Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen — vorerst
Wednesday, 7. December 2011
Heute um 11:30 Uhr fand mein Gerichtstermin gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht Düsseldorf statt. Anfang Juni hatte es noch geheißen, „auf keinen Fall mehr dieses Jahr”, und Mitte November hatte ich dann plötzlich doch die Ladung im Briefkasten. Das macht es allerdings nicht besser; von der Klageeinreichung am 26. Mai 2010 (!) bis zum Termin heute sind immerhin 18 Monate vergangen — für ein relativ normales Gerichtsverfahren eindeutig viel zu lang.
Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch” für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu. (more…)
Im Netz aufgefischt #33
Sunday, 6. November 2011
Polizei, Justiz und Recht
- 28.10.2011 TAZ: Verfassungsrichter über Durchsuchungen: „Viele sind verfassungswidrig” (via @RAStadler)
- 30.10.2011 Die Zeit: Gewalt: Wenn der Schutzmann jammert (via @kaffeebeimir)
- 31.10.2011 Telepolis: Die Schlange (B)Ka(a) oder: Vertraue mir (via @presseschauer/@sferex/@Backnang)
- 01.11.2011 Handelsblatt: Staatstrojaner: „Verbrecher kann ich nicht per Kutsche jagen“ (via @karpfenpeter)
- 03.11.2011 TAZ: Panne beim Papst-Besuch: Kripo übernachtet im Nazi-Hotel (via @tazgezwitscher)
- Lawblog: Die Methode Waschweib (via @udovetter)
- 04.11.2011 FAZ: Trojaner: Gut getarnt (via @domainrecht)
Das Recht hat viel Zeit
Wednesday, 1. June 2011
In Deutschland hat das Recht viel Zeit. Oder wie ist es zu erklären, daß mir die nette Angestellte in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Düsseldorf heute auf telefonische Anfrage sagt, daß meine Klage gegen die Rentenversicherung Bund von vor einem Jahr (eingegangen dort am 26.05.2010) in diesem Jahr sicher nicht mehr verhandelt würde? Im November letzten Jahres habe ich das letzte Schreiben vom Gericht erhalten, seitdem ist Funkstille.
Die wirklich sehr freundliche Angestellte berichtete weiter, daß derzeit so viele, größtenteils noch viel ältere Verfahren zur Terminsbestimmung anstehen, daß sie nicht einmal absehen kann, wann ungefähr ich einen Termin bekommen würde. Aber in diesem Jahr würde das bestimmt nichts mehr. Ich könne zwar ein Schreiben schicken, daß es dringlich sei, aber eine echte Dringlichkeitsbegründung kann ich ja nicht vorlegen. (more…)
Schöne Aussichten
Friday, 5. November 2010
Dozent Thomas Wagner arbeitet an der Uni Düsseldorf im Fachbereich 6 für Sozial- und Kulturwissenschaften. Um seinen Studenten einen Realitätsabgleich zum Thema Sozialstaatsprinzip zu geben, schickte er sie zur ARGE Düsseldorf-Mitte in der Luisenstraße. Das ist zufällig die ARGE, die derzeit auch für mich zuständig ist — und zuständig bleibt, wenn das Sozialgericht meine Klage gegen die Rentenversicherung abweist.
Über das Ergebnis der Studie ist er wohl selbst erschrocken: 43,2 % der 251 Befragten waren von Kürzungen betroffen. Gekürzt wurde wegen (more…)
Unendlich müde
Friday, 8. October 2010
… fühle ich mich manchmal, wenn ich — teils jahrelang — das Gefühl habe, gegen weiße Klowände anzureden. So wie bei Zensursula/Censilia oder Hartz IV zum Beispiel. Aber auch in eigener Sache: Hier sind es Psychiater, bei denen ich den Eindruck gewinnen muß, sie hören nur, was sie hören wollen.
