Im Netz aufgefischt #35
Monday, 21. November 2011
Staatstrojaner / #0zapftis
- 15.11.2011 Wochenblatt: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner (via @Fjunchclick)
Im Netz aufgefischt #29
Sunday, 9. October 2011
Hartz IV & Co.
- 03.10.2011 Jürgen Fenn: So tickt das Amt: Handbuch der Arbeitsagentur für das sozialgerichtliche Verfahren (via +Christian Sickendieck)
- 04.10.2011 Büttchenbunt: Werden HartzIV- Sätze jetzt doch korrekt berechnet? (via @XiongShui)
- 04.10.2011 TAZ: Studie über geringfügig Beschäftigte: Nur die Billigreserve (via @Heinrich_Alt — genau, Herr Alt, da landen die Leute, nicht in ordentlicher Beschäftigung.)
- 06.10.2011 Christoph Butterwegge in Ossietzky: Die Zukunft des Sozialstaates (via @funznetz)
- Die Zeit: Peter Hartz: Hartz I (via @dermaschinist)
- 08.10.2011 gegen-hartz.de: Hartz IV-Rechnen mit Ursula von der Leyen (via @Hartz4ImNetz)
Im Netz aufgefischt #19
Thursday, 30. June 2011
Fukushima
- The Japan Times: Residents’ urine now radioactive Fukushima (via @jakeadelstein/@DirekteAktion)
- 27.06.2011 Reuters: Japan moves „giant step” toward resolving nuclear crisis (via @AntiAtomPiraten)
- 27.06.2011 Spiegel Online: Panne in Fukushima: Leck stoppt die Reinigung von radioaktivem Wasser (via @dermaschinist)
- 28.06.2011 TAZ: Tepcos wütende Aktionäre: „Von Menschen gemachtes Desaster” (via @AntiAtomPiraten)
- 28.06.2011 Asahi Japan Watch: Spent fuel causing headaches for nuclear power plants (via @nirsnet)
- 28.06.2011 CBS Evening News: Japan’s radiation dilemma: Leave or live in fear (via @nirsnet)
Zwangsarbeit in Ungarn geplant
Thursday, 30. June 2011
Jetzt wird unserer Bundesarbeits-Zensursula bestimmt das Höschen feucht: Der ungarische Premier Viktor Orban möchte alle in Ungarn lebenden Menschen, die länger als sechs Monate lang arbeitslos sind, zwangsweise auf den Bau schicken. Und wer zu weit weg von der jeweiligen Baustelle wohnt, wird halt einfach vor Ort in einen Container gesteckt. Auf solche Ideen wartet man hier doch nur.
Zwar stehen dem auf deutscher und auch auf europäischer Ebene so ein paar Rechte entgegen, aber wen stören die schon. In Deutschland ist das Art. 12 GG, der heute schon durch das asoziale Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetz (SGB) konterkariert und ignoriert wird. Auf EU-Level ist es insbesondere Art. 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [PDF] (deutsche Fassung), in welchem es heißt: (more…)
Datensammler auch im Kleinen
Tuesday, 24. May 2011
Unsere Politiker sammeln gern persönliche Daten über andere. Man weiß ja nie, könnte man doch irgendwann mal gebrauchen! Das gilt aber nicht nur für Vorratsdatenspeicherung & Co., sondern bereits für Anfragen bei Abgeordneten. Beim Michael Frieser zum Beispiel. Der meint, er möchte eine Frage erst beantworten, wenn er die persönlichen Daten der Fragestellerin hat. Diese Taktik wenden auch andere Abgeordnete auf abgeordnetenwatch.de gerne an.
Warum eigentlich? Sind sie der Meinung, daß sie automatisch beleidigt werden, wenn das Gegenüber seine Identität nicht preisgibt? Nein, der Punkt ist ein ganz anderer. (more…)
Von der Leyen verhöhnt Rentner
Tuesday, 15. March 2011
In der FAZ lese ich gerade, daß die Rente ab 1. Juli dieses Jahres um 0,99 % erhöht werden soll. Uns’ Zensursula meint dazu:
Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist.
