Erst vor gut zwei Monaten zog eine Frau in einem Frankfurter „JobCenter” ein Messer — und wurde von einer Polizistin erschossen. Da wurde die Vorgeschichte schnell bekannt, aber geändert hat sich seitdem nichts.

Wieviele gewaltsame Übergriffe es in der Zwischenzeit und auch vorher schon gab, ist nicht bekannt. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf ihren Statistik-Seiten und auch sonst keinerlei Informationen darüber verfügbar. Darüber, warum das so ist, darf man gern spekulieren.

Und es wird nicht aufhören, im Gegenteil: Je enger die Stellschrauben gedreht werden, desto öfter werden Menschen sich vergessen und auf unterschiedliche Weise, je nach Charakter, zuschlagen. Solange, bis der Gesetzgeber und die Angestellten in den Repressionsbehörden gelernt haben, daß man Menschen (oder eher: „überflüssigen Kostenfaktoren”?) nicht beliebig Grundrechte wegnehmen und ihnen die Existenz zerstören kann, ohne daß das ernste Konsequenzen hat. Sie können nicht erwarten, daß Menschen, denen man die Lebensgrundlage nimmt, einfach brav nach Hause gehen und sich in ihr Schicksal ergeben.

Diese Einstellung der Repressionsämter ist übrigens nicht erst seit den Hartz-Gesetzen üblich. Meine Existenzvernichtung fand bereits im Jahr 2002 statt. Daß mir ein Angestellter des faschistischen Repressionsamts Düsseldorf explizit die Grundrechte absprach („… gelten für Sie nicht. Sie sind bedürftig.”) war im November 2000. Und dieser Vorfall hier geschah auch schon vor der Einführung von Hartz IV (auch da hat die Presse offensichtlich die Hintergründe unterschlagen).

Ich muß übrigens keine Gewalt befürworten, um zu verstehen, was solche Menschen treibt, gerade weil man das Spiel „Existenz-Zerstörung” ja auch oft genug mit mir versucht hat. Man wird es wohl auch immer wieder versuchen. Meine Waffe ist nur mein Blog. Das hat zwar keine ernstzunehmende Reichweite, genügt mir aber, um zurückzuschlagen. Daß das den betreffenden Leuten wehtut, habe ich bereits gemerkt. Dienstaufsichtsbeschwerden dagegen halte ich für Zeitverschwendung, da die Angestellten ja genau das tun, was ihr Dienstherr von ihnen erwartet (Geld sparen um jeden Preis, Sanktionieren bei jeder Gelegenheit), und Strafanzeigen bringen auch nichts. Das heißt aber nicht, daß ich immer schön brav schweige und mir alles gefallen lasse.

Manche Sachbearbeiter scheinen ja gerne auszuprobieren, wie weit sie gehen können, bevor der „Kunde” ausflippt. Mit der Begründung, daß das passieren kann, nimmt man uns ja auch jegliches Recht auf Datenschutz (offene Tür zwischen zwei Arbeitszimmern, während in beiden gesprochen wird).

Daß sich Sachbearbeiter und auch Berufspolitiker dann, wenn es passiert, auf den Standpunkt stellen, sie könnten doch nichts dafür, daß die Hartzer so aggressiv sind, ist einfach nur noch scheinheilig.

Schreibt es Euch hinter die Löffel: Es wird immer wieder passieren. So lange, bis es wieder eine menschenwürdige Sozialpolitik in Deutschland gibt.

Noch stärker entscheiden nun also kleine Angestellte bei den Repressionsämtern über das Schicksal von Millionen von Menschen, immer nur das Budget im Blick. Ihre Macht ist längst weit über der eines Strafrichters, der keine Existenzen vernichten darf. Aber bei Zwangsverarmten ist das kein Problem, wir haben doch sowieso keine Grundrechte mehr!

Schon bei Punkt 1 geht es richtig los: Bei Sanktionen werden Kürzungen unter das Existenzminimum erleichtert. Ja da freuen sich doch die Repressionämter, können sie doch noch mehr sparen und noch mehr Existenzen vernichten, auf daß diese Überflüssigen aus den Statistiken verschwinden (ob durch Suizid, Verhungern oder Erfrieren, ist ja egal)!

Punkt 3 ist auch ganz toll. Wir vermuten einfach mal irgendeine Einnahmemöglichkeit, und schwupps — wird gekürzt. Ist das nicht fantastisch? Die Repressionsämter müssen die Einnahmemöglichkeit vermutlich nicht mal beweisen, es genügt eine Vermutung!

