• 20.07.2011 N-TV: Atomlobby diktierte die Politik: Röttgen wollte hinwerfen (via @funznetz)
• 20.07.2011 Reuters: Over 1,000 cows fed nuclear-contaminated feed shipped in Japan (via @AntiAtomPiraten)

Hartz IV & Co.

• 09.07.2011 Scharf Links: Modellprojekt „Bürgerarbeit“ = Modellprojekt zur Erprobung neuer Formen von Zwangsarbeit (via @Hartz4ImNetz)
• 18.07.2011 erlkönig: Beihilfe (via @funznetz)
• 19.07.2011 Telepolis: Nettolöhne sind in den letzten 10 Jahren gesunken (via @telepolis_news)
• 19.07.2011 FTD: Schwache Lohnentwicklung: Kalkulierte Kehrseite des Aufschwungs (via @dermaschinist)
• 20.07.2011 gegen-hartz.de: Hartz IV: Vielfacher Rechtsbruch durch Jobcenter (via @soziales/@sa7yr)
• — dazu 20.07.2011 Twister auf Telepolis: ALG II, die Verwaltungsanweisungen und das Schweigen (via @telepolis_news)
• 21.07.2011 Frankfurter Rundschau online: Unionspläne: Hartz-IV-Empfänger für Freiwilligendienst (via @FRonline) — vom Gleichbehandlungsgrundsatz hält die CDU ja nichts. Von ordentlichen Löhnen auch nicht.
• 21.07.2011 Sozialticker: Erzeugerpreise Juni 2011: + 5,6 Prozent gegenüber Juni 2010 (via @Hartz4ImNetz) — „Nahrungsmittel verteuerten sich gegenüber Juni 2010 um 6,3% (+ 0,4% gegenüber Mai 2011).
• 22.07.2011 NachDenkSeiten: Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne (via @NachDenkSeiten)
• 22.07.2011 Telepolis: Wenn die Freiwilligen nicht freiwillig kommen (via @telepolis_news)

Meinungsfreiheit und Zensur

• 14.07.2011 Spiegel Online: Pressefreiheit in Ungarn: Premier startet neue Offensive gegen Journalisten (via @karpfenpeter)
• 14.07.2011 Telepolis: Iran verstärkt Internetzensur
• 15.07.2011 Heise Newsticker: Länder rudern bei Websperren gegen illegale Glücksspiele zurück (via @akzensur)

Überwachung

• 16.07.2011 Hamburger Abendblatt: Abendblatt-Interview: BKA-Präsident Ziercke fordert Einsatz verdeckter Ermittler (via @KatharinaKoenig/@scanlines)
• 18.07.2011 Manu bloggt: Klappe zu, Elena tot? (via @kaffeebeimir)
• 21.07.2011 Heribert Prantl in der Süddeutschen: Rechtsstaat nach 9/11 (via @scanlines)

Behinderung / Inklusion

• 15.07.2011 TAZ: Die gesamte Branche lebt von der Exklusion: Geldgierige Wohlfahrt (via @tazgezwitscher)
• 23.07.2011 SozIn: Behinderte weiter finanziell benachteiligt (via @Hartz4ImNetz)

Deutsche Politik

• 17.07.2011 Binsenbrenner: “Vorwärts immer, rückwärts nimmer” – die SPD in der Zwickmühle (via @FrankBenedikt)
• 18.07.2011 Katrin Schuster: Unwillkommener Besuch
• 21.07.2011 Handelsblatt: Euro-Sondergipfel: Politik knickt vor den Banken ein (via @Doener/@sa7yr) — hat jemand was anderes erwartet?
• 22.07.2011 TAZ: Thilo Sarrazin als Opfer im ZDF: Der Aufstand des Pöbels (via @dermaschinist)
• 22.07.2011 netzpolitik.org: “Die Bilder der Anschläge im Kopf” – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit (via @altherr)
• 22.07.2011 TAZ: Suizid aus Angst vor Abschiebung: Minister erntet Widerspruch (via @DirekteAktion)

Stuttgart 21

• 21.07.2011 stern.de: Geheimpapier zu Stuttgart 21: Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert (via @tilman36/@LinguaSite/@tauss)

