• 23.01.2012 Telepolis: SOPA/PIPA-Proteste vorerst erfolgreich (via @telepolis_news)
• 23.01.2012 Silicon Republic: Forget SOPA, Europe is about to ratify its bigger brother ACTA (via @Liberationtech/@netzpolitik)
• 24.01.2012 RA Thomas Stadler: Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte (via @RAStadler)
• 24.01.2012 Heise Newsticke: EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (via @Nordpirat)
• 25.01.2012 Forbes: Who Really Stopped SOPA, and Why? (via +Markus Beckedahl/+Tim Bartel)
• 26.01.2012 Numerama: ACTA : démissionnaire, Kader Arif dénonce „une mascarade” — Der Berichterstatter zu ACTA tritt zurück und nennt den Vertrag eine Farce. (via @JanAlbrecht)
• 27.01.2012 Markus Beckedahl in Spiegel Online: Warum Acta in den Papierkorb gehört (via @netzpolitik)
• 27.01.2012 Techdirt: MPAA Exec Admits: ‘We’re Not Comfortable With The Internet’ (via @Bopuc/@huxi)

Vorratsdatenspeicherung

• 26.01.2012 Malte Spitz: Unverhältnismäßig: Verkehrsdatenspeicherung wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung (via @vieneuxrenard)
• 27.01.2012 Spiegel Online: Überwachung: Studie stellt Sinn von Vorratsdaten in Frage (via @veloc1ty)
• 27.01.2012 Heise Newsticker: BKA-Chef hält an Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung fest (via @nati0n)
• 28.01.2012 Heise Newsticker: Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte (via @crackpille)

Datenschutz

• 23.01.2012 CNet News: Judge: Americans can be forced to decrypt their laptops (via @Pirat_Aleks_A/@CaeVye)

Netzzensur

• 30.12.2011 Equities: Did Saudi Prince Alwaleed Just Kill Twitter? (via @kosmar/@Felicea)
• 26.01.2012 netzfeuilleton: Ihr Tweet ist in diesem Land leider nicht verfügbar (via @netzfeuilleton/@altherr)
• 27.01.2012 netzwertig: Twitter animiert Anwender, die Zensur zu umgehen (via +Holger Koepke)

Gesundheit

• 20.01.2012 Psychologie aktuell: Drogen werden häufig ohne Abhängigkeit genossen – und ohne Therapie wieder abgesetzt (via @adrianlang/@crackpille)

Behinderung / Inklusion

• 24.01.2012 Christopher Lauer: Ich habe ADHS – und das ist auch gut so (via @Schmidtlepp/@DirkBasquiat)

Hartz IV & Co.

• 13.04.2010 Sein: Die Befreiung der Arbeit: Das 7-Tage-Wochenende (via +Benno Sorg)
• 22.01.2012 Berliner Morgenpost: Berliner Jobwunder für Hartz-IV-Empfänger (via @Heinrich_Alt)
• 25.01.2012 Telepolis: Arbeit macht zunehmend psychisch krank (via @telepolis_news)
• 25.01.2012 Telepolis: Abmahnung mit heißer Luft (via @funznetz)
• 26.01.2012 Duckhome: Ist die Lohndrückermafia eine kriminelle Vereinigung? (via +Jochen Hoff)
• 26.01.2012 gegen-hartz.de: Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen (via @Hartz4ImNetz)
• 27.01.2012 Frankfurter Rundschau: Bundesagentur für Arbeit: „Jeder zweite Arbeitsvertrag ist befristet“ (via @Heinrich_Alt)
• 27.01.2012 Duckhome: Ursula von der Leyen hat die Kinderarmut besiegt (via @funznetz)

Deutschland

• 16.01.2012 Jacob Jung Blog: Unerträglich: Die Ausfälle des Hans-Peter Uhl (CSU) (via @RAStadler)
• 22.01.2012 Spiegel Online: Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes (via +Christian Sickendieck)
• 22.01.2012 Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz im Fokus: Gysi, Wagenknecht und Co. im Fokus des Verfassungsschutzes (via @FRonline)
• 23.01.2012 Berliner Morgenpost: Fall Ohnesorg wird nicht wieder aufgenommen (via @lanu/@kaffeebeimir)
• 24.01.2012 Spiegel Online: Linke wird auch geheimdienstlich überwacht (via @Doener/@tazjin)
• 26.01.2012 Jakob Augstein/Spiegel Online: Das Grundgesetz ist links (via @peterpiksa)

Und sonst so?

• 22.01.2012 Mashable: Iranian Court Upholds Death Sentence For Programmer (via +Alexander Dommes)

Das darf ja wohl nicht wahr sein!

