CDU und Kompetenz
Tuesday, 17. February 2009
Ja, da prallen wirklich zwei Welten aufeinander. Das beweisen derzeit gleich zwei Beispiele:
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk erklären uns gerade lang und breit, daß sie Zugangssperren (gemeint: Internet-Zensur) für ein probates Mittel gegen Kinderpornografie im Internet halten. Als Begründung genügt es ihnen, nach Norwegen zu deuten, wo das doch angeblich so gut funktioniere (tut es nicht, macht aber nix). Mehr als einmal wurde ihnen unter die Nase gerieben, daß die vorgesehenen DNS-Umleitungen ganz einfach umgangen werden können und weitere Eingriffe wie Hashwert-Ermittlungen eine dauerhafte Kontrolle aller Nutzer auf IP-Ebene erfordern. Aber da schalten die Damen völlig auf Durchzug, denn auf die Menschen mit Kompetenz muß man ja nicht hören. Die könnten ja recht haben. Stattdessen wird ein widerlicher Aktionismus verbreitet, der die Opfer geradezu verhöhnt. (more…)
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (5)
Thursday, 22. January 2009
Anfang der Woche sah es noch gut aus. Das Gericht watschte das A-Sozialamt so halb mit der Aufforderung (noch kein offizieller Beschluß) ab, doch bitte erstmal die Sozialhilfe weiter auszubezahlen und dann in Ruhe die Sache mit dem Zuverdienst zu klären. Zwar irrte das Gericht mit der Feststellung, ich sei schon dauerhaft und nicht mehr befristet verrentet und müßte daher bereits seit 01.01.2008 Sozialhilfe nach §§ 41 ff. SGB XII beziehen statt nach §§ 27 ff. SGB XII. Das lag aber wohl daran, daß dem Gericht der eigentliche Rentenbescheid nicht vorlag. Ich hatte nur den Bescheid über die letzte Rentenerhöhung eingereicht. Das habe ich gerade per Brief richtiggestellt.
Heute kam dann der Hammer. (more…)
Wer ist Bürger?
Monday, 12. January 2009
Zum Thema Konjunkturpaket II berichtet tagesschau.de heute über die laufenden Verhandlungen. dazu heißt es:
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte vor der Sitzung, die Bürger könnten mit deutlichen Entlastungen im Rezessionsjahr 2009 rechnen. „Wir haben uns schon in der letzten Woche darauf verständigt, dass wir Steuern und Abgaben jeweils in derselben Höhe senken wollen. Das wird zusammengerechnet ein deutlicher zweistelliger Milliardenbetrag”, sagte er.
Die Bürger. Nur, wen meint er damit? Für Sozialhilfeempfänger und Hartzer wird es keine Entlastungen geben, auch keine Erhöhungen des Satzes. Das läßt tief blicken.
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (4)
Friday, 2. January 2009
Anscheinend genügt der Gesetzesverstoß des Sozialamts (widerrechtliche Anforderung der Kontoauszüge ohne Begründung) noch nicht. Nun kommt auch der Landschaftsverband Rheinland mit derselben Forderung angedackelt. Wenn ich die Kontoauszüge bis 23. Januar nicht vorlege, will man mir die Leistungen für den Sozialarbeiter entziehen.
Ich soll also auch hier auf mein Datenschutzrecht verzichten, um meine Existenz aufrecht erhalten zu können. Verhältnismäßigkeit? Und noch mehr: Unveräußerlichkeit der Grundrechte? Ach was. Doch nicht für Unverwertbare. Die sollen gefälligst froh sein, daß sie noch existieren dürfen.
Ehrlich gesagt kann ich darüber nicht mehr sehr froh sein. (more…)
Billig statt sozial
Thursday, 25. December 2008
Was tagesschau.de heute berichtet, ist eigentlich nichts Neues: „Staat macht auf billig statt auf sozial”.Anscheinend fällt das den Medien aber nur in der Weihnachtszeit auf, und über den Rest des Jahres wird über die bösen Sozialschmarotzer hergezogen.