Anschläge von Oslo

• 22.07.2011 Huffington Post: Anders Behring Breivik Identified As Suspect In Norway Shooting (via @GregMitch/@ioerror)
• 23.07.2011 orf.at: Verdächtiger laut Polizei „aussagebereit“ (via @tagesschau)
• 23.07.2011 derStandard.at: Terror in Norwegen: Der Moslem war’s! (via @SebJabbusch/@_c0re)
• 23.07.2011 Spiegel Online: Mutmaßlicher Attentäter: Blond, blauäugig, skrupellos (via @XiongShui)
• 23.07.2011 Frankfurter Rundschau: Live Ticker: Norwegen — Mehr als 90 Tote bei Doppelanschlägen (via @FRonline)
• Rechtsanwalt Markus Kompa: Warum terrorisieren uns die Medien? (via @KompaLaw)
• 23.07.2011 Der Freitag: Das bombige Geschäft mit dem Terror (via @derfreitag)

Und sonst so?

• 20.07.2011 opalkatze: Erinnert sich noch jemand an Glaubwürdigkeit? (via @kaffeebeimir)
• 21.07.2011 Stephan Urbach schreibt an sein Patenkind: Ich habe dich vergessen aber ich denke an Dich (via @piratenmond)
• 21.07.2011 TAZ: Revolution in Ägypten: Ran an die Institutionen (via @tazgezwitscher)

• BassD77 auf Youtube (Video): Gundersen: Unit 3 Explosion May Have Been Prompt Criticality in Fuel Pool (via @AntiAtomPiraten)
• Telepolis: Viel Pathos, aber kaum Ehrgeiz beim Atomausstieg (via @scanlines)
• TAZ: Brokdorf-Aktion abgeblasen: Eon blockiert Blockierer (via @tazgezwitscher)
• Spiegel Online: Atomausstieg: NRW-Regierung bringt neuen Zeitplan ins Gespräch (via @svenlehmann/@gruenenrw)
• Süddeutsche: Das Märchen vom steigenden Strompreis (via @funznetz)
• TAZ: Moschee soll Strom erzeugen: Die Windkraft Allahs (via @tazgezwitscher)
• TAZ: Die Energie-Speicher-Pioniere von Younicos: Selber machen und mitnehmen (via @tazgezwitscher)

Hartz IV, Arbeitsmarkt & Co.

• TAZ: Politik beschwört Bürgersinn mit Penetranz: Die Lücken müssen gestopft werden (via @tazgezwitscher)
• NachDenkSeiten: „Hoher Anstieg der Arbeitskosten“ – Das Statistische Bundesamt lässt sich als PR-Agentur der Bundesregierung und der Arbeitgeber instrumentalisieren (via @NachDenkSeiten)
• Sozialticker: Verbraucherpreise Mai 2011: + 2,3 Prozent gegenüber Mai 2010 (via @Hartz4ImNetz)

Bildung

• Zeit Online: Schulzeitverkürzung: Liebe Marie, — Warum müssen Fünftklässler sonntags büffeln statt Freunde zu treffen? Weshalb dieser Unsinn? Henning Sußebach versucht, es seiner Tochter in einem Brief zu erklären. Langer Text, aber absolut lesenswert!
• 50Hz: G8: Ich bin so wütend… (via @ennomane)

Behinderung / Inklusion

• TAZ: Spezialschule wirft autistisches Kind raus: Nico muss gehen, weil er anders ist (via @sozialpiraten)
• Süddeutsche: WHO-Studie über Behinderte: Verdrängt und verharmlost (via @funznetz)
• TAZ: Protest an der Uni: Gehörlose fordern Dolmetscher (via @QueerAG/@EinAugenschmaus)

Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung

• Zeit Online: Sexueller Missbrauch: Erzbistum könnte Opfer-Daten an Täter gegeben haben (via @kaffeebeimir)
• elo-forum: Justizministerin legt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor (via @funznetz)
• Gulli: Datenklau: Website der SCHUFA unsicher (via @dermaschinist)

Deutsche Bahn

• Spiegel Online: Pfingstzuschlag: Bahn kassiert höhere Preise bei Umleitung (via @DFranzenburg)

Netzpolitik

• The Register (UK): Netherlands first European nation to adopt net neutrality (via @gamamb)
• Netzpolitik.org: Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg”, inkl. Netzsperren! (via @netzpolitik)
• Heise Newsticker: Britische Regierung drängt auf Ausweitung von Websperren (via @aveltens)
• Lawblog: Glücksspielreform: Segeln unter falscher Flagge (via @dermaschinist)
• Rechtsanwalt Thomas Meier: AG Mannheim: Content Services Ltd. muss knapp 5.000 € zurück zahlen (via @jensferner)

Verkehrspolitik

Auf den Tweet von @p4ula hin habe ich mal nach „nahverkehr hasselt nl” gegoogelt und landete auf dieser Wikipedia-Seite: Personennahverkehr in Hasselt. Da könnten sich deutsche Städte mal was von abgucken!