Rechnen wir mal: Meine Rente betrug zuletzt 354,52 €. 0,99 % davon sind laut Taschenrechner 3,509748, also kaufmännisch gerundet 3,51 €. Pro Monat. Das ist weniger als die schon lächerlichen 5,00 + 3,00 €, die erwerbsfähigen Zwangsverarmten gnädigerweise gewährt werden sollen (und wer Grundsicherung bezieht, bekommt diese Renten„erhöhung” natürlich auch gleich wieder vom Regelsatz abgezogen).
Ich muß, glaube ich, nicht wirklich noch erwähnen, daß steigende Preise bei Lebensmitteln, Fahrscheinen und (teils) Energie sowie Inflation damit nicht mal annähernd ausgeglichen werden. Aber eine lügende Zensursula stört das ja nicht. Die findet das toll.
(Wo ist nur wieder mein Übelkübel?)
Die große Hartz-Verarsche
Wednesday, 9. February 2011
CDU/CSU, FDP und SPD zeigen gerade, wie man Politikverdrossenheit macht. Vor genau einem Jahr bestimmte das Bundesverfassungsgericht, daß die Regelsätze für Hartz IV verfassungsgemäß neu berechnet werden müssen. Heute stellen wir fest: Was verfassungsgemäß ist, ist nur noch billige Verhandlungsmasse unter Regierung und Opposition. Statt sich um die Menschen und ihre Grundrechte zu kümmern, wird um ein paar Euro pro Nase und Monat geschachert. Das ist einfach nur noch wi-der-lich.
In der Zeit steht zu lesen:
Die SPD fordert nun, dass der ärmste Teil der Aufstocker aus der Berechnungsgrundlage herausgerechnet wird. Dann würde der Hartz-Satz um elf statt um fünf Euro steigen – das würde Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen.
Hartz-Betrug reloaded
Saturday, 25. September 2010
Irgendwie war es schon abzusehen, als Zensursula versuchte, mit ihrer Bildungs-Chipkarte von den niedrigen Sozialsätzen abzulenken. Es war abzusehen, daß Geld wieder vor Menschen gehen und das Grundgesetz wieder auf der Strecke bleiben würde, wenn die Hartz-IV-Sätze gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar neu berechnet werden. Man konnte es auch daran sehen, wieviel Zeit sich das Bundesarbeitsministerium damit gelassen hat, mit den Überlegungen, Beratungen und Berechnungen überhaupt einmal anzufangen. Im Februar kam das Urteil, und vor der Sommerpause war noch kein Strich getan. Das Sommerloch wiederum wurde ausgiebig dazu genutzt, über die zwangsverarmten Menschen nochmal so richtig herzuziehen.
Und weil die Bildungs-Chipkarte mittlerweile ein wenig ausgelutscht ist, hat man sich mal eben noch eine weitere Nebelkerze gesucht, die man werfen könnte. Diese besagt nun, daß Alkohol und Tabak zukünftig nicht mehr im Regelsatz enthalten sein sollen, so aus erziehungstechnischen Gründen. Damit wird davon abgelenkt, daß die neuen Berechnungen jetzt nicht mehr aufgrund der Einkommen der untersten 20 %, sondern nur noch auf denen der untersten 15 % der Haushalte aufgestellt werden sollen, damit die Sozialschmarotzer ja nicht im Luxus schwelgen können.
Zensursula verarscht uns wieder
Wednesday, 15. September 2010
Das kann sie ja auch am besten, nicht wahr? Lügen, tricksen, verheimlichen, verarschen. Ob das Kind jetzt Internetzensur heißt oder Hartz IV, spielt dabei keine Rolle. Wo Menschen verarscht werden, ist Zensursula ganz vorn dabei.
Diesesmal geht es um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung der Regelsätze. Es zeichnete sich ja schon im Sommerloch ab, daß mit allen Tricks daran gearbeitet werden würde, die Sätze weiterhin so niedrig zu halten — oder sogar noch weiter zu drücken. Die angebliche „Bildungs-Chipkarte” wurde gepusht, um Aktionismus zu simulieren und davon abzulenken, daß man die Neuberechnung seit dem Urteil vom 9. Februar monatelang vor sich hergeschoben hatte.