Der Trick ist einfach: Man kürze den entsprechend abhängigen Menschen die Sozialhilfe so weit runter, bis deren Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. Dann warte man darauf, daß einige Leute dieses Elend nicht mehr mit ansehen können und aktiv werden, hier in Form der Tafeln. Wenn diese privaten Hilfsmaßnahmen etabliert sind, freut man sich drüber und kürzt noch weiter, denn die Sozialhilfe gilt ja als „nachrangig”; und wenn man schon nicht kürzt, dann erhöht man wenigstens nicht, wenn es angemessen wäre. (more…)
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (3)
Wednesday, 17. December 2008
Aufgestanden um 8:00 Uhr, bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts war ich diesmal um etwa 10:20 Uhr, schon mit Druckschmerz im Brustraum und einigem Magengrimmen. Von meinem Frühstücksmüsli hatte ich kaum ein Viertel geschafft. Diesmal war nicht so viel los, und nach etwa 10 Minuten Wartezeit kam ich dran.
Aber dann, der erste Sonnenstrahl: Ein MENSCH! So eine richtig selbständig denkende Frau, die nicht nur Gesetze runterzitieren kann! Ich wurde freundlich und ausführlich beraten. (more…)
Thema verfehlt, Frau Zypries
Monday, 15. December 2008
Dat war wohl nix. OK, ehrlich gesagt, habe ich nicht mehr als solches Bla-Bla erwartet, als ich meine Anfrage bei abgeordnetenwatch.de stellte. Aber Frau Zypries gab sich ernsthaft Mühe, meine geringen Erwartungen noch zu unterbieten.
„Während der Rentner aufgrund seiner geleisteten Beiträge eine Rente erhält,” — ja, nur leider nicht genug zum Leben. Das oft genug selbst dann, wenn jemand fast sein Leben lang gearbeitet und Kinder großgezogen hat, wie es bei meiner Mutter der Fall ist, die als Altersrentnerin aus der Rentenversicherung kaum mehr bekommt als ich. Also kommt man um den Sozialhilfebezug gar nicht herum, wenn es keine anderen Einnahmen gibt. Abgesehen davon habe ich selbst durchaus jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt, ich bin ja nicht von der Schulbank aus direkt in Rente gegangen.
Aber der letzte Satz ist echt das beste und zeugt von so richtig Null-Ahnung: „Sozialhilfe stellt zumindest ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sicher.” Ah ja. Was ist ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe? Die Alternative zwischen einmal im Monat ins Kino oder alle zwei Monate eine CD kaufen? (more…)
Ich bin ein Sozialschmarotzer.
Sunday, 23. November 2008
Ja. Jetzt ist es heraus. Ich bin so eine ganz Böse.
Also entweder jemand mußte sich damit aufgeilen, meine Nebeneinkünfte beim A-Sozialamt zu verpfeifen, oder dort hatte gerade jemand fürchterlich Langeweile und meinte, daß es eine gute Idee sei, mal den „Kunden” im Internet nachzuspionieren. Vielleicht muß man sich beim Sozialamt Düsseldorf in diesem Jahr die Weihnachtsgratifikation aber auch dadurch verdienen, daß man vorher mal eben noch ein paar kranke Leute schikaniert.
Weil ich so eine ganz Böse bin, publiziere ich den ganzen Vorgang mal wieder („Ich bin ein Sozialschmarotzer”). Mal sehen, wie oft bzw. wie lange sich der Proxy (?) der Stadt Düsseldorf diesesmal auf dem Artikel sehen läßt. Beim Artikel über die Brillen-Geschichte (den ich zugegebenermaßen auch mal updaten müßte) ging das ja über mehrere Wochen.
§ 82 SGB XII muß fallen!
Rentenerhöhung
Friday, 14. March 2008
Die Bundesregierung plant ab 1. Juli eine Rentenerhöhung, um ganze 1,1 %. Gleichzeitig sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 % steigen. Also: Meine Rente beträgt zur Zeit rund 354 Euro. Wenn unterm Strich (positiv gerechnet) ein Prozent Steigerung übrig bleibt, dann sind das ganze 3,54 €. Welch ein Luxus!
Aber ich muß sowieso anders rechnen. Da mein Einkommen auf den Sozialhilfesatz festgenagelt ist, muß ich das Prozent dort aufschlagen. Dann sind das noch ein paar Cent weniger, nämlich 3,47 €. Also, Leute: Paaartyyyy!!!!!elf
(Wer Ironie findet, darf sie behalten.)
Der Grüne Oswald Metzger und die Sozialhilfe
Thursday, 22. November 2007
In Stern Online wird der Grünen-Landtagsabgeordnete (Baden-Württemberg) Oswald Metzger mit den Worten zitiert:
Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. Wenn das die schöpferische Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens sein soll, das die Menschen davon entbindet, sich um das Existenzminimum zu bemühen und nicht mehr arbeiten zu müssen, dann geht doch die Rechnung nicht auf.
