Im Netz aufgefischt #21
Saturday, 23. July 2011
Atompolitik
- 20.07.2011 N-TV: Atomlobby diktierte die Politik: Röttgen wollte hinwerfen (via @funznetz)
- 20.07.2011 Reuters: Over 1,000 cows fed nuclear-contaminated feed shipped in Japan (via @AntiAtomPiraten)
Im Netz aufgefischt #19
Thursday, 30. June 2011
Fukushima
- The Japan Times: Residents’ urine now radioactive Fukushima (via @jakeadelstein/@DirekteAktion)
- 27.06.2011 Reuters: Japan moves „giant step” toward resolving nuclear crisis (via @AntiAtomPiraten)
- 27.06.2011 Spiegel Online: Panne in Fukushima: Leck stoppt die Reinigung von radioaktivem Wasser (via @dermaschinist)
- 28.06.2011 TAZ: Tepcos wütende Aktionäre: „Von Menschen gemachtes Desaster” (via @AntiAtomPiraten)
- 28.06.2011 Asahi Japan Watch: Spent fuel causing headaches for nuclear power plants (via @nirsnet)
- 28.06.2011 CBS Evening News: Japan’s radiation dilemma: Leave or live in fear (via @nirsnet)
Alles nicht so gemeint?
Friday, 22. April 2011
Die SPD kam nach einem Gespräch mit Thilo Sarrazin zu dem Ergebnis, daß man diesen nicht loswerden wolle. Andrea Nahles verkündete:
Es sei eine «konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion» mit allen Beteiligten geführt worden, betonte Uken. «Wir haben uns darauf verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch Interpretationen von außen», sagte die Vorsitzende.
Aha. In dem erwähnten Gespräch ging es, wenn der Bericht der Rheinzeitung hier vollständig ist, offenbar nur um die Ausländerhetze des Herrn Sarrazin. Dem verblüfften Leser wird erklärt: Das war alles gar nicht so gemeint! (more…)
Die große Hartz-Verarsche
Wednesday, 9. February 2011
CDU/CSU, FDP und SPD zeigen gerade, wie man Politikverdrossenheit macht. Vor genau einem Jahr bestimmte das Bundesverfassungsgericht, daß die Regelsätze für Hartz IV verfassungsgemäß neu berechnet werden müssen. Heute stellen wir fest: Was verfassungsgemäß ist, ist nur noch billige Verhandlungsmasse unter Regierung und Opposition. Statt sich um die Menschen und ihre Grundrechte zu kümmern, wird um ein paar Euro pro Nase und Monat geschachert. Das ist einfach nur noch wi-der-lich.
In der Zeit steht zu lesen:
Die SPD fordert nun, dass der ärmste Teil der Aufstocker aus der Berechnungsgrundlage herausgerechnet wird. Dann würde der Hartz-Satz um elf statt um fünf Euro steigen – das würde Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen.
Selbstbewußte Erwerbslose
Wednesday, 10. March 2010
Sind Erwerbslose/Erwerbsunfähige Opfer oder Störfaktoren? Das hängt von ihrem Selbstbewußtsein ab. Wer sich die Grundrechte nehmen läßt, also dem entspricht, was ARGE und faschistisches Repressionsamt (AKA „Sozialamt”) verlangen, der ist klar ein Opfer, weil er sich zu einem solchen machen läßt. Wer dagegen seine Rechte kennt und diese einfordert, der ist sofort ein Störfaktor.
Das merkt man auch schnell im Umgang mit den genannten Behörden. Es wäre fast lustig zu nennen, wie die Reaktionen auf so fürchterliche Begriffe wie „Rechte” oder gar „Grundrechte” ausfallen, wenn es nicht so traurig wäre. Bei solchen Wörtern kriegen die Herrschaften nervöse Zuckungen, gucken plötzlich weg, als sei man gar nicht vorhanden, oder machen das, was bei einem PC ein Reset wäre. Also kurz einen irritierten Gesichtsausdruck aufsetzen (Error!), dann weggucken (Reset), und nach ein paar Sekunden des Schweigens (Reboot) wieder von Pflichten faseln (weiter im Programm).
