Machtkampf am Problem vorbei
Sunday, 29. August 2010
In der FAZ analysierte heute Christiane Hoffmann unter dem Titel Machtkampf der Ministerinnen das Verhältnis der Bundesarbeits- und der Bundesfamilienministerin zueinander. Dafür hätte sie vielleicht zuerst einmal genau in derselben Zeitung blättern sollen, nämlich zurück zum 9. Februar. Christiane Hoffmann schreibt nämlich:
Die Ministerin ist erleichtert, dass das Gericht die Berechnungsmethode für das Existenzminimum nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern nur eine Neuberechnung der Regelsätze fordert.
Ebenfalls in der FAZ erschien jedoch — ohne genauere Autorenangabe — am 9. Februar, also am Tag der Urteilsverkündung, der Artikel Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig, in welchem es heißt:
Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz.
[...]
Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss.
Was wir wollen
Tuesday, 3. August 2010
Tom Strohschneider schrieb heute einen lesenswerten Artikel im Freitag. Das Thema: Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die erstaunliche Überschrift, auch als Frage an Betroffene im Artikel gestellt: Was ihr wollt.
Erstaunlich, weil das schon sehr, sehr lange keiner mehr gefragt hat (bzw. hat das überhaupt je jemand gefragt?). Nicht einmal zu fragen wagte, weil es sofort heißt, Hartzer/Sozialhilfeempfänger haben nichts zu wollen, die können doch froh sein, daß unser „Sozialstaat” sie überhaupt auffängt, man solle doch mal in andere Länder gucken, da gibt’s das gar nicht. Und wer als Hartzer selbst Ansprüche stellt, ist gesellschaftlich und politisch sowieso gleich ganz untendurch. Ansprüche! Als Nichtstuer!
Hartz IV zu teuer?
Monday, 2. August 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, daß die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Nun, ein halbes Jahr später, wird erstmals öffentlich darüber nachgedacht, wie das geschehen könnte. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wartet allerdings noch auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.
Und das erste, was aus der Regierungskoalition kommt, ist ein Aufschrei: Man dürfe auf keinen Fall erhöhen, das würde doch viel zu teuer!. Zitat:
Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit. Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden.
Spar-Experten
Friday, 23. July 2010
Es haben sich mal wieder „Experten” zusammengesetzt. Beauftragt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Und natürlich geht es nicht darum, wie man Menschen ohne Arbeit eine bessere Zukunft bieten könnte, sondern darum, wie man sie noch besser zum Sparen mißbrauchen kann. Irgendwelche Fachkenntnisse über Grundrechte oder ähnliches müssen diese „Experten” natürlich nicht besitzen, das würde bestimmt nur stören.
Die „Experten” haben sich also so ein paar Sachen ausgedacht, mit denen man an den Zwangsverarmten noch weiter sparen könnte (ich warte nur auf den Tag, an dem sie darüber beraten, wie man sich die Zwangsverarmten an sich sparen könnte).
Rechtsfreier Raum Hartz IV? (2)
Monday, 28. June 2010
Erst vor gut drei Wochen hatte ich im Artikel Rechtsfreier Raum Hartz IV? die Vermutung geäußert, daß man neben den ganzen neuen Schikanen für Hartzer deren Klagemöglichkeiten einschränken werde.
Ich hasse es manchmal wirklich, recht zu behalten.
Datenschutz wie bisher
Friday, 25. June 2010
Das Arbeitsamt hat sich was neues ausgedacht. Um Akten in Zukunft digital führen zu können, hat sie die Deutsche Post AG damit beauftragt, sämtliche eingehende Post erstmal in einem „Scan-Zentrum” digitalisieren zu lassen. Erst dann soll sie an das jeweils zuständige Arbeitsamt gehen. Abgesehen davon, daß völlig unklar bleibt, was mit den papiernen Originalen passieren soll: Wo bleibt eigentlich der Datenschutz?
Dazu sagt die Bundesagentur für Arbeit laut Sozialticker:
„Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.”
Die Ansage „… so sicher wie bisher” ist allerdings keineswegs geeignet, mich irgendwie zu beruhigen. Denn wie ist „wie bisher”?
Rechtsfreier Raum Hartz IV?
Sunday, 6. June 2010
Eine der ersten Meldungen, die mir heute in meiner Twitter-Timeline über den Weg lief, war ein Link auf eine Meldung in Spiegel Online: Sparzwang: Bund will 15.000 Stellen streichen. Darin gibt es einen Absatz, der es in sich hat:
Bereits vor Beginn der Klausur im Kanzleramt hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Sparen und zur Einnahmenverbesserung verständigt, die stattliche Summen erbringen:
[...]
- Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.
Ist Euch klar, was das heißt?
