Im Netz aufgefischt #45
Sunday, 29. January 2012
SOPA / PIPA / ACTA
- 23.01.2012 Telepolis: SOPA/PIPA-Proteste vorerst erfolgreich (via @telepolis_news)
- 23.01.2012 Silicon Republic: Forget SOPA, Europe is about to ratify its bigger brother ACTA (via @Liberationtech/@netzpolitik)
- 24.01.2012 RA Thomas Stadler: Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte (via @RAStadler)
- 24.01.2012 Heise Newsticke: EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (via @Nordpirat)
- 25.01.2012 Forbes: Who Really Stopped SOPA, and Why? (via +Markus Beckedahl/+Tim Bartel)
- 26.01.2012 Numerama: ACTA : démissionnaire, Kader Arif dénonce „une mascarade” — Der Berichterstatter zu ACTA tritt zurück und nennt den Vertrag eine Farce. (via @JanAlbrecht)
- 27.01.2012 Markus Beckedahl in Spiegel Online: Warum Acta in den Papierkorb gehört (via @netzpolitik)
- 27.01.2012 Techdirt: MPAA Exec Admits: ‘We’re Not Comfortable With The Internet’ (via @Bopuc/@huxi)
Im Netz aufgefischt #43
Sunday, 15. January 2012
Vorratsdatenspeicherung
- 09.01.2012 Piratenpartei Deutschland: Keine europaweite Überwachung von Mails und Telefongesprächen – Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch EU-Richtlinie droht (via @Piratenpartei)
Datenschutz
- 09.12.2011 Patient informiert sich: Anleitung zum Widerstand gegen die e-Card (via @chaosupdates)
- 09.01.2012 Der Freitag: Eine saftige Ohrfeige (via @RAStadler)
- 09.01.2012 Legal Tribune online: Polizeiarbeit 2.0: Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge (via @MarcMaisch/@RAStadler)
- 12.01.2012 RA Thomas Stadler: Hebelt die geplante EU-Datenschutzverordnung deutsche Grundrechte aus? (via @vieuxrenard)
- 15.01.2012 Sozialticker: Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II (via @Hartz4ImNetz)
Im Netz aufgefischt #42
Sunday, 8. January 2012
Vorratsdatenspeicherung
- 29.12.2011 Die Zeit: Bürgerdaten zu speichern steht in keinem Verhältnis zum Nutzen (via +Richard Suchenwirth-Bauersachs)
- 31.12.2011 Süddeutsche: IT-Experte Freiling zur Vorratsdatenspeicherung: „Zu großer Eingriff in die Privatsphäre” (via @RAStadler)
- 02.01.2012 Heribert Prantl/Süddeutsche: Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Speichern, was das Zeug hält (via @RAStadler)
- Sascha Lobo in Spiegel Online: Angst essen Freiheit auf (via +Markus Beckedahl/+Sascha Lobo)
- 03.01.2012 Heise Newsticker: Bayerische Internetpolizisten sollen Kriminalität im Netz bekämpfen (via @sekor/@CaeVye)
- 04.01.2012 Telepolis: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission rudert zurück (via +Richard Suchenwirth-Bauersachs)
- 06.01.2012 Gulli: Kritik an Vorratsdatenspeicherung nimmt zu. Jetzt auch bei der Polizei. (via @gulli_com/@Ich_Manu)
- 06.01.2012 Deutscher Bundestag: Anhalten von Zügen für Polizeimaßnahmen gegen Gewalttäter (via @BundestagNEWS)
- 07.01.2012 Süddeutsche: Horst Seehofer über Netzpolitik: „Internetsperren sind kein tauglicher Weg” (via +Jochim Selzer)
Im Netz aufgefischt #40
Monday, 26. December 2011
Hartz IV & Co.
