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• Keine Festlegung eines Mindesteinkommens bei der Beitragsbemessung

Die Anzahl der Mitzeichner kann kein Kriterium dafür sein, wieviel Zeit sich der Petitionsausschuß und die jeweils betroffenen Fachausschüsse für die Bearbeitung lassen, denn es sind sowohl Petitionen mit wenigen hundert als auch solche mit fünfstelligen Mitzeichner-Zahlen betroffen. Aber fast alle diese Petitionen (bis auf die letzte) beziehen sich auf Freiheiten und/oder Informationen, die Bürger für sich einfordern. Auch meine Petition zur Veröffentlichung aller Medikamentenstudien wurde ja so ungewöhnlich lange „bearbeitet”.

Da könnte man ja schon auf die Idee kommen, daß diese Petitionen bewußt so lange verzögert werden, bis sie in Vergessenheit geraten. Nur bei Petitionen, die eine gewisse Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreichen, weil zum Beispiel Medien mit großer Reichweite darüber berichten, wird auch bei Freiheitsinteressen nicht so lange getrödelt. Das fällt dann doch irgendwann mal auf.

Wenn die Medien mit großer Reichweite regelmäßig, sagen wir, einmal pro Woche, über neue Petitionen berichten würden, sähe das ja vielleicht schon anders aus. Andererseits sagt dieses Gebaren sehr viel darüber aus, wieviel Interesse die Bundesregierung, der Bundestag, der Petitionsausschuß und die Fachausschüsse an den Anliegen der Bürger haben: Gar keines. Man muß ihnen buchstäblich erst in den Arsch treten (also mediale Aufmerksamkeit und damit einen gewissen Druck erzeugen), damit sie sich mal dazu bequemen, Petitionen etwas zügiger zu bearbeiten.

Wie war das nochmal mit der Politikverdrossenheit?

Ich danke nochmals ausdrücklich allen 3.691 Mitzeichnern! Das Ergebnis der Petition und die Begründung dafür möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten.

Pet 2-17-15-2120-001909 Arzneimittelwesen

Beschlussempfehlung

Das Peititionsverfahren abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird gefordert, dass Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute gesetzlich verpflichtet werden sollen, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.

Zur Begründung führt die Petentin aus, das Verschweigen von Studien könnte dazu führen, dass Patienten ein Medikament verschrieben bekommen, für das es keinen Nachweis über den Nutzen gebe. Dies könne sich für die Patienten zu deren Nachteil auswirken. Ärzte und Patienten müssten sich daher vollständig informieren können, um eine möglichst passende und nebenwirkungsarme Therapie zu finden.

Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die von 3.691 Mitzeichnern unterstützt wird und zu 23 Diskussionsbeiträgen geführt hat.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die Petition einen Gegenstand der Beratungen in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 24. Sitzung am 8. November 2010 beraten hat.

Als Ergebnis teilte der Ausschuss für Gesundheit mit, dass der Petition insoweit stattgegeben wurde, als pharmazeutische Unternehmer, die ein in einem Geltungsbereich des Gesetzes (Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung, Arztneimittelneuordnungsgesetz — AMNOG) zugelassen oder von der Europäischen Kommission für das Inverkehrbringen genehmigtes Arzneimittel auf den Markt bringen, grundsätzlich verpflichtet werden, die Ergebnisse der klinischen Prüfungen mit ihrem Arzneimittel den Bundesoberbehörden zur Veröffentlichung zugänglich zu machen. Damit die Berichte für die Patientinnen und Patienten, die medizinische Wissenschaft sowie die interesssierte Fachöffentlichkeit leichter zugänglich sind und auch im Zusammenhang mit sonstigen Informationen über das betreffende Arzneimittel genutzt werden können, erfolgt die Veröffentlichung der Berichte in der allgemein zugänglichen Arzneimittel-Datenbank des Deutschen Institutes für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der Stellungnahme des BMG und der Mitteilung des Ausschusses für Gesundheit wie folgt zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss unterstützt das vorgetragene Anliegen. Transparenz hinsichtlich der Ergebnisse klinischer Arzneimittelprüfungen ist nach dem Dafürhalten des Ausschusses eine schlüssige Forderung vieler Beteiligter im Gesundheitswesen.

Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es bereits heute in der EU für alle klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln eine Registrierungspflicht in der sog. EudraCT Datenbank gibt. Deren Inhalt steht zwar der Öffentlichkeit noch nicht zur Verfügung. Daten aus dieser Datenbank werden nach Aussage des BMG aber künftig auf EU-Ebene in einer der Öffentlichkeit und damit auch dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zugänglichen Datenbank (EudraPharm) enthalten sein, sobald die erforderlichen (insbesondere technischen) Voraussetzungen dafür auf EU-Ebene vorhanden sind. Im Übrigen weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es derzeit schon eine EU-weite Verpflichtung zur Veröffentlichung von Daten aus klinischen Studien mit Kindern gibt, die auf die so genannte Kinderarzneimittelverordnung (Verordnung EG Nr. 1901/2006) zurückgeht. Das BMG hat in seiner Stellungnahme erklärt, dass es sich auf europäischer Ebene für die Bereitstellung der klinischen Prüfdaten für die Öffentlichkeit einsetzt und aktiv in EU-Arbeitskreisen zur Erarbeitung der erforderlichen EU-Leitlinien mitwirkt, mit denen insbesondere die Datenfelder identifiziert und charakterisiert werden sollen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Der Petitionsausschuss weist abschließend darauf hin, dass durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene AMNOG die Pflicht, die Ergebnisse klinischer Prüfungen zu veröffentlichen, für Unternehmen eingeführt wurde (§ 42b Arzneimittelgesetz). Von dieser Informationspflicht sind voraussichtlich 100 pharmazeutische Unternehmer (Zulassungsinhaber) und ca. 250 Sponsoren für klinische Prüfungen betroffen. Hinsichtlich der vom Ausschuss für Gesundheit angesprochenen Arzneimittel-Datenbank DIMDI weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das DIMDI im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Prüfungen über das Internet-Portal „PpharmNet.Bund” ein zentrales Arzneimittel-Informationssystem des Bundes und der Länder zur Verfügung stellt, das die bundesweit vorliegenden amtlichen Daten im Rahmen der Zulassung/Registrierung bzw. Überwachung von Arzneimitteln in Deutschland enthält.

Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

Der abweichende Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung — dem Bundesministerium für Gesundheit — zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der nächste Schritt wäre meiner Ansicht nach, bei den zuständigen Europa-Abgeordneten sowie in den dortigen Gesundheitsgremien nachzufragen, wie weit man denn mit den technischen Voraussetzungen für die Freigabe der EudraCT-Datenbank für die Öffentlichkeit ist, und hier ordentlich Druck zu machen, damit die Datenbank schnell und sicher sowie gut durchsuchbar zur Verfügung gestellt werden kann. Ich kann nicht abschätzen, wie ich in den nächsten Tagen und Wochen dazu komme, habe mir aber zumindest vorgenommen, dranzubleiben. Wenn jemand anderes hier schneller ist, bitte ich um Rückmeldung.

Den Fraktionen der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich ausdrücklich dafür danken, daß sie die Petition auch weiteren maßgeblichen Stellen zur Kenntnis weitergeben wollten. Die Fraktionen im Bundestag sowie das Bundesgesundheitsministerium können sich aber jetzt natürlich auch gern hier informieren

Zur Erinnerung: Vor fast einem Jahr hatte ich beim Petitionsausschuß des Bundestags eine Petition eingereicht (Zeigt her Eure Studien!), die den Bundestag aufforderte, per Gesetz dafür zu sorgen, daß Pharma-Firmen und Forschungsinstitute ihre Medikamentenstudien immer offenlegen müssen, auch und gerade wenn sie negative Ergebnisse erbracht haben. Diese Petition haben 3.691 Menschen mitgezeichnet. Das letzte, was ich bekommen hatte, war ein Schreiben im Mai dieses Jahres, das besagte, die Petition werde bearbeitet, aber ich würde wohl nichts mehr zu hören bekommen.

Gestern erhielt ich einen weiteren Brief vom Petitionsausschuß. Darin heißt es nun:

Sehr geehrte Frau Becker,

nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme der Fachausschüsse einzuholen, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen betreffen.

Dementsprechend wurde der Ausschuss für Gesundheit um Stellungnahme gebeten.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass sich die Behandlung Ihrer Eingabe infolge dieses zwingend vorgeschriebenen Verfahrens verzögert. Es liegt aber letztlich im Interesse der Petenten, wenn der Petitionsausschuss sich bei seinen Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daß sie den zuständigen Fachausschuß fragen wollten, hatten sie mir zwar schonmal mitgeteilt, aber es scheint, der schiebt die Akte vor sich her. Der Ausschuß für Gesundheit müßte demnach nämlich schon seit mindestens einem halben Jahr die Anfrage des Petitionsausschusses vorliegen haben. Ich bin sicher, wenn es darum ginge, irgendwelche Beiträge zu erhöhen, wären sie deutlich schneller …

Jedenfalls läuft da noch was, und man darf gespannt sein, ob da noch was nachkommt.

