Terrorgefahr — aber durch wen?
Thursday, 15. October 2009
Wie an vielen (allen?) Bahnhöfen stehen auch am Düsseldorfer Hauptbahnhof Polizisten Wache. Seit kurz vor der Bundestagswahl laufen die hier auch mit Maschinenpistolen herum. Zuerst hieß es ja, das sei wegen der „abstrakt erhöhten Gefahrenlage” vor der Bundestagswahl, und ich dachte, danach packen sie diese Schießprügel wieder weg. Aber nein, im Gegenteil: Jetzt werden die erst richtig ausgepackt.
Als Begründung müssen ein paar Videos herhalten, wobei insbesondere das von Osama bin Laden (Youtube-Video) nach meinem Dafürhalten absolut harmlos ist und keinerlei konkrete Bedrohung enthält. Sich darauf zu berufen heißt, sich lächerlich zu machen. Leider springen ja mittlerweile sogar Politiker der Grünen darauf an, wie der RP-Artikel berichtet.
Bouffier und der böse Wolf
Saturday, 1. August 2009
Ja, is’ klar, es ist Sommerloch. Und auch noch Wahlkampf. Da kriechen dann lauter komische Gestalten aus ihren Löchern und tröten Blödsinn durch die Gegend. Tröte des Tages: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Der warnt uns arme terrorgeplagte Deutsche, daß wir „eindeutig im Fadenkreuz” von islamistischen Terroristen stehen. Dafür gibt es zwar keinerlei Beweise, nicht mal Hinweise, aber trotzdem ist die Gefahr für ihn da, ganz bestimmt!!!!11111elf (more…)
Wer ist schuld?
Monday, 20. July 2009
„Wer ist schuld, wenn man in einer Klausur Amok läuft?” fragte ein Student vor dem Hintergrundbild eines Sensenmannes. Daraufhin rückte ein Kommando der Polizei an und nahm ihn mit der Begründung fest, er habe einen Amoklauf angekündigt. Also, ähm …
Wenn ich jetzt sage: Wer ist eigentlich schuld, wenn jemand im asozialen Amt für Diebstahl, Lügen und Repression (im Volksmund immer noch Sozialamt genannt) Amok läuft? — kommt dann auch ein Großkommando der Polizei und nimmt mich fest, insbesondere, weil ich Waffen in Form von mehreren großen Küchenmessern besitze?
Man könnte fast meinen, die Polizei hat zu viel Zeit.
(Das Bild stammt von 123gif.de und darf frei verwendet werden.)
Wikileaks: Polizeigriff ins Klo
Wednesday, 25. March 2009
Gestern Abend wurde über Twitter bekannt, daß der Domaininhaber von wikileaks.de mit einer Hausdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug überfallen wurde. Erstmal ein paar Links:
- Tweet von wikileaks: “Gefahr im Verzug”-Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de Domaininhaber wegen Internet-Zensurlisten – stay tuned
- Blogeintrag, mittlerweile mit Update, bei netzpolitik: Hausdurchsuchung bei wikileaks.de?
- Fefes Blog, auch schon mit Updates: “Gefahr im Verzug” Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von wikileaks.de
- Deutschsprachige Pressemitteilung von wikileaks
- Kommentar im FreiheIT-Blog: Immer Ärger um Wikileaks
- Blogeintrag von RA Stadler: Hausdurchsuchung bei Wikileaks wegen Sperrlisten
- Heise Newsticker: Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
Unterstelle niemals Boshaftigkeit, wenn Dummheit als Erklärung genügt — aber paßt das hier noch? In einem Staat mit Terrorismus- und Kinderporno-Hysterie? Ist unsere Polizei wirklich immer noch zu dumm, um richtig im Internet zu recherchieren, oder geht es hier doch schon um Repressionsmaßnahmen, wie einige Blogger vermuten?
Vertrauen kann ich solchen Ermittlungsbehörden zumindest schon lange nicht mehr.
