Die den Hals nicht vollkriegen
Saturday, 21. March 2009
Allein damit, was ich heute an Links aus Twitter und an Artikeln im RSS-Feed von Heise hereinbekommen habe, kann man sehr schön sehen, daß Regierungspolitiker und Lobbyisten in Sachen Grundrechtsvernichtung den Hals nicht vollkriegen können.
So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung heute über eine Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), nach welcher die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode „ergänzt” werden soll. Ziel: Kommunikationsinhalte im Internet auch bei schweren Straftaten (und nicht nur Terrorismusverdacht) direkt an den Computern der Nutzer abzuschnorcheln, bevor diese verschlüsselt werden. (more…)
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (4)
Friday, 2. January 2009
Anscheinend genügt der Gesetzesverstoß des Sozialamts (widerrechtliche Anforderung der Kontoauszüge ohne Begründung) noch nicht. Nun kommt auch der Landschaftsverband Rheinland mit derselben Forderung angedackelt. Wenn ich die Kontoauszüge bis 23. Januar nicht vorlege, will man mir die Leistungen für den Sozialarbeiter entziehen.
Ich soll also auch hier auf mein Datenschutzrecht verzichten, um meine Existenz aufrecht erhalten zu können. Verhältnismäßigkeit? Und noch mehr: Unveräußerlichkeit der Grundrechte? Ach was. Doch nicht für Unverwertbare. Die sollen gefälligst froh sein, daß sie noch existieren dürfen.
Ehrlich gesagt kann ich darüber nicht mehr sehr froh sein. (more…)
Billig statt sozial
Thursday, 25. December 2008
Was tagesschau.de heute berichtet, ist eigentlich nichts Neues: „Staat macht auf billig statt auf sozial”.Anscheinend fällt das den Medien aber nur in der Weihnachtszeit auf, und über den Rest des Jahres wird über die bösen Sozialschmarotzer hergezogen.
Der Trick ist einfach: Man kürze den entsprechend abhängigen Menschen die Sozialhilfe so weit runter, bis deren Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. Dann warte man darauf, daß einige Leute dieses Elend nicht mehr mit ansehen können und aktiv werden, hier in Form der Tafeln. Wenn diese privaten Hilfsmaßnahmen etabliert sind, freut man sich drüber und kürzt noch weiter, denn die Sozialhilfe gilt ja als „nachrangig”; und wenn man schon nicht kürzt, dann erhöht man wenigstens nicht, wenn es angemessen wäre. (more…)
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat …
Friday, 5. December 2008
… war ich heute morgen beim Sozialgericht Düsseldorf. Leider hatte ich nicht genügend Papier dabei. OK, ich war auch etwas verpeilt (kein Wunder bei den Depressionen schon wieder) und hätte an einiges selbst denken können. Ich habe mir aber aufgeschrieben, was alles gewünscht wird (immerhin weniger als beim Sozialamt), und am Montag kann ich damit hoffentlich wieder antreten. Ich muß mir nur einen Drucker suchen bzw. meinen ans Rennen bringen, und fotokopieren soll ich den Kram auch schonmal.
Wenn dann alles beisammen ist, soll ich aber eine Einstweilige Verfügung bekommen, die das Sozialamt erstmal dazu verdonnert, mir den vollen Satz auszubezahlen. Zumindest erstmal für diesen Monat. Danach wird es ein komplettes Verfahren geben, in welchem die Rechtmäßigkeit der Kürzungen überprüft wird. Der Mensch auf der Rechtsantragsstelle dort meinte, ich müßte dann wohl alles offenlegen und dann den Zuverdienst in Raten abstottern. (more…)
Im Netz aufgefischt #4
Wednesday, 15. October 2008
Lieber mal wieder eine Linksammlung, denn heute könnte ich ganze Romane schreiben zu dem, was ich so gefunden habe — und das lassen gerade meine Depressionen nicht zu.
