Im Netz aufgefischt #42
Sunday, 8. January 2012
Vorratsdatenspeicherung
- 29.12.2011 Die Zeit: Bürgerdaten zu speichern steht in keinem Verhältnis zum Nutzen (via +Richard Suchenwirth-Bauersachs)
- 31.12.2011 Süddeutsche: IT-Experte Freiling zur Vorratsdatenspeicherung: „Zu großer Eingriff in die Privatsphäre” (via @RAStadler)
- 02.01.2012 Heribert Prantl/Süddeutsche: Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Speichern, was das Zeug hält (via @RAStadler)
- Sascha Lobo in Spiegel Online: Angst essen Freiheit auf (via +Markus Beckedahl/+Sascha Lobo)
- 03.01.2012 Heise Newsticker: Bayerische Internetpolizisten sollen Kriminalität im Netz bekämpfen (via @sekor/@CaeVye)
- 04.01.2012 Telepolis: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission rudert zurück (via +Richard Suchenwirth-Bauersachs)
- 06.01.2012 Gulli: Kritik an Vorratsdatenspeicherung nimmt zu. Jetzt auch bei der Polizei. (via @gulli_com/@Ich_Manu)
- 06.01.2012 Deutscher Bundestag: Anhalten von Zügen für Polizeimaßnahmen gegen Gewalttäter (via @BundestagNEWS)
- 07.01.2012 Süddeutsche: Horst Seehofer über Netzpolitik: „Internetsperren sind kein tauglicher Weg” (via +Jochim Selzer)
Im Netz aufgefischt #40
Monday, 26. December 2011
Hartz IV & Co.
- 19.12.2011 Bundestag: Im Bundestag notiert: rechtswidrige Ein-Euro-Jobs (via @HiBTag/@wetterfrosch)
- 19.12.2011 gegen-hartz.de: Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten (via @Hartz4ImNetz)
- 21.12.2011 Handelsblatt: Paritätischer Bund warnt vor sozialen Unruhen (via @dermaschinist)
- 31.07.2007 Tagesspiegel: Zahl der „Hartz-IV”-Empfänger erreicht Höchststand (alt, aber immer noch aktuell, was den Unterschied zwischen Sozialleistungsempfängern und Arbeitslosen angeht) (via @claudine)
- 22.12.2011 Financial Times Deutschland: Angst vor IT-Pannen im Jobcenter (via @Heinrich_Alt)
- 24.12.2011 ELO-Forum: Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu / Erschrocken über Respektlosigkeit gegenüber Hartz IV-Beziehenden (via @h4sanktionsstopp)
Im Netz aufgefischt #38
Monday, 12. December 2011
Datenschutz
- 05.12.2011 Heise Newsticker: Sächsische Polizei nutzt weiter Mobilfunkdaten (via @dermaschinist)
- 05.12.2011 Die Zeit: USA: Herausgabe von Nutzerdaten soll belohnt werden (via +Dietmar Franzenburg)
- 06.12.2011 Tagesanzeiger (CH): Washington droht der Schweiz mit Visumspflicht (via +Dietmar Franzenburg)
- 07.12.2011 Heise Newsticker: Elektronische Gesundheitskarte: Online-Anbindung kommt (via @heiseonline/@Ich_Manu)
- 07.12.2011 Telemedicus: Verordnet Brüssel einen neuen Datenschutz? (via +vera bunse)
- 07.12.2011 Die Zeit: Journalisten und Ärzte dürfen abgehört werden (via +Dietmar Franzenburg)
Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen — vorerst
Wednesday, 7. December 2011
Heute um 11:30 Uhr fand mein Gerichtstermin gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht Düsseldorf statt. Anfang Juni hatte es noch geheißen, „auf keinen Fall mehr dieses Jahr”, und Mitte November hatte ich dann plötzlich doch die Ladung im Briefkasten. Das macht es allerdings nicht besser; von der Klageeinreichung am 26. Mai 2010 (!) bis zum Termin heute sind immerhin 18 Monate vergangen — für ein relativ normales Gerichtsverfahren eindeutig viel zu lang.
Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch” für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu. (more…)
Im Netz aufgefischt #34
Sunday, 13. November 2011
Datenschutz
- 22.10.2011 Daten-Speicherung: Beschäftigtendatenschutzgesetz: Umfassende Überwachung am Arbeitsplatz droht (via @funznetz)
- 07.11.2011 TAZ: Tausende Patientendaten abrufbar: Datenschützer prüfen Leck (via @einfachBen)
- 09.11.2011 Lutz Donnerhacke: IPv6 und der Datenschutz (via +Kristian Köhntopp)
- 10.11.2011 Heise Newsticker: EU und USA signalisieren Einigkeit beim Fluggastdaten-Transfer (via @tirsales)
- 11.11.2011 Telepolis: NRW-Grüne Löhrmann verteidigt Schultrojaner (via @telepolis_news)
- 11.11.2011 Futurezone: Wirbel um Fluggastdaten-Abkommen mit den USA (via @scanlines)
Im Netz aufgefischt #31
Sunday, 23. October 2011
Internet-Enquete
- 17.10.2011 Die Zeit: Die Enquete ist gescheitert, die Demokratie nicht (via @helmi/@holgi)
- 18.10.2011 Telepolis: Internetenquete versinkt im Parteienkrieg (via @telepolis_news)
Im Netz aufgefischt #27
Sunday, 25. September 2011
Fukushima / Energiepolitik
- 19.09.2011 Alexander Higgins: Experts: Fukushima ‘Worse’ Than Chernobyl -Tokyo Evacuation Can No Longer Be Ingored (via +Benno Ohnesorg/+Adam Sweet)
- 21.09.2011 Telepolis: Japaner sagen Sajonara zur Atomkraft (via @telepolis_news)
- 23.09.2011 TAZ: Japanischer Experte über Fukushima: „Es ist immer noch sehr gefährlich” (via @tazgezwitscher)
Im Netz aufgefischt #26
Thursday, 8. September 2011
So, damit ist erstmal für etwa zwei Wochen Pause. Wenn mich jemand sucht: Ich bin in Berlin. 
(09.09. bis 19.09.)
Fukushima / Atompolitik
- 26.08.2011 Verivox: Hohe Strahlenbelastung in Gorleben – Castor-Transport fraglich (via @AntiAtomPiraten)
- 28.08.2011 Süddeutsche: Atomabfall von Fukushima: Erst verstrahlt, dann verbrannt (via +Hans Carlos Hoffmann)
- 05.09.2011 Telepolis: „Nur Menschen, die unglücklich sind und zu wenig lachen, sind von Radioaktivität bedroht” (via @telepolis_news) — was heißt Facepalm eigentlich auf japanisch?
Im Netz aufgefischt #25
Sunday, 28. August 2011
Hartz IV & Co.
- 15.08.2011 Spiegel Online: Arbeitslose sind alle faul – stimmt’s? (via @Heinrich_Alt)
- 16.08.2011 Die Zeit/Herdentrieb: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (via @korbinian/@_Rya_/@RAStadler)
- 17.08.2011 Erwerbslosenforum via Sozialticker: Presseamt Bonn führt schwangere Hartz IV-Bezieherin regelrecht vor (via @sozialpiraten)
- 22.08.2011 Telepolis: Armut ist falsch verteilter Reichtum (via @telepolis_news)
- 22.08.2011 Frankfurter Rundschau: Hunderttausende Rentner müssen jobben (via @FRonline)
- 23.08.2011 stern.de: Fall vor dem Bundessozialgericht: Geld von der Oma – Hartz IV gekürzt (via @schwarzbart)
- 25.08.2011 Sozialticker: Offener Brief an das Jobcenter in Zwickau (via @sozialpiraten)
- 25.08.2011 Erwerbslosenforum via Sozialticker: ARD-exklusiv zeigt auf: Harzt IV-Perspektive 50plus ist Demütigung, Verblödung und Zwang (via @sozialpiraten)
- 26.08.2011 Der Freitag: Nach der Protokollnotiz (via @derfreitag)
Im Netz aufgefischt #24
Sunday, 14. August 2011
Fukushima
- 01.08.2011 AntiAtomPiraten: “Ich bebe vor Wut!” – Prof. Kodama zur Kontamination nach Fukushima (via @JottEs/@AntiAtomPiraten)
- 10.08.2011 Telepolis: Fukushima Neuer Bericht bestätigt Kernschmelze in Reaktor 3, der mit MOX-Brennstäben betrieben wurde (via @telepolis_news)
Im Netz aufgefischt #20
Thursday, 7. July 2011
Atompolitik
- 01.07.2011 Der Freitag: Gemeinsame Atom-PR (via @LinguaSite/@RAStadler)
- 02.07.2011 AntiAtomPiraten: Explosion im Kernkraftwerk Tricastin, Frankreich (via @AntiAtomPiraten)
- 03.07.2011 WirtschaftsBlatt: Das strahlende Geschäft mit der Energieversorgung (via @DFranzenburg)
Von der Leyen verhöhnt Rentner
Tuesday, 15. March 2011
In der FAZ lese ich gerade, daß die Rente ab 1. Juli dieses Jahres um 0,99 % erhöht werden soll. Uns’ Zensursula meint dazu:
Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist.
