Im Netz aufgefischt #23
Saturday, 6. August 2011
Anschläge in Norwegen
- 30.07.2011 Deutschlandradio Kultur: Gefahr von rechts (via +Alexander Schestag)
Fukushima
- 03.08.2011 Frankfurter Rundschau: Schwarzer Regen in Japan (via @FRonline)
- 05.08.2011 Financial Times Deutschland: Atomindustrie: Japan kämpft gegen Kernkraftklüngel (via @dermaschinist)
Im Netz aufgefischt #18
Sunday, 26. June 2011
Sorry, diesmal nicht ausführlich zur Atompolitik. In der einen Woche, in der ich in Mannheim war, ist mir zu viel durch die Lappen gegangen.
Überwachung und Zensur
- Heise Newsticker: Länder-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze (via @JanDoerrenhaus/@MoppleTheWhale)
- dazu Heise Newsticker, Kommentar: Ich zitiere mal aus einem Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft zum Thema… „Wir können nicht ermitteln, weil wir doch keine VDS haben, mimimi” (via @JanDoerrenhaus/@MoppleTheWhale)
- Reizzentrum: Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Up-IPs aus? (via @Reizzentrum)
- TAZ: Funkzellenauswertung in Dresden: taz-Mitarbeiter legen Beschwerde ein (via @tazgezwitscher)
Bundesinnenminister ohne Ahnung (BIMoA)
Sunday, 22. May 2011
… oder, wie @Oreo_Pirat treffend meinte: HONK (Hysteriker ohne Netzkenntnisse). Es genügt wohl mittlerweile, eine hohe Position in der deutschen Politik zu haben, um sich straf- und folgenlos beliebig durch Unkenntnis (oder Dummheit?) blamieren zu dürfen.
Derzeit warnt Bundesinnenminister Friedrich vor virtuellen Bomben, die kriminelle Banden oder Terroristen „bald zur Verfügung haben” könnten. Es geht um „Cyberangriffe” im Internet und er redet von Schäden für die Volkswirtschaft. Und da müsse man doch gesetzliche Grundlagen schaffen. (more…)
Merkel lobt Obama für einen Mord
Monday, 2. May 2011
Heute war Twitter voll davon: Osama bin Laden soll von US-Spezialisten in einer Villa in Pakistan aufgespürt und getötet worden sein. Einige reden von einem gezielten Kopfschuß.
Barack Obama sagt, der Gerechtigkeit sei Genüge getan, Angela Merkel lobt ihn dafür, und die Medien behaupten, die Welt könne jetzt erleichtert sein.
Ich bin es nicht. Oh nein, ganz und gar nicht. (more…)
Terrorgefahr — aber durch wen?
Thursday, 15. October 2009
Wie an vielen (allen?) Bahnhöfen stehen auch am Düsseldorfer Hauptbahnhof Polizisten Wache. Seit kurz vor der Bundestagswahl laufen die hier auch mit Maschinenpistolen herum. Zuerst hieß es ja, das sei wegen der „abstrakt erhöhten Gefahrenlage” vor der Bundestagswahl, und ich dachte, danach packen sie diese Schießprügel wieder weg. Aber nein, im Gegenteil: Jetzt werden die erst richtig ausgepackt.
Als Begründung müssen ein paar Videos herhalten, wobei insbesondere das von Osama bin Laden (Youtube-Video) nach meinem Dafürhalten absolut harmlos ist und keinerlei konkrete Bedrohung enthält. Sich darauf zu berufen heißt, sich lächerlich zu machen. Leider springen ja mittlerweile sogar Politiker der Grünen darauf an, wie der RP-Artikel berichtet.
Bouffier und der böse Wolf
Saturday, 1. August 2009
Ja, is’ klar, es ist Sommerloch. Und auch noch Wahlkampf. Da kriechen dann lauter komische Gestalten aus ihren Löchern und tröten Blödsinn durch die Gegend. Tröte des Tages: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Der warnt uns arme terrorgeplagte Deutsche, daß wir „eindeutig im Fadenkreuz” von islamistischen Terroristen stehen. Dafür gibt es zwar keinerlei Beweise, nicht mal Hinweise, aber trotzdem ist die Gefahr für ihn da, ganz bestimmt!!!!11111elf (more…)
Die den Hals nicht vollkriegen
Saturday, 21. March 2009
Allein damit, was ich heute an Links aus Twitter und an Artikeln im RSS-Feed von Heise hereinbekommen habe, kann man sehr schön sehen, daß Regierungspolitiker und Lobbyisten in Sachen Grundrechtsvernichtung den Hals nicht vollkriegen können.
So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung heute über eine Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), nach welcher die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode „ergänzt” werden soll. Ziel: Kommunikationsinhalte im Internet auch bei schweren Straftaten (und nicht nur Terrorismusverdacht) direkt an den Computern der Nutzer abzuschnorcheln, bevor diese verschlüsselt werden. (more…)
Schäuble ist das Grundgesetz im Weg
Wednesday, 11. March 2009
Dieses böse Bundesverfassungsgericht! Sagt das dem Herrn Schäuble doch immer wieder, daß er Scheiße baut! Wie können die nur???
