Es wird immer wieder passieren!
Monday, 1. August 2011
Heute steht in Spiegel Online zu lesen, daß ein Mann versucht hat, in einem „JobCenter” in Berlin Feuer zu legen. Leider hatte der Spiegel es nicht nötig, die Vorgeschichte zu recherchieren, aber die Erfahrung sagt, daß der Mann den Brandsatz nicht aus Spaß an der Freud’ gelegt hat.
Erst vor gut zwei Monaten zog eine Frau in einem Frankfurter „JobCenter” ein Messer — und wurde von einer Polizistin erschossen. Da wurde die Vorgeschichte schnell bekannt, aber geändert hat sich seitdem nichts.
Wieviele gewaltsame Übergriffe es in der Zwischenzeit und auch vorher schon gab, ist nicht bekannt. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf ihren Statistik-Seiten und auch sonst keinerlei Informationen darüber verfügbar. Darüber, warum das so ist, darf man gern spekulieren. (more…)
Systematische Bedarfsunterdeckung
Tuesday, 15. March 2011
Mit diesem Subtitel informiert Norbert Hermann von der unabhängigen Politik- und Sozialberatung Bochum über die weiteren Einschränkungen für Zwangsverarmte. Er liefert beim ELO-Forum eine Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV. Und die haben es in sich.
Noch stärker entscheiden nun also kleine Angestellte bei den Repressionsämtern über das Schicksal von Millionen von Menschen, immer nur das Budget im Blick. Ihre Macht ist längst weit über der eines Strafrichters, der keine Existenzen vernichten darf. Aber bei Zwangsverarmten ist das kein Problem, wir haben doch sowieso keine Grundrechte mehr!
Schon bei Punkt 1 geht es richtig los: Bei Sanktionen werden Kürzungen unter das Existenzminimum erleichtert. Ja da freuen sich doch die Repressionämter, können sie doch noch mehr sparen und noch mehr Existenzen vernichten, auf daß diese Überflüssigen aus den Statistiken verschwinden (ob durch Suizid, Verhungern oder Erfrieren, ist ja egal)! (more…)
Straftaten sind keine Straftaten
Thursday, 23. September 2010
Nun habe ich es spät, aber immerhin schwarz auf weiß bekommen:
- wiederholte, teils schwere Nötigung im Amt
- versuchte Nötigung eines Berufsgeheimnisträgers im Amt
- wiederholte, teils schwere Gesundheitsschädigung im Amt
- wiederholte Mißachtung von Amtspflichten
- wiederholter Bruch des Diensteides
sind laut Generalstaatsanwalt Düsseldorf keine Straftaten. Jedenfalls nicht, wenn sie von einer lügenden Angestellten des faschistischen Repressionsamtes begangen werden.
Was wir wollen
Tuesday, 3. August 2010
Tom Strohschneider schrieb heute einen lesenswerten Artikel im Freitag. Das Thema: Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die erstaunliche Überschrift, auch als Frage an Betroffene im Artikel gestellt: Was ihr wollt.
Erstaunlich, weil das schon sehr, sehr lange keiner mehr gefragt hat (bzw. hat das überhaupt je jemand gefragt?). Nicht einmal zu fragen wagte, weil es sofort heißt, Hartzer/Sozialhilfeempfänger haben nichts zu wollen, die können doch froh sein, daß unser „Sozialstaat” sie überhaupt auffängt, man solle doch mal in andere Länder gucken, da gibt’s das gar nicht. Und wer als Hartzer selbst Ansprüche stellt, ist gesellschaftlich und politisch sowieso gleich ganz untendurch. Ansprüche! Als Nichtstuer!
LVR will Kontoauszüge erpressen
Monday, 19. July 2010
Seit bald sechs Jahren bekomme ich zweimal die Woche Hilfe durch einen Sozialarbeiter. Der ist Angestellter bei der Graf-Recke-Stiftung und wird bezahlt durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Und dieser LVR hat es, genauso wie das faschistische Repressionsamt, auch nicht so mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Das hat der LVR bereits Anfang 2009 bewiesen, als der Sachbearbeiter mitteilte, daß er überhaupt nicht verstehen kann, warum ich nicht bereit bin, für die Hilfe auf meine Grundrechte zu verzichten und die „Sozial”-Behörden beliebig auf meinem Konto herumschnüffeln zu lassen. Offensichtlich ist da jetzt wieder jemand neugierig.