Rechnen wir mal: Meine Rente betrug zuletzt 354,52 €. 0,99 % davon sind laut Taschenrechner 3,509748, also kaufmännisch gerundet 3,51 €. Pro Monat. Das ist weniger als die schon lächerlichen 5,00 + 3,00 €, die erwerbsfähigen Zwangsverarmten gnädigerweise gewährt werden sollen (und wer Grundsicherung bezieht, bekommt diese Renten„erhöhung” natürlich auch gleich wieder vom Regelsatz abgezogen).
Ich muß, glaube ich, nicht wirklich noch erwähnen, daß steigende Preise bei Lebensmitteln, Fahrscheinen und (teils) Energie sowie Inflation damit nicht mal annähernd ausgeglichen werden. Aber eine lügende Zensursula stört das ja nicht. Die findet das toll.
(Wo ist nur wieder mein Übelkübel?)
Wo sind die Arbeitsplätze?
Thursday, 30. December 2010
Wir dürfen heute bei der Tagesschau lesen, daß laut Bundesarbeitsagentur die Zahl der Arbeitslosen sinken soll. Aufgrund günstiger Konjunkturprognosen soll es angeblich möglich sein, statt wie bisher 12 dann 16 % der Arbeitslosen sofort wieder in Arbeit zu vermitteln. Kurzzeitarbeitslose würden davon allerdings stärker profitieren als Langzeitarbeitslose.
Letzteres ist kein Wunder. Schon zu der Zeit, als ich mich noch regelmäßig beworben habe, konnte ich den Stellenanzeigen in den Zeitungen zwischen den Zeilen entnehmen, daß man keine Arbeitslosen haben, sondern Leute aus anderen Firmen direkt abwerben wollte, weil die ja „drin sind” im Job. Man unterstellte, daß es dann weniger Einlernbedarf gibt, optimalerweise sogar gar keinen. Nach dem Motto, einmal die Räume zeigen, einmal die Kollegen vorstellen, und dann funktioniert der Mensch von alleine. (more…)
Dreiundzwanzig
Monday, 23. August 2010
Am 23. Juni 2010 bestimmte das Sozialgericht Düsseldorf aufgrund meiner Klage gegen die Rentenversicherung, daß ein unabhängiges Gutachten über meinen Gesundheitszustand und meine Arbeitsfähigkeit eingeholt werden soll. Es hieß, ich würde eine Einladung bekommen.
Heute, am 23. August, hatte ich endlich diese Einladung im Briefkasten (diktiert oder geschrieben aber bereits am 16. August).
Die Einladung ist für den 23. September.
Muß ich mir Gedanken machen?
ARGE, Teil 7 — Ping-Pong
Thursday, 6. May 2010
Ja, irgendwie war diese Situation am Ende zu erwarten. Letzte Woche hatten sowohl ARGE als auch die Rentenversicherung Post geschickt. Die ARGE verlangt, daß ich binnen zwei Wochen einen Rentenantrag stelle, und schickte die Unterlagen dafür gleich mit. Die Rentenversicherung lehnt meinen Widerspruch gegen den ablehnenden Rentenbescheid vom Oktober letzten Jahres ab — weitere Gegenwehr nur mit Klage vor dem Sozialgericht möglich.
Wenn ich jetzt einen neuen Rentenantrag stelle, habe ich den Nachteil, daß der Rentenbezug — sofern der Antrag angenommen wird — von vorn beginnt. Also wieder jedes Jahr eine überprüfende Untersuchung und jedes Jahr wieder die Sorge, ob die Rente denn erhalten bleibt oder wieder Mist festgestellt wird. Wenn der Rentenbezug jedoch weiterläuft, habe ich die Hoffnung, daß spätestens die nächste Untersuchung die letzte vor der fristlosen Verrentung ist.
Klage ich dagegen jetzt vor dem Sozialgericht, dann ist das Stellen eines neuen Antrags recht sinnfrei. Er würde vermutlich abgelehnt werden, entweder mit Hinweis auf das laufende Verfahren oder mit der Begründung aus der Zurückweisung des Widerspruchs. Dafür erwarte ich mir von einer sozialgerichtlichen Entscheidung, wenn sie dann mal ergangen ist, deutlich mehr Rechtssicherheit.
Ich habe heute an die ARGE geschrieben, daß ich den Weg der Klage bevorzugen würde (dafür habe ich noch bis 28. Mai Zeit), eben wegen der höheren Rechtssicherheit, und daher erst einmal keinen neuen Rentenantrag stellen möchte. Mit der Klage warte ich jetzt allerdings noch, bis sich die ARGE (hoffentlich schnell) entschieden hat. Denn wenn sie mich zwingen, den neuen Rentenantrag zu stellen, dann kann ich die Klage und somit die für mich vermutlich bessere Variante vergessen.
