Kandidatenkür
Tuesday, 1. June 2010
Nach dem plötzlichen, beleidigten Rücktritt von Horst Köhler wird nun natürlich darüber spekuliert, wer sein Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten sein könnte. Der Spiegelfechter listet die potentiellen Kandidaten auf (Deutschland sucht den Superpräsidenten). Dabei sind zwei Kandidaten, die aus meiner Sicht gleich mal überhaupt nicht gehen:
Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:
Telefonspammer Primacall
Friday, 26. March 2010
Es hört wohl nie auf mit dem Telefonspam. Zum Glück war ich vorhin wenigstens schon wach genug, als das Telefon mal wieder klingelte. Als der Anrufer den Namen seiner Firma nannte, klingelte bei mir allerdings auch was: Primacall. Primacall? Hatte ich von denen nicht erst kürzlich was gelesen?
Witzigerweise wollte der nicht zu mir, sondern fragte nach meinem ehemaligen Mitbewohner. Die ausgewerteten Telefonbucheinträge müssen demnach schon ziemlich alt sein, der wohnt ja schon seit Jahren nicht mehr hier. Als ich ihm das sagte, sprach er mich prompt mit dem Nachnamen des früheren Mitbewohners an. Gemeldet hatte ich mich wie üblich mit Engelhardt, das muß er wohl überhört haben 
Die Frage nach der Herkunft der Daten wurde mit der altbekannten Lüge „Gewinnspiel” beantwortet. Ja ne is klar.
Außerdem: Ich sei doch Telekom-Kundin. Das sei eine Aktion nur für Telekom-Kunden. Damit versuchen sie, die Angerufenen glauben zu lassen, die Deutsche Telekom stünde hinter der Anruf-Aktion. Tut sie natürlich nicht, schließlich wären sie ja schön blöd, ihre Kundendaten an die Konkurrenz zu geben, damit die besser ihre eigenen Verträge verkaufen kann.
Nunja, nach kurzem Hin und Her durfte er sich von mir noch kräftig beleidigen lassen, und ich warnte vor weiteren Anrufen. Die Trillerpfeife liegt bereit. Und dummerweise gibt es jetzt noch einen negativen Artikel im WWW über Primacall, den sie nicht via Spreeblick verschwinden lassen können.
Margot Käßmanns Rücktritt
Wednesday, 24. February 2010
Margot Käßmann trat heute von ihren Ämtern als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischöfin von Hannover zurück. Sie war am letzten Wochenende mit 1,54 Promille Alkohol im Blut erwischt worden und hatte in dem Zustand auch noch eine rote Ampel überfahren. Verletzt wurde allerdings niemand.
Sie trat zurück, obwohl ihr vorher der EKD das Vertrauen ausgesprochen hatte:
Jobanreize
Wednesday, 13. January 2010
Achja, der Herr Hundt. Der tut immer so, als ob die deutsche Wirtschaft so halb am Verrecken wäre, wenn der Staat ihr nicht ständig hilft: Subventionen hier, verhinderte Mindestlöhne da, Deregulierung dort. Seine neueste Absonderung: Die Hartzer bräuchten mehr „Job-Anreize”, weil sie sonst immer nur so ein bißchen nebenbei machen, aber nicht richtig arbeiten gehen wollten.
Ja, Herr Hundt, wo sind denn die ganzen versicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsplätze? — Ach sooo, Sie meinen, die Hartzer sollen vollzeitig und überall in 1-€-Jobs gehen. Sagen Sie das doch gleich!
Übrigens, das Wort Arbeitslosigkeit ist weiterhin eine politische Lüge. Die Menschen sind einkommenslos und in Existenznöten. Zu tun haben wir auch so genug.
Erste Lesung Zensurgesetz
Wednesday, 6. May 2009
Das erste, was mir bei den (meisten) Redebeiträgen heute in der ersten Lesung des Zensurgesetzes Entwurfes eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen [PDF] einfiel, war ein Knüttelreim, den ich vor ewigen Zeiten mal gelesen habe:
Man reiche mir den Übelkübel,
sonst wird mir ohne Kübel übel.
Vor vielen leeren Stühlen erzählten Abgeordnete von CDU/CSU und SPD, besonders aber die ersteren, die gleichen längst widerlegten Lügen der letzten Monate: Vom Millionenmarkt, von den stark zunehmenden Angeboten aus „dem” Ausland, und von den „vor laufender Kamera vergewaltigten Kindern” — als ob man von einem Live-Stream reden würde und nicht von fertigen Video- und Bilddateien. (more…)
Leyenhafte Lügen greifen
Friday, 27. March 2009
Toll, die Lügen der merkbefreiten Bundesfamilienministerin greifen. Bei der Tagesschau ergab eine (nicht repräsentative) Umfrage, daß 42,2 % der Abstimmenden für die Zensurmaßnahmen (die da natürlich nicht so genannt werden) sind, und 1,8 % haben „keine Meinung”. Diese Ahnungslosigkeit ist nicht nur Folge einer miserablen Bildungspolitik, sondern auch der gebetsmühlenartigen Wiederholungen der immer gleichen Lügen und nicht nachweisbaren Zahlen durch die Laienhaftigkeit in Person im Rang einer Bundesministerin.