- 19.12.2011 Bundestag: Im Bundestag notiert: rechtswidrige Ein-Euro-Jobs (via @HiBTag/@wetterfrosch)
- 19.12.2011 gegen-hartz.de: Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten (via @Hartz4ImNetz)
- 21.12.2011 Handelsblatt: Paritätischer Bund warnt vor sozialen Unruhen (via @dermaschinist)
- 31.07.2007 Tagesspiegel: Zahl der „Hartz-IV”-Empfänger erreicht Höchststand (alt, aber immer noch aktuell, was den Unterschied zwischen Sozialleistungsempfängern und Arbeitslosen angeht) (via @claudine)
- 22.12.2011 Financial Times Deutschland: Angst vor IT-Pannen im Jobcenter (via @Heinrich_Alt)
- 24.12.2011 ELO-Forum: Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu / Erschrocken über Respektlosigkeit gegenüber Hartz IV-Beziehenden (via @h4sanktionsstopp)
Im Netz aufgefischt #39
Sunday, 18. December 2011
Netzpolitik
- 12.12.2011 Manu bloggt: Kinder und Technik? Ja. Ausdrücklich! (via @uwesinha)
- 15.12.2011 Jörg Tauss: Schröders Notrufbutton (via @tauss)
- 15.12.2011 CNet News: Vint Cerf: SOPA means ‘unprecedented censorship’ of the Web (via @kurtopsahl/@ioerror)
- 16.12.2011 Heise Newsticker: Bundesrat besiegelt Aus für Websperren (via @heiseonline/@petringlegal)
Im Netz aufgefischt #38
Monday, 12. December 2011
Datenschutz
- 05.12.2011 Heise Newsticker: Sächsische Polizei nutzt weiter Mobilfunkdaten (via @dermaschinist)
- 05.12.2011 Die Zeit: USA: Herausgabe von Nutzerdaten soll belohnt werden (via +Dietmar Franzenburg)
- 06.12.2011 Tagesanzeiger (CH): Washington droht der Schweiz mit Visumspflicht (via +Dietmar Franzenburg)
- 07.12.2011 Heise Newsticker: Elektronische Gesundheitskarte: Online-Anbindung kommt (via @heiseonline/@Ich_Manu)
- 07.12.2011 Telemedicus: Verordnet Brüssel einen neuen Datenschutz? (via +vera bunse)
- 07.12.2011 Die Zeit: Journalisten und Ärzte dürfen abgehört werden (via +Dietmar Franzenburg)
Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen — vorerst
Wednesday, 7. December 2011
Heute um 11:30 Uhr fand mein Gerichtstermin gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht Düsseldorf statt. Anfang Juni hatte es noch geheißen, „auf keinen Fall mehr dieses Jahr”, und Mitte November hatte ich dann plötzlich doch die Ladung im Briefkasten. Das macht es allerdings nicht besser; von der Klageeinreichung am 26. Mai 2010 (!) bis zum Termin heute sind immerhin 18 Monate vergangen — für ein relativ normales Gerichtsverfahren eindeutig viel zu lang.
Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch” für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu. (more…)
#bpt112: We can haz BGE, plz?
Monday, 5. December 2011
Es war denkbar knapp: 66,9 % der akkreditierten Piraten stimmten beim Bundesparteitag in der Offenbacher Stadthalle für den Programmantrag PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn, der Antrag erreichte also gerade so die nötige 2/3-Mehrheit. Damit kann die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kein Randgruppenthema mehr sein; nicht nur Piraten, sondern auch andere Parteien werden sich ernsthaft damit befassen müssen.
Mir persönlich wäre der Antrag PA162 lieber gewesen; er ist direkter. PA162 fiel jedoch bereits bei der Vorabstimmung darüber, welcher Antrag behandelt und abgestimmt werden sollte, raus. Aber lieber so als gar nicht. (more…)
Im Netz aufgefischt #37
Monday, 5. December 2011
Depressionen/Gesundheit
- 27.11.2011 holyfruitsalad: Wohnungslos (via @Felicea)
- 06.11.2011 Welt Online: Das Geschäft mit der kranken Seele (via @Ich_Manu)
- 05.12.2011 Bundestags-News: „Es geht um die Balance” (via @BundestagsNEWS) — äh, nein, es geht darum, Zwangsverarmten das Grundrecht auf Gesundheit noch stärker einzuschränken. Aber das sagt er nicht.
Im Netz aufgefischt #36
Sunday, 27. November 2011
Hartz IV & Co.
- 21.11.2011 so-zi-al: Sozialticket-Verarsche, nächste Runde (via @Hartz4ImNetz)
- 22.11.2011 Frankfurter Rundschau: Agenda 2010: Die Schröder-Therapie (via @FRonline)
- 24.11.2011 Frankfurter Rundschau: Arm und Reich: Weniger in der Tasche als vor zehn Jahren (via @FRonline)
- 24.11.2011 Deutscher Bundestag: Kürzungen im Sozialetat unterschiedlich bewertet (via @BundestagNEWS)
- 24.11.2011 Frankfurter Rundschau: Hartz IV: Deutschland spart beherzt – bei den Arbeitslosen (via @FRonline)
CDU-Politiker: Zu viele Grundrechte für Hartz IV Empfänger
Monday, 14. November 2011
Ja, oder so ähnlich:
Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.