Die Annahme als nichtöffentliche Petition heißt zwar einerseits, daß der Petent nicht erst auf Unterschriftenjagd gehen muß, bevor die Petition behandelt wird. Andererseits, so erklärt Jörg Tauss zumindest, bedeutet das auch, daß die Petition dann auch nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen behandelt wird.

Der Sinn von nichtöffentlichen Petitionen besteht laut einer ergänzenden DM von Tauss eigentlich darin, Petenten zu schützen, die sehr individuelle Petitionen einreichen. Da geht es also um Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre etc. des Petenten. In bestimmten Fällen kann das sicher sinnvoll sein. Dieser Grund kann im Falle der hier diskutierten Petition allerdings nicht bestehen.

Ein erster Google-Suchlauf brachte mir erstaunlich wenig Informationen über die Behandlung nichtöffentlicher Petitionen in Deutschland. Selbst die deutsche Wikipedia gibt dazu nichts her. Allerdings gibt es da noch die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Weiter unten auf der Seite findet sich dort die „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen”. Dort wird in Punkt 5 erklärt, daß der Bewertungsmaßstab für die Veröffentlichung einer Petition sehr streng angelegt werde. Konkret wird der Petitionsausschuß in diesem Punkt aber nicht.

Insofern findet sich für mich kein erkennbarer Grund für die Ablehnung der Veröffentlichung. Das Thema ist durchaus relevant, im Gegensatz zu so vielem, was in den letzten Monaten so auf dem Petitionsserver aufschlug. Viele Petitionen dort schaffen keine 100 Mitzeichner, nur wenige kommen über die 1.000. Bereits meine mit knapp 3.700 Mitzeichnungen war schon ein optischer Rausreißer nach oben. Bei der Tauss’schen Petition ist mit deutlich höherem Zuspruch zu rechnen.

Da stellt sich doch die Frage, ob da nicht eher andere Interessen geschützt werden sollen — nämlich die von Abgeordneten und sonstigen Berufspolitikern, die sich bereits der Korruption schuldig gemacht haben, teils ohne daß das bislang bekannt geworden ist. Geht da einigen/vielen, die sich bisher durch ihre Immunität geschützt fühlten, der Arsch auf Grundeis? Dann ist es erst recht nötig, daß ihnen unter demselbigen mal ordentlich Feuer gemacht wird! Denn wie es bei Tauss richtig heißt: Der Deutsche Bundestag darf in Sachen Korruptionsbekämpfung nicht länger ein rechtsfreier Raum sein!

der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird nunmehr für die parlamentarische Beratung Ihres Anliegens eine Beschlussempfehlung mit Begründung erstellen, die dann von mindestens zwei Bericht erstattenden Abgeordneten, die der Regierungskoalition und der Opposition angehören, geprüft wird.

Anschließend wird der Petitionsausschuss Ihr Anliegen beraten und sodann dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Erledigung Ihrer Eingabe vorlegen. Den Beschluss des Deutschen Bundestages werde ich Ihnen unaufgefordert mitteilen. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.

Na, dann bin ich mal gespannt — wobei es natürlich nicht nur mein Anliegen ist, sondern das von mindestens 3.691 weiteren Menschen, die die Petition mitgezeichnet haben.

Muzy vom Chaosdorf hatte zwar versucht, mit einem Bot die Zahlen regelmäßig abzurufen und dann in einer Grafik darzustellen, aber da ging zeitweise was schief; einmal lief der Cronjob aus unbekannten Gründen nicht, und einmal war sein eigener Server für drei Tage down. Schade, aber danke für den Versuch

Allerdings gibt es an anderer Stelle gleich mehrere schöne Grafiken, die die Entwicklung der Petition zeigen: Bei sejmwatch.info werden offenbar alle Petitionen quasi grafisch begleitet, so eben auch diese.

Der erste der beiden Peaks, noch ziemlich am Anfang, war wohl ein Fefe-Effekt. Er hatte die Petition in seinem Blog erwähnt, worauf die Zeichnungszahlen für einige Stunden steil anstiegen. Außerdem hatte ich den Link zur Petition selbst bei Telepolis in den Kommentar zu einem passenden Artikel geschrieben. Was von den beiden Links sich jetzt wie ausgewirkt hat, weiß ich natürlich nicht, unterstelle aber mal, daß ein Link in einem Blogeintrag von Fefe mehr Wirkung hat als einer in einem Telepolis-Kommentar (wär’s in einem Telepolis-Artikel gewesen, hätte das wohl noch eine viel stärkere Wirkung gehabt).