Im Netz aufgefischt #6
Thursday, 13. November 2008
Das BKA-Gesetz beherrscht die Medien, und wenn der Bundesrat zustimmt, müssen wir ab 2009 nun wirklich alles verschlüsseln. Das wird sozusagen erste Bürgerpflicht. Terroristen zählen ja nicht zu den Bürgern, das Dumme ist nur, daß die Ermittlungsbehörden das nicht immer so genau auseinanderhalten können.
Aber so nebenbei gab es gestern noch einen Schülerstreik, und das Konjunkturpaket für diejenigen, die noch genug Geld haben, ist auch fertig. Verträge, die bei illegalen Werbeanrufen zustandekommen, müssen immer noch überwiegend schriftlich widerrufen werden, und gelegentlich denkt man auch noch über die Vorratsdatenspeicherung nach.
- Telepolis Online: Berliner Justiz lässt Bombe platzen
- Heise Newsticker: Experten sehen Nachholbedarf bei Datenschutz
- Tagesschau.de: Schwarz-rotes „Ja” zur Online-Durchsuchung
- BR Online: Enthaltung bei BKA-Abstimmung?
- Heise Newsticker: BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe
- Spiegel Online: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu (hier auch empfehlenswert der weiterführende Link zu Abgeordnetenwatch)
- Tagesschau.de: Weg für Konjunkturpaket ist frei
- Tagesschau.de: Zum Schulstreik: „Das Privatleben wird total eingeschränkt”
- Heise Newsticker: Bundestag für mehr Schutz der Verbraucher vor Telefonwerbung
- Heise Newsticker: FDP fordert Aussetzung der Bußgeldvorschriften bei der Vorratsdatenspeicherung
- Und noch was ganz anderes: So klingt es, wenn verschiedene Festplatten sterben.
Hausdurchsuchung wegen jahrealtem Artikel
Tuesday, 11. November 2008
Wegen eines Artikels über Sprengstoffe aus dem Jahr 2005 (zuerst im Usenet publiziert 1999, aktualisiert zuletzt im April 2008) wurde bei dem bekannten Journalisten Burkhard Schröder heute früh eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Waffengesetz. Und das, obwohl unter dem Artikel ausdrücklich erwähnt ist, daß der Text nur zu Informationszwecken erstellt wurde und die praktische Umsetzung teilweise unter Strafe steht.
Ich empfehle der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung sämtlicher Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich, in deren Chemiesälen wird möglicherweise auch die Sprengfähigkeit von chemischen Stoffen erklärt. Dabei dürfte man übrigens eher fündig werden als auf der (hoffentlich verschlüsselten) Festplatte eines Rechners, auf dem die genannte Information nicht mal publiziert wurde. Denn sie ist weiterhin online verfügbar — und nicht nur bei Burks.
Außerdem müßten dann natürlich alle angeklagt werden, deren Artikel Burks als Quelle verwendet hat, zumindest, soweit sie in Deutschland sitzen — wenn es denn wirklich darum ginge, Sprengstoffanschläge zu vermeiden.
Wahrscheinlicher ist es aber wohl, daß hier jemand unbedingt etwas finden wollte, um dem unangenehmen Kritiker eins aufs Maul zu geben und/oder seine Quellen für ganz andere Informationen zurückzuverfolgen. Denn daß ein drei bzw. neun Jahre alter Artikel mit Informationen, die auch aus anderen allgemein zugänglichen Quellen ermittelt werden können, auf einmal gegen ein Gesetz verstößt, darf man doch mindestens merkwürdig finden.
Genießen Journalisten nicht außerdem einen gewissen Schutz? — Ach so, wenn es um Terrorismus geht, ist unseren Ermittlungsbehörden ja nichts mehr heilig …
Organisierte Kriminalität ist der Polizei egal?!?
Monday, 21. April 2008
Scheint tatsächlich so. Während andere wegen Pipifax oder inkompetenter Ermittlungen durchsucht, überwacht und abgehört werden, können die Abzocker von und hinter nachbarschaftspost.com und bei IP69 unbehelligt weitermachen. So sagt es zumindest eine Pressemitteilung der Polizei NRW.
