Froschs Blog

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Antrag auf Spaltung der Regierungskoalition in NRW

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Gestern Abend war ein Grünen-Abgeordneter aus dem Landtag NRW, Matthi Bolte, beim Düsseldorfer Fellowship-Treffen der FSFE im Chaosdorf zu Gast. Sein Vortrag ging eigentlich über OpenNRW, also ein geplantes Open-Government-Gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Über den eigentlichen Vortrag wird sicher noch der Düsseldorfer Fellowship-Koordinator berichten. Ich greife mir hier eine Aussage von Matthi Bolte heraus, die ich – ganz unabhängig vom Thema – äußerst bemerkenswert fand; also bemerkenswert für das Demokratie-Verständnis der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. (mehr …)


Parlamentsdebatten

Donnerstag, 2. Februar 2012

Schon kürzlich hatte ich es nebenbei in einem Artikel erwähnt, jetzt erinnert mich Afelia nochmal an das Thema:

@Afelia

Könnten die Parteien vielleicht zumindest die gemeinsame Sache nicht dafür ausnutzen, aufeinander rum zu bashen? Auch an @DJanecek. #ACTA

13:13 2. Feb

Das ist einer der Gründe, warum ich Parlamentsdebatten so ungern verfolge: Daß sich die Angehörigen der diversen Parteien ständig gegenseitig bashen. (mehr …)


NRW-Landtag erhöht Diäten

Freitag, 17. September 2010

Nie sind sich Abgeordnete des Bundestags oder eines Landtages so dermaßen einig, wie wenn es um die Erhöhung ihrer eigenen Bezüge geht. Der Landtag NRW hat sich gerade die Diäten erhöht, und nur Die Linke war dagegen. Damit beziehen die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen nun rückwirkend ab Juli 10.093 € pro Monat. Dazu gibt's noch die Kosten für Angestellte. Und dazuverdienen dürfen die Herrschaften natürlich auch noch beliebig, müssen es ab einer bestimmten Höhe nur angeben.

10.093 € sind (je nach Miethöhe) etwa so viel, wie einem Hartzer pro Jahr zur Verfügung stehen. Nun mag man vielleicht argumentieren: Ja, aber die Abgeordneten arbeiten ja schließlich dafür! — Ja und? Hartzer haben gar nicht erst die Chance, zu arbeiten, sonst wären sie ja keine Hartzer. Und Grundsicherungsempfänger können gar nicht arbeiten. Das Argument wäre also nur akzeptabel, wenn zumindest für alle Langzeitarbeitslosen entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Dem ist aber nicht so.

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