Also mal ehrlich, nach der Lektüre des Artikels Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an in Spiegel Online von heute wird doch endgültig klar, daß mit Wolfgang Schäuble buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Statt das Grundgesetz zu hüten, wie es seine Aufgabe wäre, diskriminiert er diejenigen, die sich wenigstens noch die Mühe machen, es zu verstehen und durchzusetzen.
Den „einmaligen Kompetenzen” des Bundesverfassungsgerichts entspreche „ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen”, sagte Schäuble.
Ermittlungen sind nicht so schlimm
Thursday, 29. January 2009
Ich lese gerade bei Heise Online den Artikel Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen. Einige Sätze daraus muß man sich mal so richtig auf der Zunge zergehen lassen:
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. „Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen”, sagte der CDU-Politiker.
Rechtsfreier Cyberspace
Monday, 26. January 2009
Heise berichtet heute darüber, daß der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der Ansicht sei, daß nur die Online-Razzia eine Strafverfolgung im Internet möglich mache. Also nur, wenn man jederzeit heimlich auf jeden PC draufgucken könne, könne man Straftäter im Internet fangen. Weiter: Nur so könnte klar werden, welche Beweismittel ein Täter auf einem Rechner abgelegt habe. Und ich dachte, es sei mal darum gegangen, terroristische Strukturen aufzudecken; normale Beweismittel findet man auch nach einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme. Natürlich nur, wenn man nicht zu doof dazu ist, die Passphrase eines PGP-Keys zu knacken, den man schon monatelang im Besitz hat.
Das wäre in etwa so, als würde Herr Jansen behaupten, nur wenn wir ohne jegliche Kontrolle heimlich in jede beliebige Wohnung einmarschieren und alles dort durchwühlen sowie Wanzen und Kameras anbringen dürfen, können wir Straftäter im realen Leben finden. Indem sämtliche anderen Möglichkeiten ausgeblendet werden, soll uns hier die am stärksten in Grundrechte eingreifende Maßnahme (sofern sie überhaupt irgendwie mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden kann) als einzig mögliche Lösung verkauft werden. (more…)
Wir brauchen das BKA-Gesetz?
Saturday, 29. November 2008
Das behauptet jedenfalls unser Merkel-Nix. Naja, versuchen könnte man es ja mal; dann müssen aber bitte gleich die Grundrechtsterroristen der Bundesregierung rundum überwacht und ihre Festplatten ausspioniert werden. Falls das nicht gemeint war, was zu vermuten ist, dann lassen wir das doch bitte mal lieber. 
Hier wird auch gleich mal deutlich, daß es nicht Schäuble allein ist, der solchen Unsinn verzapft. Das Merkel steht voll hinter ihm, und so wohl auch der Rest zumindest der CDU-Mitglieder in der Bundesregierung. Die sind alle so <censored>, dat is Schäuble nicht alleine. Dann wäre er ja auch schon längst weg vom Fenster.
Und was die mit Diskussionen über dieses Gesetz verbratene Zeit in den letzten Jahren angeht: Tja, die hätte man vielleicht lieber in eine soziale Diskussion investiert, um Menschen für Terrorismus gar nicht erst anfällig zu machen. Nicht daß ich von dieser Bundesregierung irgendwann mal einen sozialen Gedanken erwartet hätte …
Hausdurchsuchung wegen jahrealtem Artikel
Tuesday, 11. November 2008
Wegen eines Artikels über Sprengstoffe aus dem Jahr 2005 (zuerst im Usenet publiziert 1999, aktualisiert zuletzt im April 2008) wurde bei dem bekannten Journalisten Burkhard Schröder heute früh eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Waffengesetz. Und das, obwohl unter dem Artikel ausdrücklich erwähnt ist, daß der Text nur zu Informationszwecken erstellt wurde und die praktische Umsetzung teilweise unter Strafe steht.
Ich empfehle der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung sämtlicher Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich, in deren Chemiesälen wird möglicherweise auch die Sprengfähigkeit von chemischen Stoffen erklärt. Dabei dürfte man übrigens eher fündig werden als auf der (hoffentlich verschlüsselten) Festplatte eines Rechners, auf dem die genannte Information nicht mal publiziert wurde. Denn sie ist weiterhin online verfügbar — und nicht nur bei Burks.
Außerdem müßten dann natürlich alle angeklagt werden, deren Artikel Burks als Quelle verwendet hat, zumindest, soweit sie in Deutschland sitzen — wenn es denn wirklich darum ginge, Sprengstoffanschläge zu vermeiden.
Wahrscheinlicher ist es aber wohl, daß hier jemand unbedingt etwas finden wollte, um dem unangenehmen Kritiker eins aufs Maul zu geben und/oder seine Quellen für ganz andere Informationen zurückzuverfolgen. Denn daß ein drei bzw. neun Jahre alter Artikel mit Informationen, die auch aus anderen allgemein zugänglichen Quellen ermittelt werden können, auf einmal gegen ein Gesetz verstößt, darf man doch mindestens merkwürdig finden.