Den zweiten Peak rechne ich einem Mitnahme-Effekt zu. Am 3. Januar startete nämlich eine weitere öffentliche Petition zum Thema Nackt-/Ganzkörperscanner, die in Twitter und wohl auch anderen sozialen Netzwerken massiv beworben wurde. Ich gehe davon aus, daß ein Teil derjenigen, die dort unterschrieben haben, sich bei der Gelegenheit mal im Petitionssystem umsahen und dabei auch über meine stolperten. Oder, wie @LarsKasper meinte: »Bürger, die diese Petition gezeichnet haben, zeichneten auch …«

Was aus der ganzen Sache wird, muß man aber erst noch sehen. In einem Brief direkt nach der Veröffentlichung der Petition auf dem Petitionsserver teilte mir das Sekretariat des Petitionsausschusses mit, man habe eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet. Ob diese schon beantwortet wurde, weiß ich nicht. Gemäß der Darstellung auf dem Petitionsserver geht die Petition nun jedenfalls in die parlamentarische Beratung. Wir dürfen also gespannt sein, ob die Pharmafirmen in Zukunft auch unangenehme Studienergebnisse verschweigen dürfen oder ob der Gesetzgeber dem einen Riegel vorschiebt, möglichst mit Strafandrohung.

Viel Hoffnung habe ich leider nicht, wenn ich sehe, wie gerade versucht wird, den pharma-kritischen Leiter des IQWiG abzuschießen — hat bei Brender (ZDF) ja geklappt, also kann man es bei diesem Institut ja auch mal versuchen, nicht wahr, CDU?

Besonders aufgestoßen ist mir in dem Artikel des IQWiG der folgende Abschnitt:

Bei Reboxetin verzichtete das IQWiG völlig auf eine Auswertung der bis dahin öffentlich zugänglichen Studiendaten. Denn es war offenkundig, dass der Hersteller, die Firma Pfizer, knapp zwei Drittel aller bislang in Studien erhobenen Daten unter Verschluss hielt und eine Auswertung der verfügbaren Daten allein ein verzerrtes Bild ergeben hätte. Trotz mehrfacher Anfragen hatte sich Pfizer bis dahin geweigert, dem IQWiG eine Liste aller publizierten und unpublizierten Daten zur Verfügung zu stellen.

Es ist nun nicht das erste Mal, daß Pharma-Firmen Studien zurückhalten, welche die Unwirksamkeit oder gar negative Wirkung von Medikamenten aufzeigen. Auch wenn fleißig geforscht wird, heißt das noch lange nicht, daß wir zu sehen bekommen, was dabei (wirklich) rauskam. So bekommen Ärzte und Patienten sowie weitere Forscher ein verzerrtes, wenn nicht sogar völlig falsches Bild von der Wirksamkeit und den Nebenwirkungen eines Medikaments.

Damit das aufhört, habe ich eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuß des Bundestages mit folgendem Wortlaut eingereicht:

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute werden gesetzlich verpflichtet, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.

Begründung:

Wie das am 24.11.2009 durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bekannt gewordene Beispiel Reboxetin zeigt, kann das Verschweigen von Studiendaten dazu führen, daß Patienten ein Medikament bekommen, für das es keinen Nutzenbeleg gibt, das aber einen Schaden verursachen kann. Ärzte und Patienten müssen sich aber vollständig informieren können, um eine möglichst passende und nebenwirkungsarme Therapie gegen eine Erkrankung zu finden. Der Forderung steht auch nicht die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre entgegen, weil diese Freiheit nur bestehen kann, wenn unangenehme Fakten eben nicht unterdrückt werden.

[Update 2009-12-07] Die Petition Arzneimittelwesen – Veröffentlichung aller Studien über Medikamente ist nun online verfügbar.[/Update]

Was ich an den bisher hochgeladenen Bildern so interessant finde, ist die Bestätigung meiner Vermutung, daß der Konflikt zwischen Netizens und Internet-Ausdruckern kein Generationenkonflikt ist. Da sind Menschen zu sehen, die klar auf jenseits der 60 geschätzt werden können. Der Anteil junger Menschen ist allgemein gar nicht so hoch, wie man denken sollte. Und es sind angenehm viele Frauen dabei.

Also, wer unterschrieben und sich da noch nicht verewigt hat: Zeig Dein Gesicht! Damit klar wird, daß da nicht ein anonymes Internet protestiert, sondern daß das ganz normale Menschen sind. Und wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch bis zum 16. Juni nachholen.