Beschämend ist so nebenbei, daß selbst die Tagesschau die Zensur nicht beim Namen nennt, sondern die beschönigenden Begriffe Filter und Sperren verwendet. Waren deren Journalisten etwa bei der KiPo-Vorführung der sauberen Frau Ministerin dabei?
Merkel und die Stromkosten
Monday, 14. July 2008
Im Nachhinein heißt es, man könne sich nicht erklären, wie die Aussage zustande gekommen sei (Bundespresseamt räumt Fehler ein), daß die Stromkosten von Sozialamt/ARGEn übernommen würden. Aber entschuldigen will man sich nicht. Nun ja, darüber kann man jetzt denken, wie man will: Eine Station auf dem Weg der Aussage hat geschlampt, gelogen oder ist/war dumm.
Schade eigentlich, denn heute wollte ich das Schreiben an mein zuständiges Sozialamt aufsetzen :->
Merkel lügt bei Stromkosten
Sunday, 13. July 2008
Und wieder lügt Frau Merkel munter in der Gegend herum. Sie behauptete nämlich, „Beim Arbeitslosengeld II würden im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heiz- und Stromkosten voll ersetzt.” Das ist falsch und zeigt, daß Frau Merkel vom Sozialhilfesatz keine Ahnung hat — vielleicht will sie es ja auch gar nicht so genau wissen, um besser populistischen Müll erzählen zu können.
Richtig ist, daß die Sozialämter und ARGEn die Kosten für den Haushaltsstrom vollständig den Beziehern von Sozialhilfe bzw. Hartz IV überlassen. Im Rahmen von Hartz IV gibt es zwar mittlerweile Urteile, die etwas anderes sagen oder zumindest teilweise die Übernahme von Stromkosten durch das Amt anordnen (zum Beispiel Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 29.12.2006, AZ.: S 58 AS 518/05), aber das juckt ein Sozialamt in NRW oder anderen Bundesländern ja nicht. Darauf weist Tacheles Sozialhilfe im Artikel ALG II-Regelsatz deckt Stromkosten nur teilweise hin. Theoretisch müßten die Ämter also alle Stromkosten, die über 4 % des Sozialhilfesatzes hinausgehen, übernehmen. Theoretisch.
Ich könnte es ja aber mal versuchen, immerhin hat die Kanzlerin persönlich gesagt, daß die Stromkosten übernommen werden. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, daß sich unser ach so tolles A-Sozialamt hier in Düsseldorf sehr dafür interessiert.
Betrügerische Werbung
Monday, 7. July 2008
Heute durften wir erfahren, daß die Bundesgesundheitsministerin einseitig Werbung für die Gesundheitskarte in den Hörfunkmedien plazieren ließ. Na, da fühlen wir uns doch gleich bestens verarscht informiert.
Bessere Informationen gibt es übrigens beim CCC: Chaos Computer Club warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte.
1 & 1 = … Lüge
Friday, 29. February 2008
Michael Fuchs berichtet derzeit in mehreren Blogeinträgen darüber, wie er vom Massendomainhoster 1 & 1 belogen wurde. Deutlicher kann man nicht darstellen, daß „billig” beim Hosting eben seinen Preis hat. Da zahlt man doch gern ein paar Euro mehr. Was man sonst an Nerven und Zeit reinbuttern muß, kann man niemandem in Rechnung stellen.
Merkel lügt munter mit
Tuesday, 15. January 2008
Angela Merkel nimmt nun also Roland Koch nicht nur in Schutz, sondern sie lügt gleich munter mit. Das berichtet heute tagesschau.de unter der Überschrift Merkel gibt Koch Rückendeckung mit Bezug auf die heutige Bundespressekonferenz, in welcher Merkel wider besseres Wissen behauptete, daß die Hälfte aller Straftaten durch Jugendliche von ausländischen Jugendlichen begangen würden. Und: Es dürfe keine Tabus bei Wahlkampfthemen geben.
Warum wird dann nicht gleich mit rechtsextremen Positionen geworben? Oder mit dem Bau von Arbeitslagern für „Sozialschmarotzer”? Schließlich will man das ja sowieso, und Tabus darf es ja keine geben.
Allerdings muß ich ihr zustimmen, wenn sie sagt, es gebe zu viel Kriminalität in Deutschland. Ständig werden unsere Grundrechte angegriffen, und kleinste Kleinigkeiten genügen, um als Terroverdächtiger ins Schußfeld des BKA zu kommen. Wir werden immer stärker videoüberwacht, Fluggastdaten wandern munter in die USA und andere Länder, und unsere Kommunikationsdaten werden nun auch gespeichert (oder sollen zumindest, falls man sich denn auf einen Standard dafür einigen kann, bevor das Bundesverfassungsgericht die VDS wieder kassiert hat). Die Sozialhilfe bewegt sich auf einem menschenunwürdigen Niveau, und wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen will, den knastet man schon gern mal eben rechtswidrig ein.
… ach, das war nicht gemeint? Wie schade.
Roland Koch lügt
Monday, 14. January 2008
Die Tagesschau berichtet heute, daß Roland Koch die eigenen Ansprüche nicht erfülle. Ich sag das viel einfacher: Er lügt. Traut sich die Tagesschau nicht, diesen einfachen Tatbestand aufzuschreiben?