Tafeln und Sozialstaat
Saturday, 5. June 2010
Kristina Schröder verkündete vorhin auf Twitter ganz stolz:
Eben war ich bei der Eröffnung der “Langen Tafel” am Alexanderplatz, bin Schirmherrin der „Tafeln” in Deutschland.
Nun ist das leider überhaupt kein Grund, stolz zu sein, Frau Familien- und Sozialministerin! Es ist ein Armutszeugnis für einen Staat, der sich Sozialstaat nennt, daß sich überhaupt Leute sagen: Wir können das Elend nicht mehr sehen, jetzt sammeln wir mal die übriggebliebenen Lebensmittel von Supermärkten etc. ein und verschenken das an die Hartzer, Sozialhilfeempfänger und Rentner. Diese Helfer übernehmen eine Aufgabe, die eigentlich eine dieses Sozialstaates wäre, wenn er denn noch einer wäre.
Denn die sogenannte Sozialgesetzgebung ist heute nur noch darauf ausgerichtet, Menschen in sinnlose und möglichst billige Arbeit zu pressen oder in ihrer Hilflosigkeit allein zu lassen:
Kein PC für Hartzer
Tuesday, 11. May 2010
So arbeiten wir an der Überwindung des „digital divide”: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, daß ein Computer nicht zur normalen Ausstattung eines Haushaltes gehört bzw. zu einer „geordneten Haushaltsführung” nicht nötig ist. Der gemeine Hartzer könne sich ja aus Radio und Fernsehen informieren (und darf sich dafür alle paar Monate umständlich von den GEZ-Gebühren befreien lassen).
Für Bewerbungen und das Heraussuchen von Stellenanzeigen soll man dann vermutlich ins Internetcafé oder in öffentliche Bibliotheken gehen. Das ist besonders lustig, wenn man bedenkt, daß es insbesondere in Internetcafés nicht gerade eine Garantie für Datenschutz gibt. In vielen darf man außerdem keine externen Speichermedien von Disketten bis USB-Sticks verwenden, sodaß man sich nicht einmal seine Vorlagen mitbringen und die fertigen Dokumente wieder mitnehmen kann. Dazu kommen die Kosten, die bei regelmäßiger bzw. täglicher Nutzung je nach Stadt deutlich über denen einer heimischen Flatrate liegen können, sowie häufig eine recht starke Nikotinbelastung. Weiterhin kommen Druckkosten dazu, die im Internetcafé natürlich höher liegen, als wenn man einen eigenen Drucker einsetzen kann.
Aber auf all das kommt es dem Landessozialgericht NRW nicht an. Wichtig ist nur, daß Hartzer keinen „anstrengungslosen Wohlstand” genießen, während sie sich bewerben.
Ich könnte übrigens aus meinem Hardware-Lager mehrere Komplett-PCs zusammenstellen. Die sind dann zwar nicht hochmodern, aber voll einsatzfähig und werden dann mit Debian GNU/Linux (mit Office-Paket, Browser und allem, was man so braucht) eingerichtet. Nur Drucker habe ich keine (übrig).
Selbstbewußte Erwerbslose
Wednesday, 10. March 2010
Sind Erwerbslose/Erwerbsunfähige Opfer oder Störfaktoren? Das hängt von ihrem Selbstbewußtsein ab. Wer sich die Grundrechte nehmen läßt, also dem entspricht, was ARGE und faschistisches Repressionsamt (AKA „Sozialamt”) verlangen, der ist klar ein Opfer, weil er sich zu einem solchen machen läßt. Wer dagegen seine Rechte kennt und diese einfordert, der ist sofort ein Störfaktor.
Das merkt man auch schnell im Umgang mit den genannten Behörden. Es wäre fast lustig zu nennen, wie die Reaktionen auf so fürchterliche Begriffe wie „Rechte” oder gar „Grundrechte” ausfallen, wenn es nicht so traurig wäre. Bei solchen Wörtern kriegen die Herrschaften nervöse Zuckungen, gucken plötzlich weg, als sei man gar nicht vorhanden, oder machen das, was bei einem PC ein Reset wäre. Also kurz einen irritierten Gesichtsausdruck aufsetzen (Error!), dann weggucken (Reset), und nach ein paar Sekunden des Schweigens (Reboot) wieder von Pflichten faseln (weiter im Programm).
Das ist deshalb so traurig, weil sie damit jedesmal gegen ihren Amtseid aufs Grundgesetz verstoßen. Sie sind Meineider von Berufs wegen und haben nicht den Arsch in der Hose, dagegen aufzubegehren — aus lauter Angst, dann selbst bald auf der anderen Seite des Schreibtischs zu sitzen und sich ebenso die Grundrechte aberkennen lassen zu müssen, wie sie es mit ihren „Kunden” tun. Dann erniedrigt, belügt, betrügt und beleidigt man doch lieber die anderen, die gar keine Wahl haben.