• 24.01.2012 Hamburger Morgenpost: Scholz auf Reisen: Berlin Hamburg für 4147 Euro! (via +vera bunse)

Worum geht’s? Seit kurzem ist in allen Medien zu lesen, daß der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ausforscht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich behauptet dabei immer wieder, und auch heute noch wider besseren Wissens, daß diese Abgeordneten nur „beobachtet” würden. Das bedeutet, es wird öffentlich zugängliches Material über sie gesammelt, also quasi eine Passiv-Ausforschung. Das kann jeder Bürger genauso machen, allerdings werden in diesem Fall mehrere Leute dafür bezahlt, und die Kosten liegen bei jährlich 390.000 €.

Allerdings räumte bereits gestern Hans-Werner Wargel, der Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, in einem Interview mit radiobremen ein, daß die Überwachung über eine reine Beobachtung hinausgeht:

„Nein, wir setzen punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel ein, da bitte ich um Verständnis, dass ich das im Einzelnen nicht darlegen kann. Aber das haben wir auch immer so öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten.“

(Quelle: Jacob Jung Blog 25.01.2012 Auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Linke — ich verlinke nicht direkt zum öffentlich-rechtlichen Radio, weil der Beitrag da ja vermutlich bald wieder verschwindet und der Link dann tot wäre).

Und nicht nur in Niedersachsen: In sieben Bundesländern: Linke wird mit Geheimdienstmitteln überwacht (Stern Online, ebenfalls von gestern).

Wenn Bundesinnenminister Friedrich also heute noch öffentlich behauptet, es würden keine nachrichtendienstlichen Mittel gegen Die Linke eingesetzt, dann hat er wissentlich und willentlich gelogen!

Und Lügner gehören nun mal einfach nicht in die Bundesregierung. Da kann sich auch einer nicht damit entschuldigen, daß da noch weitere sitzen (zum Beispiel die Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen, die bis heute ihre verlogenen Behauptungen aus dem Jahr 2009 zum Zensursula-Gesetz nicht widerrufen hat).

Bah, ist das alles widerlich

In diesen Flashfilmchen wurde behauptet:

• Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.
• Arbeitslosigkeit gesunken, Beschäftigung auf Rekordniveau.

Dröseln wir also mal auf: Die Bundesregierung will uns erzählen, daß „der Aufschwung” bei „den Menschen” ankomme.

Ähm, welcher Aufschwung bitte? Meinen die damit die weiterhin steigenden Preise?

Und bei welchen Menschen soll dieser „Aufschwung” angekommen sein? Achso, Hartzer und andere Sozialleistungsempfänger sind ja für die Bundesregierung keine Menschen, sondern nur lästige Kostenfaktoren. Denn bei unsereins kam nichts an. Und ich gehe davon aus, daß das für 1-Euro-Jobber, Geringverdiener, Niedriglöhner und Zeitarbeiter genauso gilt.

Wir stellen also als erstes fest: Die Bundesregierung lügt.

Dann sagt sie: Die Arbeitslosigkeit sei gesunken und die Beschäftigung auf Rekordniveau. Klar, es ist durchaus möglich, daß jetzt gerade wieder mehr Menschen eingestellt werden. Aber zu welchen Bedingungen? Ordentlich bezahlt, sozialversicherungspflichtig, unbefristet? Oder doch eher in befristete Arbeitsverhältnisse, in der Zeitarbeit und in Niedriglohn-Jobs? Denn es ist keine neue Erkenntnis, daß höhere Gewinne in der Wirtschaft, sollte es diese gerade geben, nicht unbedingt an diejenigen weitergegeben werden, die sie tatsächlich erarbeiten.

Die Arbeitslosenstatistik ist diesbezüglich auch nicht sonderlich aussagekräftig. Sie sagt nämlich nur aus, daß es jetzt weniger registrierte (!) Arbeitslose gibt, aber nicht, wo die Leute hingekommen sind, was sie jetzt für Arbeitsverträge haben. Oder ob sie gar ins Ausland abgewandert sind. Oder aufgegeben haben. Oder gerade verstärkt in „Maßnahmen” gesteckt wurden. Oder in Rente gingen. Oder einfach nur aus der Statistik aussortiert wurden, weil sie über 58 Jahre alt sind.

Eine ehrliche Statistik ist das also nicht. Aber offenbar eine, mit der man für die Bundesregierung punkten kann. Zum Beispiel, um darüber hinwegzutäuschen, daß diese Bundesregierung gerade mal wieder das Bundesverfassungsgericht mit Füßen tritt, indem sie kein grundrechtskonformes Wahlrecht vorlegt.