In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.
“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.
Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort. Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil sich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.
Im Netz aufgefischt #34
Sunday, 13. November 2011
Datenschutz
- 22.10.2011 Daten-Speicherung: Beschäftigtendatenschutzgesetz: Umfassende Überwachung am Arbeitsplatz droht (via @funznetz)
- 07.11.2011 TAZ: Tausende Patientendaten abrufbar: Datenschützer prüfen Leck (via @einfachBen)
- 09.11.2011 Lutz Donnerhacke: IPv6 und der Datenschutz (via +Kristian Köhntopp)
- 10.11.2011 Heise Newsticker: EU und USA signalisieren Einigkeit beim Fluggastdaten-Transfer (via @tirsales)
- 11.11.2011 Telepolis: NRW-Grüne Löhrmann verteidigt Schultrojaner (via @telepolis_news)
- 11.11.2011 Futurezone: Wirbel um Fluggastdaten-Abkommen mit den USA (via @scanlines)
Im Netz aufgefischt #32
Sunday, 30. October 2011
Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung
- 24.10.2011 Haaretz Online: Authorities find source that leaked every Israeli’s personal information online (via @derfre4k/@gamamb)
- 25.10.2011 Yahoo Nachrichten via dapd: Behörden verlangen immer häufiger Nutzer-Daten von Google (via @daniel_bouhs/@netzpolitik)
- 01.10.2011 FAZ: Am falschen Datentropf (via +vera bunse)
- 26.10.2011 Spiegel Online: Ausschuss-Eklat: Opposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (via @nati0n)
- 27.10.2011 Grün-Digital: Diskussion um TKG-Novelle – “VDS durch die Hintertür” oder nicht? (via @einfachBen)
- Jan Philipp Albrecht in der TAZ: Der Verdacht fliegt mit (via @JanAlbrecht)
- 28.10.2011 Spiegel Online: Spiele-Gigant will Kunden ausspionieren (via @DeinWeb)
- 29.10.2011 Jacob Jung: Kreide für den bösen Wolf: Innenminister Friedrich auf Kuschelkurs (via +vera bunse/+Jacob Jung)
Im Netz aufgefischt #31
Sunday, 23. October 2011
Internet-Enquete
- 17.10.2011 Die Zeit: Die Enquete ist gescheitert, die Demokratie nicht (via @helmi/@holgi)
- 18.10.2011 Telepolis: Internetenquete versinkt im Parteienkrieg (via @telepolis_news)
Im Netz aufgefischt #30
Monday, 17. October 2011
Staatstrojaner / Bundestrojaner
- 12.10.2011 Christian Sickendieck: Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre (via +Christian Sickendieck)
- 12.10.2011 Telepolis: Schwierige Entfernung der Trojanermutter (via @piratig)
- 12.10.2011 Die Zeit: Staatstrojaner: Rettet den Richtervorbehalt (via @dermaschinist)
- 12.10.2011 FAZ: BKA nutzt modifizierte Trojaner-Software (via +Christian Sickendieck)
- 12.10.2011 secalert.net: Digi Task – unfähig die eigene Webseite zu schützen ! (via +Christian Sickendieck)
- 13.10.2011 TAZ: Bundesregierung zum Staatstrojaner: Keine eigene Expertise (via @BenBulat/@piratig)
- 13.10.2011 ijure.org: Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter (via +RA Michael Seidlitz/+Markus Beckedahl)
- 13.10.2011 Julius01: „Der bayerische Innenminister lügt” – Lawblog live (via @garagebilk)
- 14.10.2011 Constanze Kurz in Die Zeit: Staatstrojaner sind schattige Gewächse (via +Markus Beckedahl)
- 15.10.2011 Spiegel Online: Staatstrojaner: Behörden spähten 100-mal Computer aus (via @noXforU/@Backnang)
- 15.10.2011 FAZ: Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU): „Es gibt keine rechtliche Grauzone“ (via @domainrecht)
- 16.10.2011 Pavel Mayer in der FAZ: Netzfreiheit: Die Antwort der Piraten (via @ennomane)
