logo stammt von Wikimedia, für die Umsetzung habe ich nur evince (PDF-Reader) und The_Gimp (Bildbearbeitung) und 10 Minuten Zeit benötigt. 
Scheußlichkeiten
Monday, 10. August 2009
Soso, vor Scheußlichkeiten möchte uns Kanzleramtschef Thomas de Maizière bewahren. Anscheinend hat Zensursula mit ihren Lügen nun langsam ausgedient, jetzt werden die Pläne der Christlich-Dummen Union/Christliche Schnüffler-Union ein wenig klarer ausgebreitet.
Dabei geht es zum Beispiel um Datenschutz, und für wen der zu gelten hat: (more…)
CDU Rheinland-Pfalz plappert Leyenhaftes nach
Sunday, 17. May 2009
Dr. Josef Rosenauer von der CDU Rheinland-Pfalz ließ heute auf seiner Website eine Menge unreflektiertes Unwissen auf die Leute los, das ich nicht unkommentiert stehenlassen konnte. Kommentieren ist dort allerdings nicht möglich, das geht nur über eine E-Mail an die Pressestelle. Dort habe ich eben hingeschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihrer Webseite
<http://www.cdurlp.de/index.php?id=93&tx_ttnews[tt_news]=3943>
verbreiten Sie eine Erklärung von Dr. Josef Rosenauer. Als Mitzeichnerin der Petition muß ich dieser Erklärung aufs Schärfste widersprechen: (more…)
Erste Lesung Zensurgesetz
Wednesday, 6. May 2009
Das erste, was mir bei den (meisten) Redebeiträgen heute in der ersten Lesung des Zensurgesetzes Entwurfes eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen [PDF] einfiel, war ein Knüttelreim, den ich vor ewigen Zeiten mal gelesen habe:
Man reiche mir den Übelkübel,
sonst wird mir ohne Kübel übel.
Vor vielen leeren Stühlen erzählten Abgeordnete von CDU/CSU und SPD, besonders aber die ersteren, die gleichen längst widerlegten Lügen der letzten Monate: Vom Millionenmarkt, von den stark zunehmenden Angeboten aus „dem” Ausland, und von den „vor laufender Kamera vergewaltigten Kindern” — als ob man von einem Live-Stream reden würde und nicht von fertigen Video- und Bilddateien. (more…)
Netter Versuch, Herr Mißfelder
Wednesday, 18. February 2009
So kann man’s natürlich auch machen. Ich hatte mich ja eigentlich recht klar ausgedrückt, aber der Herr Mißfelder meint auf abgeordnetenwatch.de, hier seien viele Fragen so pauschal, und man solle ihn doch direkt anmailen. Tatsächlich sind es, wenn man sich dort mal auf seinem Profil umschaut, eher seine Antworten, die sehr pauschal ausfallen, so zum Beispiel eben die Aufforderung, ihn direkt anzuschreiben oder auch die Wiedergabe einer Pressemitteilung statt einer individuellen Antwort.
Ich habe meine Anfrage also nochmal per Mail an ihn direkt geschickt (bzw. an die @bundestag.de-Adresse im Profil-Kopf). Natürlich hat Herr Mißfelder keinen PGP-Key. Und natürlich werde ich jegliche Antworten hier veröffentlichen. Und natürlich ist auch keine Antwort eine Antwort.
CDU und Kompetenz
Tuesday, 17. February 2009
Ja, da prallen wirklich zwei Welten aufeinander. Das beweisen derzeit gleich zwei Beispiele:
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk erklären uns gerade lang und breit, daß sie Zugangssperren (gemeint: Internet-Zensur) für ein probates Mittel gegen Kinderpornografie im Internet halten. Als Begründung genügt es ihnen, nach Norwegen zu deuten, wo das doch angeblich so gut funktioniere (tut es nicht, macht aber nix). Mehr als einmal wurde ihnen unter die Nase gerieben, daß die vorgesehenen DNS-Umleitungen ganz einfach umgangen werden können und weitere Eingriffe wie Hashwert-Ermittlungen eine dauerhafte Kontrolle aller Nutzer auf IP-Ebene erfordern. Aber da schalten die Damen völlig auf Durchzug, denn auf die Menschen mit Kompetenz muß man ja nicht hören. Die könnten ja recht haben. Stattdessen wird ein widerlicher Aktionismus verbreitet, der die Opfer geradezu verhöhnt. (more…)
Zurück in die Gesellschaft
Friday, 17. October 2008
Zur Bankenkrise äußerte Unionsfraktionschef Volker Kauder, man müsse wiederherstellen, „was manchen in diesen Banken verloren gegangen ist, nämlich, daß sie mitten in die Gesellschaft zurückgeholt werden müssen” und nicht „draußen rumturnen”. (Zitat bei tagesschau.de)
Ich bin ja selten mit Unionspolitikern einer Meinung, allerdings gilt das eher für sie selbst als für die Banker. Die Politik, geleitet von einem Deregulierungswahn, hat die Möglichkeiten dafür ja erst geschaffen. Daran wird sich auch weiterhin nichts ändern: Geld geht vor Menschen.
Ängste und Nöte der Bevölkerung
Thursday, 10. January 2008
Florian Rötzer publizierte heute bei Telepolis Online einen Artikel über den ausländerfeindlichen Wahlkampf der CDU/CSU („Damit Sie nicht der nächste sind”). Insbesondere das hier stieß mir sauer auf:
Auch Schmid macht sich die scheinheilige, von Koch strapazierte Argumentation zunutze, dass man doch nur „die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst” nehme, was mit Rechtspopulismus natürlich nichts zu tun habe.
Politiker nehmen unsere Ängste und Sorgen wahr? Daß ich nicht lache. Nun ja. Ich bekam gut grün für gleich zwei Kommentare in der Trollgrube: Ängste und Nöte der Bevölkerung und Re: Aber Geld für Komputer und Internetanschluß ist da,.
Offenbar bin ich doch keine einsame Ruferin in der deutschen kalten Wüste.