Und sonst so?

• aristo blog: 10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren (via @funznetz)
• Wolfgang Dudda: Unschuldsvermutungen (via @piratenmond)
• Global Voices: Egypt: When Citizen Media Did What Mainstream Media Wouldn’t (via @globalvoices)

Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist.

Rechnen wir mal: Meine Rente betrug zuletzt 354,52 €. 0,99 % davon sind laut Taschenrechner 3,509748, also kaufmännisch gerundet 3,51 €. Pro Monat. Das ist weniger als die schon lächerlichen 5,00 + 3,00 €, die erwerbsfähigen Zwangsverarmten gnädigerweise gewährt werden sollen (und wer Grundsicherung bezieht, bekommt diese Renten„erhöhung” natürlich auch gleich wieder vom Regelsatz abgezogen).

Ich muß, glaube ich, nicht wirklich noch erwähnen, daß steigende Preise bei Lebensmitteln, Fahrscheinen und (teils) Energie sowie Inflation damit nicht mal annähernd ausgeglichen werden. Aber eine lügende Zensursula stört das ja nicht. Die findet das toll.

(Wo ist nur wieder mein Übelkübel?)

In der Zeit steht zu lesen:

Die SPD fordert nun, dass der ärmste Teil der Aufstocker aus der Berechnungsgrundlage herausgerechnet wird. Dann würde der Hartz-Satz um elf statt um fünf Euro steigen – das würde Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen.

Allerdings ergänzt das ein Artikel in Telepolis (Hartz IV-Verhandlungen sind endgültig gescheitert):

Doch auch die Sozialdemokraten sorgen sich offenbar um den zu hohen Anstieg der Regelsätze durch diesen Vorschlag, weshalb sie den im Regelsatz enthaltenen Posten für Mobilität um 16 Euro kürzen möchten.

Das ist Verarsche gleich in mehrfacher Hinsicht: Die Berechnung hat nichts mit den Bedürfnissen der Menschen nach Existenzsicherung, gesunder Ernährung, Bildung oder Teilhabe an der Gesellschaft zu tun. Es geht ausschließlich darum:

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündete, die Schwerpunkte müssten auf die Armutsbekämpfung durch Arbeit gelegt werden.

(Quelle. Telepolis-Artikel). Das heißt übersetzt: Wir dürfen den Menschen keine Grundrechte zubilligen, die haben schließlich für den Arbeitsmarkt dazusein, und zwar unter allen Umständen. Sie werden sich nicht für jeden Billig-Job hergeben, wenn wir sie nicht dazu zwingen.

Zensursula formuliert damit — wieder einmal — eine Arbeitspflicht ins Grundgesetz als Bedingung dafür, vielleicht eventuell irgendwann einmal menschenwürdig leben zu dürfen. Dabei ignoriert sie gekonnt, daß „Arbeit” heute — wie von ihrer und den vorherigen Regierungen ja durchaus gewollt — nicht automatisch ein Einkommen bedeutet, von dem ein Mensch dann auch leben und vielleicht sogar eine Familie versorgen kann.

Die 400 Millionen Euro zusätzlicher Kosten, um die die SPD sich solche Sorgen macht, haben die Grundrechts-Ignoranten übrigens gerade 250mal der Atomwirtschaft in den Arsch geschoben (Laufzeitverlängerung), und sie schieben sie jedes Jahr 250mal in den Arsch von Steuerhinterziehern, weil sie dem Fiskus keine Mittel an die Hand geben, diese zu verfolgen.

Was der Bedarf von Menschen kostet, das sieht man an den Preisen der Waren, die sie für seine Deckung benötigen, und nicht daran, womit die Ärmsten gerade noch irgendwie klarkommen! Ach übrigens, die Strompreise steigen gerade, die Lebensmittelpreise auch, und da war da noch die Entsorgung von Hartzern via Energiekonzept von Frau Merkel, und so weiter, und so weiter. Muß man in den Verhandlungen natürlich alles nicht berücksichtigen, ach nein, das könnte ja Geld kosten.