Auch lustig, die Pflicht zur Rücklagenbildung. Die existiert ja zumindest theoretisch schon länger. Tatsächlich haben wir ja keine Wahl, als alles auszugeben, wollen wir nicht hungern oder nur noch vor uns hinvegetieren (also uns aus der Gesellschaft isolieren lassen — andererseits ist das ja durchaus ein gewünschter Effekt). Wie man die Rücklage überprüfen will, hat der Autor zwar nicht angegeben, aber da ja selbst vermutete Einnahmen zu Kürzungen führen dürfen, gehe ich mal davon aus, daß auch hier Vermutungen genügen.

Das mit den Mietgrenzen wird noch richtig Spaß geben. Die Nachweispflicht, daß es keine „passenden” Wohnungen gibt, liegt ja bei den Betroffenen, und uns muß man ja nichts glauben, denn die Repressionsämter unterstellen uns die gleiche Verlogenheit, die sie selbst regelmäßig und systematisch an den Tag legen. Daher gehen ihnen Realitäten wie solche, daß es diese Wohnungen oft gar nicht gibt, mal ganz gepflegt kilometerweit am Arsch vorbei.

Umgekehrt jedoch, wenn sie uns über den Tisch gezogen haben, müssen sie dafür nur noch ein Jahr lang geradestehen, nicht mehr vier Jahre. Aber was ist schon so eine zerstörte Existenz, ich meine, sind doch bloß Sozialschmarotzer, die sollen sich nicht so haben. Wenn die nicht schnell genug merken, daß sie verarscht wurden, haben sie halt Pech gehabt.

Unter „Verbesserungen” wird aufgeführt:

Zum Trost wurde in § 1 folgender Satz neu eingefügt. „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“

In § 1 SGB I stand bereits vorher, daß die Sozialhilfe den Zweck hat, die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Zitat Art. 2 GG) und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Kurz: Die können da gern alles mögliche reinschreiben, den Angestellten der Repressionsämter war dieser Paragraf als einziger des Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetzes (SGB) schon immer so richtig scheißegal. Bestraft werden sie für Verstöße nicht, warum auch: Stand doch so in der hausinternen Arbeitsanweisung …

Und dann waren da noch die Sanktionsquoten. Die stehen nicht mal im Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetz, die machen sich die ARGEn und Repressionsämter selbst. Für die Angestellten sind diese wichtiger und dringlicher als jedes Grundrecht der Zwangsverarmten.

Es ist also damit zu rechnen (und auch darauf zu hoffen!), daß die Sozialgerichte weiterhin mit Klagen überrannt werden. So lange, bis auch die Sozialrichter aller Instanzen bei der Bundesregierung auf der Matte stehen und diesen Berufsasozialen klar machen: So geht es nicht!

Und warum das alles eigentlich? Um genau das zu erreichen, womit ich diesen Artikel überschrieben habe: eine systematische Bedarfsunterdeckung. Allen Zwangsverarmten soll klar gemacht werden, daß sie keine Grundrechte haben, solange sie nicht irgendwie in der Wirtschaft verwertbar sind, und selbst dann noch nicht unbedingt (Stichworte Niedriglohnsektor und „Aufstocker”). Die ganze Zwangsverarmung und der ganze Schikane-Katalog dienen ausschließlich dem Zweck, für die Wirtschaft jederzeit viele billige bis kostenlose Zwangsarbeiter zur Verfügung zu stellen. Grundrechte sind dabei nur im Weg.

Boulevard-Medien wie BLÖD und RTL II stehen den Bundesregierungen dabei fleißig zur Seite und veranstalten regelmäßig Hetzkampagnen, trotz eindeutiger Volksverhetzung (§ 130 StGB) nie geahndet, weil politisch gewollt.

Ich erinnere nochmals daran, das kann man offenbar nicht häufig genug wiederholen: Nirgendwo im Grundgesetz steht, daß man erstmal irgendwie „nützlich” sein muß, um die unveräußerlichen Grundrechte in Anspruch nehmen zu dürfen!

Ach ja, unsere „Qualitätsjournalisten” haben dabei mal wieder auf ganzer Linie versagt. Sie wußten die ganze Zeit über nur über den Streit um 5 oder 8 € zu berichten. Sämtliche weiters eingearbeitete Schikanen blieben außen vor, sowohl bei den großen Zeitungen als auch bei den GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Es geht ja nur um die nicht vorhandenen Grundrechte der Zwangsverarmten, das muß ja keinen interesssieren.

(Wer Sarkasmus und Zynismus findet, darf beides behalten.)

• wiederholte, teils schwere Nötigung im Amt
• versuchte Nötigung eines Berufsgeheimnisträgers im Amt
• wiederholte, teils schwere Gesundheitsschädigung im Amt
• wiederholte Mißachtung von Amtspflichten
• wiederholter Bruch des Diensteides

sind laut Generalstaatsanwalt Düsseldorf keine Straftaten. Jedenfalls nicht, wenn sie von einer lügenden Angestellten des faschistischen Repressionsamtes begangen werden.

