Im Netz aufgefischt #45
Sunday, 29. January 2012
SOPA / PIPA / ACTA
- 23.01.2012 Telepolis: SOPA/PIPA-Proteste vorerst erfolgreich (via @telepolis_news)
- 23.01.2012 Silicon Republic: Forget SOPA, Europe is about to ratify its bigger brother ACTA (via @Liberationtech/@netzpolitik)
- 24.01.2012 RA Thomas Stadler: Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte (via @RAStadler)
- 24.01.2012 Heise Newsticke: EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (via @Nordpirat)
- 25.01.2012 Forbes: Who Really Stopped SOPA, and Why? (via +Markus Beckedahl/+Tim Bartel)
- 26.01.2012 Numerama: ACTA : démissionnaire, Kader Arif dénonce „une mascarade” — Der Berichterstatter zu ACTA tritt zurück und nennt den Vertrag eine Farce. (via @JanAlbrecht)
- 27.01.2012 Markus Beckedahl in Spiegel Online: Warum Acta in den Papierkorb gehört (via @netzpolitik)
- 27.01.2012 Techdirt: MPAA Exec Admits: ‘We’re Not Comfortable With The Internet’ (via @Bopuc/@huxi)
Im Netz aufgefischt #39
Sunday, 18. December 2011
Netzpolitik
- 12.12.2011 Manu bloggt: Kinder und Technik? Ja. Ausdrücklich! (via @uwesinha)
- 15.12.2011 Jörg Tauss: Schröders Notrufbutton (via @tauss)
- 15.12.2011 CNet News: Vint Cerf: SOPA means ‘unprecedented censorship’ of the Web (via @kurtopsahl/@ioerror)
- 16.12.2011 Heise Newsticker: Bundesrat besiegelt Aus für Websperren (via @heiseonline/@petringlegal)
Im Netz aufgefischt #34
Sunday, 13. November 2011
Datenschutz
- 22.10.2011 Daten-Speicherung: Beschäftigtendatenschutzgesetz: Umfassende Überwachung am Arbeitsplatz droht (via @funznetz)
- 07.11.2011 TAZ: Tausende Patientendaten abrufbar: Datenschützer prüfen Leck (via @einfachBen)
- 09.11.2011 Lutz Donnerhacke: IPv6 und der Datenschutz (via +Kristian Köhntopp)
- 10.11.2011 Heise Newsticker: EU und USA signalisieren Einigkeit beim Fluggastdaten-Transfer (via @tirsales)
- 11.11.2011 Telepolis: NRW-Grüne Löhrmann verteidigt Schultrojaner (via @telepolis_news)
- 11.11.2011 Futurezone: Wirbel um Fluggastdaten-Abkommen mit den USA (via @scanlines)
Hartz und die Grundrechte, mal wieder
Friday, 5. August 2011
Ich sage es ja schon seit Jahren und bekomme regelmäßig zu hören, ich würde übertreiben: Hartzer haben keine Grundrechte mehr. Was sonst nur auf Websites wie gegen-hartz.de, dem Sozialticker oder ähnlichen zu lesen ist, fand jetzt auch den Weg in die TAZ: Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte.
Immer noch kann mir niemand erklären, wo im Grundgesetz geschrieben steht, daß die unveräußerlichen Grundrechte erst oder frühestens dann gelten, wenn jemand irgendwie nützlich ist. Und erst recht nicht, worin diese Nützlichkeit bestehen muß, damit man sich gnädigerweise auf das Grundgesetz berufen darf. (more…)
Sind nur die Gesetze schuld?
Sunday, 22. May 2011
In der Frankfurter Rundschau ist heute zu lesen, daß Gewerkschaften die Schuld an den Todesschüssen von Frankfurt bei den Hartz-Gesetzen suchen. Außerdem würde allgemein die Gewalt gegen Polizisten ansteigen.
