EU-Fischereiausschuß
Sunday, 18. December 2011
Als die Meldung durch den Blätterwald rauschte, daß ACTA vom Fischereiausschuß der EU beschlossen worden sei, dachte ich mir — nicht zum ersten Mal — WTF? Denn der EU-Fischereiausschuß ist mir schon einmal als Durchwinke-Parlament für rechtliche Schweinereien aufgefallen. Markus Beckedahl schreibt dazu:
Ganz einfach: Der tagte gerade und taugte als formales Beschlußgremium. Und man wollte das noch vor der WTO-Sitzung, die bis Morgen läuft, abgestimmt haben, um bei der WTO-Runde ACTA zu unterzeichnen.
Ah, der war also grad zufällig da, also nehmen wir mal den, auf Fachkenntnisse kommt es dabei ja nicht an. Zwar soll das ganze noch durch das EU-Parlament, aber dessen Meinung zum Thema Datenschutz und Grundrechte war schon in der Vergangenheit, sagen wir, umstritten. (more…)
Im Netz aufgefischt #39
Sunday, 18. December 2011
Netzpolitik
- 12.12.2011 Manu bloggt: Kinder und Technik? Ja. Ausdrücklich! (via @uwesinha)
- 15.12.2011 Jörg Tauss: Schröders Notrufbutton (via @tauss)
- 15.12.2011 CNet News: Vint Cerf: SOPA means ‘unprecedented censorship’ of the Web (via @kurtopsahl/@ioerror)
- 16.12.2011 Heise Newsticker: Bundesrat besiegelt Aus für Websperren (via @heiseonline/@petringlegal)
Im Netz aufgefischt #34
Sunday, 13. November 2011
Datenschutz
- 22.10.2011 Daten-Speicherung: Beschäftigtendatenschutzgesetz: Umfassende Überwachung am Arbeitsplatz droht (via @funznetz)
- 07.11.2011 TAZ: Tausende Patientendaten abrufbar: Datenschützer prüfen Leck (via @einfachBen)
- 09.11.2011 Lutz Donnerhacke: IPv6 und der Datenschutz (via +Kristian Köhntopp)
- 10.11.2011 Heise Newsticker: EU und USA signalisieren Einigkeit beim Fluggastdaten-Transfer (via @tirsales)
- 11.11.2011 Telepolis: NRW-Grüne Löhrmann verteidigt Schultrojaner (via @telepolis_news)
- 11.11.2011 Futurezone: Wirbel um Fluggastdaten-Abkommen mit den USA (via @scanlines)
Im Netz aufgefischt #32
Sunday, 30. October 2011
Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung
- 24.10.2011 Haaretz Online: Authorities find source that leaked every Israeli’s personal information online (via @derfre4k/@gamamb)
- 25.10.2011 Yahoo Nachrichten via dapd: Behörden verlangen immer häufiger Nutzer-Daten von Google (via @daniel_bouhs/@netzpolitik)
- 01.10.2011 FAZ: Am falschen Datentropf (via +vera bunse)
- 26.10.2011 Spiegel Online: Ausschuss-Eklat: Opposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür (via @nati0n)
- 27.10.2011 Grün-Digital: Diskussion um TKG-Novelle – “VDS durch die Hintertür” oder nicht? (via @einfachBen)
- Jan Philipp Albrecht in der TAZ: Der Verdacht fliegt mit (via @JanAlbrecht)
- 28.10.2011 Spiegel Online: Spiele-Gigant will Kunden ausspionieren (via @DeinWeb)
- 29.10.2011 Jacob Jung: Kreide für den bösen Wolf: Innenminister Friedrich auf Kuschelkurs (via +vera bunse/+Jacob Jung)
Im Netz aufgefischt #22
Friday, 29. July 2011
Anschläge in Norwegen
- 23.07.2011 Karim El-Gawhary: Plädoyer zur Abschaffung des Terrorexperten. Selten lagen so viele so schnell auf dem Holzweg (via @Gawhari/@Backnang)
- 24.07.2011 The Australian: Norway massacre suspect admits responsibility to ‘cruel’ act, says his lawyer (via @fefesblog)
- 24.07.2011 Al Jazeera English: Suspect wanted to ‘change Norwegian society’ (via @AJEnglish/@Backnang)
- 24.07.2011 Stefan Baumgartl: Das Manifest des Oslo-Attentäters ist ein Plagiat
- 25.07.2011 TAZ: Nach den Anschlägen in Norwegen: Schweigeminute für die Opfer (via @tazgezwitscher)
- Herr Meyer: Breivik – einer von uns (via @AlexSchestag)
- 26.07.2011 Spiegel Online: Prinz Haakons Rede im Wortlaut: „Liebe als Antwort auf Gewalt” (via @EinAugenschmaus)
- 27.07.2011 TAZ: Auf Bauernhof von Breivik: Polizei zündet Sprengstoff (via @tazgezwitscher)
- 29.07.2011 Der Freitag Blog: Anders Behring Breivik: Terrorist oder Opfer (via @DerFreitag)
Gedankenpolizei
Monday, 25. July 2011
Die Toten von Oslo und Utøya sind noch nicht begraben, da geht es schon los:
Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin.” Uhl meinte, eine Tat wie in Norwegen könne in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausgeschlossen werden, umso wichtiger sei es, präventiv zu handeln.