Zum letzten Verlängerungsantrag wollte man mal wieder die letzten drei Monate Kontoauszüge haben. Ich weigerte mich, sandte nur den letzten aktuellen Kontoauszug und verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese besagt nämlich, daß nur die gegenwärtige Lage des Antragstellers überprüft werden muß, nicht jedoch die der Vergangenheit. Das gilt insbesondere dann, wenn es bereits andere Hinweise für die aktuelle finanzielle Lage gibt. Bei mir wäre das vor allem der ALG-II-Bescheid, den ich in Kopie mit dem Antrag mitgeschickt hatte. Außerdem äußerte ich die Vermutung, daß die Daten dann mal wieder einfach so an andere Behörden weitergegeben würden — daß sowas illegal ist, hatte ja schon Anfang 2009 niemanden weiters gestört.
Ausrasten verboten
Saturday, 10. July 2010
In aller Ruhe verkündet ein Mitarbeiter eines faschistischen Repressionamtes im Hochtaunus einem Arbeitslosen und seiner Frau, daß sie jetzt einfach mal kein Geld mehr bekommen, weil ein Mensch mit gleichem Allerwelts-Namen und gleichem Geburtsdatum woanders einen Arbeitsvertrag hat. Man unterstellt einfach mal, er sei jener welcher, denn das ist ja praktischer, als beispielsweise mal noch die Rentenversicherungsnummern abzugleichen. Außerdem kann man mal wieder hervorragend sparen. Das können diese Ämter ja überhaupt am besten, ist ja auch ihr Job. Dem Familienvater erklärt man dann eben, wenn er seine Wohnung verliere, könne er ja mit seiner Familie ins Obdachlosenheim gehen.
Datenschutz wie bisher
Friday, 25. June 2010
Das Arbeitsamt hat sich was neues ausgedacht. Um Akten in Zukunft digital führen zu können, hat sie die Deutsche Post AG damit beauftragt, sämtliche eingehende Post erstmal in einem „Scan-Zentrum” digitalisieren zu lassen. Erst dann soll sie an das jeweils zuständige Arbeitsamt gehen. Abgesehen davon, daß völlig unklar bleibt, was mit den papiernen Originalen passieren soll: Wo bleibt eigentlich der Datenschutz?
Dazu sagt die Bundesagentur für Arbeit laut Sozialticker:
„Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.”
Die Ansage „… so sicher wie bisher” ist allerdings keineswegs geeignet, mich irgendwie zu beruhigen. Denn wie ist „wie bisher”?
Es sind nicht nur die Arbeitslosen!
Tuesday, 22. September 2009
In der Diskussion um Sozialhilfeempfänger beschränken sich die Diskussionsteilnehmer leider viel zu häufig auf die „Hartzer”, also auf Menschen, die Sozialhilfe nach SGB II beziehen. So auch in einem ansonsten sehr lesenswerten Artikel auf Telepolis mit dem Titel Aushungern und Fordern. Ich habe dort bereits kommentiert, wollte das aber hier doch nochmal festhalten:
Bitte nicht vergessen: Hartz IV/SGB II ist nur ein Teil des Repressionsapparates zum Aushungern der wirtschaftlich nicht mehr Verwurstbaren. Es betrifft genauso auch Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können, und Erwerbsunfähige.
Bettenkauf — oder auch nicht
Wednesday, 5. August 2009
Mein Bett ist jetzt fast neun Jahre alt und stammt aus einem Sozial-Möbellager. Es besteht aus einem einfachen Rahmen, dessen Teile ohne Schraubverbindungen zusammengesteckt werden können, und einem starren Lattenrost mit weit auseinandersitzenden, schmalen Latten. Derzeit liegen zwei durchgelegene Kaltschaum-Billig-Matratzen übereinander drauf. Jede neue Matratze wird von diesem Lattenrost in unter drei Monaten gekillt, die ist dann einfach durch und erledigt. Das liegt auch daran, daß ich nicht gerade ein Leichtgewicht bin. Also wäre es eigentlich Zeit für ein neues, gutes Bett. Das kleine Problem dabei ist nur, daß ich ja von (Sozial-)Gesetzes wegen zwangsverarmt bin.
Job für Erwerbsunfähige: Betteln!
Monday, 30. March 2009
Offenbar finden sich bei den Sozialämtern immer neue Methoden der Demütigung und Ausgrenzung von „Überflüssigen”. Das Sozialamt Göttingen kürzte einem älteren erwerbsunfähigen Sozialhilfeempfänger den Bezug um 120 Euro, weil er laut einer Hochrechnung eines Sozialamtsmitarbeiters durch Bettelei etwa so viel pro Monat an Einnahmen habe.
Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, dann kann es ja nicht mehr lange dauern, und unsereins wird zum Betteln gezwungen. Zum Glück sind die meisten Bürgermeister bekanntermaßen keine Fans von bettelnden Menschen in ihren Fußgängerzonen und Einkaufszentren. Deshalb kann man immerhin drauf hoffen, daß es bei diesem Einzelfall bleibt.