Das ist deshalb so traurig, weil sie damit jedesmal gegen ihren Amtseid aufs Grundgesetz verstoßen. Sie sind Meineider von Berufs wegen und haben nicht den Arsch in der Hose, dagegen aufzubegehren — aus lauter Angst, dann selbst bald auf der anderen Seite des Schreibtischs zu sitzen und sich ebenso die Grundrechte aberkennen lassen zu müssen, wie sie es mit ihren „Kunden” tun. Dann erniedrigt, belügt, betrügt und beleidigt man doch lieber die anderen, die gar keine Wahl haben.
Team Inkompetenz
Saturday, 1. August 2009
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier möchte sein Kompetenzteam vorstellen und hat dafür eine Website einrichten lassen. Ich bin ja eine von den Leuten, die im Internet sicher sein wollen und deshalb NoScript verwenden. Und dann sieht diese Seite so aus:
So kann man auch zeigen, daß man vom Internet keine Ahnung hat. Und Barrierefreiheit ist so nebenbei auch was anderes. (Mit Dank an @coraxaroc für den Hinweis.)
Ermittlungen sind nicht so schlimm
Thursday, 29. January 2009
Ich lese gerade bei Heise Online den Artikel Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen. Einige Sätze daraus muß man sich mal so richtig auf der Zunge zergehen lassen:
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. „Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen”, sagte der CDU-Politiker.
Steinmeier-Partei übt noch
Thursday, 8. January 2009
Wenn man sich die Website der SPD derzeit so anschaut, könnte man meinen, das Kürzel stehe für Steinmeier-Partei Deutschland. Da sieht man nur Steinmeier. Das aber eigentlich nur so nebenbei. Richtig witzig wird es nämlich erst bei einem Blick in den Code (hier: ca. 17:00 Uhr), vor allem in den Head-Bereich:
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Janusköpfiges BKA
Wednesday, 5. November 2008
Heute hat sich die Große Koalition auf das neue BKA-Gesetz geeinigt. Diejenigen, die das BKA als Terroristen bezeichnet (das müssen ja nicht unbedingt wirklich welche sein), dürfen sich ihrer Telekommunikation nicht mehr sicher sein. Auch ihre Festplatten können jederzeit überprüft werden, sofern man es denn schafft, Lausch-Software dort zu installieren.
Daran, daß das durch den Bundestag geht, habe ich keinen Zweifel. Die SPD ist auch richtig schön stolz drauf, daß sie eine Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2020 durchgebracht hat. Toll, noch was, wofür sie einen Orden verdient hat. Vielleicht reicht’s ja nächstes Jahr für den BigBrotherAward?
Janusköpfig nenne ich das ganze, weil erst vor vier Tagen das BKA vor den bösen Computerkriminellen warnte und den Bürgern dazu riet, ihre Rechner und ihre Kommunikation abzusichern. Im Volksmund würde man das wohl schizophren nennen, auch wenn das Wort eigentlich eine andere Bedeutung hat.
Denn was muß der Einzelne wohl daraus schließen? Wer ein guter Bürger ist, soll seine Systeme absichern, aber wer Terrorist ist, soll das bitte bleiben lassen, damit man ihn belauschen kann? Ist das jetzt eine Aktion nach dem Motto „die Linke weiß nicht, was die Rechte tut”, oder ist das pure Naivität? Und für wie blöde hält man dabei die Bürger, seien sie nun „Terroristen” oder nicht?
Demokratie à la Hessen-SPD
Monday, 3. November 2008
Neuigkeiten aus Hessen: Weil nur vier dortige SPD-Leute eine von der Links-Partei tolerierte rot-grüne Regierung nicht mittragen wollen, wird eine monatelang vorbereitete Ablösung von Roland Koch (CDU) zu Fall gebracht. Also: Vier Leute untergraben die Demokratie und die ganze Arbeit der beiden anderen Parteien, um ihre persönliche Position durchzusetzen.
Ich denke, wenn diese kleine Minderheit gegen eine solche Regierungsbildung ist, dann soll sie doch bitte zurücktreten, statt demokratische Prozesse zu zerstören! Aber nein, dann müßte man ja selbst auf Macht verzichten. Daß die Grünen jetzt angepißt sind, ist nicht verwunderlich.
Das Ergebnis des ganzen bananenrepublikanischen Theaters ist nun, daß der Lügner Roland Koch an der Regierungsspitze bleibt. Klasse, SPD, habt Ihr ganz toll gemacht, könnt Ihr Euch einen Orden für anheften.