Neben den Lügen und Halbwahrheiten, die über diese Werbeanzeige verbreitet werden, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung ihre Broschüren über kostenpflichtige Werbeanzeigen verbreiten muß. Sie hat einen Regierungssprecher, eine Pressestelle, die Bundespressekonferenz, eine Website (oder sogar mehrere) und allein schon damit eine Menge Möglichkeiten, ihre (Des-)Informationen unters Volk zu bringen.

Warum müssen also weitere Steuergelder dafür ausgegeben werden, um Flash-Filmchen produzieren und auf kommerziellen Websites einblenden zu lassen? Meine Anfragen sowohl an @FRonline als auch an @RegSprecher blieben unbeantwortet. Von letzterem habe ich nicht wirklich eine Antwort erwartet, aber bei der Frankfurter Rundschau bin ich schon enttäuscht, daß das keiner offenlegen will.

Noch mehr gefragt sind nun allerdings die Bundestagsfraktionen. Ich erwarte eine Kleine Anfrage mindestens einer Fraktion zu den Kosten dieser Werbung, und zwar von der Ausschreibung über Auftragsvergabe, Planung, Erstellung der Flash-Dateien bis hin zu den Anzeige-Kosten bei der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau und den Kosten für die Auswertung des „Erfolges”. Na, welche Partei bzw. Fraktion ist bei der Frage nach der Transparenz am schnellsten?

(Wären Piraten im Bundestag, müßte ich dazu sicher nicht auffordern.)

Während ich hier schreibe, kam ein Tweet von @lduesing herein, der mich auf die FAQ zum Informationsfreiheitsgesetz hinweist. Schön, ich kann also selbst fragen.

Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).

Sie verschweigt dabei, daß eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) eben nicht immer unterschrieben werden muß. Insbesondere hat es sich bei den Ämtern eingebürgert, den Hilfesuchenden eine fertige EGV unter die Nase zu halten und zu erklären, wenn sie nicht unterschrieben, gäbe es eben kein Geld. Dabei schreibt das Gesetz vor, daß die EGVen mit den Betroffenen zusammen erarbeitet werden müssen. Eine vorgedruckte EGV, die mit den Lebensumständen des Hilfesuchenden nicht kompatibel ist und die man deshalb nicht einhalten kann, darf man gar nicht unterschreiben, weil man damit zwangsweise in sanktionsfähige Situationen kommt. Für die Ämter ist das wiederum praktisch: Zum einen kostet es keine Zeit, eine EGV auszuarbeiten, zum anderen kann man leichter sanktionieren, was ja der wahre Sinn der Übung ist.

Sie verschweigt weiterhin, daß Meldepflichten häufig dadurch zwangsweise verletzt werden, daß „Einladungen” zu spät verschickt werden. Immer wieder wird berichtet, daß diese „Einladungen” erst im Briefkasten liegen, wenn der Termin schon verstrichen ist. Aber das gehört ja schließlich zum normalen Diskriminierungswerkzeug der ARGEn und muß daher von der Bundesregierung nicht mehr weiter zur Kenntnis genommen werden (außer lobend, aber das können sie sich nicht erlauben).

Und sie verschweigt natürlich, daß Angestellte der ARGEn „Zumutbarkeit” üblicherweise anders definieren als normale Menschen. Einmal, nur ein einziges Mal, möchte ich erleben, wie ein Angehöriger der Bundesregierung in so einem „zumutbaren” Job inclusive dem damit verbundenen „Einkommen” zufrieden wäre. Nur einmal.

Weiter heißt es:

Das Prinzip des Förderns und Forderns bedeute, dass Menschen, die mit Steuergeldern in Notsituationen unterstützt werden, mithelfen müssen, ihre Situation zu verbessern.

Dieses Prinzip steht nirgends im Grundgesetz. Es steht übrigens auch nicht in § 1 SGB I, wo der Zweck der Sozialhilfe definiert wird. Im Gegenteil, dort ist vor allem die Rede davon, was für den Leistungsempfänger getan werden soll (Absatz 1) und welche Rechte er hat (Absatz 2).

