Ich bin ein Sozialschmarotzer.
Sunday, 23. November 2008
Ja. Jetzt ist es heraus. Ich bin so eine ganz Böse.
Also entweder jemand mußte sich damit aufgeilen, meine Nebeneinkünfte beim A-Sozialamt zu verpfeifen, oder dort hatte gerade jemand fürchterlich Langeweile und meinte, daß es eine gute Idee sei, mal den „Kunden” im Internet nachzuspionieren. Vielleicht muß man sich beim Sozialamt Düsseldorf in diesem Jahr die Weihnachtsgratifikation aber auch dadurch verdienen, daß man vorher mal eben noch ein paar kranke Leute schikaniert.
Weil ich so eine ganz Böse bin, publiziere ich den ganzen Vorgang mal wieder („Ich bin ein Sozialschmarotzer”). Mal sehen, wie oft bzw. wie lange sich der Proxy (?) der Stadt Düsseldorf diesesmal auf dem Artikel sehen läßt. Beim Artikel über die Brillen-Geschichte (den ich zugegebenermaßen auch mal updaten müßte) ging das ja über mehrere Wochen.
§ 82 SGB XII muß fallen!
Neue Schikanen des A-Sozialamts
Friday, 31. October 2008
Ich dachte, ich hätte als Rentnerin endlich mal Ruhe vor den Schikanen des Düsseldorfer A-Sozialamts. Zumindest hatte man mir das so gesagt. Aber nein, anscheinend ist da gerade jemandem langweilig: Mit einem Brief mit Poststempel 30.10.2008 werde ich aufgefordert, bis zum 07.11.2008 mal eben die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen, ansonsten gibt’s diesen Monat kein Geld. Einfach so.
Der Witz dabei ist nur: Morgen ist hier Feiertag, danach ist Sonntag, und am Montag wird meine Miete per Dauerauftrag abgebucht.
Ich glaube, meine Rechtsanwältin bekommt ein neues Mandat.
Merkel und die Stromkosten
Monday, 14. July 2008
Im Nachhinein heißt es, man könne sich nicht erklären, wie die Aussage zustande gekommen sei (Bundespresseamt räumt Fehler ein), daß die Stromkosten von Sozialamt/ARGEn übernommen würden. Aber entschuldigen will man sich nicht. Nun ja, darüber kann man jetzt denken, wie man will: Eine Station auf dem Weg der Aussage hat geschlampt, gelogen oder ist/war dumm.
Schade eigentlich, denn heute wollte ich das Schreiben an mein zuständiges Sozialamt aufsetzen :->
Merkel lügt bei Stromkosten
Sunday, 13. July 2008
Und wieder lügt Frau Merkel munter in der Gegend herum. Sie behauptete nämlich, „Beim Arbeitslosengeld II würden im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heiz- und Stromkosten voll ersetzt.” Das ist falsch und zeigt, daß Frau Merkel vom Sozialhilfesatz keine Ahnung hat — vielleicht will sie es ja auch gar nicht so genau wissen, um besser populistischen Müll erzählen zu können.
Richtig ist, daß die Sozialämter und ARGEn die Kosten für den Haushaltsstrom vollständig den Beziehern von Sozialhilfe bzw. Hartz IV überlassen. Im Rahmen von Hartz IV gibt es zwar mittlerweile Urteile, die etwas anderes sagen oder zumindest teilweise die Übernahme von Stromkosten durch das Amt anordnen (zum Beispiel Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 29.12.2006, AZ.: S 58 AS 518/05), aber das juckt ein Sozialamt in NRW oder anderen Bundesländern ja nicht. Darauf weist Tacheles Sozialhilfe im Artikel ALG II-Regelsatz deckt Stromkosten nur teilweise hin. Theoretisch müßten die Ämter also alle Stromkosten, die über 4 % des Sozialhilfesatzes hinausgehen, übernehmen. Theoretisch.
Ich könnte es ja aber mal versuchen, immerhin hat die Kanzlerin persönlich gesagt, daß die Stromkosten übernommen werden. Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, daß sich unser ach so tolles A-Sozialamt hier in Düsseldorf sehr dafür interessiert.
Depressiver Trend
Friday, 6. June 2008
Wie die Tagesschau berichtet, steht Deutschland am Rande der Depression. Das betrifft aber nicht so wirklich die Wirtschaft, insbesondere nicht die großen Konzerne. Ansonsten ist das doch so gewollt: Menschen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen (oder eigentlich schon halb in der Wand), sind leichter dazu erpreßbar, alles zu tun, was diejenigen, welche die Kohle und damit die Macht haben, verlangen, selbst wenn es illegal, menschenunwürdig oder gefährlich ist. Wer arm ist oder sonst nur Hartz IV bzw. Sozialhilfe als Alternative hat, wird schon gehorchen. Die A-Sozialbehörden erledigen mit ihren entwürdigenden Auflagen dann den Rest. Und alles läuft wie geschmiert.
