Im Netz aufgefischt #30
Monday, 17. October 2011
Staatstrojaner / Bundestrojaner
- 12.10.2011 Christian Sickendieck: Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre (via +Christian Sickendieck)
- 12.10.2011 Telepolis: Schwierige Entfernung der Trojanermutter (via @piratig)
- 12.10.2011 Die Zeit: Staatstrojaner: Rettet den Richtervorbehalt (via @dermaschinist)
- 12.10.2011 FAZ: BKA nutzt modifizierte Trojaner-Software (via +Christian Sickendieck)
- 12.10.2011 secalert.net: Digi Task – unfähig die eigene Webseite zu schützen ! (via +Christian Sickendieck)
- 13.10.2011 TAZ: Bundesregierung zum Staatstrojaner: Keine eigene Expertise (via @BenBulat/@piratig)
- 13.10.2011 ijure.org: Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter (via +RA Michael Seidlitz/+Markus Beckedahl)
- 13.10.2011 Julius01: „Der bayerische Innenminister lügt” – Lawblog live (via @garagebilk)
- 14.10.2011 Constanze Kurz in Die Zeit: Staatstrojaner sind schattige Gewächse (via +Markus Beckedahl)
- 15.10.2011 Spiegel Online: Staatstrojaner: Behörden spähten 100-mal Computer aus (via @noXforU/@Backnang)
- 15.10.2011 FAZ: Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU): „Es gibt keine rechtliche Grauzone“ (via @domainrecht)
- 16.10.2011 Pavel Mayer in der FAZ: Netzfreiheit: Die Antwort der Piraten (via @ennomane)
ARGE: Es geht auch anders!
Wednesday, 12. October 2011
Aus Frankreich wird berichtet, daß sich die dortigen ARGE-Mitarbeiter nicht mehr dazu erniedrigen lassen wollen, Menschen zu sanktionieren. Bravo! Die asoziale Bundesarbeits-Zensursula und ihre Vorgänger könnten ihre verfassungswidrigen Gesetze nicht durchdrücken, wenn es bei uns genauso verantwortungsvolle Angestellte gäbe.
Aber hier machen es sich die Angestellten der Repressionsämter leicht. Sie beugen sich den asozialen Gesetzen und gehen bei Gelegenheit sogar darüber hinaus, wenn sie damit nur Geld sparen können. Sie schalten Gehirn und Gewissen aus und ziehen sich auf den Standpunkt zurück: „Ich tu nur, was im Gesetz steht.” Daraus ergeben sich dann so abartige und skurrile Situationen wie die, daß ein erwerbsunfähiger Bettler sich nicht nur seine Einnahmen vom Betteln anrechnen lassen muß, sondern auch direkt zu Weiterbetteln gezwungen wird. (more…)
Im Netz aufgefischt #29
Sunday, 9. October 2011
Hartz IV & Co.
- 03.10.2011 Jürgen Fenn: So tickt das Amt: Handbuch der Arbeitsagentur für das sozialgerichtliche Verfahren (via +Christian Sickendieck)
- 04.10.2011 Büttchenbunt: Werden HartzIV- Sätze jetzt doch korrekt berechnet? (via @XiongShui)
- 04.10.2011 TAZ: Studie über geringfügig Beschäftigte: Nur die Billigreserve (via @Heinrich_Alt — genau, Herr Alt, da landen die Leute, nicht in ordentlicher Beschäftigung.)
- 06.10.2011 Christoph Butterwegge in Ossietzky: Die Zukunft des Sozialstaates (via @funznetz)
- Die Zeit: Peter Hartz: Hartz I (via @dermaschinist)
- 08.10.2011 gegen-hartz.de: Hartz IV-Rechnen mit Ursula von der Leyen (via @Hartz4ImNetz)
Im Netz aufgefischt #27
Sunday, 25. September 2011
Fukushima / Energiepolitik
- 19.09.2011 Alexander Higgins: Experts: Fukushima ‘Worse’ Than Chernobyl -Tokyo Evacuation Can No Longer Be Ingored (via +Benno Ohnesorg/+Adam Sweet)
- 21.09.2011 Telepolis: Japaner sagen Sajonara zur Atomkraft (via @telepolis_news)
- 23.09.2011 TAZ: Japanischer Experte über Fukushima: „Es ist immer noch sehr gefährlich” (via @tazgezwitscher)
Im Netz aufgefischt #26
Thursday, 8. September 2011
So, damit ist erstmal für etwa zwei Wochen Pause. Wenn mich jemand sucht: Ich bin in Berlin. 