Ich habe ja vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Rentenversicherung geklagt, weil mir deren bestellter Gutachter nahezu uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert hatte. Das Gericht wollte sich selbst ein Bild machen und bestellte einen eigenen Gutachter. Der stellte nun dasselbe fest wie der von der Rentenversicherung gekaufte bestellte: Ich sei voll arbeitsfähig.
Diese Herrschaften Fachleute — seltene Ausnahmen bestätigen die Regel — haben m. E. drei Probleme: (more…)
Dreiundzwanzig
Monday, 23. August 2010
Am 23. Juni 2010 bestimmte das Sozialgericht Düsseldorf aufgrund meiner Klage gegen die Rentenversicherung, daß ein unabhängiges Gutachten über meinen Gesundheitszustand und meine Arbeitsfähigkeit eingeholt werden soll. Es hieß, ich würde eine Einladung bekommen.
Heute, am 23. August, hatte ich endlich diese Einladung im Briefkasten (diktiert oder geschrieben aber bereits am 16. August).
Die Einladung ist für den 23. September.
Muß ich mir Gedanken machen? 
Rechtsfreier Raum Hartz IV? (2)
Monday, 28. June 2010
Erst vor gut drei Wochen hatte ich im Artikel Rechtsfreier Raum Hartz IV? die Vermutung geäußert, daß man neben den ganzen neuen Schikanen für Hartzer deren Klagemöglichkeiten einschränken werde.
Ich hasse es manchmal wirklich, recht zu behalten.
ARGE, Teil 7 — Ping-Pong
Thursday, 6. May 2010
Ja, irgendwie war diese Situation am Ende zu erwarten. Letzte Woche hatten sowohl ARGE als auch die Rentenversicherung Post geschickt. Die ARGE verlangt, daß ich binnen zwei Wochen einen Rentenantrag stelle, und schickte die Unterlagen dafür gleich mit. Die Rentenversicherung lehnt meinen Widerspruch gegen den ablehnenden Rentenbescheid vom Oktober letzten Jahres ab — weitere Gegenwehr nur mit Klage vor dem Sozialgericht möglich.
Wenn ich jetzt einen neuen Rentenantrag stelle, habe ich den Nachteil, daß der Rentenbezug — sofern der Antrag angenommen wird — von vorn beginnt. Also wieder jedes Jahr eine überprüfende Untersuchung und jedes Jahr wieder die Sorge, ob die Rente denn erhalten bleibt oder wieder Mist festgestellt wird. Wenn der Rentenbezug jedoch weiterläuft, habe ich die Hoffnung, daß spätestens die nächste Untersuchung die letzte vor der fristlosen Verrentung ist.
Klage ich dagegen jetzt vor dem Sozialgericht, dann ist das Stellen eines neuen Antrags recht sinnfrei. Er würde vermutlich abgelehnt werden, entweder mit Hinweis auf das laufende Verfahren oder mit der Begründung aus der Zurückweisung des Widerspruchs. Dafür erwarte ich mir von einer sozialgerichtlichen Entscheidung, wenn sie dann mal ergangen ist, deutlich mehr Rechtssicherheit.
Ich habe heute an die ARGE geschrieben, daß ich den Weg der Klage bevorzugen würde (dafür habe ich noch bis 28. Mai Zeit), eben wegen der höheren Rechtssicherheit, und daher erst einmal keinen neuen Rentenantrag stellen möchte. Mit der Klage warte ich jetzt allerdings noch, bis sich die ARGE (hoffentlich schnell) entschieden hat. Denn wenn sie mich zwingen, den neuen Rentenantrag zu stellen, dann kann ich die Klage und somit die für mich vermutlich bessere Variante vergessen.
ARGE, Teil 4
Wednesday, 16. December 2009
Nachdem bis gestern Abend immer noch weder Bescheid noch Geld bei mir angekommen waren, sammelte ich die wichtigsten Unterlagen zusammen, holte mir einen aktuellen Kontoauszug und ging — nein, nicht zur ARGE, sondern direkt zur Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts. So hatte ich es bei der ARGE auch angekündigt: Bei Verschleppungs-Tendenzen bin ich sofort beim Gericht.
