Zypries und der soziale Rechtsstaat
Wednesday, 19. November 2008
Bundesjustizministerin Brigitte „Was ist nochmal ein Browser?” Zypries scheint viel Zeit zu haben. Oder einen Ghostwriter. Zumindest stellte sie am 28. Oktober, wie ich gerade erst zufällig entdeckte, ihr Buch mit dem Titel „Die Renaissance der Rechtspolitik” vor. In der einleitenden Rede zieht sie als Fazit aus zehn Jahren Politik für den sozialen Rechtsstaat:
Unsere Gesellschaft ist toleranter, ihre Gesetze sind gerechter und die Justiz ist moderner geworden.
(Quelle: Bundesjustizministerium)
Sagen Sie, Frau Zypries, in welcher abgehobenen Gesellschaft leben Sie? Das kann nicht die gleiche sein wie die, in der ich lebe. (more…)
Merkel und die Stromkosten
Monday, 14. July 2008
Im Nachhinein heißt es, man könne sich nicht erklären, wie die Aussage zustande gekommen sei (Bundespresseamt räumt Fehler ein), daß die Stromkosten von Sozialamt/ARGEn übernommen würden. Aber entschuldigen will man sich nicht. Nun ja, darüber kann man jetzt denken, wie man will: Eine Station auf dem Weg der Aussage hat geschlampt, gelogen oder ist/war dumm.
Schade eigentlich, denn heute wollte ich das Schreiben an mein zuständiges Sozialamt aufsetzen :->
Merkel lügt bei Stromkosten
Sunday, 13. July 2008
Und wieder lügt Frau Merkel munter in der Gegend herum. Sie behauptete nämlich, „Beim Arbeitslosengeld II würden im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heiz- und Stromkosten voll ersetzt.” Das ist falsch und zeigt, daß Frau Merkel vom Sozialhilfesatz keine Ahnung hat — vielleicht will sie es ja auch gar nicht so genau wissen, um besser populistischen Müll erzählen zu können.
Richtig ist, daß die Sozialämter und ARGEn die Kosten für den Haushaltsstrom vollständig den Beziehern von Sozialhilfe bzw. Hartz IV überlassen. Im Rahmen von Hartz IV gibt es zwar mittlerweile Urteile, die etwas anderes sagen oder zumindest teilweise die Übernahme von Stromkosten durch das Amt anordnen (zum Beispiel Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 29.12.2006, AZ.: S 58 AS 518/05), aber das juckt ein Sozialamt in NRW oder anderen Bundesländern ja nicht. Darauf weist Tacheles Sozialhilfe im Artikel ALG II-Regelsatz deckt Stromkosten nur teilweise hin. Theoretisch müßten die Ämter also alle Stromkosten, die über 4 % des Sozialhilfesatzes hinausgehen, übernehmen. Theoretisch.
Ich könnte es ja aber mal versuchen, immerhin hat die Kanzlerin persönlich gesagt, daß die Stromkosten übernommen werden. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, daß sich unser ach so tolles A-Sozialamt hier in Düsseldorf sehr dafür interessiert.
Betrügerische Werbung
Monday, 7. July 2008
Heute durften wir erfahren, daß die Bundesgesundheitsministerin einseitig Werbung für die Gesundheitskarte in den Hörfunkmedien plazieren ließ. Na, da fühlen wir uns doch gleich bestens verarscht informiert.
Bessere Informationen gibt es übrigens beim CCC: Chaos Computer Club warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte.
1 & 1 = … Lüge
Friday, 29. February 2008
Michael Fuchs berichtet derzeit in mehreren Blogeinträgen darüber, wie er vom Massendomainhoster 1 & 1 belogen wurde. Deutlicher kann man nicht darstellen, daß „billig” beim Hosting eben seinen Preis hat. Da zahlt man doch gern ein paar Euro mehr. Was man sonst an Nerven und Zeit reinbuttern muß, kann man niemandem in Rechnung stellen.
Merkel lügt munter mit
Tuesday, 15. January 2008
Angela Merkel nimmt nun also Roland Koch nicht nur in Schutz, sondern sie lügt gleich munter mit. Das berichtet heute tagesschau.de unter der Überschrift Merkel gibt Koch Rückendeckung mit Bezug auf die heutige Bundespressekonferenz, in welcher Merkel wider besseres Wissen behauptete, daß die Hälfte aller Straftaten durch Jugendliche von ausländischen Jugendlichen begangen würden. Und: Es dürfe keine Tabus bei Wahlkampfthemen geben.
Warum wird dann nicht gleich mit rechtsextremen Positionen geworben? Oder mit dem Bau von Arbeitslagern für „Sozialschmarotzer”? Schließlich will man das ja sowieso, und Tabus darf es ja keine geben.
Allerdings muß ich ihr zustimmen, wenn sie sagt, es gebe zu viel Kriminalität in Deutschland. Ständig werden unsere Grundrechte angegriffen, und kleinste Kleinigkeiten genügen, um als Terroverdächtiger ins Schußfeld des BKA zu kommen. Wir werden immer stärker videoüberwacht, Fluggastdaten wandern munter in die USA und andere Länder, und unsere Kommunikationsdaten werden nun auch gespeichert (oder sollen zumindest, falls man sich denn auf einen Standard dafür einigen kann, bevor das Bundesverfassungsgericht die VDS wieder kassiert hat). Die Sozialhilfe bewegt sich auf einem menschenunwürdigen Niveau, und wer sein Demonstrationsrecht wahrnehmen will, den knastet man schon gern mal eben rechtswidrig ein.
… ach, das war nicht gemeint? Wie schade.
Roland Koch lügt
Monday, 14. January 2008
Die Tagesschau berichtet heute, daß Roland Koch die eigenen Ansprüche nicht erfülle. Ich sag das viel einfacher: Er lügt. Traut sich die Tagesschau nicht, diesen einfachen Tatbestand aufzuschreiben?