Genießen Journalisten nicht außerdem einen gewissen Schutz? — Ach so, wenn es um Terrorismus geht, ist unseren Ermittlungsbehörden ja nichts mehr heilig …
Janusköpfiges BKA
Wednesday, 5. November 2008
Heute hat sich die Große Koalition auf das neue BKA-Gesetz geeinigt. Diejenigen, die das BKA als Terroristen bezeichnet (das müssen ja nicht unbedingt wirklich welche sein), dürfen sich ihrer Telekommunikation nicht mehr sicher sein. Auch ihre Festplatten können jederzeit überprüft werden, sofern man es denn schafft, Lausch-Software dort zu installieren.
Daran, daß das durch den Bundestag geht, habe ich keinen Zweifel. Die SPD ist auch richtig schön stolz drauf, daß sie eine Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2020 durchgebracht hat. Toll, noch was, wofür sie einen Orden verdient hat. Vielleicht reicht’s ja nächstes Jahr für den BigBrotherAward?
Janusköpfig nenne ich das ganze, weil erst vor vier Tagen das BKA vor den bösen Computerkriminellen warnte und den Bürgern dazu riet, ihre Rechner und ihre Kommunikation abzusichern. Im Volksmund würde man das wohl schizophren nennen, auch wenn das Wort eigentlich eine andere Bedeutung hat.
Denn was muß der Einzelne wohl daraus schließen? Wer ein guter Bürger ist, soll seine Systeme absichern, aber wer Terrorist ist, soll das bitte bleiben lassen, damit man ihn belauschen kann? Ist das jetzt eine Aktion nach dem Motto „die Linke weiß nicht, was die Rechte tut”, oder ist das pure Naivität? Und für wie blöde hält man dabei die Bürger, seien sie nun „Terroristen” oder nicht?
Im Netz aufgefischt #5
Tuesday, 28. October 2008
Frisch aus dem Netz:
- Heise Newsticker: CSU/FDP-Koalition in Bayern will Vorratsdatenspeicherung entschärfen
- Heise Newsticker: CCC legt Abschlussbericht zur Wahlbeobachtung in Brandenburg vor
- Telepolis Online: Fluggastdatenweitergabe: Darf’s ein Bisschen von uns sein?
- Telepolis Online: Im Frachtraum lauert das Risiko
- Tagesschau.de: Gefährden Wahlcomputer die Demokratie?
- Tagesschau.de: Interview zu Zugüberprüfungen bei der Bahn: „Belastungen für ICE-Achsen höher als erwartet”
- NDR.de, Hamburg: Schauspielhaus: „Marat”-Premiere sorgt für Streit
Die bösen Arbeitslosen mal wieder! Wollen die einfach die Namen von Millionären nennen. Das geht doch mal gar nicht. Umgekehrt hat man mit dem Datenschutz von Arbeitslosen allerdings keine Probleme, den gibt es einfach nicht.
BigBrotherAwards 2008
Saturday, 25. October 2008
Da konnte ich doch einen Wink mit dem Zaunpfahl einer Freikarte nicht übersehen und leistete mir ein NRW-Ticket nach Bielefeld. Dort wurden gestern Abend die BigBrotherAwards 2008 vergeben.
Der einzige Preisträger, der sich traute, den Preis auch entgegenzunehmen, war die Telekom, vertreten durch ihren höchsten Datenschutzbeauftragten. Der gab sich auf der Bühne auch heftig zerknirscht; allerdings gehe ich davon aus, daß der Mann, wie üblich, mit seinem Ressort hinter finanziellen und persönlichen Interessen des Konzerns und seiner Geschäftsführung bzw. Manager zurückstehen muß. Seine Aussagen klangen denn auch wie von der Marketing-Abteilung vorbereitet: Natürlich werde man mehr für den Datenschutz tun usw. Von Schulungen und Kontrollen sprach er allerdings nicht, ich hörte da nur technische Maßnahmen heraus. Die genügen natürlich hinten und vorne nicht, wenn ein Insider die Datenbank ausliest.
Am perversesten fand ich persönlich die Weitergabe der Krankenakten von 200.000 chronisch kranken Menschen durch die DAK an die Firma Healthcare. Daher habe ich hier auch mein Kreuzchen für den Publikumspreis gesetzt. Ich bin ja selbst chronisch krank und würde meiner Krankenkasse was husten, wenn sie solche sensiblen Informationen irgendeiner — und dann auch noch ausländischen! — Firma übergeben würde, um damit dann auch noch Telefonspam betreiben zu können!
Gewählt wurde dann allerdings mit großer Mehrheit der EU-Ministerrat für die Terrorliste. Genaugenommen häten aber alle Big Brothers diesen zusätzlichen Tritt in den Hintern verdient, und erst die Kombination macht das ganze Ausmaß deutlich.