Genaugenommen gibt es auf der Petitionsseite sogar drei verschiedene Zähler: Der eine ist die laufende Nummer in der Namensliste, das ist der höchste. Der zweite Wert steht hinter dem Titel der Petition in Klammern direkt über der Namensliste, der ist schon etwas kleiner. Und der dritte steht auf der Startseite der Petition und ist nochmal kleiner. Die Differenz zwischen laufender Nr. in der Namensliste und der Petitions-Startseite betrug gestern Abend immerhin gut 1.000 Stimmen.

Ob das daran liegt, daß offensichtliche Fakes gleich aussortiert werden, an einer gewissen Anzahl von ausländischen Zeichnern, die zwar unterschreiben dürfen, aber fürs Quorum nicht zählen, oder beides, oder aber an einem Fehler in der Software bzw. an mangelnden Ressourcen, ist unklar. Aber eigentlich ist es auch egal: Das Quorum wurde erfüllt. Und die Zahl steigt weiter!

Wirklich erreicht ist damit leider noch gar nichts. Es heißt nur, daß sich der Petitionsausschuß damit befassen muß. Er wird dann wohl eine Empfehlung an den Bundestag abgeben. Was der damit macht, ist seine Sache. Wir können unsere Stimme erheben; ob wir gehört werden, ist ein anderes Paar Schuh’.

Ich sehe allerdings verheerende Folgen für die Wahlbeteiligung gerade im „Superwahljahr”, wenn eine so stark unterstützte Petition von der Regierung und dem größeren Teil des Parlaments ignoriert wird. Die Opposition spricht sich zwar mehr oder weniger gegen die Sperren aus, aber auch hier gibt es unterschiedliche Stimmen.

Die Grünen bemühen sich beispielsweise einerseits, eine klare Position gegen die Sperren einzunehmen, und verlinken von ihrer offiziellen Partei-Website aus sogar zur Petition. Gleichzeitig stellt sich dann aber die grüne Abgeordnete Ekin Delingöz hin und findet Sperren ganz toll. Und Silke Stokar sagte in einer Anhörung am 25. März 2009 im Bundestag, die Sperren seien in Ordnung, wenn da nur ein ordentliches Gesetz dahintersteht. Da kann die ganze Basis dagegen sein; wenn die Bundestagsabgeordneten zu abgehoben sind, um da noch was zu merken, hilft das alles nichts, denn nur das ist erstmal sichtbar und nicht, was die Basis sagt.

Die FDP hat sich genauso wie die Linke zwar offiziell von vornherein ziemlich klar gegen Zensur ausgesprochen, und die Abgeordneten dieser beiden Parteien haben in der ersten Lesung des Zensurgesetzes auch als einzige gezeigt, daß sie sich ordentlich informiert haben. Nun ist es nichts Neues, daß die FDP eine Umfaller-Partei ist. Noch am 25. März machte sich nämlich der Abgeordnete Waitz von der FDP nur darüber Gedanken, ob die Wirtschaft geschädigt würde, und ansonsten meinte er, andere Länder haben das ja geschafft, also kriegen wir das auch hin. Wie ernst die FDP also ihre Ablehnung meint, wird man wohl erst sehen, wenn sie wieder mit in der Regierungsverantwortung ist. Eine schwarz-gelbe Regierung wurde für nach der Bundestagswahl ja schon mehrfach vorausgesagt. Die Linke wiederum kann man da schlecht messen, da sie noch keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene hatte und derzeit nicht abzusehen ist, daß sie welche bekommen wird.

Sollte die Ignoranz des Faktischen weiter bestehen bleiben, dann bleibt wohl wiedermal nur eine Klage in Karlsruhe. Da die Verfassungswidrigkeit der Gesetzesvorlage schon von mehreren Juristen bejaht wurde, ist auch davon auszugehen, daß das Bundesverfassungsgericht ein darauf basierendes Gesetz kassieren wird. Allerdings dauert das dann, und in dieser Zeit könnten unzählige Menschen kriminalisiert und unzählige Seiten zumindest für diejenigen unerreichbar werden, die nicht wissen, daß und wie man den Nameserver-Eintrag in seinem Betriebssystem ändert. Wieviele rechtswidrige Hausdurchsuchungen, Rufmorde oder gar Suizide wird es bis dahin geben? — Ach so, das ist ja egal, denn das BKA übernimmt ja die Haftung. In 50 Jahren oder so.

Ach ja, derweil erklärt Vodafone einem Kunden, daß sie ja nur zu seiner Sicherheit zensieren, während der NDR bereits vor ein paar Tagen schön gezeigt hat, wie Zensursulas Populismus funktioniert (Youtube-Video).

Update: Tatsächlich ist Zensursula die Petition herzlich egal.