Meine Strafanzeige war übrigens vom 6. September. Nein, nicht 2010, sondern 2009. Die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen hatte ich im Mai dieses Jahres abgeschickt. Gestern, nur kurz vor meinem nächsten Schritt, nämlich einer Untätigkeitsbeschwerde, kam der Brief der Generalstaatsanwaltschaft: Man sehe keinen Grund für Ermittlungen oder eine öffentliche Klage.

Also, wer gern lügt und andere fertigmacht, wem das Grundgesetz und Amtspflichten so richtig scheißegal sind und wer gern hinter anderen herschnüffelt und dabei auch vor Bankkonten und Berufsgeheimnisträgern keinen Respekt hat, der darf sich gern beim „Sozialamt” in Düsseldorf bewerben. Die stehen auf sowas. Und es bleibt auch garantiert straffrei!

Nur damit Ihr wißt, in was für einem Staat wir leben.

[Update 2010-09-24 11:53] Auch das Abzocken von Arbeitslosen ist straffrei und auch für die ARGE völlig in Ordnung, nur mal so als weiterer Bewerbungstip für Betrugs-Affine. [/Update]

Erstaunlich, weil das schon sehr, sehr lange keiner mehr gefragt hat (bzw. hat das überhaupt je jemand gefragt?). Nicht einmal zu fragen wagte, weil es sofort heißt, Hartzer/Sozialhilfeempfänger haben nichts zu wollen, die können doch froh sein, daß unser „Sozialstaat” sie überhaupt auffängt, man solle doch mal in andere Länder gucken, da gibt’s das gar nicht. Und wer als Hartzer selbst Ansprüche stellt, ist gesellschaftlich und politisch sowieso gleich ganz untendurch. Ansprüche! Als Nichtstuer!

Die Frage empfinde ich daher nicht nur als erstaunlich, sondern nahezu befreiend. Wie ein Kind an Weihnachten unterm Baum mit großen Augen fühle ich mich bei dieser Frage: beschenkt. Jemand kommt wirklich mal auf die Idee, „uns” zu fragen oder wenigstens fragen zu wollen.

Daß ich mich auf diese Frage hin so fühle, ist eigentlich traurig in Anbetracht der Grundrechte und des eigentlichen Zwecks der Sozialhilfe (§ 1 SGB I). Es sollte eine selbstverständliche Frage sein, nicht eine, für die man dankbar sein muß.

Gegenüber der Lügnerin vom faschistischen Repressionsamt hatte ich diese Frage sogar mal vor zwei Jahren beantwortet. Eine Reaktion darauf habe ich natürlich nie bekommen. Für Ansprüche fühlt man sich da nicht zuständig, die hat man da nicht zu äußern. Das SGB läßt ja keine zu, und § 1 SGB I dient nur der Verzierung.

Mit geschätzten 1.500 Euro im Jahr mehr bräuchte ich keine Zuverdienste. Alternativ: Mit einem Freibetrag entsprechend dem bei der Rente (derzeit 400 €) würden erwerbsunfähige Grundsicherungsbezieher nicht mehr durch den gesetzlichen Diebstahl in § 82 SGB XII (70 % von jedem Zuverdienst gehören dem Amt) quasi zur Schwarzarbeit genötigt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß die Zuverdienst-Option nicht jedem Rentner oder Grundsicherungsempfänger offensteht, zum Beispiel, wenn es die Gesundheit gar nicht zuläßt.

Aber es geht nicht nur ums Geld. Was für mich fast noch wichtiger ist, ist die Sicherheit, das Geld dann auch wirklich zu bekommen. Die Sicherheit, daß dieses Existenzminimum nicht als Repressionsmittel gegen mich eingesetzt wird. Daß ich keine Angst haben muß, die Wohnung zu verlieren, wenn da jemand schlechte Laune hat oder — ja, auch wenn ich mich mal nicht 1000prozentig an die Regeln gehalten habe.

Niemandem sonst außer Sozialhilfeempfängern und Hartzern kann wegen geringster Gesetzesverstöße die Existenz zerstört werden. Ich will die Sicherheit, daß das aufhört. Künstlich aufgebaute Existenzangst ist mit Menschenwürde nicht vereinbar. Des weiteren soll ein kleiner Sachbearbeiter beim „Sozialamt” nicht stärker in Grundfreiheiten eingreifen dürfen als ein Strafrichter, denn wir haben kein Verbrechen begangen. Wir sind nur für die Wirtschaft überflüssig, nicht aber für die Gesellschaft.

Ich fürchte, den Tag, an dem ein Bundeskanzler, ein Bundessozialminister, ein Finanzminister, ein Ministerpräsident oder ein Oberbürgermeister die Hilfsbedürftigen fragt, was sie denn gerne wollen, so wie es Tom Strohschneider getan hat, werde ich nicht mehr erleben.

