LVR, Graf-Recke-Stiftung und das Recht
Saturday, 9. April 2011
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist nach eigener Beschreibung „der Verband der rheinischen Städte, der Kreise und der StädteRegion Aachen im Rheinland”. In seinem Selbstlob behauptet er:
Der Anspruch an die Arbeit aller LVR-Einrichtungen ist hoch: Jede Leistung, hinter der der LVR steckt, hat eine besonders hohe fachliche und zugleich menschliche Qualität. Das wollen wir mit unserem Slogan ausdrücken: Qualität für Menschen.
Der Landschaftsverband ist der „Partner der Bürgerinnen und Bürger”. Wir wollen Ihnen zeigen, dass Politik und Verwaltung diesen Leitsatz ernst nehmen.
Ausrasten verboten
Saturday, 10. July 2010
In aller Ruhe verkündet ein Mitarbeiter eines faschistischen Repressionamtes im Hochtaunus einem Arbeitslosen und seiner Frau, daß sie jetzt einfach mal kein Geld mehr bekommen, weil ein Mensch mit gleichem Allerwelts-Namen und gleichem Geburtsdatum woanders einen Arbeitsvertrag hat. Man unterstellt einfach mal, er sei jener welcher, denn das ist ja praktischer, als beispielsweise mal noch die Rentenversicherungsnummern abzugleichen. Außerdem kann man mal wieder hervorragend sparen. Das können diese Ämter ja überhaupt am besten, ist ja auch ihr Job. Dem Familienvater erklärt man dann eben, wenn er seine Wohnung verliere, könne er ja mit seiner Familie ins Obdachlosenheim gehen.
Tafeln und Sozialstaat
Saturday, 5. June 2010
Kristina Schröder verkündete vorhin auf Twitter ganz stolz:
Eben war ich bei der Eröffnung der “Langen Tafel” am Alexanderplatz, bin Schirmherrin der „Tafeln” in Deutschland.
Nun ist das leider überhaupt kein Grund, stolz zu sein, Frau Familien- und Sozialministerin! Es ist ein Armutszeugnis für einen Staat, der sich Sozialstaat nennt, daß sich überhaupt Leute sagen: Wir können das Elend nicht mehr sehen, jetzt sammeln wir mal die übriggebliebenen Lebensmittel von Supermärkten etc. ein und verschenken das an die Hartzer, Sozialhilfeempfänger und Rentner. Diese Helfer übernehmen eine Aufgabe, die eigentlich eine dieses Sozialstaates wäre, wenn er denn noch einer wäre.
Denn die sogenannte Sozialgesetzgebung ist heute nur noch darauf ausgerichtet, Menschen in sinnlose und möglichst billige Arbeit zu pressen oder in ihrer Hilflosigkeit allein zu lassen:
Sozialleistungen vs. Steuern
Monday, 24. May 2010
Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag meint, man müsse „alles” mit einbeziehen, wenn es ums Sparen gehe. Nur daß bei der CDU/CSU „alles” eben doch nicht so ganz „alles” ist: Sozialleistungen kürzen ist demnach mit drin, Steuern erhöhen nicht.
Nun ist es nicht so, daß Sozialleistungsempfänger von Steuererhöhungen nicht betroffen wären, solange es nicht gerade Luxussteuern auf Villen oder Yachten oder sowas sind. Es ist ja nicht so, daß ich an der Supermarktkasse meinen Sozialhilfebescheid oder den Düsselpaß vorzeige, dann drückt die Kassiererin auf einen extra Knopf, und ich bekomme die Mehrwertsteuer nicht berechnet. 
Apropos Supermarktkasse, da fällt mir eine Begebenheit ein, die mir vor Jahren an einer solchen passiert ist. Ich stand mit meinem Wagen hinter einer Kundin, die gerade am Bezahlen war, und wollte gerade anfangen, meine Waren aufs Band zu legen, da drängelte sich ein Mann in Anzug und Krawatte mit einem geblafften „Ich hab’s eilig!!!11!!” vor. Ich erklärte ihm, daß er auch höflich hätte fragen können, sich aber ansonsten bitte hinten anstellen sollte. Daraufhin meinte er: „Ach, seien Sie still, Sie zahlen doch sowieso keine Steuern.” Mir blieb erstmal der Mund offenstehen. Dummerweise bediente ihn die Kassiererin dann auch prompt, wohl um des lieben Friedens willen, und so hat er dann sicher gelernt, daß er als (behaupteter) Steuerzahler tatsächlich Vorrechte hat.
Auch für die „christliche” Fraktion im Bundestag sind Leute, die (mehr) Steuern bezahlen, offenbar die besseren Menschen. Sie haben wohl hauptsächlich die Sorge, daß Steuererhöhungen ihre Klientel treffen könnten. Daß davon dann eventuell auch Sozialleistungsempfänger (incl. ihrer Kinder) betroffen sein könnten, ist für sie sicher nicht relevant. So christlich sind wir denn auch wieder nicht, ne?