Keine Brille, kein Bett (2)
Tuesday, 30. October 2007
Nachdem ich nun Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Sozialamtes eingelegt hatte, fand heute eine „Anhörung” bei der Sachbearbeiterin statt. Nun habe ich sie wenigstens mal persönlich gesehen; seit ich die Sozialhilfe zur Erwerbsminderungsrente beziehe, also seit über einem Jahr, gab es keinen persönlichen Kontakt. Eine E-Mail von mir aus der Zeit des Antrags mit der Bitte um Termin für ein persönliches Beratungsgespräch war souverän ignoriert worden.
Ich hatte den Widerspruch unter anderem darauf abgestellt, daß er eine falsche Rechtsgrundlage hat. Berufen worden war sich auf § 31 SGB XII. Ein juristisch bewanderter Freund klärte mich darüber auf, dass das Unsinn sei: Es gelten, da es sich um gesundheitliche Hilfsmittel handele, §§ 47 ff. SGB XII. Wenn ich mir diese Gesetzestexte so durchlese, kann ich dem nur zustimmen. Die Sachbearbeiterin meinte nur, das sei falsch, ohne mir erklären zu können, warum. Das solle dann ihre Rechtsabteilung klären.
Und damit mir nicht langweilig wird, soll ich doch bitte nochmal zur Krankenkasse gehen und mir nun schriftlich bescheinigen lassen, daß man dort beides nicht übernehmen werde. Insbesondere bezüglich der Brille solle ich nochmals abklären, ob die Kosten nicht doch übernommen würden, da sich mein linkes Auge nun nachweislich um 0,5 Dioptrien verschlechtert hat.
Pontius, Pilatus, wissenschon.
Der schlechteste Witz bei alledem war dann noch die Aussage, daß ich von den 347 € monatlich jeweils 47 € zurücklegen sollte, um genau solche „Bedarfe” zu decken. Wer denkt sich bitte so eine Scheiße (‘tschuldigung) aus?
Nur mal so eine Frage …
Monday, 17. September 2007
Nachdem yallas Fall auch bei Heise und in weiteren Medien gelandet ist und im Heise-Forum ausführlich diskutiert wird, bleibt bei mir eine Frage: Wieso kam derjenige, der über yallas Exit-Node in dieses Polizeiforum postete, überhaupt auf die Idee, eine solche Bombendrohung gegen eine ARGE auszusprechen? Könnte es nicht doch ein klein wenig an der menschenunwürdigen Höhe des Sozialsatzes liegen? Oder ein winziges Stückchen weit daran, wie Sozialhilfe- und ALG-Empfänger bei den Ämtern behandelt werden und immer wieder versucht wird, auch diesen minimalen Sozialsatz noch zusammenzustreichen, um zu „sparen”?
Immerhin macht es die Regierung ja vor, die Terrorverdächtige erschießen und neuerdings grundgesetzwidrig entführte Flugzeuge abschießen lassen will: Was im Weg ist, einfach abknallen.
Ohne Gewalt in irgend einer Form gutzuheißen: Verstehen kann ich es, wenn jemand die ARGEn dermaßen satt hat.
Lebensmittel sollen teurer werden
Tuesday, 31. July 2007
So heißt es heute bei tagesschau.de (siehe Diskussion um Hartz-IV-Erhöhung und Bis zu 50 Cent mehr pro Kilo Fleisch). CDU-Generalsekretär Pofalla versteigt sich sogar zu der Behauptung, die Forderung, Hartz IV (bzw. den Sozialhilfesatz) heraufzusetzen, sei „absurd”, weil ja andere Produkte billiger würden.
Er verschweigt dabei, daß es sich bei dem, was billiger wird, zu einem nicht geringen Teil um Produkte handelt, die sich ein Sozialhilfeempfänger so oder so nicht kaufen kann. Computer zum Beispiel: So besteht mein Hardware-Lager seit bald zehn Jahren nahezu ausschließlich aus Teilen oder Komplett-PCs, die andere aussortiert haben. Einzige Ausnahme ist meine primäre Festplatte, die ich neu kaufen mußte, weil ich zu der Zeit keine andere Chance hatte, an eine größere, zuverlässige Platte zu kommen.
Was erwarten Typen wie Pofalla eigentlich von unsereins? Internetanschluß und Telefon weg (spart das Abhören?), keine Information oder Kommunikation, am besten vor sich hin existieren und dann irgendwann sozialverträglich frühzeitig versterben?
Ganz ehrlich, wenn ich sowas lese, bekomm ich Existenzangst.