Ich verstehe zwar, daß die Gewerkschaften versuchen, ihre Klientel zu schützen. Aber hier läuft die Verteidigung der Angestellten im ARGE völlig fehl. Das fängt damit an, daß sie aufgrund von vorgegebenen Sanktionsquoten ihre Ermessensspielräume grundsätzlich gegen die Hilfsbedürftigen auslegen. Die beste Schulung im Umgang mit den „Kunden” hilft nichts, wenn das Ziel darin besteht, diese Kunden nach Möglichkeit schnell und billig loszuwerden. Keine noch so große Freundlichkeit wird einen Menschen beruhigen, dem man gerade gesagt hat, daß er dringend benötigtes Geld, um sich auch nur Lebensmittel kaufen zu können, jetzt einfach mal nicht erhalten wird. (more…)
Merkel lobt Obama für einen Mord
Monday, 2. May 2011
Heute war Twitter voll davon: Osama bin Laden soll von US-Spezialisten in einer Villa in Pakistan aufgespürt und getötet worden sein. Einige reden von einem gezielten Kopfschuß.
Barack Obama sagt, der Gerechtigkeit sei Genüge getan, Angela Merkel lobt ihn dafür, und die Medien behaupten, die Welt könne jetzt erleichtert sein.
Ich bin es nicht. Oh nein, ganz und gar nicht. (more…)
Hartz IV und Grundrechte
Saturday, 19. February 2011
Gerade gestern schrieb ich im Artikel Frau Merkel, Sie kotzen mich an! über Grundrechtseinschränkungen, die man mit Hartz IV so quasi automatisch mitgeliefert bekommt. Heute habe ich das in einem Kommentar im Forum von Telepolis Online zum Artikel „Ab ins Obdachlosenwohnheim – denn das hält die Politik für ‘zumutbar’” nochmal genauer ausgeführt (kompletter Kommentar: Re: Ist es nicht spannend): (more…)
De Maizière schäubelt
Tuesday, 19. October 2010
… oder: Alles wie gehabt. Der Bundesinnenminister, nicht ganz ohne Grund mittlerweile mit dem Spitznamen „die Misere” belegt, will ganz schnell ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Daß Grundrechte dabei nicht so wichtig sind, begründet er so:
Tatsächlich aber gerate aus dem Blick, dass „erstens Private mehr sammeln als der Staat und dass der Staat eine Ordnungsfunktion” habe, sagte der Innenminister. Der Staat könne nur dafür sorgen, dass die geltenden Gesetze in der digitalen Welt eingehalten werden, wenn er „die Möglichkeit hat, die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären. Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben.”
CDU/CSU: Finde den Fehler!
Thursday, 7. October 2010
tagesschau.de von gestern: Unmut in Union über Wulff-Äußerungen wächst
Die CSU grenzte sich vom allgemeinen Lob der ersten Tage aus der schwarz-gelben Koalition ab. „Um das klar zu sagen: Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein”, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. In die Wertvorstellungen dieser christlich-jüdischen Kultur hätten sich alle zu integrieren.
sowie Kristina Schröder gestern zur Verfassungstreue und tagesschau.de von heute: „Debatte über Wulff-Rede nahezu hysterisch”
Auch Kanzlerin Angela Merkel griff gestern wieder in die Debatte ein: Sie unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands. Sie forderte von den Muslimen in Deutschland Treue zum Grundgesetz.
versus
Dietrich W. duckt sich nicht weg
Ach ja, selbst wenn die Behauptung der Polizei, dankbar aufgenommen von der BLÖD (hat Dietrich W. der BLÖD wohl kein Interview gegeben?) stimmen würde, daß Dietrich W. gegen die Polizei Steine geworfen habe, ist das immer noch kein Grund, ihm mit dem Wasserstrahl direkt ins Gesicht zu schießen. Ich gehe hier aber erst einmal von einer präventiven Hetzkampagne aus, um die Polizei vor Schadenersatzansprüchen zu schützen. Nach den bisherigen Lügen über angebliche Steinewerfer und Demonstranten, die angeblich zuerst Pfefferspray eingesetzt hätten, würde mich hier nämlich gar nichts mehr wundern.