Nun ist herausgekommen, wie die Verarsche funktionieren soll. Die Süddeutsche berichtete gestern:
Machtkampf am Problem vorbei
Sunday, 29. August 2010
In der FAZ analysierte heute Christiane Hoffmann unter dem Titel Machtkampf der Ministerinnen das Verhältnis der Bundesarbeits- und der Bundesfamilienministerin zueinander. Dafür hätte sie vielleicht zuerst einmal genau in derselben Zeitung blättern sollen, nämlich zurück zum 9. Februar. Christiane Hoffmann schreibt nämlich:
Die Ministerin ist erleichtert, dass das Gericht die Berechnungsmethode für das Existenzminimum nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern nur eine Neuberechnung der Regelsätze fordert.
Ebenfalls in der FAZ erschien jedoch — ohne genauere Autorenangabe — am 9. Februar, also am Tag der Urteilsverkündung, der Artikel Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig, in welchem es heißt:
Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz.
[...]
Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss.
Bildung per Chipkarte
Saturday, 14. August 2010
Von elektronischen Chipkarten scheinen so manche in der Bundesregierung ja höchst begeistert zu sein, und sie versuchen, sie einzusetzen, wo immer es geht — vor allem, wo immer man damit Mißstände überdecken (und so nebenbei die Sicherheitsbranche wirtschaftlich fördern) kann.
Statt die Gesundheitsversorgung und die Voraussetzungen für ein gesundes Leben zu verbessern, soll eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Statt endlich einzusehen, daß uns Terrorhysterie nicht weiterbringt, gibt es jetzt ab November den elektronischen Personalausweis, der jeden einzelnen 20 € mehr kostet. Und statt endlich mal die Bildungskosten für arme Kinder auszurechnen, will Zensursula jetzt eine Chipkarte mit einem pauschalen Guthaben von 200 € an sie verteilen. Pro Jahr, wohlgemerkt.
Besonders witzig ist diese Begründung:
Forderungen, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen erneut eine Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung, sagte sie. „Um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht.” Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zu Gute kommen, die sie benötigten.
Quelle: n-tv Bildung auf Karte: Von der Leyen, die Super-Nanny?
Auf Augenhöhe
Friday, 2. July 2010
Bei Heise Online heißt es heute: Websperren: EU-Kommission will schnell handeln. Mit den altbekannten Zensursula-Lügen soll wieder einmal versucht werden, Zensur in diesem viel zu freien Internet einzurichten.
Die Peinlichkeit besteht diesmal gleich in zwei Äußerungen:
Malmström antwortete auf diese Fragen nur zurückhaltend und brachte ihre Haltung auf eine simple Formel: „Wir wissen nicht, was wir nicht wissen”. Zwar sei der Umfang des Handels mit Kinderpornografie nicht bekannt, man wisse aber, dass es ihn gebe.
Kandidatenkür
Tuesday, 1. June 2010
Nach dem plötzlichen, beleidigten Rücktritt von Horst Köhler wird nun natürlich darüber spekuliert, wer sein Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten sein könnte. Der Spiegelfechter listet die potentiellen Kandidaten auf (Deutschland sucht den Superpräsidenten). Dabei sind zwei Kandidaten, die aus meiner Sicht gleich mal überhaupt nicht gehen:
Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:
DWHTGTATA, Herr de Maizière?
Monday, 26. April 2010
Der jetzt also auch noch. Das politische Sperrfeuer gegen die Informationsfreiheit geht weiter.
Aber genauso ist das ja auch gedacht, nicht wahr? Immer wieder drauf, und immer wieder, und immer wieder, bis alle dermaßen genervt sind, daß sie nur noch müde abwinken. Und dann einfach beschließen, weil man dann ja sagen kann: Es hat sich ja keiner mehr beschwert. Ob national oder über die EU, ist dabei ja völlig egal: Hauptsache sperren.
Ach ja, für die nicht so geübten: DWHTGTATA steht für „Do we have to go through all this again?” — Müssen wir all das (wirklich) noch einmal durchdiskutieren?