Völlig unter den Tisch fallen übrigens in der gesamten Berichterstattung alle anderen neuen Schikanen der Bundesregierung für uns Hartzer, wie beispielsweise, daß die Miethöhe nach Lust & Laune pauschalisiert werden kann, oder daß Sanktionen ohne Rechtsfolgenbelehrung möglich werden, und was da noch so an Gemeinheiten klammheimlich mit durchgebracht werden soll.

Was weiterhin völlig unter den Tisch fällt, auch in der medialen Berichterstattung, ist, daß der Sozialhilfebetrag eben nicht nur für Langzeitarbeitslose, sondern auch für Menschen gilt, die gar nicht arbeiten können. Die also nur die Wahl haben zwischen den Schikanen der faschistischen Repressionsämter und dem Verrecken unter der Brücke. Aber wie ich schon dutzende Male festgestellt habe: Wer auf dem Arbeitsmarkt so rein gar nicht zu gebrauchen ist, der soll doch bitte gleich sterben gehen, diese teuren Kostenfaktoren stören doch nur, die müssen irgendwie weg. Also am besten einfach ignorieren, isolieren und aushungern. So kann man doch schließlich auch ganz ohne Gaskammern ganze Gruppen unerwünschter Menschen loswerden, gelle? Dauert halt dummerweise nur länger, bis die dann alle weg sind.

Den Verhandlungsparteien könnte ich jetzt glatt auf den Tisch kotzen, wenn das nicht so eine Verschwendung der billigen Lebensmittel wäre. Eine davon nennt sich übrigens „sozial”, und eine andere „christlich” …

„Qualität hat ihren Preis”, erinnerte sie und forderte damit indirekt zu einem Mentalitätswechsel auf – weg vom „Geiz-ist-geil-Denken”. Die Menschen müssten lernen, „den Wert von Lebensmitteln besser zu schätzen”. Allerdings müssten Lebensmittel sicher und bezahlbar zugleich sein.

Bezahlbar für wen?

Ilse Aigner ist nichts weiter als eine Heuchlerin, wenn sie den Standpunkt vertritt, Verbraucher wüßten den Wert von guten Lebensmitteln nicht zu schätzen, während ihre Regierungskollegen gleichzeitig dafür sorgen, daß Langzeitarbeitslose, Erwerbsunfähige und ihre Familien sowie Asylbewerber, insgesamt mit den Kindern wohl um die 10 Millionen Menschen, weiterhin zwangsverarmt werden. Gleichzeitig sorgt diese Regierung dafür, daß es für möglichst wenig Menschen Mindestlöhne gibt und die Leiharbeitsbranche, der Markt der unbezahlten Praktika sowie der Niedriglohnsektor brummen wie nie.

Also: Die Menschen sollen, sofern sie überhaupt können oder dürfen, für möglichst wenig bis gar nichts arbeiten, aber dann bitteschön gute Qualität konsumieren. Frau Aigner, merken Sie noch was, oder muß man Ihnen schon eine Merkbefreiung ausstellen?

Dabei übersieht er aber (sofern er sowas überhaupt sehen will, denn zu seinen Kunden zählen Sozialhilfeempfänger wohl eher nicht), daß der Sozialhilfesatz nicht auf gute, sondern gerade auf die billigsten Lebensmittel ausgerichtet ist, und die sind eben nicht von höchster Qualität. Ich würde sehr gern auf Wochenmärkten oder in echten Bioläden einkaufen, aber dann wäre ich nach der erste Woche des Monats pleite. Ich hätte dann also eine Woche oder vielleicht sogar 10 Tage lang gutes Essen und müßte den Rest des Monats hungern. So war das aber, glaube ich, mit dem gesunden Essen auch nicht gedacht.

Außerdem meint er, die Politik sei nicht schuld, daß so schlechte Lebensmittel produziert würden, sondern es seien Lobbyisten. Dem kann ich mich nur begrenzt anschließen. Politiker haben eigentlich die Pflicht, sich über ein Thema zu informieren, und das eben nicht nur von einer Seite. Daß sie das nicht tun, manchmal sogar wissentlich nicht tun (nach dem Motto, kommen Sie mir nicht mit Fakten, ich habe meine Meinung!), haben wir ja gerade beim durchgewunkenen Zensursula-Gesetz gemerkt. Dazu braucht es keine besondere Lobby, es genügen eine grundsätzlich asoziale und/oder grundgesetzwidrige Einstellung und eine ordentliche Portion Sturheit, garniert mit viel Ignoranz.