Verfassungstreue
Wednesday, 6. October 2010
Hach ja, die angeblich so kranke Frau Bundesfamilienministerin, die den „Dialog Internet” wohl schon wieder vergessen hat (erst hieß es, verschiebt sich wegen Krankheit der Ministerin, dann kam nix mehr nach), twitterte eben:
In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.
Prima! Super Idee! Da kann sie ja gleich mal mit der CDU anfangen. Die hat es ja auch nicht so mit dem Grundgesetz.
Und die wollen von anderen ein Bekenntnis zur Verfassung (bzw. eigentlich zum Grundgesetz) verlangen. m(
Holger hat da auch grade was zu geschrieben: Die Forderungen unserer Politiker
Hartz IV zu teuer?
Monday, 2. August 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, daß die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Nun, ein halbes Jahr später, wird erstmals öffentlich darüber nachgedacht, wie das geschehen könnte. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wartet allerdings noch auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.
Und das erste, was aus der Regierungskoalition kommt, ist ein Aufschrei: Man dürfe auf keinen Fall erhöhen, das würde doch viel zu teuer!. Zitat:
Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit. Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden.
Kandidatenkür
Tuesday, 1. June 2010
Nach dem plötzlichen, beleidigten Rücktritt von Horst Köhler wird nun natürlich darüber spekuliert, wer sein Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten sein könnte. Der Spiegelfechter listet die potentiellen Kandidaten auf (Deutschland sucht den Superpräsidenten). Dabei sind zwei Kandidaten, die aus meiner Sicht gleich mal überhaupt nicht gehen:
Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:
Horst Köhler: Schämen und abtreten!
Sunday, 23. May 2010
Es gibt Vorgänge, da fragt man sich vor dem endgültigen Verstehen mehrfach: „Das ist jetzt nicht wahr, oder?” Da erklärt der Bundespräsident einen Tag vor dem 61. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei einem Kurzbesuch in Afghanistan:
Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
(Zitiert aus dem QuerBlog, Wie bitte, Herr Köhler?, nach Deutschlandradio, wo der Beitrag mittlerweile um diese Passage zensiert wurde.)
Herr Bundespräsident Köhler:
Entschuldigen Sie sich öffentlich,
treten Sie zurück
und gehen Sie sich schämen!
Weitere Artikel zum Thema:
- Der Freitag: Uns’ Horst verliert die Maskenkontrolle
- Süddeutsche Zeitung: Präsident Köhler in Afghanistan — „Warum höre ich das nicht von Ihnen?”
Alles aus einer Hand
Wednesday, 24. March 2010
Ich find das ja jedesmal witzig, wenn im Zusammenhang mit dem ARGE-Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer gern gesagt wird, daß man die ARGEn bzw. Jobcenter ja auf keinen Fall wieder trennen sollte, weil sonst die Arbeitslosen die Leistungen nicht mehr „aus einer Hand” bekommen würden, sondern zu verschiedenen Sachbearbeitern müßten. Deshalb soll jetzt sogar das Grundgesetz geändert werden.
Die ARGE soll also alles aus einer Hand bieten? Das meinen die jetzt nicht ernst, oder? Denn so läuft das heute:
Schäuble ist das Grundgesetz im Weg
Wednesday, 11. March 2009
Dieses böse Bundesverfassungsgericht! Sagt das dem Herrn Schäuble doch immer wieder, daß er Scheiße baut! Wie können die nur???
Also mal ehrlich, nach der Lektüre des Artikels Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an in Spiegel Online von heute wird doch endgültig klar, daß mit Wolfgang Schäuble buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Statt das Grundgesetz zu hüten, wie es seine Aufgabe wäre, diskriminiert er diejenigen, die sich wenigstens noch die Mühe machen, es zu verstehen und durchzusetzen.
Den „einmaligen Kompetenzen” des Bundesverfassungsgerichts entspreche „ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen”, sagte Schäuble.