Liebe Polizei NRW, „nicht strafrechtlich relevant” heißt noch lange nicht „erlaubt”! Wir reden hier von bereits seit Jahren laufenden Betrugsmaschen, von millionenfachem Spam, von illegaler Telefonwerbung, und die Hintermänner von alledem sind schon länger bekannt! Trotzdem wird diese Organisierte Kriminalität ungefähr so wichtig genommen wie ein Gehsteigparker: Überhaupt nicht.
Nein, so leicht kommt Ihr mir nicht davon.
Terrorisierte Hochzeitsreisende
Sunday, 6. January 2008
Soweit sind wir also schon. Es genügen ein paar seltsame Gerüchte in einem Dorf, um eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl durchführen zu dürfen — und warum? Weil die Bewohner eines Ferienhauses auf muslimische Weise gekleidet waren, angeblich im Voraus bezahlt haben (was gar nicht stimmte) und die Vorhänge zugezogen hatten. Das sind natürlich handfeste Gründe, völlig klar. In was für einem Staat leben wir nochmal?
Freiheit statt Angst
Monday, 24. September 2007
Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag (22.09.) rund 15.000 Menschen in Berlin (konservative Presse und Polizei logen die Teilnehmerzahl auf zwischen 2.000 und 8.000 herunter).
Mich hatte die Fahrt nach Berlin fast das ganze Essensgeld für diesen Monat gekostet. Ich hatte am Monatsanfang billigste Vorräte gekauft und dann rund 80 € in die Bahnfahrscheine gesteckt, dazu kamen vor Ort noch rund 15 € für Fahrscheine. Finanziell ist es für mich also schon ein Risiko, meine politische Meinung auf diese Weise kundzutun. Zum Glück konnte ich bei einer Freundin übernachten, sonst hätte ich die Teilnahme gar nicht finanzieren können (wäre ja auch schlimm, wenn Sozialhilfeempfänger auch noch ständig demonstrieren würden).
Wir — Petra (die Berliner Freundin), Alex (aus Heidelberg) und ich — trafen gegen 14:00 Uhr am Pariser Platz ein und trafen uns dort noch kurz mit Michael, der aber bei seinen Arbeitskollegen blieb, die ebenfalls mitdemonstrieren wollten. Wir hatten superschönes Wetter, die angesagten 21 °C wurden vermutlich noch ein ganzes Stück weit übertroffen (warum haben wir uns eigentlich Pullover eingepackt?). Wir gingen erstmal zu den Infoständen, und Petra bastelte sich bei den Grünen ein Schild mit der Aufschrift „Meine Daten gehören MIR!”. Dann gingen wir vor zur Bühne, um eine gute Sicht zu haben, wenn es losging. (more…)
Polizeiterror gegen Betreiber von TOR-Exit-Node
Sunday, 16. September 2007
Ich war und bin fassungslos. Weil deutsche Polizeibehörden unfähig sind, vernünftig zu ermitteln — oder weil sie nicht wollen?, — wurde ein Freund von mir wie ein Schwerverbrecher behandelt. Aber lest seinen Bericht selbst: TOR madness reloaded
Er wurde also verhaftet und in Kosten gestürzt, weil er es wagte, sich für Anonymisierung im Internet zu engagieren — ein durchaus legitimes Interesse, das auch gesetzlich abgedeckt ist. Eine Google-Suche von wenigen Sekunden hätte genügt, um klarzustellen, dass die betreffende IP zu einem TOR-Node gehört. Oder man hätte mal bei einer Abteilung nachfragen können, die vom Internet ein bißchen Ahnung hat. Wenn man denn gewollt hätte.
Aber es ist natürlich einfacher, dem Terror-Hype nachzugeben und erst zu „schießen”, bevor man frägt bzw. Antworten zuläßt. Wenn das Schule macht, können wir uns auf einen echten Polizeistaat gefaßt machen. Und solche Behörden wollen immer mehr Befugnisse, wollen Videoüberwachung überall, Vorratsdatenspeicherung (wer mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails austauscht — auf die inhaltliche Speicherung warte ich ja nur), Fingerabdrücke von allen, Terrordatenbanken, immer mehr, immer mehr …
Das kann nicht meine Welt sein. Wo bleibt mein Raumschiff?