250 Euro
Monday, 21. December 2009
Verschiedenen Quellen ist heute zu entnehmen, daß der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Franz, dafür plädiert, das Arbeitslosengeld II um 30 % zu kürzen und dafür die Zuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Oder anders: Er will aus Arbeitslosen Arbeitssklaven machen, die fürs nackte Überleben bereit sind, alles zu tun, wofür irgendjemand ein gnädiges Taschengeld springen läßt.
Ich fordere Herrn Franz dazu auf, zurückzutreten. Denn so jemand darf sich bezüglich unserer Wirtschaft nicht weise nennen lassen, im Gegenteil: Er ist dumm. Wie kann man mit soviel Dummheit zwei Doktor- und einen Professorentitel erlangen? Daß sich diese Bundesregierung asoziale Berater sucht, ist dagegen nicht verwunderlich, sie ist ja selbst asozial.
Armutsgefährdet
Monday, 30. November 2009
Weil ich das grad mal wieder sehe … das ist eines dieser Wörter aus dem orwell’schen Neusprech, die mir immer wieder aufstoßen. Offiziell gilt als „armutsgefährdet”, wessen Einkommen bei unter 913 € im Monat (2007) liegt (Quelle: beispielhaft Hamburger Abendblatt, Jeder siebte Bundesbürger ist armutsgefährdet; Telepolis sagt, Jeder zehnte Deutsche ist auf staatliche Unterstützung angewiesen).
Leute, wir sind nicht armutsgefährdet, sondern wir sind arm! Wir müssen Angst haben, Miete und Essen nicht mehr bezahlen zu können, wenn auch nur ein Haushaltsgerät kaputtgeht. Oder wenn wir uns — böse, böse! — erlauben, mal zu verreisen, oder uns sonst mal was gönnen wollen. Von diesem Geld kann man nicht wirklich leben, sondern nur noch vor sich hin existieren.
Dieses Wort „armutsgefährdet” ist eine reine Beruhigungspille. Wir sind eben nicht nur gefährdet, sondern schon längst mittendrin. Arm ist eben nicht erst derjenige, der nackt auf der Straße sitzt. Daher schlage ich vor, den Ausdruck „Armutsgefährdung” nicht mehr zu verwenden, sondern den korrekten Begriff „Armut”, auch wenn staatliche Stellen weiterhin Neusprech verwenden. Aber das kennen wir von denen ja schon.
Existenzangst reloaded
Sunday, 11. October 2009
Mitte Mai hatte ich bereits den Antrag auf Verlängerung der Erwerbsminderungsrente gestellt. Als ich Ende August „schon” Mitte Juni zu einem Düsseldorfer Psychiater geladen wurde, um mich für diesen Antrag untersuchen zu lassen, war das für mich nur noch Formsache. An meiner Arbeitsfähigkeit, insbesondere meiner Konzentrationsfähigkeit und der Fähigkeit, Leistungs-/Zeitdruck auszuhalten, hat sich, seit ich die Rente beziehe, leider — und teilweise „dank” Repressionsamt („Sozialamt”) nichts geändert.
Aus der Formsache wurde nun eine Sache der Existenzangst, denn dieser Psychiater beschloß, meine Depressionen seien nicht mehr so schlimm (leicht- statt mittelgradig), und ich sei deswegen jetzt ohne Probleme wieder in der Lage, mindestens 6 h/Tag zu arbeiten. Ob er zu dieser Einschätzung gedrängt worden war oder der Rentenversicherung von sich aus einen Gefallen tun wollte, kann ich nicht beurteilen, da ich den Mann vorher noch nie gesehen hatte. Jedenfalls bekam ich letzten Montag Nachmittag den ablehnenden Rentenbescheid, und das heißt, daß mich die Rentenversicherung der ARGE zum Fraß vorwirft.
Kanzlerin aller Deutschen
Thursday, 8. October 2009
Die Bundeskanzlerin aller Deutschen will Angela Merkel sein. Beim neuesten Geldgeschenk für Familien ist davon leider nichts zu sehen. Allerdings hängt das natürlich auch davon ab, wen man in dieses „alle” mit einbezieht. Ich habe mich ja schon öfter gefragt, wer nun eigentlich überhaupt noch als Bürger angesehen wird.
Wann kommt eigentlich die Ausbürgerung für Menschen, die wirtschaftlich aus welchen Gründen auch immer nicht verwertbar sind?
Es sind nicht nur die Arbeitslosen!