- Heise Newsticker, 15.10.2008 15:42 Uhr: Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden
- Heise Newsticker, 15.10.2008 13:47 Uhr: Überwachungsvideos aus Wiener U-Bahn wurden angeblich missbraucht
- Telepolis Online, 14.10.2008: Die Mutter aller Krisen
- Telepolis Online, 14.10.2008: Finanzkrise: Schikanen auf dem Weg zur Weltgesellschaft
- TAZ Online, 14.10.2008: Innenminister Schäuble über Grundrechte: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht”
Insbesondere der letzte ist … nein, ich sag lieber nix, sonst hab ich morgen vielleicht schon eine Überwachungsmaßnahme am Hals.
Im Netz aufgefischt #2
Thursday, 2. October 2008
Was mir die Tage mal wieder so aufgefallen ist …
- Telepolis: Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld — Wie man das Grundgesetz zerstört.
- NDR: Bürgerschaft debattiert über Moorburg-Genehmigung — Wie sich die Grünen selbst in den Fuß schießen.
- Tagesschau: Geld zurück bei Verspätungen — Bahnreisende erhalten mehr Rechte — per Gesetz
- SWR: Hauk warnt vor chinesischen Lebensmitteln — aber erst hieß es, die verseuchte Milch könne nicht nach Deutschland kommen.
- Telepolis: Wie Vorgaben aus Karlsruhe die Phantasie beflügeln — Wir verbiegen das Recht ein bißchen hier und ein bißchen da, und schon dürfen wir wieder in Ruhe online durchsuchen und in Wohnungen einbrechen.
- NDR: Verfahren gegen G8-Gegner eingestellt — erinnert sich noch jemand an die Geruchsprobengeschichte?
- Spiegel: CSU-Dorf fahndet nach dem Verräter — In Bayern hat man noch nicht gemerkt, daß Wahlen in Deutschland geheim sind.
Da soll man nicht depressiv werden …
Merkel lügt munter mit
Tuesday, 15. January 2008
Angela Merkel nimmt nun also Roland Koch nicht nur in Schutz, sondern sie lügt gleich munter mit. Das berichtet heute tagesschau.de unter der Überschrift Merkel gibt Koch Rückendeckung mit Bezug auf die heutige Bundespressekonferenz, in welcher Merkel wider besseres Wissen behauptete, daß die Hälfte aller Straftaten durch Jugendliche von ausländischen Jugendlichen begangen würden. Und: Es dürfe keine Tabus bei Wahlkampfthemen geben.
Warum wird dann nicht gleich mit rechtsextremen Positionen geworben? Oder mit dem Bau von Arbeitslagern für „Sozialschmarotzer”? Schließlich will man das ja sowieso, und Tabus darf es ja keine geben.
Allerdings muß ich ihr zustimmen, wenn sie sagt, es gebe zu viel Kriminalität in Deutschland. Ständig werden unsere Grundrechte angegriffen, und kleinste Kleinigkeiten genügen, um als Terroverdächtiger ins Schußfeld des BKA zu kommen. Wir werden immer stärker videoüberwacht, Fluggastdaten wandern munter in die USA und andere Länder, und unsere Kommunikationsdaten werden nun auch gespeichert (oder sollen zumindest, falls man sich denn auf einen Standard dafür einigen kann, bevor das Bundesverfassungsgericht die VDS wieder kassiert hat). Die Sozialhilfe bewegt sich auf einem menschenunwürdigen Niveau, und wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen will, den knastet man schon gern mal eben rechtswidrig ein.
… ach, das war nicht gemeint? Wie schade.
Der Grüne Oswald Metzger und die Sozialhilfe
Thursday, 22. November 2007
In Stern Online wird der Grünen-Landtagsabgeordnete (Baden-Württemberg) Oswald Metzger mit den Worten zitiert:
Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.
Dortmund.Er.Wacht
Sunday, 14. October 2007
Die Piratenpartei veranstaltet am Dienstag, dem 23.10.2007 eine Mahnwache in Dortmund (Zertifikat spinnt ein wenig rum, einfach bestätigen). Dem werd ich mich wohl auch anschließen. Immerhin waren die Piraten immer recht zahlreich vertreten, wenn andere Organisationen was auf die Beine gestellt haben, da kann man auch mal bei den Leutchen vorbeischauen, wenn sie selbst was auf die Beine stellen. Und schließlich kann es gar nicht genug Protestaktionen gegen die Einschränkung der Bürgerrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung geben!