(09.09. bis 19.09.)
Fukushima / Atompolitik
- 26.08.2011 Verivox: Hohe Strahlenbelastung in Gorleben – Castor-Transport fraglich (via @AntiAtomPiraten)
- 28.08.2011 Süddeutsche: Atomabfall von Fukushima: Erst verstrahlt, dann verbrannt (via +Hans Carlos Hoffmann)
- 05.09.2011 Telepolis: „Nur Menschen, die unglücklich sind und zu wenig lachen, sind von Radioaktivität bedroht” (via @telepolis_news) — was heißt Facepalm eigentlich auf japanisch?
Strafanzeige gegen Sarrazin (6)
Wednesday, 7. September 2011
Kaum war der letzte Blogartikel zum Thema geschrieben, hatte ich schon wieder Post aus Berlin. Diesmal gleich doppelt, von der Staatsanwältin und, als erstaunlich schnelle Reaktion, auch vom Generalstaatsanwalt. Kurzfassung: Man mag auch jetzt nicht ermitteln oder gar anklagen. Aus den Begründungen werde ich so meine eigenen Schlüsse ziehen — sowohl bezüglich der Berliner Staatsanwaltschaften als auch bezüglich der damit eröffneten Möglichkeiten, ungestraft über gewisse Bevölkerungsteile abzulästern.
Langfassung von Nummer 1 (StA Berlin): (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin (5)
Sunday, 4. September 2011
Am 1. September bekam ich ein erneutes Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Eigentlich erwarte ich als nächstes eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Dem Schreiben ist weder auf dem Brief noch auf dem Umschlag zu entnehmen, daß es als Verteidigung der Staatsanwältin gegen meine Beschwerde vor dem Generalstaatsanwalt gedacht ist und nur als CC: an mich ging. Aber die Staatsanwältin selbst kann ja wohl kaum über die Beschwerde entscheiden. Da muß ich wohl mal nachfragen.
Eigentlich steht nicht viel Neues drin. Die Staatsanwältin findet die Hetzerei des Thilo Sarrazin weiterhin juristisch völlig in Ordnung und will sie deshalb gar nicht erst einem Gericht vorgelegt sehen. (more…)
Bundesregierung lügt dreckig
Friday, 2. September 2011
Was sich die Bundesregierung gegenüber Sozialleistungsempfängern leistet, wird immer unerträglicher. So verteidigt sie gerade die Sanktionspraxis der Ämter für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung (wahlweise: Existenzvernichtung), den sogenannten ARGEn. Auf eine Anfrage der SPD antwortet die Bundesregierung unter anderem:
Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).
Im Netz aufgefischt #25
Sunday, 28. August 2011
Hartz IV & Co.
- 15.08.2011 Spiegel Online: Arbeitslose sind alle faul – stimmt’s? (via @Heinrich_Alt)
- 16.08.2011 Die Zeit/Herdentrieb: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (via @korbinian/@_Rya_/@RAStadler)
- 17.08.2011 Erwerbslosenforum via Sozialticker: Presseamt Bonn führt schwangere Hartz IV-Bezieherin regelrecht vor (via @sozialpiraten)
- 22.08.2011 Telepolis: Armut ist falsch verteilter Reichtum (via @telepolis_news)
- 22.08.2011 Frankfurter Rundschau: Hunderttausende Rentner müssen jobben (via @FRonline)
- 23.08.2011 stern.de: Fall vor dem Bundessozialgericht: Geld von der Oma – Hartz IV gekürzt (via @schwarzbart)
- 25.08.2011 Sozialticker: Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau (via @sozialpiraten)
- 25.08.2011 Erwerbslosenforum via Sozialticker: ARD-exklusiv zeigt auf: Harzt IV-Perspektive 50plus ist Demütigung, Verblödung und Zwang (via @sozialpiraten)
- 26.08.2011 Der Freitag: Nach der Protokollnotiz (via @derfreitag)
Strafanzeige gegen Sarrazin (4)
Wednesday, 17. August 2011
Gestern kam ein Brief aus Berlin, der sich auf meine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens bezog. Die interessanteste Erkenntnis daraus: Es laufen noch mindestens zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, teils aus denselben Gründen.