Die verlangte Mithilfe kann auch nicht soweit gehen, daß der Hilfesuchende den Angestellten den Arsch nachträgt, weil sie zu faul sind, mal eben irgendwo anzurufen, obwohl sie damit eine Frage schneller klären könnten, als den Hilfesuchenden von Pontius zu Pilatus zu schicken, um Informationen schriftlich zu bekommen, wie ich es bei meiner Brille erlebt hatte. Nein, es war absolut nicht möglich, bei der Krankenkasse anzurufen, um nachzufragen, wie das mit der Bezahlung einer Brille aussieht. Nein, es genügte auch nicht ein allgemeines Informationsblatt der Krankenkasse, in welchem erklärt wurde, wann man eine Zuzahlung zur Brille bekommen kann. Es hätte ein individuelles Schreiben sein sollen, in dem man mir persönlich bestätigt, daß die Brille nicht bezahlt wird, obwohl aus der allgemeinen Information klar ersichtlich war, daß ich keine Zuzahlung bekommen würde.

Die Mitwirkungspflicht geht auch nicht so weit, daß Hilfesuchende Unterlagen mehrfach beibringen müssen, weil sie auf dem Weg vom Amtsbriefkasten oder gar vom Schreibtisch des Angestellten in die Akte verloren gegangen wurden. Erst recht müssen sich Hilfesuchende keine Zeitmaschine bauen, um Termine einzuhalten, von denen sie erst Stunden oder Tage später erfahren.

Aber die richtig fette, freche, dreckige Lüge kommt zum Schluß:

Das Existenzminimum bleibe aber stets gewahrt.

Mit einer finanziellen Sanktion, mit welcher man automatisch unter das derzeitige angebliche, sowieso schon zu niedrig festgelegte (berechnet kann man das nicht nennen) „Existenzminimum” fällt, kann das Existenzminimum nie gewahrt sein! Hier belügt uns die Bundesregierung, die selbst nie in Existenzprobleme geraten kann, in einer Weise, die man sonst nur noch vom Hetzblatt kennt.

Diese dreckig lügende Bundesregierung muß weg. Schnellstmöglich.

2010 wurden insgesamt 828.708-mal Sanktionen gegen Stütze-Empfänger verhängt – 14 % mehr als im Jahr zuvor. Trauriger Rekord! Im Schnitt wurde jedem Betroffenen die Stütze um 114,31 Euro im Monat gekürzt – zehn Euro mehr als 2009. Ebenfalls Rekord!

Klar, weil die Hartzer alle so wild drauf sind, weit unterhalb des Existenzminimums zu leben, treiben die das immer doller!

Was die BILD verschweigt

Wer sich allerdings mal wirklich informiert, wird feststellen, daß die Hartzer dafür am allerwenigsten können. Bereits vor zwei Jahren wurden wir darüber informiert, daß die Ämter immer mehr Langzeitarbeitslose abstrafen. Regelmäßig verschweigen uns die Medien die Wahrheit darüber, warum das so ist. Denn die Sanktionsquoten der Ämter sind nicht vom Verhalten der Arbeitslosen abhängig, sondern sie werden vorgegeben!

In der Gewerkschaftzeitung „VER.DI PUBLIK” hat ein im Fallmanagement tätiger ARGE-Mitarbeiter diese Sanktionsquote bestätigt. So sagte dieser in einem Leserbrief: „Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen.” (VER.DI PUBLIK, Nr. 04 / S. 14).

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit gibt Sanktionsquote vor)

[Update 2011-04-21 19:30] Eben noch gefunden, aus einem Artikel bei gegen-hartz.de:

Die neu veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Von der Politik ist es gewollt, dass Hartz IV Bezieher schnell und hart sanktioniert werden, auch wenn nur Bagatelle-Vergehen vorlagen. In den Jobcentern existieren sogenannte Sanktionsquoten. Diese geben vor, wie oft Behördenmitarbeiter sanktionieren sollen. Diese Quotenvorgaben werden im Allgemeinen nicht öffentlich kommuniziert, werden allerdings von leitenden Behördenmitarbeitern bestätigt.

(Quelle: 12 Prozent mehr Hartz IV Sanktionen, übrigens schon vom 14. Februar!) [/Update]

Das ist also einfach nur ein asoziales Spielchen auf dem Rücken der Zwangsverarmten: Die Bundesagentur schreibt vor, daß immer stärker sanktioniert werden muß, und die BILD darf hinterher mit Hilfe der zu erwartenden Zahlen skandalträchtig berichten, daß immer stärker sanktioniert wird. Man könnte meinen, die Bundesagentur gibt der BILD hier jährlich eine Steilvorlage für die seit Jahren übliche Hetze gegen Zwangsverarmte!

BILD behauptet:

Meldeversäumnisse: In 498.504 Fällen wurden Hartz-IV-Empfänger bestraft, weil sie noch nicht einmal zu Terminen bei der Arbeitsagentur oder ihrer zuständigen Arge gekommen sind. Mit der Terminvergabe wollen die BA-Mitarbeiter prüfen, ob die Stütze-Empfänger wirklich an Arbeit interessiert sind und ob sie arbeitsfähig sind.