Insofern müßten die Politiker, die die entsprechenden Gesetze durchgebracht haben, eigentlich stolz sein über diesen Trend-Bericht. Sie haben ihr Ziel erreicht.
Und wenn dann wieder ein kranker „Hartzer” verhungert oder ein Kind zu Tode gequält wird, wird ein paar Tage lang lamentiert, und dann geht alles weiter wie bisher. Business as usual …
Keine Brille, kein Bett (2)
Tuesday, 30. October 2007
Nachdem ich nun Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Sozialamtes eingelegt hatte, fand heute eine „Anhörung” bei der Sachbearbeiterin statt. Nun habe ich sie wenigstens mal persönlich gesehen; seit ich die Sozialhilfe zur Erwerbsminderungsrente beziehe, also seit über einem Jahr, gab es keinen persönlichen Kontakt. Eine E-Mail von mir aus der Zeit des Antrags mit der Bitte um Termin für ein persönliches Beratungsgespräch war souverän ignoriert worden.
Ich hatte den Widerspruch unter anderem darauf abgestellt, daß er eine falsche Rechtsgrundlage hat. Berufen worden war sich auf § 31 SGB XII. Ein juristisch bewanderter Freund klärte mich darüber auf, dass das Unsinn sei: Es gelten, da es sich um gesundheitliche Hilfsmittel handele, §§ 47 ff. SGB XII. Wenn ich mir diese Gesetzestexte so durchlese, kann ich dem nur zustimmen. Die Sachbearbeiterin meinte nur, das sei falsch, ohne mir erklären zu können, warum. Das solle dann ihre Rechtsabteilung klären.
Und damit mir nicht langweilig wird, soll ich doch bitte nochmal zur Krankenkasse gehen und mir nun schriftlich bescheinigen lassen, daß man dort beides nicht übernehmen werde. Insbesondere bezüglich der Brille solle ich nochmals abklären, ob die Kosten nicht doch übernommen würden, da sich mein linkes Auge nun nachweislich um 0,5 Dioptrien verschlechtert hat.
Pontius, Pilatus, wissenschon.
Der schlechteste Witz bei alledem war dann noch die Aussage, daß ich von den 347 € monatlich jeweils 47 € zurücklegen sollte, um genau solche „Bedarfe” zu decken. Wer denkt sich bitte so eine Scheiße (‘tschuldigung) aus?
Keine Brille, kein neues Bett
Monday, 17. September 2007
Vor drei Wochen habe ich per E-Mail unter anderem eine neue Brille (Gestell und Gläser) sowie ein neues Bett (Matratze und Rost) beim Sozialamt Düsseldorf beantragt. Heute kam der Bescheid: Nix gibt’s. Ohne Begründung. Auch der entsprechende Gesetzestext, der laut Bescheid eigentlich beigefügt sein sollte, fehlte. Die Krankenkasse teilte mir bereits auf Anfrage mit, daß die Kosten für eine Brille nur dann übernommen werden können, wenn meine Sehstärke trotz Brille nur noch maximal 30 % beträgt. Beim Sozialamt wurde diese Tatsache einfach ignoriert — ich solle mich wegen einer Brille doch an die Krankenkasse wenden …
Mein Brillengestell ist gute vier Jahre alt, und ich hatte es damals gebraucht erworben. Die aktuellen Gläser habe ich im Januar 2006 neu machen lassen (das ist für mich also der zweite Satz Gläser in diesem Gestell), weil ein Glas zerbrochen war und das andere dem Auge nicht mehr gerecht wurde. Dieser Satz Gläser kostete mich fast 100 Euro; somit einen Betrag, den ich heute, bei massiv gestiegenen Preisen und einer Erhöhung des Sozialhilfesatzes seit fünf Jahren um lächerliche zwei Euro im Monat, nicht mehr aufbringen kann. (more…)
Nur mal so eine Frage …
Monday, 17. September 2007
Nachdem yallas Fall auch bei Heise und in weiteren Medien gelandet ist und im Heise-Forum ausführlich diskutiert wird, bleibt bei mir eine Frage: Wieso kam derjenige, der über yallas Exit-Node in dieses Polizeiforum postete, überhaupt auf die Idee, eine solche Bombendrohung gegen eine ARGE auszusprechen? Könnte es nicht doch ein klein wenig an der menschenunwürdigen Höhe des Sozialsatzes liegen? Oder ein winziges Stückchen weit daran, wie Sozialhilfe- und ALG-Empfänger bei den Ämtern behandelt werden und immer wieder versucht wird, auch diesen minimalen Sozialsatz noch zusammenzustreichen, um zu „sparen”?
Immerhin macht es die Regierung ja vor, die Terrorverdächtige erschießen und neuerdings grundgesetzwidrig entführte Flugzeuge abschießen lassen will: Was im Weg ist, einfach abknallen.
Ohne Gewalt in irgend einer Form gutzuheißen: Verstehen kann ich es, wenn jemand die ARGEn dermaßen satt hat.
