Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:

• April 2007: Aushebelung der Unschuldsvermutung: Schäuble, go home!
• November 2007: Schäuble vergleicht VDS-Gegner mit Hitler
• Januar 2008: Der Präsident des Bundesverfassungsgericht soll seine Meinung über die Gesetzgebung für sich behalten: Schäuble schon wieder verfassungswidrig
• Oktober 2008 (Telepolis): Schäubles Scheinargumente — Wie der Bundesinnenminister das Thema Bürgerrechte umgeht und was ihn wirklich interessiert
• März 2009: Schäuble ist das Grundgesetz im Weg

Ursula „Zensursula” von der Leyen: Auch die vormalige Bundesfamilienministerin, jetzt Bundesarbeitsministerin, ist für dieses hohe Staatsamt in meinen Augen untragbar. Eigentlich ist sie auch auf ihrem Ministerposten untragbar, aber da sind wir lügende Politiker ja schon irgendwie gewohnt. Zur Erinnerung:

• April 2009 (Lutz Donnerhacke auf netzpolitik.org): Die dreizehn Lügen der Zensursula
• April 2009: Zensursula begeht Volksverhetzung
• Juni 2009 (Handelsblatt): Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

Wer so unverschämt lügt, jede Kritik ignoriert und nicht bereit ist, Fehleinschätzungen einzugestehen, sollte überhaupt kein Staatsamt innehaben, schon gar nicht das höchste.

Dann ist mir der Vorschlag der JuLis Thüringen, Gerhart Baum zu nominieren, doch deutlich sympathischer. Ein Bundespräsident, dem die Bürgerrechte etwas wert sind — das wäre mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aufgrund der Zusammensetzung der Bundesversammlung ist jedoch nicht davon auszugehen, daß ein vernünftiger Bundespräsident gewählt wird. Der Spiegelfechter vermutet ja schon, daß es niemand werden wird, der Bundeskanzlerin Merkel irgendwie in die Suppe spucken könnte. Nach Schwarz-Geld darf es doch dann lieber gern jemand werden, dem das Grundgesetz am Allerwertesten vorbeigeht oder der sich nicht dafür schämt, ständig das Volk zu belügen.

[Update 17:35 Uhr] Es sieht so aus, als würde die Koalition wirklich entweder den Grundrechtsbrecher oder die Lügnerin vor allen anderen potentiellen Kandidaten bevorzugen: Koalition favorisiert von der Leyen und Schäuble (Tagesschau). [/Update]

Die Idee für den Slogan stammt von Michael Stehmann, das Doppelherz-Logo stammt von Wikimedia, für die Umsetzung habe ich nur evince (PDF-Reader) und The_Gimp (Bildbearbeitung) und 10 Minuten Zeit benötigt.

Also mal ehrlich, nach der Lektüre des Artikels Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an in Spiegel Online von heute wird doch endgültig klar, daß mit Wolfgang Schäuble buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Statt das Grundgesetz zu hüten, wie es seine Aufgabe wäre, diskriminiert er diejenigen, die sich wenigstens noch die Mühe machen, es zu verstehen und durchzusetzen.

Den „einmaligen Kompetenzen” des Bundesverfassungsgerichts entspreche „ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen”, sagte Schäuble.

Ah, verstehe! Wer Ahnung hat, soll gefälligst das Maul halten! Wo kämen wir denn da hin, wenn wir auf Fachleute hören müßten!

Im Innenministerium mit seinen Schergen von BKA und BND, aber auch in der Bundesregierung und einem nicht geringen Teil des Bundestages scheint man die Bedeutung und Wichtigkeit der im Grundgesetz aufgestellten Regeln nur noch als Hindernis zu sehen. Hindernis wofür? Angeblich stören sie im Kampf gegen so viele böse Dinge in der Welt wie Terrorismus, Kinderpornografie oder Urheberrechtsverstöße.

Nur:

• Terrorismus im klassischen Sinne gibt es hier keinen. Da könnten Menschen aus anderen Ländern eher drüber berichten. Stattdessen wird so getan, als ob hier ständig Bombenanschläge stattfinden würden. Und der vom Staat ausgehende Terrorismus gegen kritische Bürger ist wohl nicht gemeint.
• Kinderpornografie knackt man ganz einfach, indem man die entsprechenden Server totlegen läßt — wie das geht, haben kürzlich die Leute von Care Child aufgezeigt. Das BKA und den Herrn Bundesinnenminister ficht das genausowenig an wie die Frau von der Leyen. Letztere führt lieber selbst Kinderpornos vor, natürlich nur zur Abschreckung.
• Urheberrechtsverstöße sind keine so schweren Straftaten, daß man deshalb Bürgerrechte außer Kraft setzen müßte. Hier werden nur die Pfründe einer überalterten und im Denken unflexiblen Musik- und Filmindustrie geschützt.