Was BILD verschweigt: Termine werden extrem kurzfristig angesetzt. Weil die Hilfesuchenden das Recht haben, einen Zeugen zu den Terminen mitzubringen, was die Ämter so gar nicht mögen, werden die Termine so bestimmt, daß es unmöglich ist, jemanden aufzutreiben, der mitgeht und das häufig illegale Verhalten der ARGE-Angestellten mitbekommt. Wenn der Betroffene allein kommt, kann man ihm doch viel besser erklären, daß er keine Grundrechte mehr hat.

Durch die kurzfristige Festlegung des Termins kommen die Vorladungen häufig gar nicht mehr rechtzeitig bei den Betroffenen an. Die ARGEn beauftragen übrigens besonders gern die billigen Briefzusteller, die ihre meistens in prekären Zeitverträgen angestellten Leute gern deutlich unter Tarif bezahlen. Und natürlich gehen bei allen Briefzustellern regelmäßig Briefe verloren (wobei darüber im Jahr 2004 noch berichtet wurde — Verbraucherschützern zufolge 70.000 Briefe täglich verloren: Post verliert täglich Tausende Briefe und Pakete —, während man heutzutage darüber in den Medien gar nichts mehr liest). Bei den Billig-Briefzustellern dürfte sich diese Verlustquote nicht gerade verbessert haben.

Will man also die Sanktionsquote erhöhen, dann verschickt man die Einladungen einfach so extrem kurzfristig und so billig, daß sie gar nicht mehr rechtzeitig ankommen können. Und schwups, kann man sanktionieren.

BILD behauptet:

Pflichtversäumnisse: 142.829 Sanktionen wurden wegen Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verhängt. Betroffen sind z. B. Hartz-IV-Empfänger, die keine Bewerbungen schreiben, obwohl sie sich dazu verpflichtet haben.

Was BILD verschweigt: Die betroffenen Hartzer schreiben meistens nicht „keine” Bewerbungen, sondern nur weniger als verlangt. Die Verpflichtung zu einer schwachsinnig hohen Anzahl von Bewerbungen pro Monat geht ja nicht von den Hartzern aus, sondern steht in den erpresserischen „Eingliederungsvereinbarungen”, zu deren Unterschrift man selbst dann gezwungen wird, wenn völlig klar ist, daß man sie nicht wird erfüllen können.

Bestraft wird bereits dann, wenn man beispielsweise „nur” 16 statt 20 Bewerbungen im Monat geschrieben hat. Zum Beispiel, weil es einfach keine Stellenanzeigen gab, die nicht mit Betrug, Abzocke oder Telefonspam zu tun haben, und auch keine, die den eigenen Fähigkeiten auch nur annähernd entsprechen. Aber das interessiert doch die ARGEn nicht. Sie wollen ja sanktionieren, also freuen sie sich über jeden, der nicht jeden Samstag 20 Zeitungen kaufen konnte, um wirklich keine Stellenanzeige zu verpassen. Diesen Leuten braucht man wenigstens keine verspäteten Vorladungen mehr zu schicken, um sie abstrafen zu können.

BILD behauptet:

Arbeitsverweigerung: 102.631 Betroffenen nahmen eine angebotene Stelle, eine Ausbildung oder einen 1-Euro-Job nicht an – angeblich unzumutbar!

Das eingeschobenen Wörtchen „angeblich” unterstellt hier, die Unzumutbarkeit sei von den Betroffenen nur behauptet worden, existiere aber eigentlich gar nicht. Was BILD verschweigt: Ein-Euro-Jobs sind kein Einstieg in den Arbeitsmarkt, im Gegenteil: Sie vernichten reguläre Arbeitsplätze. Und wenn das nicht der Fall ist, werden den Leuten völlig sinnfreie Beschäftigungen aufgezwungen, die mit dem Arbeitsmarkt dann einfach mal gar nichts mehr zu tun haben.

Wenn es keine 1-Euro-Jobs sind, dann sind es häufig prekäre oder illegale Arbeitsverhältnisse, zu deren Annahme die Bedürftigen gezwungen werden: unterbezahlte Leiharbeit, Praktika, Telefonspamming. Zumutbar ist nichts davon, weder dem einzelnen, der davon nicht leben kann, noch der Gesellschaft, die davon nicht entlastet wird, wenn die dann Beschäftigten doch wieder aufstocken müssen (und dabei, wenn sie zu Telefonspammern gemacht werden, gelegentlich dann noch andere Leute telefonisch terrorisieren müssen).