Das ist der Punkt: Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder können sich überhaupt nicht vorstellen, wie man (dauerhaft) von Sozialhilfe lebt, und wollen das auch gar nicht wissen (OK, vielleicht, weil es dafür keine Lobbyisten gibt?). Deshalb wird der Satz nicht gemäß § 1 SGB I gestaltet, sondern aufgrund eines Billig-Billig-Warenkorbes. Aufgrund ihrer neoliberalen Grundeinstellung liegt es überhaupt nicht in ihrem Interesse, daß Menschen, die von Sozialhilfe leben müssen, sich gesund ernähren. Wer Sozialhilfe bezieht, braucht weder gesund zu sein noch lange zu leben, und wer früher stirbt, liegt „dem Steuerzahler” nicht „auf der Tasche”.

Doch, Herr Klink, das ist politisch gewollt. Wer schon nicht arbeitet (warum auch immer), der kann auch ruhig Dreck fressen, wenn er es schon wagt, überhaupt existieren zu wollen.

• Milch kostet nach aktuellem Stand im Vergleich mit vor einem Jahr 12 bzw. 13 Cent mehr (fettarme von 49 auf jetzt 61 und Vollmilch von 55 auf 68 Cent, Preise: Rewe; bei Aldi ist es noch eine Ecke teurer). Mein Verbrauch liegt bei mindestens 1/3 l pro Tag.
• Fertiggerichte für Mikrowelle oder Wasserbad stiegen im gleichen Zeitraum um zwischen 30 Cent und über einen Euro. Die Qualität nahm dabei teilweise auch noch gewaltig ab.
• Von frischem Obst, Gemüse und Fleisch reden wir mal gar nicht …
• Selbst mein mittlerweile nur noch selten ausgeübtes Hobby Fotografie muß ich wohl noch weiter einschränken, denn sowohl die Entwicklung der Filme als auch die Fotoabzüge sind durch den gestiegenen Ölpreis teurer geworden (Entwicklung von 2,50 Euro auf 3,50 Euro und Bilder in 10 x 15 von 15 auf 19 Cent). Freie Entfaltung der Persönlichkeit fällt also noch stärker flach. Nicht daß Sozialhilfeempfängern dieses Recht aus Art. 2 GG, wiederholt in § 1 SGB I überhaupt noch real zugestanden wird …

Und das sind nur so ein paar Beispiele. Von den 4 Euro bleibt also im Vergleich zum Vorjahr weniger als Null übrig. Und das feiert die Bundesregierung dann als „Beteiligung der Rentner am Aufschwung” — man könnte drüber lachen, wenn’s nicht zum Heulen wäre.

Auf die Website der Firma verlinke ich übrigens bewußt nicht, weil diese dank „modernster” Techniken (Flash, JavaScript) unbenutzbar ist (optimiert für … sagt alles).

Heute nun berichtet tagesschau.de, daß es sich hier möglicherweise um Preisabsprachen in der Branche handelt. Das Dumme ist nur, selbst wenn die Hersteller für schuldig erkannt werden und die Strafen bezahlen müssen, bekommt der Konsument davon genau gar nichts zurück. Das heißt, das einzige, was dem Konsumenten bleibt, ist Verzicht. Und ich wette, dann kommen die Hersteller wieder mit dem altbekannten Totschlagsargument „Arbeitsplätze” an, so daß der Konsument bzw. Durchschnittsbürger auf jeden Fall der Verlierer ist.

Allerdings achte ich bei höhenflugartig steigenden Lebensmittelpreisen und einem gleich niedrig bleibenden Sozialhilfesatz sowieso weiterhin zwangsweise primär auf den Preis. Sonst würde ich nämlich im Biohandel einkaufen, wo ich mich — auch ohne winzig klein gedruckte Inhaltsangaben lesen zu müssen — darauf verlassen kann, daß kein halbes Chemiewerk in der Konservendose steckt. Allerdings sagt Herr Seehofer nicht, wie ich diese gesunde Ernährung bezahlen soll, denn wenn ich mir das für die erste Woche eines Monats leiste, muß ich danach für den Rest des Monats hungern.