und
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach sich dafür aus, neben der Anti-Terror-Datei für offensichtliche „Gefährder” auch eine für auffällig gewordene Personen einzurichten. „Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich”, sagte er der Welt.
Im Netz aufgefischt #21
Saturday, 23. July 2011
Atompolitik
- 20.07.2011 N-TV: Atomlobby diktierte die Politik: Röttgen wollte hinwerfen (via @funznetz)
- 20.07.2011 Reuters: Over 1,000 cows fed nuclear-contaminated feed shipped in Japan (via @AntiAtomPiraten)
VDS als eierlegende Wollmilchsau?
Saturday, 2. July 2011
Der @scanlines machte auf folgenden Kommentar in einem BDK-Forum aufmerksam:
Bitte eine Erklärung, Frau Bundesjustizministerin!
Die Ermittlungen nach dem Mörder der 7-jährigen Mary-Jane laufen nun auf Hochtouren. Die Leiche wurde rein zufällig schon einen Tag nach dem Verschwinden von Spaziergängern entdeckt. Die Hoffnungen der Angehörigen, dass der Fall schnell aufgeklärt wird, wiegen schwer auf die eingesetzten Spezialisten der Schutz- und Kriminalpolizei.
Kriminalisten hoffen in diesen schweren Stunden, dass ihnen ein wichtiges Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht. Haben alle Provider die zurückliegenden Telekommunikations- und Netzdaten aus diesem Gebiet umfangreich gespeichert? Eine Verpflichtung dazu existiert nicht mehr. Ein wichtiger Baustein der Beweisführung ist dem Zufall überlassen.
Welche Erklärung könnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber den Angehörigen nun Auge in Auge abgeben? Ihr vorgeschlagenes Quick-Freese hätte in diesem Fall noch gereicht – doch nur zufällig!
Ralf Jörz – Ortsvorsitzender des BDK im HLKA
(Komplett-Zitat, nur falls das an der Quelle verschwinden sollte). (more…)
Im Netz aufgefischt #19
Thursday, 30. June 2011
Fukushima
- The Japan Times: Residents’ urine now radioactive Fukushima (via @jakeadelstein/@DirekteAktion)
- 27.06.2011 Reuters: Japan moves „giant step” toward resolving nuclear crisis (via @AntiAtomPiraten)
- 27.06.2011 Spiegel Online: Panne in Fukushima: Leck stoppt die Reinigung von radioaktivem Wasser (via @dermaschinist)
- 28.06.2011 TAZ: Tepcos wütende Aktionäre: „Von Menschen gemachtes Desaster” (via @AntiAtomPiraten)
- 28.06.2011 Asahi Japan Watch: Spent fuel causing headaches for nuclear power plants (via @nirsnet)
- 28.06.2011 CBS Evening News: Japan’s radiation dilemma: Leave or live in fear (via @nirsnet)
Im Netz aufgefischt #18
Sunday, 26. June 2011
Sorry, diesmal nicht ausführlich zur Atompolitik. In der einen Woche, in der ich in Mannheim war, ist mir zu viel durch die Lappen gegangen.