Was BILD auch verschweigt: Die ARGEn wissen durchaus, daß ein nicht ganz so geringer Teil ihrer zynisch „Kunden” genannten Opfer nicht mehr richtig arbeiten können. Die häufigsten Krankheiten sind Depressionen (warum wohl?) und kaputte Knochen (ich hatte da vor einiger Zeit mal einen Artikel mit Zahlen vorliegen, finde ihn gerade nicht). Diese „Kunden”, gerade die psychisch kranken, eignen sich zum Sanktionieren naturgemäß besonders gut. Von Depressiven ist bekannt, daß ihr Selbstwertgefühl gegen Null tendiert, also erwartet man einfach, daß die sich nicht wehren. Wehren sie sich doch, können sie ja gar nicht so krank sein, also darf man erst recht draufkloppen.

BILD behauptet:

Abbrecher: 200.71 Stütze-Empfänger brachen eine Eingliederungsmaßnahme ab, kamen z. B. einfach nicht mehr zu einem Fortbildungskurs.

Was BILD verschweigt: Ich möchte mal BILD-Mitarbeiter sehen, die zum 50. Mal einen Einführungskurs in Word oder ein Bewerbertraining mitmachen sollen, ob sie nicht irgendwann mal durchdrehen und sagen, ihr könnt mich mal. An diesen Schulungen verdienen nur die Schulungsfirmen (auch die Referenten werden üblicherweise mit einem Taschengeld abgespeist). Aber natürlich sind die Hartzer dann „unwillig”, wie böse, daß die einfach nicht das machen, was wir für uns nie akzeptieren würden!

Der CDU-Politiker Michael Fuchs läßt sich in der BILD zitieren:

Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: „Wenn die Wirtschaft brummt, muss man von den Arbeitslosen verlangen können, dass sie angebotene Stellen auch annehmen. Wer vom Staat gefördert wurde, muss sich auch fordern lassen.

Daß die CDU es nicht so mit den Grundrechten hat, ist ja nun nichts Neues. Auch der Herr Fuchs ignoriert natürlich wieder einmal, daß nicht erst die Nützlichkeit eines Menschen darüber entscheidet, ob er unveräußerliche Grundrechte hat. Und natürlich verschweigt der Herr Fuchs, daß es weiterhin deutlich weniger (sozialversicherungspflichtige und somit von Transferleistungen unabhängig machende) Arbeitsstellen als Bewerber gibt.

Und das hier hat Euch BILD auch verschwiegen: Hartz IV Hungertod Speyer: Sanktion rechtswidrig. So etwas will man bei BILD natürlich nicht zur Kenntnis nehmen.

Money Quote aus dem Fazit:

Jetzt reden wir doch mal Klartext: Der Herr gute von und zu oben offen —

entweder er hat wirklich nicht gewußt, was in der Arbeit drinsteht, weil er sie gar nicht selbst geschrieben hat. Dann isser ein verdammter Lügner.

Oder, unsere adlige Pomadenmischung hat genau gewußt, was sie da ihrem Doktorvater untergejubelt hat. Dann isser ein verdammter Lügner und akademischer Betrüger.

Oder er hat wirklich erst am letzten Wochenende beim Durchlesen gemerkt, daß er auf 270 Seiten von anderen Leuten abgeschrieben hat, ohne es vorher zu merken. Dann ist der Mann zu blöd für irgendetwas, meine Damen und Herren!

Also ich finde, wenn es den Volker Pispers nicht gäbe, dann müßte ihn einer erfinden.

Letzteres ist kein Wunder. Schon zu der Zeit, als ich mich noch regelmäßig beworben habe, konnte ich den Stellenanzeigen in den Zeitungen zwischen den Zeilen entnehmen, daß man keine Arbeitslosen haben, sondern Leute aus anderen Firmen direkt abwerben wollte, weil die ja „drin sind” im Job. Man unterstellte, daß es dann weniger Einlernbedarf gibt, optimalerweise sogar gar keinen. Nach dem Motto, einmal die Räume zeigen, einmal die Kollegen vorstellen, und dann funktioniert der Mensch von alleine.

Was die Bundesagentur verschweigt, ist, in welche Arbeiten die Leute vermittelt werden sollen. Mir kann doch keiner erzählen, daß es auf einmal hunderttausende neue sozialversicherungspflichtige und generell ordentlich bezahlte Arbeitsplätze gibt. Ich gehe davon aus, daß die meisten dieser so vermittelten Arbeitslosen dann im Niedriglohnsektor hängen und weiterhin auf Leistungen angewiesen sein werden. Aber das wird die Bundesarbeitsagentur so natürlich nicht in ihre Pressemitteilungen schreiben.