Tuesday, 22. September 2009
In der Diskussion um Sozialhilfeempfänger beschränken sich die Diskussionsteilnehmer leider viel zu häufig auf die „Hartzer”, also auf Menschen, die Sozialhilfe nach SGB II beziehen. So auch in einem ansonsten sehr lesenswerten Artikel auf Telepolis mit dem Titel Aushungern und Fordern. Ich habe dort bereits kommentiert, wollte das aber hier doch nochmal festhalten:
Bitte nicht vergessen: Hartz IV/SGB II ist nur ein Teil des Repressionsapparates zum Aushungern der wirtschaftlich nicht mehr Verwurstbaren. Es betrifft genauso auch Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können, und Erwerbsunfähige.
Gefälschte Nahrungsmittel
Friday, 10. July 2009
Heute gibt es im Spiegel ein Interview mit Vincent Klink über gefälschte oder minderwertige Lebensmittel. An sich sehr lesenswert und richtig, bis auf eine Kleinigkeit, die mir sauer aufstößt: Klink weicht der Frage, wie das mit Leuten ist, die sich gute teure Lebensmittel nicht leisten können, mit der sinngemäßen Bemerkung aus, die sollten sich halt stattdessen keinen zweiten Fernseher kaufen, weil gute Lebensmittel einfach das Wichtigste seien. (more…)
Job für Erwerbsunfähige: Betteln!
Monday, 30. March 2009
Offenbar finden sich bei den Sozialämtern immer neue Methoden der Demütigung und Ausgrenzung von „Überflüssigen”. Das Sozialamt Göttingen kürzte einem älteren erwerbsunfähigen Sozialhilfeempfänger den Bezug um 120 Euro, weil er laut einer Hochrechnung eines Sozialamtsmitarbeiters durch Bettelei etwa so viel pro Monat an Einnahmen habe.
Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, dann kann es ja nicht mehr lange dauern, und unsereins wird zum Betteln gezwungen. Zum Glück sind die meisten Bürgermeister bekanntermaßen keine Fans von bettelnden Menschen in ihren Fußgängerzonen und Einkaufszentren. Deshalb kann man immerhin drauf hoffen, daß es bei diesem Einzelfall bleibt.
Offener Brief an Peter Hahne
Sunday, 22. February 2009
Sehr geehrter Herr Hahne,
Sie fragten in der BamS, warum man „das” nicht sagen dürfe, was Herr Mißfelder da letzte Woche abgelassen hat.
Diese Frage kann nur jemand stellen, der nicht schon monate-, wenn nicht gar jahrelang von Sozialhilfe abhängig ist. Insbesondere, wenn man keine Ahnung davon hat, wie sich das auf Dauer auswirkt, wenn dann auch keine Perspektive vorhanden ist. (more…)
Hartzer werden abgewrackt
Sunday, 22. February 2009
Ich hab’s ja schon vermutet, daß Sozialhilfeempfänger keine Bürger sind. Auch im Konjunkturpaket II spielen wir keine Rolle. Ich bin ja nu nich’ wirklich ein Auto-Fan, aber das geht ja echt zu weit: Wer als Hartzer sein altes Auto verschrotten läßt, um sich ein neues, vielleicht sogar umweltfreundlicheres zu kaufen, bekommt zwar die Abwrackprämie, kann sie aber nicht für den Autokauf einsetzen, sondern muß sie sich auf sein ALG II anrechnen lassen (bei den Beziehern von anderen Arten von Sozialhilfe dürfte das kaum anders sein). Na, da wird sich der Herr Mißfelder bestimmt freuen.
Mißfelder weicht weiter aus
Friday, 20. February 2009
Früh übt sich, was ein aalglatter Politiker werden will. Philipp Mißfelder (CDU) ist erst 29 und kann das schon ganz hervorragend. Heute blubbert er (zum Beispiel wiedergegeben bei tagesschau.de unter Mißfelder relativiert Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger):
Er wolle keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren. Viele seien unverschuldet in Not geraten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung”. Gleichzeitig forderte er eine Debatte um die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen werde. Leider komme die Hilfe häufig nicht zielgenau an.
CDU und Kompetenz
Tuesday, 17. February 2009
Ja, da prallen wirklich zwei Welten aufeinander. Das beweisen derzeit gleich zwei Beispiele:
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk erklären uns gerade lang und breit, daß sie Zugangssperren (gemeint: Internet-Zensur) für ein probates Mittel gegen Kinderpornografie im Internet halten. Als Begründung genügt es ihnen, nach Norwegen zu deuten, wo das doch angeblich so gut funktioniere (tut es nicht, macht aber nix). Mehr als einmal wurde ihnen unter die Nase gerieben, daß die vorgesehenen DNS-Umleitungen ganz einfach umgangen werden können und weitere Eingriffe wie Hashwert-Ermittlungen eine dauerhafte Kontrolle aller Nutzer auf IP-Ebene erfordern. Aber da schalten die Damen völlig auf Durchzug, denn auf die Menschen mit Kompetenz muß man ja nicht hören. Die könnten ja recht haben. Stattdessen wird ein widerlicher Aktionismus verbreitet, der die Opfer geradezu verhöhnt. (more…)
