Auffällig unauffällig
Wednesday, 24. March 2010
So möchte die Bundesregierung bzw. der Petitionsausschuß offenbar mit einer von Jörg Tauss (Piratenpartei) eingereichten Petition umgehen. Das Thema ist derzeit auch besonders delikat: Tauss’ Petition befaßt sich nämlich mit Korruptionsbekämpfung. Und es ist nicht klar, ob der Beschluß des Petitionsausschusses, die Petition als nichtöffentliche Petition anzunehmen, mehr mit dem Inhalt der Petition oder mit der Person des Hauptpetenten zu tun hat, oder beides.
Die Annahme als nichtöffentliche Petition heißt zwar einerseits, daß der Petent nicht erst auf Unterschriftenjagd gehen muß, bevor die Petition behandelt wird. Andererseits, so erklärt Jörg Tauss zumindest, bedeutet das auch, daß die Petition dann auch nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen behandelt wird.
Der Sinn von nichtöffentlichen Petitionen besteht laut einer ergänzenden DM von Tauss eigentlich darin, Petenten zu schützen, die sehr individuelle Petitionen einreichen. Da geht es also um Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre etc. des Petenten. In bestimmten Fällen kann das sicher sinnvoll sein. Dieser Grund kann im Falle der hier diskutierten Petition allerdings nicht bestehen.
Ausschüsse und Beschlüsse
Friday, 12. March 2010
Neues zu meiner E-Petition: Heute kam ein Brief aus dem Sekretariat des Petitionsausschusses:
der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird nunmehr für die parlamentarische Beratung Ihres Anliegens eine Beschlussempfehlung mit Begründung erstellen, die dann von mindestens zwei Bericht erstattenden Abgeordneten, die der Regierungskoalition und der Opposition angehören, geprüft wird.
Anschließend wird der Petitionsausschuss Ihr Anliegen beraten und sodann dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Erledigung Ihrer Eingabe vorlegen. Den Beschluss des Deutschen Bundestages werde ich Ihnen unaufgefordert mitteilen. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
Na, dann bin ich mal gespannt — wobei es natürlich nicht nur mein Anliegen ist, sondern das von mindestens 3.691 weiteren Menschen, die die Petition mitgezeichnet haben.
Ergebnisse meiner E-Petition
Wednesday, 20. January 2010
Letzte Nacht lief die Zeichnungsfrist zu meiner öffentlichen Petition vom 27. November 2009, veröffentlicht am 7. Dezember 2009, aus. Gezeichnet hatten 3.691 Menschen, bei denen ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken möchte. Außerdem bedanke ich mich bei all denen, die bei der Bekanntmachung und Weiterverbreitung der Petition geholfen haben.
Muzy vom Chaosdorf hatte zwar versucht, mit einem Bot die Zahlen regelmäßig abzurufen und dann in einer Grafik darzustellen, aber da ging zeitweise was schief; einmal lief der Cronjob aus unbekannten Gründen nicht, und einmal war sein eigener Server für drei Tage down. Schade, aber danke für den Versuch 
Zeigt her Eure Studien!
Wednesday, 25. November 2009
Vorhin wurde ich auf einen Bericht des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) aufmerksam gemacht. Darin heißt es, der Nutzen von Reboxetin ist nicht belegt. Reboxetin, auch bekannt unter dem Handelsnamen Edronax, habe ich selbst neben anderen Medikamenten ein Jahr lang eingenommen.
Besonders aufgestoßen ist mir in dem Artikel des IQWiG der folgende Abschnitt:
Bei Reboxetin verzichtete das IQWiG völlig auf eine Auswertung der bis dahin öffentlich zugänglichen Studiendaten. Denn es war offenkundig, dass der Hersteller, die Firma Pfizer, knapp zwei Drittel aller bislang in Studien erhobenen Daten unter Verschluss hielt und eine Auswertung der verfügbaren Daten allein ein verzerrtes Bild ergeben hätte. Trotz mehrfacher Anfragen hatte sich Pfizer bis dahin geweigert, dem IQWiG eine Liste aller publizierten und unpublizierten Daten zur Verfügung zu stellen.
Gib Deiner Stimme ein Gesicht!
Sunday, 7. June 2009
Eine schöne Idee hatte Christian Bahls von MOGIS: Alle, die die Petition gegen Internetsperren unterschrieben haben, können auf der Seite Gib Deiner Stimme ein Gesicht! ein Bild von sich hochladen und einen kleinen Text dazuschreiben.
Was ich an den bisher hochgeladenen Bildern so interessant finde, ist die Bestätigung meiner Vermutung, daß der Konflikt zwischen Netizens und Internet-Ausdruckern kein Generationenkonflikt ist. Da sind Menschen zu sehen, die klar auf jenseits der 60 geschätzt werden können. Der Anteil junger Menschen ist allgemein gar nicht so hoch, wie man denken sollte. Und es sind angenehm viele Frauen dabei.
Also, wer unterschrieben und sich da noch nicht verewigt hat: Zeig Dein Gesicht! Damit klar wird, daß da nicht ein anonymes Internet protestiert, sondern daß das ganz normale Menschen sind. Und wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch bis zum 16. Juni nachholen.
Fünfzigtausend
Friday, 8. May 2009
Genau feststellbar ist es nicht, wann die 50.000 Unterschriften unter der Online-Petition gegen Internetsperren erreicht waren. Auf der Namensliste war die Zahl nämlich schon gestern Abend vor 23:00 Uhr erreicht, während die Anzahl der Zeichner auf der Hauptseite der Petition noch lange unter 50.000 lag und erst heute früh um 01:00 Uhr herum drüberkam. Die Bots, die die Zahlen regelmäßig in verschiedene Kanäle (IRC, Twitter) meldeten, griffen nur die Zahl von der Hauptseite ab. (more…)
Petition gegen Internetsperren
Monday, 4. May 2009
Die Unterschriftenzahlen steigen derzeit rasend schnell, und bis 16. Juni kann noch gezeichnet werden: Die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten von Franziska Heine. Auf die Gesamtzahl der Unterschriften und die Reaktion des Bundestages darauf bin ich gespannt. Wenn es viele Unterschriften werden und dann der Inhalt ignoriert wird, wäre das ein (erneutes) Zeichen dafür, wie egal dem Bundestag und der Regierung Volkes Stimme ist. Wenn der Inhalt nicht ignoriert wird, wäre ein wichtiges Ziel erreicht. In jedem Fall setzt man mit seiner Unterschrift ein klares Zeichen: Abgeordnete Politiker, so geht es nicht!
Petition behindert?
Wednesday, 18. February 2009
Dieser Meinung ist zumindest „Emil Blume”, wie er in seinem offenen Brief Behinderung der online Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen von gestern darlegt. Das kann man jetzt für paranoid oder eine Verschwörungstheorie halten, aber ganz Unrecht hat er nicht: Tatsächlich sollte man erwarten können, daß ein solches System unter Last getestet wurde, bevor es in den produktiven Betrieb ging. Es ist typischerweise zu erwarten, daß gegen Ende einer Petition die Anzahl der Zugriffe am höchsten ist. Dafür müssen einfach genügend Ressourcen vorhanden sein, sonst kann man die Online-Petition auch gleich ganz bleiben lassen.