Gleichzeitig beschweren sich die Kommunen, daß sie für die Grundsicherung im Alter (SGB XII; darunter fallen allerdings, anders wie es die Tagesschau schreibt, nicht nur Altersrentner, sondern auch Erwerbsminderungsrentner) immer mehr Geld aufbringen müssen. Das ist ja auch kein Wunder. Durch genau den eben erwähnten Niedriglohnsektor, durch prekäre Jobs usw. wurde nicht mehr genug in die Rentenkassen einbezahlt, private Vorsorge können genau diejenigen Leute eben nicht treffen, und somit landen sie im Alter oder bei Erwerbsminderung bei den „Sozialämtern”.

Da hilft es den Kommunen auch nicht, ihre „Sozialämter” drauf zu trimmen, möglichst viele Leute abzuwimmeln und mit allen, auch illegalen Mitteln, dafür zu sorgen, daß man ja nichts ausbezahlen muß, auch wenn diese Repressionsämter durch diese Mittel sicher noch die eine oder andere Million „einsparen” können (über Folgekosten z. B. im Gesundheitswesen muß man ja auch hier nicht nachdenken).

Andererseits sind 3,9 Milliarden Euro doch Pipifax, die sollte der Bund doch ganz problemlos aufbringen können. Schließlich hat der Bund

• für die Atomindustrie seit 1950 bereits 240 Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben, und allein durch die Laufzeitverlängerung kommen nochmal 100 Milliarden Euro dazu (ob die Bereinigung der Asse, deren Kosten ja noch gar nicht wirklich berechnet werden können, da schon mit eingeplant ist, ist mir nicht bekannt);
• laut Bundesrechnungshof in diesem Jahr mal wieder eben locker 24 bis 25 Milliarden Euro einfach so sinnlos verschleudert;
• dem Hotelgewerbe mit der vergünstigten Mehrwertsteuer pro Jahr allein eine Milliarde Euro geschenkt;
• im letzten Jahr 2,6 Milliarden Euro für die Abwrackprämie übrig gehabt, einfach mal so, ohne die Folgen zu bedenken: Die Folgekosten, nämlich daß danach Autowerkstätten pleite und damit Arbeitsplätze verloren gingen, sind da noch nicht mit drin.
• auch nicht einmal darüber nachgedacht, aus dem internationalen Abkommen über die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Mineralölsteuer (ICAO-Abkommen) auszusteigen, obwohl ihm damit pro Jahr sicherlich auch einige Milliarden an Steuereinnahmen entgehen (interessant hierzu auch der Anfang dieses Textes: Flugbenzin ist längst hoch besteuert! oder: was kostet Sportfliegen?).
• auf Steuereinnahmen von 100 Milliarden Euro jährlich verzichtet, die Steuerhinterzieher wegen der schlechten Ausstattung von Finanz- und Zollämtern für sich behalten konnten (vgl. Steuerparadies Deutschland).

Da dürfte es doch kein Problem sein, die Kommunen von der Last, den sowieso schon viel zu niedrigen Sozialhilfesatz für Rentner und Erwerbsunfähige bezahlen zu müssen, zu befreien. Aber die Gewinne der Atomindustrie, des Hotelgewerbes, der Automobilindustrie, der Fluggesellschaften und der Reichen allgemein sind natürlich viel wichtiger, als dafür zu sorgen, daß Millionen von Menschen unabhängig von ihrer Arbeitsfähigkeit menschenwürdig leben können.

Das Herbeireden von überwiegend nicht existenzsichernden Arbeitsplätzen dürfte dabei eher weniger hilfreich sein.

• wiederholte, teils schwere Nötigung im Amt
• versuchte Nötigung eines Berufsgeheimnisträgers im Amt
• wiederholte, teils schwere Gesundheitsschädigung im Amt
• wiederholte Mißachtung von Amtspflichten
• wiederholter Bruch des Diensteides

sind laut Generalstaatsanwalt Düsseldorf keine Straftaten. Jedenfalls nicht, wenn sie von einer lügenden Angestellten des faschistischen Repressionsamtes begangen werden.

Meine Strafanzeige war übrigens vom 6. September. Nein, nicht 2010, sondern 2009. Die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen hatte ich im Mai dieses Jahres abgeschickt. Gestern, nur kurz vor meinem nächsten Schritt, nämlich einer Untätigkeitsbeschwerde, kam der Brief der Generalstaatsanwaltschaft: Man sehe keinen Grund für Ermittlungen oder eine öffentliche Klage.