Der Brief der Staatsanwaltschaft im Wortlaut: (more…)
Im Netz aufgefischt #24
Sunday, 14. August 2011
Fukushima
- 01.08.2011 AntiAtomPiraten: “Ich bebe vor Wut!” – Prof. Kodama zur Kontamination nach Fukushima (via @JottEs/@AntiAtomPiraten)
- 10.08.2011 Telepolis: Fukushima Neuer Bericht bestätigt Kernschmelze in Reaktor 3, der mit MOX-Brennstäben betrieben wurde (via @telepolis_news)
Im Netz aufgefischt #23
Saturday, 6. August 2011
Anschläge in Norwegen
- 30.07.2011 Deutschlandradio Kultur: Gefahr von rechts (via +Alexander Schestag)
Fukushima
- 03.08.2011 Frankfurter Rundschau: Schwarzer Regen in Japan (via @FRonline)
- 05.08.2011 Financial Times Deutschland: Atomindustrie: Japan kämpft gegen Kernkraftklüngel (via @dermaschinist)
Hartz und die Grundrechte, mal wieder
Friday, 5. August 2011
Ich sage es ja schon seit Jahren und bekomme regelmäßig zu hören, ich würde übertreiben: Hartzer haben keine Grundrechte mehr. Was sonst nur auf Websites wie gegen-hartz.de, dem Sozialticker oder ähnlichen zu lesen ist, fand jetzt auch den Weg in die TAZ: Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte.
Immer noch kann mir niemand erklären, wo im Grundgesetz geschrieben steht, daß die unveräußerlichen Grundrechte erst oder frühestens dann gelten, wenn jemand irgendwie nützlich ist. Und erst recht nicht, worin diese Nützlichkeit bestehen muß, damit man sich gnädigerweise auf das Grundgesetz berufen darf. (more…)
Es wird immer wieder passieren!
Monday, 1. August 2011
Heute steht in Spiegel Online zu lesen, daß ein Mann versucht hat, in einem „JobCenter” in Berlin Feuer zu legen. Leider hatte der Spiegel es nicht nötig, die Vorgeschichte zu recherchieren, aber die Erfahrung sagt, daß der Mann den Brandsatz nicht aus Spaß an der Freud’ gelegt hat.
Erst vor gut zwei Monaten zog eine Frau in einem Frankfurter „JobCenter” ein Messer — und wurde von einer Polizistin erschossen. Da wurde die Vorgeschichte schnell bekannt, aber geändert hat sich seitdem nichts.
Wieviele gewaltsame Übergriffe es in der Zwischenzeit und auch vorher schon gab, ist nicht bekannt. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf ihren Statistik-Seiten und auch sonst keinerlei Informationen darüber verfügbar. Darüber, warum das so ist, darf man gern spekulieren. (more…)
Im Netz aufgefischt #22
Friday, 29. July 2011
Anschläge in Norwegen
- 23.07.2011 Karim El-Gawhary: Plädoyer zur Abschaffung des Terrorexperten. Selten lagen so viele so schnell auf dem Holzweg (via @Gawhari/@Backnang)
- 24.07.2011 The Australian: Norway massacre suspect admits responsibility to ‘cruel’ act, says his lawyer (via @fefesblog)
- 24.07.2011 Al Jazeera English: Suspect wanted to ‘change Norwegian society’ (via @AJEnglish/@Backnang)
- 24.07.2011 Stefan Baumgartl: Das Manifest des Oslo-Attentäters ist ein Plagiat
- 25.07.2011 TAZ: Nach den Anschlägen in Norwegen: Schweigeminute für die Opfer (via @tazgezwitscher)
- Herr Meyer: Breivik – einer von uns (via @AlexSchestag)
- 26.07.2011 Spiegel Online: Prinz Haakons Rede im Wortlaut: „Liebe als Antwort auf Gewalt” (via @EinAugenschmaus)
- 27.07.2011 TAZ: Auf Bauernhof von Breivik: Polizei zündet Sprengstoff (via @tazgezwitscher)
- 29.07.2011 Der Freitag Blog: Anders Behring Breivik: Terrorist oder Opfer (via @DerFreitag)