Das hat der LVR bereits Anfang 2009 bewiesen, als der Sachbearbeiter mitteilte, daß er überhaupt nicht verstehen kann, warum ich nicht bereit bin, für die Hilfe auf meine Grundrechte zu verzichten und die „Sozial”-Behörden beliebig auf meinem Konto herumschnüffeln zu lassen. Offensichtlich ist da jetzt wieder jemand neugierig.

Zum letzten Verlängerungsantrag wollte man mal wieder die letzten drei Monate Kontoauszüge haben. Ich weigerte mich, sandte nur den letzten aktuellen Kontoauszug und verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese besagt nämlich, daß nur die gegenwärtige Lage des Antragstellers überprüft werden muß, nicht jedoch die der Vergangenheit. Das gilt insbesondere dann, wenn es bereits andere Hinweise für die aktuelle finanzielle Lage gibt. Bei mir wäre das vor allem der ALG-II-Bescheid, den ich in Kopie mit dem Antrag mitgeschickt hatte. Außerdem äußerte ich die Vermutung, daß die Daten dann mal wieder einfach so an andere Behörden weitergegeben würden — daß sowas illegal ist, hatte ja schon Anfang 2009 niemanden weiters gestört.

Das paßte der derzeitigen Sachbearbeiterin beim LVR aber gar nicht, sie will bitteschön richtig schnüffeln dürfen. Sie schrieb mir unter völliger Ignoranz der höchstrichterlichen Rechtsprechung, daß das so mal gar nicht geht und sie doch unbedingt die lückenlosen Kontoauszüge der letzten drei Monate sehen müßte, um meine finanzielle Lage beurteilen zu können. Es drängt sich leise die Frage auf, ob die Dame beim LVR lesen kann.

Also schrieb ich nochmal, ganz ausführlich, diesmal per Mail:

Ihr Schreiben vom 29. Juni 2010 habe ich erhalten.

Sie haben auch weiterhin nicht dargelegt, wozu es (schon wieder) nötig sein soll, in meinen Kontodaten herumzuschnüffeln. Die pauschale Behauptung, das sei zur Überprüfung der Vermögensverhältnisse notwendig, ist nicht nachvollziehbar.

Meine Vermögensverhältnisse sind Ihnen doch bestens bekannt, vor allem, seit die Lügnerin Dütz vom faschistischen Repressionsamt (AKA „Sozialamt”) Düsseldorf sich meine Kontoauszüge des gesamten Jahres 2008 illegal hinter meinem Rücken verschafft und sie dann auch, ebenfalls illegal, Ihrem Amt zur Verfügung gestellt hat.

Dazu kommt, daß ich seit nunmehr fast 10 Jahren von Sozialleistungen abhängig bin, zunächst durch Arbeitslosigkeit, dann durch Erwerbsunfähigkeit. Seit bald 6 Jahren bin ich im ambulanten betreuten Wohnen. Und das alles mache ich nicht aus Spaß oder weil ich zu faul wäre, mich allein um meine Angelegenheiten zu kümmern; ich bin auch nicht so masochistisch veranlagt, um es auf die ständigen Demütigungen und Drohungen des faschistischen Repressionsamtes anzulegen. Ich mache das, weil ich keine andere Wahl habe, zumindest sofern man Verhungern und Obdachlosigkeit nicht als Optionen einstufen will.

Insofern ist eher nicht damit zu rechnen, daß ich plötzlich übermäßig viel Geld horten oder einnehmen könnte, denn wäre das der Fall, würde ich auf die ständigen Demütigungen, Grundrechtsverletzungen und gelegentlichen Existenzbedrohungen des faschistischen Repressionsamtes liebend gern verzichten.

Auch die Tatsache, daß ich derzeit wieder im ALG-II-Bezug bin, ändert daran nichts. Die Rentenversicherung Bund hatte ein fehlerhaftes Gutachten eines von ihr beauftragten Arztes zum Anlaß genommen, mir die Erwerbsminderungsrente wieder zu entziehen. Dazu läuft derzeit ein von mir angestrengtes Verfahren beim Sozialgericht Düsseldorf.

Im übrigen sind Sie auf meine Einlassungen im Schreiben von Anfang Juni nicht eingegangen (Ignorieren ist ja so einfach, nicht wahr?). Ich verweise also nochmals auf BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005 Randnummer 28:

„Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>).

Hieraus folgt, daß bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit eines Antragstellers geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll.”

Des weiteren gibt es auch noch ein Urteil des Landessozialgerichts Frankfurt L 7 AS 32/05 ER, in welchem es u. a. auch um die Vorlage der Kontoauszüge der vergangenen drei Monate geht:

„Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind diese Urkunden weder „leistungserheblich” noch „erforderlich” im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

1. ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen.”