Politischer Schichtkäse
Saturday, 20. February 2010
Oder was für einen Käse uns Berufspolitiker und Massenmedien zum Thema gesellschaftliche Schichten auftischen wollen
Ist das eigentlich niemandem aufgefallen? Zuerst wurde über die Unterschicht gehetzt, also über diejenigen, die durch Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder aus anderen Gründen wirtschaftlich nicht verwertbar sind und damit per politischem Willen automatisch zwangsverarmt und aus der Gesellschaft herausgedrängt werden. Hier wird nach Härte und Sanktionen gerufen, um die Leute zu allen zumutbaren Arbeiten zu zwingen, die … äh … ja, die eigentlich gar nicht da sind. Und weil wir, die so Ausgegrenzten, uns da ja sauwohl fühlen, darf man uns dann auch „spätrömische Dekadenz” vorwerfen.
Die Bundesregierung, namentlich deren Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU), legt jetzt auch noch nach und teilt die sogenannte Unterschicht noch in Deutsche und Ausländer auf, was bedeutet, daß die Unterschicht noch eine Unter-Unterschicht bekommt.
Ach, Westerwave …
Sunday, 14. February 2010
… man muß sich doch nicht mehr blamieren als nötig. Schon gar nicht in Ihrer Position. Ich meine — eins muß man Ihnen lassen: Sie können das mit dem Ignorieren und Verschweigen von Tatsachen genauso gut wie Zensursula. Da haben Sie sich gut was abgeguckt. Zensursula durfte ja letztes Jahr im Wahlkampf monatelang, ja über ein Jahr lang, öffentlich erklären, warum man unbedingt und alternativlos Internetzensur einführen muß. Und Sie erklären uns jetzt lang und breit, daß die Hartzer auf Kosten der braven Steuerzahler in spätrömischer Dekadenz leben. Müssen wir uns das jetzt auch über ein Jahr lang anhören? Achnee, im Mai ist ja die Wahl in NRW, danach können Sie sich bestimmt wieder anderen Dingen zuwenden.
Sie ignorieren und verschweigen, daß das Problem weder die Hartzer noch die normalen Arbeiter sind. Denn beide Gruppen sind Opfer der schröderschen Hartz-Politik; sie sind keine Gegner. Die Hartzer sollen weniger haben, als man zur Menschenwürde braucht, damit die normalen Arbeiter bereit sind, sich unter Wert zu verkaufen, wollen sie nicht riskieren, ebenfalls zu Hartzern zu werden. Die Zwangsverarmten werden als Drohkulisse für die noch nicht so ganz Armen mißbraucht. Vor dem Hintergrund, daß es definitiv nicht genügend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt, funktioniert das auch ganz hervorragend, vor allem, wenn man verschweigt, wo das Geld wirklich hinfließt.
BVerfG zu Hartz IV
Tuesday, 9. February 2010
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet: Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV-Gesetz”) nicht verfassungsgemäß. Im ersten Augenblick könnte das ein Grund zum Jubeln sein. Aber ich bin erstmal noch mißtrauisch: Denn es zählt nicht nur die Entscheidung des Gerichts allein, sondern auch das, was die Bundesregierung daraus macht.
Es gibt in der Urteilsbegründung einen Absatz, von dem ich vermute, daß ihn die Bundesregierung als Begründung dazu hernehmen wird, die Regelsätze nicht erhöhen zu müssen:
2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums besonders weit ist.
Diskriminierung erlaubt
Tuesday, 26. January 2010
Hartz IV wirkt, stellte Twister gestern auf Telepolis Online fest. Das durfte ich ebenfalls gestern mal wieder am eigenen Leibe erfahren.
Ich habe ja gegen den ablehnenden Rentenbescheid Widerspruch eingelegt. Daraufhin rief mich im Oktober eine Dame von der Rentenversicherung an und wollte wissen, wer mein behandelnder Psychiater ist. Nachdem sie sich dann von der Verblüffung erholt hatte, weil ich sagte, ich habe keinen, fragte sie nach meinem Hausarzt. Ja, sowas in der Art hatte ich zu der Zeit, ich kämpfte ja mit einer Luftröhrenentzündung. Also schickte sie mir eine Aufforderung für diesen Arzt, einen Diagnosebericht zu erstellen.
Zensursula ist verzichtbar
Friday, 22. January 2010
Unter der Überschrift „Schauen, was unverzichtbar ist” durfte Zensursula, die Leyarbeiterin, in der Zeit ihre Ansichten über die zukünftige Arbeitsmarktpolitik ausbreiten. Das fängt gleich richtig schön an:
Ein Hartz-IV-Empfänger, der ausschließlich mit staatlicher Unterstützung zurechtkommen muss, lebt unter schwierigen Bedingungen. Das ist, was die rein materielle Höhe der Unterstützung angeht, auch angemessen. Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen.