Also, wer gern lügt und andere fertigmacht, wem das Grundgesetz und Amtspflichten so richtig scheißegal sind und wer gern hinter anderen herschnüffelt und dabei auch vor Bankkonten und Berufsgeheimnisträgern keinen Respekt hat, der darf sich gern beim „Sozialamt” in Düsseldorf bewerben. Die stehen auf sowas. Und es bleibt auch garantiert straffrei!

Nur damit Ihr wißt, in was für einem Staat wir leben.

[Update 2010-09-24 11:53] Auch das Abzocken von Arbeitslosen ist straffrei und auch für die ARGE völlig in Ordnung, nur mal so als weiterer Bewerbungstip für Betrugs-Affine. [/Update]

Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:

• April 2007: Aushebelung der Unschuldsvermutung: Schäuble, go home!
• November 2007: Schäuble vergleicht VDS-Gegner mit Hitler
• Januar 2008: Der Präsident des Bundesverfassungsgericht soll seine Meinung über die Gesetzgebung für sich behalten: Schäuble schon wieder verfassungswidrig
• Oktober 2008 (Telepolis): Schäubles Scheinargumente — Wie der Bundesinnenminister das Thema Bürgerrechte umgeht und was ihn wirklich interessiert
• März 2009: Schäuble ist das Grundgesetz im Weg

Ursula „Zensursula” von der Leyen: Auch die vormalige Bundesfamilienministerin, jetzt Bundesarbeitsministerin, ist für dieses hohe Staatsamt in meinen Augen untragbar. Eigentlich ist sie auch auf ihrem Ministerposten untragbar, aber da sind wir lügende Politiker ja schon irgendwie gewohnt. Zur Erinnerung:

• April 2009 (Lutz Donnerhacke auf netzpolitik.org): Die dreizehn Lügen der Zensursula
• April 2009: Zensursula begeht Volksverhetzung
• Juni 2009 (Handelsblatt): Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

Wer so unverschämt lügt, jede Kritik ignoriert und nicht bereit ist, Fehleinschätzungen einzugestehen, sollte überhaupt kein Staatsamt innehaben, schon gar nicht das höchste.

Dann ist mir der Vorschlag der JuLis Thüringen, Gerhart Baum zu nominieren, doch deutlich sympathischer. Ein Bundespräsident, dem die Bürgerrechte etwas wert sind — das wäre mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aufgrund der Zusammensetzung der Bundesversammlung ist jedoch nicht davon auszugehen, daß ein vernünftiger Bundespräsident gewählt wird. Der Spiegelfechter vermutet ja schon, daß es niemand werden wird, der Bundeskanzlerin Merkel irgendwie in die Suppe spucken könnte. Nach Schwarz-Geld darf es doch dann lieber gern jemand werden, dem das Grundgesetz am Allerwertesten vorbeigeht oder der sich nicht dafür schämt, ständig das Volk zu belügen.

[Update 17:35 Uhr] Es sieht so aus, als würde die Koalition wirklich entweder den Grundrechtsbrecher oder die Lügnerin vor allen anderen potentiellen Kandidaten bevorzugen: Koalition favorisiert von der Leyen und Schäuble (Tagesschau). [/Update]

Witzigerweise wollte der nicht zu mir, sondern fragte nach meinem ehemaligen Mitbewohner. Die ausgewerteten Telefonbucheinträge müssen demnach schon ziemlich alt sein, der wohnt ja schon seit Jahren nicht mehr hier. Als ich ihm das sagte, sprach er mich prompt mit dem Nachnamen des früheren Mitbewohners an. Gemeldet hatte ich mich wie üblich mit Engelhardt, das muß er wohl überhört haben

Die Frage nach der Herkunft der Daten wurde mit der altbekannten Lüge „Gewinnspiel” beantwortet. Ja ne is klar.

Außerdem: Ich sei doch Telekom-Kundin. Das sei eine Aktion nur für Telekom-Kunden. Damit versuchen sie, die Angerufenen glauben zu lassen, die Deutsche Telekom stünde hinter der Anruf-Aktion. Tut sie natürlich nicht, schließlich wären sie ja schön blöd, ihre Kundendaten an die Konkurrenz zu geben, damit die besser ihre eigenen Verträge verkaufen kann.

Nunja, nach kurzem Hin und Her durfte er sich von mir noch kräftig beleidigen lassen, und ich warnte vor weiteren Anrufen. Die Trillerpfeife liegt bereit. Und dummerweise gibt es jetzt noch einen negativen Artikel im WWW über Primacall, den sie nicht via Spreeblick verschwinden lassen können.