CDU-Politiker: Zu viele Grundrechte für Hartz IV Empfänger
Monday, 14. November 2011
Ja, oder so ähnlich:
Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.
In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.
“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.
Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort. Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil sich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.
Im Netz aufgefischt #25
Sunday, 28. August 2011
Hartz IV & Co.
- 15.08.2011 Spiegel Online: Arbeitslose sind alle faul – stimmt’s? (via @Heinrich_Alt)
- 16.08.2011 Die Zeit/Herdentrieb: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (via @korbinian/@_Rya_/@RAStadler)
- 17.08.2011 Erwerbslosenforum via Sozialticker: Presseamt Bonn führt schwangere Hartz IV-Bezieherin regelrecht vor (via @sozialpiraten)
- 22.08.2011 Telepolis: Armut ist falsch verteilter Reichtum (via @telepolis_news)
- 22.08.2011 Frankfurter Rundschau: Hunderttausende Rentner müssen jobben (via @FRonline)
- 23.08.2011 stern.de: Fall vor dem Bundessozialgericht: Geld von der Oma – Hartz IV gekürzt (via @schwarzbart)
- 25.08.2011 Sozialticker: Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau (via @sozialpiraten)
- 25.08.2011 Erwerbslosenforum via Sozialticker: ARD-exklusiv zeigt auf: Harzt IV-Perspektive 50plus ist Demütigung, Verblödung und Zwang (via @sozialpiraten)
- 26.08.2011 Der Freitag: Nach der Protokollnotiz (via @derfreitag)
Im Netz aufgefischt #23
Saturday, 6. August 2011
Anschläge in Norwegen
- 30.07.2011 Deutschlandradio Kultur: Gefahr von rechts (via +Alexander Schestag)
Fukushima
- 03.08.2011 Frankfurter Rundschau: Schwarzer Regen in Japan (via @FRonline)
- 05.08.2011 Financial Times Deutschland: Atomindustrie: Japan kämpft gegen Kernkraftklüngel (via @dermaschinist)
Hartz und die Grundrechte, mal wieder
Friday, 5. August 2011
Ich sage es ja schon seit Jahren und bekomme regelmäßig zu hören, ich würde übertreiben: Hartzer haben keine Grundrechte mehr. Was sonst nur auf Websites wie gegen-hartz.de, dem Sozialticker oder ähnlichen zu lesen ist, fand jetzt auch den Weg in die TAZ: Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte.
Immer noch kann mir niemand erklären, wo im Grundgesetz geschrieben steht, daß die unveräußerlichen Grundrechte erst oder frühestens dann gelten, wenn jemand irgendwie nützlich ist. Und erst recht nicht, worin diese Nützlichkeit bestehen muß, damit man sich gnädigerweise auf das Grundgesetz berufen darf. (more…)
Polizeivernehmung
Thursday, 4. August 2011
Ein Kindermörder hat Recht bekommen. Diese Tatsache können nun einige Medien, Berufspolitiker und Bürger überhaupt nicht verstehen. Sobald es um bestimmte Straftaten geht, sind Leute offenbar gern bereit, den Rechtsstaat zu verraten und ihren Scharia-Fantasien freien Lauf zu lassen. Dabei reden wir hier allerdings keineswegs von Islamisten.
Es darf in einem Rechtsstaat nun einmal keine Menschen zweiter Klasse geben, wie Udo Vetter das Landgericht Frankfurt richtig zitiert. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist man da allerdings anderer Meinung: (more…)
Gedankenpolizei
Monday, 25. July 2011
Die Toten von Oslo und Utøya sind noch nicht begraben, da geht es schon los:
Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin.” Uhl meinte, eine Tat wie in Norwegen könne in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausgeschlossen werden, umso wichtiger sei es, präventiv zu handeln.
und
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach sich dafür aus, neben der Anti-Terror-Datei für offensichtliche „Gefährder” auch eine für auffällig gewordene Personen einzurichten. „Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich”, sagte er der Welt.
Bundesregierung definiert Armut neu
Thursday, 9. June 2011
Unsere Bundesregierung meint, Altersarmut ist kein drängendes Problem in Deutschland. Zu einem Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den die Bundesregierung gestern vorlegte, meinte ein Regierungsvertreter, wer bedürftig sei, erhalte die 2001 eingeführte Grundsicherung. „Und wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.” Weiter heißt es:
In jedem Fall würden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Grundsicherung nicht gefährdet, sagte der Regierungsvertreter. Sie sichere das physische und soziokulturelle Grundbedürfnis und gewährleiste eine „würdige und unabhängige Existenz”.
Sind nur die Gesetze schuld?
Sunday, 22. May 2011
In der Frankfurter Rundschau ist heute zu lesen, daß Gewerkschaften die Schuld an den Todesschüssen von Frankfurt bei den Hartz-Gesetzen suchen. Außerdem würde allgemein die Gewalt gegen Polizisten ansteigen.