Eine Vorlage der lückenlosen Kontoauszüge der letzten drei Monate, wie von Ihnen gefordert, ist also nicht zur Überprüfung notwendig, denn Sie haben genügend Hinweise über meine gegenwärtige finanzielle Lage, allein schon durch den ALG-II-Bescheid. Wer ALG II erhält, darf kein Einkommen in relevanter Höhe und nur geringe Ersparnisse haben.

Die ARGE hat mir das ALG II sicher nicht aus reinem Spaß gewährt — im Gegenteil, denn im Gegensatz zur Rentenversicherung Bund geht man bei der ARGE davon aus, daß ich weiterhin nicht erwerbsfähig bin und die Rentenversicherung hier nur auf Kosten der ARGE Geld sparen wollte.

Wie bereits in meinem Schreiben von Anfang Juni dargelegt, muß ich aus den Erfahrungen der letzten Jahre stattdessen schließen, daß diese erneute Verletzung meiner informationellen Selbstbestimmung nicht dem Zweck der Prüfung dient, sondern dem unendlichen Datenhunger des faschistischen Repressionsamtes.

Ich hege sogar den Verdacht, daß mein Konto möglicherweise weiterhin hinter meinem Rücken ständig überwacht wird und ein gewisses Interesse daran besteht, die daraus gewonnenen Informationen durch Zwangsmaßnahmen gegen mich zu legalisieren, um sie, wie auch immer, gegen mich verwenden zu können. Irgendwie muß man diese nervige Sozialschmarotzerin doch totsparen können, nicht wahr?

Offensichtlich muß man auch Ihre Behörde, wie auch das faschistische Repressionsamt, gelegentlich darauf hinweisen, daß Grundrechte auch (und gerade!) für Hilfsbedürftige gelten, auch wenn die Hilfsbedürftigen heutzutage zynisch „Kunden” genannt werden.

Ich kann aber auch gern den Weg über das Sozialgericht gehen, um Ihnen von dort noch einmal die Sache mit den Kontoauszügen erklären zu lassen.

Mit (noch) freundlichen Grüßen

Heute erfuhr ich mündlich durch den Sozialarbeiter (schriftlich kommt das wohl die nächsten Tage noch nach), daß mir die Hilfe erst einmal gesperrt würde, bis der LVR entschieden hat, damit die Graf-Recke-Stiftung nicht in Vorleistung gehen muß. Dazu muß man noch wissen, daß der — rechtzeitig eingereichte — Verlängerungsantrag eigentlich bereits seit Wochen beschieden sein müßte. Wenn ein positiver Bescheid zu erwarten ist, leistet die Graf-Recke-Stiftung die Hilfe üblicherweise erst einmal weiter, weil der positive Bescheid ja rückwirkend erteilt wird, damit es keinen Bruch wegen der (übrigens auch wieder rechtswidrigen) Verzögerungen beim LVR gibt.

Also: Erst wird die Bearbeitung des Antrags wochenlang hinausgezögert, um dann erst einmal rechtswidrig die Kontoauszüge der letzten drei Monate einzufordern, mit dem Ergebnis, daß die Hilfe auf jeden Fall erst einmal eingestellt wird.

Und was wäre, wenn ich jetzt in einer deutlich schlimmeren Phase wäre?

Willkommen im Sozialstaat Deutschland.

[Update 2010-07-20 16:40] Die Graf-Recke-Stiftung teilte mir eben in einem Anruf mit, daß sie die Zeiten, in denen der Sozialarbeiter kommt, halbieren, also einmal statt zweimal pro Woche, und beim LVR nochmal nachhaken. Man darf gespannt sein. [/Update]

Von dem so „Verurteilten” wird nun offenbar erwartet, daß er in der gleichen Seelenruhe diese Entscheidung hinnimmt und still und brav das Amt verläßt. Die Frau des hier Betroffenen sah das ein wenig anders: Sie haute auf den Putz, und die asozialen Fehlentscheider bekamen dabei ordentlich was ab. Aber das geht natürlich im neoliberalen Deutschland nicht! Die überflüssigen Sozialschmarotzer haben sich hier bitteschön alles stillschweigend gefallen zu lassen, sonst werden sie hart bestraft.

Ja, die Familie hätte zum Sozialgericht gehen können. Viele trauen sich das nicht, dabei ist das immer noch der effektivste Weg, wenn eine „Sozial”-Behörde rumspackt. Man braucht dazu auch keinen Rechtsanwalt. Bei der Rechtsantragsstelle wird den Rechtssuchenden dabei geholfen, ihre Klage zu formulieren (formal, nicht inhaltlich; zumindest nicht offiziell, aber so manchen Tip bekommt man trotzdem).

Vor acht Jahren war ich ja in derselben Situation. Wenn ich nicht so krank und hilflos gewesen wäre — ich könnte nicht dafür garantieren, daß ich nicht einem dieser Typen in die asoziale Fresse geschlagen hätte. Verdammt nochmal, das ist doch auch eine völlig normale Reaktion, wenn einem mal eben aus schierer Blödigkeit die Existenz zerstört wird! Und das von einer Behörde, die eigentlich genau das verhindern soll!

Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind viel zu brav, sie sind brav bis zur Existenzvernichtung! Ich wünsche mir stattdessen noch viel mehr solcher Ausraster:

• So lange, bis auch Strafrichter begreifen, daß man nicht die Opfer für menschliches Verhalten bestrafen kann.
• So lange, bis das heutige Zwangsverarmungsgesetz namens SGB wieder zum Grundgesetz kompatibel ist.
• So lange, bis die Politik begreift, daß Grundrechte nichts, aber auch rein gar nichts mit der wie auch immer definierten „Nützlichkeit” eines Menschen zu tun haben.
• So lange, bis Menschen ohne Arbeit (aus welchem Grund auch immer) nicht mehr straflos öffentlich zu „Schmarotzern” degradiert werden dürfen.
• So lange, bis sich die Angestellten der „Sozialbehörden” daran erinnern, was ursprünglich mal ihr Job war.

Bis dahin kann es keinen Frieden geben. Wo bleibt eigentlich die Revolution?

Dazu sagt die Bundesagentur für Arbeit laut Sozialticker:

„Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.”

Die Ansage „… so sicher wie bisher” ist allerdings keineswegs geeignet, mich irgendwie zu beruhigen. Denn wie ist „wie bisher”?

• In den ARGEn und faschistischen Repressionsämtern AKA „Sozialämtern” in Düsseldorf (und ich vermute, nicht nur hier) werden Gespräche mit Hilfsbedürftigen (zynisch „Kunden” genannt) regulär bei offener Tür zum Nebenraum geführt — natürlich nur zum Schutz der Angestellten, falls ein gedemütigter „Kunde” mal ausflippen sollte. Man hört dann also die Namen, Daten, konkreten Situationen und Probleme der Menschen im Nachbarzimmer mit. Und manchmal hört man sie verzweifelt weinen. Datenschutz wie bisher?
• Zumindest das faschistische Repressionsamt Düsseldorf schickt, um sowas wie Modernität zu simulieren, gelegentlich gern schon mal Bescheide vorab per E-Mail — als Word-Doc und ohne Verschlüsselung. Datenschutz wie bisher?
• Kontoauszüge werden ohne Ankündigung auch einfach mal von den Banken geholt und auch gern an andere Behörden weitergeleitet. Außerdem werden sie bei jeder Gelegenheit direkt bei den Hilfsbedürftigen angefordert, egal ob sie zur Beurteilung nötig sind oder nicht, und über beliebig lange Zeiträume. Sie werden auch bei den Akten behalten bzw. fotokopiert, obwohl das untersagt ist (Einsichtnahme genügt nämlich). Datenschutz wie bisher?

Nein, diesen Datenschutz glaube ich keiner Sozialbehörde mehr. Genauso wie alle anderen Grundrechte geht ihnen der Datenschutz nämlich am Allerwertesten vorbei.

Dazu kommt, daß der privaten Firma Deutsche Post AG der Datenschutz auch nicht sonderlich wichtig ist, gerade auf Hilfsbedürftige bezogen (Deutsche Post führte Krankenakten). Natürlich sind das immer nur „Einzelfälle”, zurückzuführen auf „Fehlverhalten Einzelner”.

Wieviele solcher Einzelfälle muß es geben, bis man lernt, daß Daten nur sicher sind, wenn sie nicht gesammelt werden? Oh, und sage mir keiner, die könnten nicht gespeichert werden. Einen normalen Flachbett-Scanner mit einem Massenspeicher zu verbinden, ist ja nun wirklich kein Kunststück. Und wie war das bei den „Nackt-Scannern” an den Flughäfen? Da haben sie das zuerst auch behauptet, und dann stellte sich heraus: Die Geräte können sehr wohl ihre Scans speichern und sogar verschicken (Airport Scanners Can Store, Transmit Images).

Wir können dann also bald auf die ersten „Datenskandale” aus den Scan-Zentren der Deutschen Post AG warten. Ich vermute mal, daß die es dann nicht mal in die klassischen Medien schaffen, schließlich geht es ja nur um „Sozialschmarotzer” …

[Update 2010-06-26 11:00] Telepolis weiß zusätzlich zu berichten, daß das Einscannen durch Geringverdiener durchgeführt werden soll.

Das Pilotprojekt in den beiden Bundesländern ist datenschutzrechtlich unter anderem deshalb problematisch, weil das Scannen der Dokumente nicht von Beamten, sondern von Geringverdienern erledigt werden sollen.