Überwachung und Zensur
- Heise Newsticker: Länder-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze (via @JanDoerrenhaus/@MoppleTheWhale)
- dazu Heise Newsticker, Kommentar: Ich zitiere mal aus einem Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft zum Thema… „Wir können nicht ermitteln, weil wir doch keine VDS haben, mimimi” (via @JanDoerrenhaus/@MoppleTheWhale)
- Reizzentrum: Sperrt die #Spackeria in Niedersachsen bald auch Dial-Up-IPs aus? (via @Reizzentrum)
- TAZ: Funkzellenauswertung in Dresden: taz-Mitarbeiter legen Beschwerde ein (via @tazgezwitscher)
Im Netz aufgefischt #17
Wednesday, 15. June 2011
Fukushima
- n-tv: „Wir wollen keine Atomkraftwerke”: Tausende protestieren in Japan
- ENEnews: Now over 260 Sieverts per hour inside Reactor No. 1 drywell (via @reneleonhardt/@martinhaase)
- Telepolis: In Japan wächst die Ablehnung von Atomenergie (via @telepolis_news)
- Handelsblatt: Japaner finden Strontium in Grundwasser (via @GrueneHanau/@KonstantinNotz)
- Tepco-Webcam auf Youtube 2011-06-14 00:22 Uhr Ortszeit: aufsteigender Rauch (ab etwa 00:35 ganz deutlich zu sehen, via @nillgren/@CaeVye)
- The Mainichi Daily News: TEPCO releases photo showing damage to No. 4 reactor building (via @nirsnet/@castornixda/@AntiAtomPiraten)
- Lukas Whitefield Hixson: 45 New Photos Of Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant Show the Damage From The Great Tohoku-Chihou-Taiheiyou-Oki Earthquake And Subsequent Tsunami That Damaged The Nuclear Power Plant (via @nirsnet)
- Greenpeace: Schlimmer als angenommen – die Folgen der Atomkatastrophe (via @greenpeace_de/@AntiAtomPiraten)
- TAZ: Atomkatastrophe in Fukushima: Hundert Jahre sauber machen (via @abschalten_tv)
Im Netz aufgefischt #16
Sunday, 12. June 2011
Fukushima / Energiepolitik
- BassD77 auf Youtube (Video): Gundersen: Unit 3 Explosion May Have Been Prompt Criticality in Fuel Pool (via @AntiAtomPiraten)
- Telepolis: Viel Pathos, aber kaum Ehrgeiz beim Atomausstieg (via @scanlines)
- TAZ: Brokdorf-Aktion abgeblasen: Eon blockiert Blockierer (via @tazgezwitscher)
- Spiegel Online: Atomausstieg: NRW-Regierung bringt neuen Zeitplan ins Gespräch (via @svenlehmann/@gruenenrw)
- Süddeutsche: Das Märchen vom steigenden Strompreis (via @funznetz)
- TAZ: Moschee soll Strom erzeugen: Die Windkraft Allahs (via @tazgezwitscher)
- TAZ: Die Energie-Speicher-Pioniere von Younicos: Selber machen und mitnehmen (via @tazgezwitscher)
Im Netz aufgefischt #12
Friday, 27. May 2011
Fukushima und Atompolitik
- Greenpeace: Katastrophe von Fukushima erreicht die Nahrungskette
- Japan Times: Fukushima No. 1 eyed as site for nuke fuel graveyard
- Telepolis: Tepco konnte die Kernschmelze in Echtzeit verfolgen
- Frankfurter Rundschau online: Atomkraft: Alt-Meiler bleiben abgeschaltet
- Focus: Südlich von Fukushima: Feuer in japanischem Atomkraftwerk
Im Netz aufgefischt #11
Wednesday, 25. May 2011
Und die nächste Runde Links auf Artikel, die mir in den letzten Tagen so aufgefallen waren:
Fukushima und Atompolitik
- Süddeutsche: Japan nach der Atomkatastrophe: Kernschmelze in drei Reaktoren befürchtet
- AntiAtomPiraten: Fukushima und die Kernschmelze
- Handelsblatt: Rücknahme der Atomsteuer: „Koalition macht mit brutaler Klientelpolitik weiter“
Die den Hals nicht vollkriegen
Saturday, 21. March 2009
Allein damit, was ich heute an Links aus Twitter und an Artikeln im RSS-Feed von Heise hereinbekommen habe, kann man sehr schön sehen, daß Regierungspolitiker und Lobbyisten in Sachen Grundrechtsvernichtung den Hals nicht vollkriegen können.
So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung heute über eine Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), nach welcher die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode „ergänzt” werden soll. Ziel: Kommunikationsinhalte im Internet auch bei schweren Straftaten (und nicht nur Terrorismusverdacht) direkt an den Computern der Nutzer abzuschnorcheln, bevor diese verschlüsselt werden. (more…)