Ich verstehe zwar, daß die Gewerkschaften versuchen, ihre Klientel zu schützen. Aber hier läuft die Verteidigung der Angestellten im ARGE völlig fehl. Das fängt damit an, daß sie aufgrund von vorgegebenen Sanktionsquoten ihre Ermessensspielräume grundsätzlich gegen die Hilfsbedürftigen auslegen. Die beste Schulung im Umgang mit den „Kunden” hilft nichts, wenn das Ziel darin besteht, diese Kunden nach Möglichkeit schnell und billig loszuwerden. Keine noch so große Freundlichkeit wird einen Menschen beruhigen, dem man gerade gesagt hat, daß er dringend benötigtes Geld, um sich auch nur Lebensmittel kaufen zu können, jetzt einfach mal nicht erhalten wird. (more…)
Hartz IV und Grundrechte
Saturday, 19. February 2011
Gerade gestern schrieb ich im Artikel Frau Merkel, Sie kotzen mich an! über Grundrechtseinschränkungen, die man mit Hartz IV so quasi automatisch mitgeliefert bekommt. Heute habe ich das in einem Kommentar im Forum von Telepolis Online zum Artikel „Ab ins Obdachlosenwohnheim – denn das hält die Politik für ‘zumutbar’” nochmal genauer ausgeführt (kompletter Kommentar: Re: Ist es nicht spannend): (more…)
Normgerechte Menschen
Tuesday, 27. April 2010
Mir ist gestern in einem Gespräch mit meinem Psychiater (ja, ich hab sowas wieder) etwas klargeworden: Wir sollen normgerecht sein. Das heißt aber nicht einfach nur, daß wir uns an Gesetze halten sollen; dieser Anspruch ist ja (zumindest größtenteils) gerechtfertigt. Nein, es geht darum, daß Abweichungen von einer Idealvorstellung sanktioniert werden, und zwar bis hin zur Existenzbedrohung.
Der Arzt hatte nämlich gegenüber der ARGE erklärt, daß ich Therapien und Psychopharmaka grundsätzlich ablehne. Das stimmt auch, und meine bisherigen Erfahrungen sind Grund genug dafür. Denn auch die Therapien erwarten eine gewisse Normung des (depressionskranken) Menschen, und wer dem nicht entspricht, dem hilft die Therapie dann eben nicht — was aber nicht der Therapie, sondern dem betroffenen Menschen angelastet wird. Er ist eben „falsch”, und damit schuld daran, daß die Therapie oder das Medikament nicht anschlägt oder sogar schädliche Nebenwirkungen hat. Das liegt natürlich nie an den Therapien oder Medikamenten.
Verurteilt wegen Betruges
Tuesday, 16. March 2010
… wurde ich heute vom Amtsgericht Düsseldorf.
Nachdem sich die Lügnerin Dütz letztes Jahr an mir ausgetobt hatte, durfte jetzt als Nachklapp noch die Staatsanwaltschaft ran. Im Gegensatz zu Bankstern und volksverhetzenden Berufspolitikern (wie beispielsweise Roland Koch, Thilo Sarrazin oder Guido Westerwelle) bekommen einfache Bürger gleich die volle Härte des Gesetzes zu spüren, wenn sie sich nicht so benehmen, wie der Gesetzgeber das gerne hätte. In meinem Fall also: Auf Grundrechte verzichten, Maul halten, brav dahinvegetieren und bitte möglichst früh sterben.
Koch will Zwangsarbeit für Hartzer
Saturday, 16. January 2010
Roland Koch fordert laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Ich fordere eine Arbeitspflicht für Roland Koch!
Wie üblich reduziert Roland Koch Menschen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, auf ihre wirtschaftliche (Un-)Verwertbarkeit. Grundrechte sollen den „Arbeitslosen” (eigentlich: Einkommenslosen) nicht mehr zustehen. Das ist zwar heute schon Fakt, aber offenbar geht Herrn Koch das heutige Maß der Grundrechtseinschränkungen für Zwangsverarmte noch nicht weit genug.
Ablenkungsmanöver
Tuesday, 5. May 2009
Twister Annika Kremer schrieb letztens in einem Artikel (ich finde ihn grade nicht), daß sie das Vorgehen der Regierung bzw. „der Politik” für eine Art DDoS auf unsere Aufmerksamkeit hält. Ständig werden wir mit Forderungen oder realen neuen Gesetzen konfrontiert, die unsere Rechte einschränken, nichts oder wenig bewirken und teilweise böse Nebenwirkungen haben können (und auf Dauer auch haben werden). Ich finde den Vergleich sehr passend. Aber wozu dieser DDoS? (more…)
Die den Hals nicht vollkriegen
Saturday, 21. March 2009
Allein damit, was ich heute an Links aus Twitter und an Artikeln im RSS-Feed von Heise hereinbekommen habe, kann man sehr schön sehen, daß Regierungspolitiker und Lobbyisten in Sachen Grundrechtsvernichtung den Hals nicht vollkriegen können.
So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung heute über eine Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), nach welcher die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode „ergänzt” werden soll. Ziel: Kommunikationsinhalte im Internet auch bei schweren Straftaten (und nicht nur Terrorismusverdacht) direkt an den Computern der Nutzer abzuschnorcheln, bevor diese verschlüsselt werden. (more…)
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (4)
Friday, 2. January 2009
Anscheinend genügt der Gesetzesverstoß des Sozialamts (widerrechtliche Anforderung der Kontoauszüge ohne Begründung) noch nicht. Nun kommt auch der Landschaftsverband Rheinland mit derselben Forderung angedackelt. Wenn ich die Kontoauszüge bis 23. Januar nicht vorlege, will man mir die Leistungen für den Sozialarbeiter entziehen.
Ich soll also auch hier auf mein Datenschutzrecht verzichten, um meine Existenz aufrecht erhalten zu können. Verhältnismäßigkeit? Und noch mehr: Unveräußerlichkeit der Grundrechte? Ach was. Doch nicht für Unverwertbare. Die sollen gefälligst froh sein, daß sie noch existieren dürfen.
Ehrlich gesagt kann ich darüber nicht mehr sehr froh sein. (more…)