Ich will ja keinem was unterstellen, aber hätten nicht gerade Geringverdiener ein besonderes Interesse, sich durch den Verkauf von Daten ein ergänzendes Einkommen zu beschaffen? [/Update]

[Update 2010-06-27 17:18] In der Tagesschau wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zitiert:

Grundsätzlich ist es laut Schaar aber “in Ordnung”, wenn Briefe von Arbeitslosen durch die Post geöffnet und eingescannt würden. Wer das nicht wolle, solle seine Briefe statt an das Postfach direkt an die Hausadresse der Bundesagentur schicken, riet Schaar.

Entschuldigung, Herr Schaar, Sie haben gerade den Boden des Grundgesetzes verlassen und damit Ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Überlassen Sie das Amt bitte in Zukunft jemandem, der das mit dem Postgeheimnis verstanden hat. Dazu kommt: Was hilft die Einlieferung an die Hausadresse, wenn eben nicht nur die Post, sondern die gesamten Akten durch eine Deutsche-Post-Tochter digitalisiert werden?

Richtig ist, dass die Arbeitsagentur nicht nur Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern einscannen will. Sie will nach eigenen Angaben ihr komplettes Archiv digitalisieren – alle 22 Millionen Arbeitslosen- und 13 Millionen Kindergeldakten.

Quelle: Spiegel Online: Post will Millionen Arbeitslosen-Akten einscannen

Da sind dann natürlich auch die Schreiben dabei, die an die Hausadresse gehen. Guten Morgen, erst denken, dann reden. [/Update]

Bitte nicht vergessen: Hartz IV/SGB II ist nur ein Teil des Repressionsapparates zum Aushungern der wirtschaftlich nicht mehr Verwurstbaren. Es betrifft genauso auch Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können, und Erwerbsunfähige.

Alters- und Erwerbsunfähigkeits-/Erwerbsminderungsrentner kann man zwar nicht zu Bewerbungen zwingen, aber Hilfeverweigerung, Lügen, (impliziter und expliziter) Grundrechte-Entzug, Zurückhaltung von wichtigen Informationen über Rechte und Mißachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung können die Repressionsämter hier mindestens genauso gut. Nein, sogar effektiver: Alte und gesundheitlich angeschlagene Menschen können sich nicht so gut wehren, und das wissen die Ämter auch ganz genau und nutzen das schamlos aus.

Eingestellt werden dementsprechend bei den Repressionsämtern offenbar nur noch solche „Sparschweine”, denen jede Sauerei recht ist, um nur an den Zwangsverarmten zu „sparen”. Arme Leute sterben schließlich früher, da müßte man ja wohl ein wenig nachhelfen können.

Wer es dann wagt, das Wort „Grundrechte” auszusprechen, stößt auf einen hochinteressanten Reset-Effekt: Der Bearbeiter zuckt zusammen, macht ein dummes Gesicht, guckt ein paar Sekunden woanders hin und fängt dann unbeeindruckt wieder an, von Pflichten zu schwafeln (nach dem Reboot, sozusagen). Natürlich nicht von seinen, is’ klar.

Den Ausdruck „Kunde” für die Opfer dieser Demütigungspolitik kann ich nur noch als erstklassiges Beispiel für orwell’sches Neusprech bezeichnen.

Und dann kommen Leute ganz erstaunt an und wundern sich, warum die Anzahl der chronischen Depressionen steigt und die Gesundheitskosten explodieren. Sorry, Leutz, genau das ist das politisch gewollte oder zumindest in Kauf genommene Ergebnis.

Wer dann noch ankommt und Hartz IV bzw. den Sozialhilfesatz weiterhin kürzen und/oder noch strengere Sanktionen einführen will, der muß sich vorwerfen lassen, schleichenden Mord einzuführen. Erinnert sich übrigens noch jemand an den schwer depressiven Arbeitslosen aus Speyer, der im April 2007 verhungerte? Macht ruhig weiter so, „liebe” Politiker, dann werden sich diese Meldungen häufen.

Die Krankenkasse übernimmt die Kosten für Matratze und ggf. Lattenrost nur dann, wenn es sich dabei um so ein richtiges Pflegebett handelt und dessen Notwendigkeit von einem Arzt attestiert wurde. So schlimm ist es bei mir ja zum Glück nicht. Aufgrund der Depressionen leide ich aber sowieso schon an massiven Verspannungen, die ein Bett eigentlich zumindest einigermaßen ausgleichen sollte. Tatsächlich verhält es sich mittlerweile so, daß ich verspannter aufstehe als ich schlafen gehe. Schmerzende Beine, Hüfte, Rücken und Schultern direkt nach dem Aufstehen sind dabei völlig normal geworden, vereinzelt gibt’s als Sahnehäubchen auch schonmal einen Wadenkrampf zum Frühstück, gelegentlich auch Kopfschmerzen (vom Rücken her hochziehend) zum Abend hin.