Immer schön melden!
Monday, 2. February 2009
Heute Nachmittag hatte ich eine junge Besucherin (15) hier. Zufällig fiel ihr Blick auf den Bescheid des A-Sozialamtes, den ich gestern bekommen hatte, und da auf einen Satz in den Hinweisen:
Bei Leistungsbezug sind Sie verpflichtet, [...] jede andere auch nur vorübergehende Abwesenheit [...] unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.
Die junge Besucherin fragte, ob ich mich denn auch abmelden muß, wenn ich einkaufen oder auch nur zum Briefkasten gehe, weil ich ja dann telefonisch (zumindest über Festnetz) nicht erreichbar sei. Und ob ich auch meinen Kopf abmelden muß, wenn ich den zum Fenster rausstrecke? 
Gute Frage eigentlich! Denn wie lange eine vorübergehende Abwesenheit sein muß, um „meldepflichtig” zu sein, wurde mir nämlich nicht mitgeteilt. Da werde ich wohl mal gelegentlich nachhaken.
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (5)
Thursday, 22. January 2009
Anfang der Woche sah es noch gut aus. Das Gericht watschte das A-Sozialamt so halb mit der Aufforderung (noch kein offizieller Beschluß) ab, doch bitte erstmal die Sozialhilfe weiter auszubezahlen und dann in Ruhe die Sache mit dem Zuverdienst zu klären. Zwar irrte das Gericht mit der Feststellung, ich sei schon dauerhaft und nicht mehr befristet verrentet und müßte daher bereits seit 01.01.2008 Sozialhilfe nach §§ 41 ff. SGB XII beziehen statt nach §§ 27 ff. SGB XII. Das lag aber wohl daran, daß dem Gericht der eigentliche Rentenbescheid nicht vorlag. Ich hatte nur den Bescheid über die letzte Rentenerhöhung eingereicht. Das habe ich gerade per Brief richtiggestellt.
Heute kam dann der Hammer. (more…)
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (4)
Friday, 2. January 2009
Anscheinend genügt der Gesetzesverstoß des Sozialamts (widerrechtliche Anforderung der Kontoauszüge ohne Begründung) noch nicht. Nun kommt auch der Landschaftsverband Rheinland mit derselben Forderung angedackelt. Wenn ich die Kontoauszüge bis 23. Januar nicht vorlege, will man mir die Leistungen für den Sozialarbeiter entziehen.
Ich soll also auch hier auf mein Datenschutzrecht verzichten, um meine Existenz aufrecht erhalten zu können. Verhältnismäßigkeit? Und noch mehr: Unveräußerlichkeit der Grundrechte? Ach was. Doch nicht für Unverwertbare. Die sollen gefälligst froh sein, daß sie noch existieren dürfen.
Ehrlich gesagt kann ich darüber nicht mehr sehr froh sein. (more…)
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat …
Friday, 5. December 2008
… war ich heute morgen beim Sozialgericht Düsseldorf. Leider hatte ich nicht genügend Papier dabei. OK, ich war auch etwas verpeilt (kein Wunder bei den Depressionen schon wieder) und hätte an einiges selbst denken können. Ich habe mir aber aufgeschrieben, was alles gewünscht wird (immerhin weniger als beim Sozialamt), und am Montag kann ich damit hoffentlich wieder antreten. Ich muß mir nur einen Drucker suchen bzw. meinen ans Rennen bringen, und fotokopieren soll ich den Kram auch schonmal.
Wenn dann alles beisammen ist, soll ich aber eine Einstweilige Verfügung bekommen, die das Sozialamt erstmal dazu verdonnert, mir den vollen Satz auszubezahlen. Zumindest erstmal für diesen Monat. Danach wird es ein komplettes Verfahren geben, in welchem die Rechtmäßigkeit der Kürzungen überprüft wird. Der Mensch auf der Rechtsantragsstelle dort meinte, ich müßte dann wohl alles offenlegen und dann den Zuverdienst in Raten abstottern. (more…)
Aushungern als Argument
Thursday, 4. December 2008
Dem A-Sozialamt fällt zu meinem Widerspruch anscheinend nichts Gescheites ein. Deshalb packen sie jetzt einfach die große Keule aus: Es wurde nichts überwiesen. Allein von der Rente kann ich die Miete nicht bezahlen. Ganz einfache Methode: Wer nicht spurt, der soll verrecken. Man könnte sich fast darüber wundern, warum ich noch nicht die Vorladung zur persönlichen Erschießung bekommen habe. Und das alles, weil ich die Frechheit besaß, ein sinnvolles Leben haben zu wollen.
Nein, Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Wer daran noch glaubt, ist naiv.
