Kandidatenkür
Tuesday, 1. June 2010
Nach dem plötzlichen, beleidigten Rücktritt von Horst Köhler wird nun natürlich darüber spekuliert, wer sein Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten sein könnte. Der Spiegelfechter listet die potentiellen Kandidaten auf (Deutschland sucht den Superpräsidenten). Dabei sind zwei Kandidaten, die aus meiner Sicht gleich mal überhaupt nicht gehen:
Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:
CDU Plakat-Remix
Tuesday, 11. August 2009
Spät, aber immerhin, hier ist mein Remix für den Wettbewerb bei netzpolitik.org:
Die Idee für den Slogan stammt von Michael Stehmann, das Doppelherz-Logo stammt von Wikimedia, für die Umsetzung habe ich nur evince (PDF-Reader) und The_Gimp (Bildbearbeitung) und 10 Minuten Zeit benötigt. 
Schäuble ist das Grundgesetz im Weg
Wednesday, 11. March 2009
Dieses böse Bundesverfassungsgericht! Sagt das dem Herrn Schäuble doch immer wieder, daß er Scheiße baut! Wie können die nur???
Also mal ehrlich, nach der Lektüre des Artikels Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an in Spiegel Online von heute wird doch endgültig klar, daß mit Wolfgang Schäuble buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Statt das Grundgesetz zu hüten, wie es seine Aufgabe wäre, diskriminiert er diejenigen, die sich wenigstens noch die Mühe machen, es zu verstehen und durchzusetzen.
Den „einmaligen Kompetenzen” des Bundesverfassungsgerichts entspreche „ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen”, sagte Schäuble.
Diese bösen Hacker!
Thursday, 12. February 2009
Da hatten doch so ein paar ganz böse Hacker bereits vorgestern die Website unseres Bundesinnenministers gehackt. Allerdings nicht so, wie es das Offenburger Tageblatt behauptet. Das schreibt nämlich in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Hacker legten Schäubles Homepage lahm” auf Seite 3: (more…)
Im Netz aufgefischt #4
Wednesday, 15. October 2008
Lieber mal wieder eine Linksammlung, denn heute könnte ich ganze Romane schreiben zu dem, was ich so gefunden habe — und das lassen gerade meine Depressionen nicht zu.
- Heise Newsticker, 15.10.2008 15:42 Uhr: Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden
- Heise Newsticker, 15.10.2008 13:47 Uhr: Überwachungsvideos aus Wiener U-Bahn wurden angeblich missbraucht
- Telepolis Online, 14.10.2008: Die Mutter aller Krisen
- Telepolis Online, 14.10.2008: Finanzkrise: Schikanen auf dem Weg zur Weltgesellschaft
- TAZ Online, 14.10.2008: Innenminister Schäuble über Grundrechte: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht”
Insbesondere der letzte ist … nein, ich sag lieber nix, sonst hab ich morgen vielleicht schon eine Überwachungsmaßnahme am Hals.
Im Netz aufgefischt #3
Sunday, 5. October 2008
Heute: Cooles und völlig uncooles.
- Heise Newsticker: Projekt Blinkenlights in Toronto neu aufgelegt — einfach nur cool.
- Heise Newsticker: Dorfbewohner verlegen DSL-Anschluss selbst — auch cool.
- Heise Newsticker: Sicherheitsrisiko Telekomgate — völlig uncool.
- Heise Newsticker: OOXML-Standardisierung: Norwegische Experten treten zurück — sehr cool! Aber warum eigentlich nur 13 von 23, und nicht alle?
- Ruhrnachrichten: Bald Weg frei für Bundeswehr-Einsatz im Inland? — absolut uncool: Schäuble gibt sich wieder alle Mühe, uns das Wochenende zu verderben. Dazu passend:
- Telepolis Online: Schäubles Scheinargumente (Teil 1) von Michael Lohmann. Cool!
Und zum Schluß noch ein cooler Werbelink: T-Shirts (nicht nur) für Rollstuhlfahrer von Alex Schestag bei Spreadshirt. Viel Spaß beim Stöbern.
Schäuble schon wieder verfassungswidrig
Sunday, 20. January 2008
Wie Heise heute berichtet, stellt der Bundesinnenminister mal wieder den Rechtsstaat in Frage. Nun ist er schon der Meinung, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu legitimiert sei, Ratschläge zur Ausgestaltung von Gesetzen zu geben, denn Gesetze seien Sache des Gesetzgebers.
Das kann man nun auf zwei verschiedene Arten interpretieren:
- Möglichkeit: Konsequenterweise darf niemand außer den gesetzgebenden Organen irgendeine Bemerkung zu Gesetzgebungsverfahren fallen lassen — Abschaffung der Meinungsfreiheit.
- Möglichkeit: Wir sind der Gesetzgeber. Die Figuren da im Bundestag und in der Regierung sind nur unsere Angestellten, die haben zu tun, was wir für richtig halten. Ergo hat Herr Schäuble mal ganz still und leise zu sein.
Und nun dürfen wir raten, welche der beiden Möglichkeiten dem Herrn Schäuble so vorschwebt …
Perfekt der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen: Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren. Na, das nenn ich doch mal das Zitat des Monats.
Schäuble vergleicht VDS-Gegner mit Hitler
Friday, 9. November 2007
In einem unverfrorenen Vergleich diskriminierte der Bundesinnenminister (!!! — das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!) die Gegner der Vorratsdatenspeicherung, indem er sagte: „Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”
Mir blieb erstmal die Spucke weg.
Also nochmal: Ausgerechnet derjenige deutsche Bundespolitiker, der sich allergrößte Mühe gibt, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung demokratische Grundrechte abzuschaffen, zieht in dem Bestreben, seine Gegner zu diskreditieren, den schlimmsten Diktator, den Deutschland je hatte, als Vergleich heran.
Ich kann es immer noch nicht fassen.
Warum ist der noch im Amt???
Schäuble, go home!
Wednesday, 18. April 2007
Daß Innenminister Wolfgang Schäuble krank sein könnte, wurde ja schon im Telepolis-Artikel Schäubles Symptome vermutet. Ich kann mich dieser Vermutung nur anschließen. Jeden Tag werden wir von neuen Paranoia-Fantasien dieses Herrn heimgesucht. Nun ist es ja kein Verbrechen, paranoid zu sein. Ein Verbrechen ist es aber, jemanden mit dieser Störung in ein Amt wie das des Innenministers zu berufen.
Heute erfahren wir, daß für bestimmte Fälle die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung nicht mehr gelten soll. Nun wissen wir ja aus schmerzlicher Erfahrung, daß „bestimmte Fälle” immer nur Testballons sind. Will heißen: Wenn eine Maßnahme sich mal gegen eine bestimmte Gruppe durchsetzen läßt, dauert es nicht lange, und sie wird auf weitere Gruppen ausgeweitet (wie bei den Daten zur Autobahn-Maut).
Auch bei der Online-Durchsuchung warte ich ja nur drauf, daß sie auf breiterer Basis eingesetzt werden soll. Die Musikindustrie wartet ja sicher schon drauf, unsere Festplatten nach „illegalen” Musikdateien durchstöbern (lassen) zu dürfen.
Aber zurück zu Herrn Schäuble: Ich bin der Meinung, daß er schnellstmöglich aus diesem Amt entfernt werden sollte, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Und zwar Schaden am Grundgesetz und Schaden am Vertrauen in die Politik. Denn was er da treibt, ist einfach unerträglich.