Also, wofür ist das Grundgesetz so hinderlich? Welche Lobby steht wirklich dahinter, und warum lassen sich unsere Regierigen dafür auch noch einspannen?

Sehr lesenswert auch die Kommentare von Rechtsanwalt Stadler (Schäuble attackiert Verfassungsgericht) und Twister (Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue)!

Und einen weiteren Lesetip (nicht nur) für Herrn Schäuble hätte ich noch: George Orwell: Farm der Tiere. Die Tiere wunderten sich auch dauernd darüber, warum ihre ursprünglich festgelegten Gesetze sich so komisch veränderten. Und auf einmal lebten sie, die sie sich vorher aus einer schlimmen Diktatur befreit hatten, in einer noch schlimmeren.

Die persönliche Homepage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Hacker-Angriff vorübergehend lahmgelegt worden. Wer gestern die Adresse »www.wolfgang-schaeuble.de« aufrief, erhielt über Stunden eine Fehlermeldung. Am frühen Abend war die Seite dann wieder erreichbar. Schäubles Abgeordnetenbüro führte den Hackerangriff auf eine Sicherheitslücke in der Software zurück, mit der die Seite erstellt wurde.

(dank an yaaz für den Ausschnitt)

Tja, sowas kommt raus, wenn Leute Artikel übers Internet schreiben, die davon keine Ahnung haben. Also: Der „Hacker-Angriff” hat die Website nicht lahmgelegt. Stattdessen gab es ein sogenanntes Defacing, das heißt, die Site wurde unter Ausnutzung einer Sicherheitslücke inhaltlich verändert:

Da war schlicht ein Link auf eine andere Website, hier www.vorratsdatenspeicherung.de, eingefügt worden. Die Seite selbst war also auch nach dem Angriff sehr wohl erreichbar, und zwar mitsamt den Defacements mindestens 24 Stunden lang! Erst am späten Nachmittag gestern war die Site dann tatsächlich weg, der Server reagierte nicht einmal auf pings, war also wohl vorübergehend ganz vom Netz genommen worden. Und zwar nicht von den bösen Hackern, sondern vom Administrator. Da kam auch keine Fehlermeldung (höchstens vom Browser), sondern schlicht gar nichts mehr.

Eigentlich waren es ja sogar zwei Defacements. Denn weiter unten, in der linken Spalte, hatte ein netter Zeitgenosse noch einen Tip eingefügt, mitsamt Link zum Patch. (Snapshots erstellt am 10.02.2009 um 22:31 bzw. 22:32 Uhr.)

Nicht ganz korrekt ist auch die Erklärung, das sei ein Fehler in der Software gewesen, mit der die Seite erstellt worden ist. Typo3 ist ein Content Management System. Es erstellt also nicht einfach nur die Seiten, sondern verwaltet sie auch. Eine Software zur reinen Erstellung von Seiten wäre beispielsweise FrontPage (nicht, daß man das wirklich verwenden wollte).

Die Sicherheitslücke in Typo3 ist auch mitsamt der dazugehörigen Patches vorgestern bekannt geworden. Ein verantwortungsvoller Admin hätte gerade bei der Website eines Prominenten die Patches auch sehr schnell eingespielt. Aber der Herr Schäuble hat sich da wohl keinen ganz so schnellen und verantwortungsvollen Admin geholt.

Hier wird auch gleich mal deutlich, daß es nicht Schäuble allein ist, der solchen Unsinn verzapft. Das Merkel steht voll hinter ihm, und so wohl auch der Rest zumindest der CDU-Mitglieder in der Bundesregierung. Die sind alle so <censored>, dat is Schäuble nicht alleine. Dann wäre er ja auch schon längst weg vom Fenster.

Und was die mit Diskussionen über dieses Gesetz verbratene Zeit in den letzten Jahren angeht: Tja, die hätte man vielleicht lieber in eine soziale Diskussion investiert, um Menschen für Terrorismus gar nicht erst anfällig zu machen. Nicht daß ich von dieser Bundesregierung irgendwann mal einen sozialen Gedanken erwartet hätte …

Um eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen, bietet man deshalb eine Kommunikationsplattform zum Thema an. Dort wird dann ausführlich erläutert und in Ratespielchen vermittelt, was man da eigentlich vorhat. Als Gast oder registrierter User kann man dann auch noch einen Kommentar hinterlassen.

Die Sicherheit wird auch beim Registrieren gleich ganz ernst genommen, wie man merkt. Das selbstgewählte Paßwort wird an die angegebene Mailadresse im Klartext übersandt. Das läßt ja schon tief blicken. Immerhin haben sie es geschafft, die Seiten selbst verschlüsselt (https) zu übertragen.