Beim asozialen Repressionsamt mit der Lizenz zu Lüge und Rechtsbruch (im Volksmund immer noch Sozialamt genannt) wurde mir schon vor einiger Zeit gesagt, daß man sich dafür ebenfalls nicht zuständig fühle. Ich solle halt sparen, um mir ein gutes Bett kaufen zu können. Ich habe mir heute mal ein paar Preise angesehen, um abzuschätzen, was denn sinnvoll wäre und was wirklich möglich ist:

1. Die bezahlbare, aber sinnfreie Möglichkeit: Bei Ikea gibt es einen einfachen, starren Lattenrost für 10 Euro, und Kaltschaum-Matratzen sind im Sonderangebot manchmal schon ab 49 Euro zu bekommen. Dieser Ikea-Lattenrost hätte immerhin breite Latten, die keinen großen Abstand zueinander haben, sodaß die Billig-Matratze dazu nicht sofort hinüber wäre. Eine wirkliche Verbesserung meiner Schlafqualität wäre allerdings eher nicht zu erwarten, denn durch die starren Latten werden insbesondere Schultern und Hüfte nicht entlastet.
2. Die vielleicht gerade noch irgendwie bezahlbare Möglichkeit mit vermutlich eher begrenztem Erfolg: Ein flexibler Lattenrost mit geringem Abstand zwischen den Latten ist wohl mit Glück für um die 100 Euro zu bekommen. Darauf könnte ich es dann auch mit so einer 49-Euro-Sonderangebots-Matratze versuchen. Der gesundheitliche Nutzen dürfte deshalb begrenzt sein, weil beide, Rost und Matratze, für Menschen bis etwa 80 kg ausgelegt sind. Ich wiege (leider) doch ein bißchen mehr.
3. Die wirklich vernünftige, längerfristige, aber unbezahlbare Lösung: Auf einer Website habe ich ein paar schöne Angebote für Menschen mit Übergewicht gesehen. Für den Lattenrost mit vielen flexiblen, eng beieinanderstehenden Latten müßte ich knapp 160 Euro und für die passende Kaltschaum-Matratze gut 300 Euro hinlegen, plus Versandkosten. Noch bessere Matratzen aus anderen Materialien, die das Ganze optimieren würden, liegen zwischen 450 und 600 Euro. Dazu käme eventuell noch ein neuer Bettrahmen, falls der einfache Steckrahmen damit nicht klarkommt. Die Mindestkosten für die vernünftige Lösung gehen also in Richtung 500 Euro.

Da ich jetzt ja nichts mehr dazuverdienen kann, ohne vom Asozialamt bestohlen zu werden, würde das heißen: Mindestens ein Jahr lang auf wirklich alles verzichten. Billigste Lebensmittel, keine Zugfahrten (spart auch die BahnCard 50), keine Konzerte, keine Demos, keine CDs kaufen, nicht mal ÖPNV-Nutzung; am besten die ganze Zeit in der Wohnung verkriechen und dann noch an der Heizung sparen, damit es keine Nachzahlung oder aber optimalerweise sogar eine Rückzahlung gibt (die letzte Nachzahlung beim Gas ist mir das Repressionsamt ja schuldig geblieben). Außerdem darf in diesem Zeitraum natürlich nichts kaputtgehen, was ich dann sofort ersetzen müßte, denn auch dafür soll ich ja laut Repressionsamt sparen.

Daraus schließe ich: Sinnvolle, dauerhafte Lösungen sind für Sozialhilfeempfänger nicht vorgesehen. Wir dürfen uns ruhig erstmal die Gesundheit kaputtmachen — oder aber haben bitteschön auf alle Aktivitäten zu verzichten. Wie sagte der Repressionsamts-Angestellte Fübbeker im Oktober 2000 bereits zu mir: „Grundrechte gelten für Sie nicht. Sie sind bedürftig.” Am liebsten ist dem Repressionsamt ja sogar beides: Sozialhilfeempfänger dürfen nichts kosten und sollen dann früh sterben (für die Krankheitskosten kommt ja die Krankenkasse auf, darum muß man sich ja nicht scheren).

Es sieht wohl so aus, als müßte ich erst richtig krank davon werden, bevor sich was ändert — wenn überhaupt.

Und wenn ich dann lesen muß, daß für „christliche” und „sozialdemokratische” Politiker Sozialpolitik offenbar nur noch was mit Arbeitsplätzen oder gar dem Wahn von Vollbeschäftigung zu tun hat, reicht’s dann fast schon wieder für die nächste Depressionsphase.

Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, dann kann es ja nicht mehr lange dauern, und unsereins wird zum Betteln gezwungen. Zum Glück sind die meisten Bürgermeister bekanntermaßen keine Fans von bettelnden Menschen in ihren Fußgängerzonen und Einkaufszentren. Deshalb kann man immerhin drauf hoffen, daß es bei diesem Einzelfall bleibt.