Und als der Rechtspfleger dort bei der ARGE nachfragte, stellte sich tatsächlich heraus, daß meine Akte eigentlich schon längst bearbeitet sein sollte und wohl „irgendwie liegengeblieben” ist. Aaaah ja.
Zu viele Sozialgerichtsverfahren?
Saturday, 17. October 2009
Rechtsanwalt Dr. Mayer befaßte sich gestern in seinem Blog mit einem Antrag, der vom Bundesrat behandelt werden sollte. Dabei geht es darum, daß die Verfahrenszahlen vor den Sozialgerichten quasi explodieren. Seine Befürchtung, daß die Rechte von Betroffenen weiter eingeschränkt werden sollen, muß ich leider uneingeschränkt teilen.
Seine Konsequenzen allerdings greifen m. E. zu kurz. Es genügt eben nicht, mehr Richter einzustellen, obwohl auch das sicher nötig ist. Stattdessen benötigen wir ein Sozialrecht, das diesen Namen wieder verdient, Sozialbehörden, die nicht vergessen haben, daß sie Hilfsbedürftigen dienen und für diese die Grundrechte zugänglich machen bzw. erhalten sollen sowie einen Sozialsatz, der den Zweck der Sozialhilfe auch wirklich erfüllt (§ 1 SGB I). Mehr Richter allein werden hier keine Gerechtigkeit schaffen können.
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (4)
Friday, 2. January 2009
Anscheinend genügt der Gesetzesverstoß des Sozialamts (widerrechtliche Anforderung der Kontoauszüge ohne Begründung) noch nicht. Nun kommt auch der Landschaftsverband Rheinland mit derselben Forderung angedackelt. Wenn ich die Kontoauszüge bis 23. Januar nicht vorlege, will man mir die Leistungen für den Sozialarbeiter entziehen.
Ich soll also auch hier auf mein Datenschutzrecht verzichten, um meine Existenz aufrecht erhalten zu können. Verhältnismäßigkeit? Und noch mehr: Unveräußerlichkeit der Grundrechte? Ach was. Doch nicht für Unverwertbare. Die sollen gefälligst froh sein, daß sie noch existieren dürfen.
Ehrlich gesagt kann ich darüber nicht mehr sehr froh sein. (more…)
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (3)
Wednesday, 17. December 2008
Aufgestanden um 8:00 Uhr, bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts war ich diesmal um etwa 10:20 Uhr, schon mit Druckschmerz im Brustraum und einigem Magengrimmen. Von meinem Frühstücksmüsli hatte ich kaum ein Viertel geschafft. Diesmal war nicht so viel los, und nach etwa 10 Minuten Wartezeit kam ich dran.
Aber dann, der erste Sonnenstrahl: Ein MENSCH! So eine richtig selbständig denkende Frau, die nicht nur Gesetze runterzitieren kann! Ich wurde freundlich und ausführlich beraten. (more…)
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (2)
Tuesday, 16. December 2008
Genau in der Stunde, als ich am 5. Dezember beim Sozialgericht saß und feststellen mußte, daß die mitgebrachten Unterlagen nicht ausreichen würden, wurde die Sozialhilfe für Dezember auf meinem Konto gutgebucht. Ich habe das nur leider erst am darauffolgenden Montag festgestellt, als ich endlich drucken konnte und den aktuellen Kontostand ausdrucken wollte, sonst hätte ich mir auch die 1,50 € für Fotokopien gespart.
Eine knappe Woche später, nämlich am letzten Donnerstag, hatte ich dann den Bescheid des A-Sozialamts zu meinem Widerspruch im Briefkasten. Auf Argumente muß man demnach einfach überhaupt nicht eingehen, sondern es heißt kurz und bündig: Da Sie uns die restlichen Kontoauszüge für 2008 nicht vorlegen wollen, zahlen wir ab Januar gar nichts mehr. Insbesondere interessierte überhaupt nicht, daß das A-Sozialamt selbst gegen geltendes Recht verstoßen hatte — der Zweck heiligt die Mittel? (more…)