Zunächst einmal wird unterstellt, daß sichere Kommunikation nur über DE-Mail möglich sei und es derzeit nichts anderes dafür gibt. Daß schon seit Jahren freie und zuverlässige Möglichkeiten vorhanden sind und sich Behörden überwiegend vehement dagegen sperren, diese einzusetzen (da müßte man sich ja mit was Neuem befassen, und die Schulungen würden auch noch Geld kosten!), verschweigt man durchgehend.

Zur Erinnerung:

• PGP/GnuPG verschlüsselt Mail: Nur der Empfänger kann sie lesen.
• PGP/GnuPG signiert Mails: Der Empfänger kann sicher sein kann, daß daran nichts gefälscht ist.
• PGP/GnuPG authentifiziert: Durch möglichst viele Signaturen auf einem öffentlichen PGP-Key wird sichergestellt, daß der Absender wirklich derjenige welche ist, der er behauptet, zu sein.

Hier wählte man stattdessen die „Methode Microsoft”: Erst ignorieren wir vorhandene Möglichkeiten, und wenn das gar nicht mehr geht, bauen wir eine Menge grafischen Klimbim außenrum und bieten sie großkotzig als unsere eigene und alternativlose Erfindung an.

Im Hinblick darauf, daß Herr Schäuble sich dann drauf freuen kann, auch wichtigste und persönlichste Dokumente zu durchwühlen, ohne daß der Bürger das merkt, kann man nur dazu raten, die Finger davon zu lassen. Stattdessen sollte man für E-Mails konsequent GnuPG einsetzen und die eigenen Festplatten verschlüsseln.

Natürlich muß man von wichtigen Unterlagen Backups machen. das ist auch nichts so wirklich Neues. Dazu braucht es aber keine fremden Server mit proprietärer Software. Von der Verwendung von Freier Software ist ja schließlich keine Rede, also unterstelle ich, daß eher keine eingesetzt wird.

• Heise Newsticker, 15.10.2008 15:42 Uhr: Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden
• Heise Newsticker, 15.10.2008 13:47 Uhr: Überwachungsvideos aus Wiener U-Bahn wurden angeblich missbraucht
• Telepolis Online, 14.10.2008: Die Mutter aller Krisen
• Telepolis Online, 14.10.2008: Finanzkrise: Schikanen auf dem Weg zur Weltgesellschaft
• TAZ Online, 14.10.2008: Innenminister Schäuble über Grundrechte: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht”

Insbesondere der letzte ist … nein, ich sag lieber nix, sonst hab ich morgen vielleicht schon eine Überwachungsmaßnahme am Hals.

• Heise Newsticker: Projekt Blinkenlights in Toronto neu aufgelegt — einfach nur cool.
• Heise Newsticker: Dorfbewohner verlegen DSL-Anschluss selbst — auch cool.
• Heise Newsticker: Sicherheitsrisiko Telekomgate — völlig uncool.
• Heise Newsticker: OOXML-Standardisierung: Norwegische Experten treten zurück — sehr cool! Aber warum eigentlich nur 13 von 23, und nicht alle?
• Ruhrnachrichten: Bald Weg frei für Bundeswehr-Einsatz im Inland? — absolut uncool: Schäuble gibt sich wieder alle Mühe, uns das Wochenende zu verderben. Dazu passend:
• Telepolis Online: Schäubles Scheinargumente (Teil 1) von Michael Lohmann. Cool!

Und zum Schluß noch ein cooler Werbelink: T-Shirts (nicht nur) für Rollstuhlfahrer von Alex Schestag bei Spreadshirt. Viel Spaß beim Stöbern.

Das kann man nun auf zwei verschiedene Arten interpretieren:

1. Möglichkeit: Konsequenterweise darf niemand außer den gesetzgebenden Organen irgendeine Bemerkung zu Gesetzgebungsverfahren fallen lassen — Abschaffung der Meinungsfreiheit.
2. Möglichkeit: Wir sind der Gesetzgeber. Die Figuren da im Bundestag und in der Regierung sind nur unsere Angestellten, die haben zu tun, was wir für richtig halten. Ergo hat Herr Schäuble mal ganz still und leise zu sein.

Und nun dürfen wir raten, welche der beiden Möglichkeiten dem Herrn Schäuble so vorschwebt …

Perfekt der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen: Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren. Na, das nenn ich doch mal das Zitat des Monats.

Mir blieb erstmal die Spucke weg.

Also nochmal: Ausgerechnet derjenige deutsche Bundespolitiker, der sich allergrößte Mühe gibt, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung demokratische Grundrechte abzuschaffen, zieht in dem Bestreben, seine Gegner zu diskreditieren, den schlimmsten Diktator, den Deutschland je hatte, als Vergleich heran.

Ich kann es immer noch nicht fassen.

Warum ist der noch im Amt???