Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

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Die große Hartz-Verarsche

Mittwoch, 9. Februar 2011

CDU/CSU, FDP und SPD zeigen gerade, wie man Politikverdrossenheit macht. Vor genau einem Jahr bestimmte das Bundesverfassungsgericht, daß die Regelsätze für Hartz IV verfassungsgemäß neu berechnet werden müssen. Heute stellen wir fest: Was verfassungsgemäß ist, ist nur noch billige Verhandlungsmasse unter Regierung und Opposition. Statt sich um die Menschen und ihre Grundrechte zu kümmern, wird um ein paar Euro pro Nase und Monat geschachert. Das ist einfach nur noch wi-der-lich.

In der Zeit steht zu lesen:

Die SPD fordert nun, dass der ärmste Teil der Aufstocker aus der Berechnungsgrundlage herausgerechnet wird. Dann würde der Hartz-Satz um elf statt um fünf Euro steigen – das würde Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen.

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Hartz-Betrug reloaded

Samstag, 25. September 2010

Irgendwie war es schon abzusehen, als Zensursula versuchte, mit ihrer Bildungs-Chipkarte von den niedrigen Sozialsätzen abzulenken. Es war abzusehen, daß Geld wieder vor Menschen gehen und das Grundgesetz wieder auf der Strecke bleiben würde, wenn die Hartz-IV-Sätze gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar neu berechnet werden. Man konnte es auch daran sehen, wieviel Zeit sich das Bundesarbeitsministerium damit gelassen hat, mit den Überlegungen, Beratungen und Berechnungen überhaupt einmal anzufangen. Im Februar kam das Urteil, und vor der Sommerpause war noch kein Strich getan. Das Sommerloch wiederum wurde ausgiebig dazu genutzt, über die zwangsverarmten Menschen nochmal so richtig herzuziehen.

Und weil die Bildungs-Chipkarte mittlerweile ein wenig ausgelutscht ist, hat man sich mal eben noch eine weitere Nebelkerze gesucht, die man werfen könnte. Diese besagt nun, daß Alkohol und Tabak zukünftig nicht mehr im Regelsatz enthalten sein sollen, so aus erziehungstechnischen Gründen. Damit wird davon abgelenkt, daß die neuen Berechnungen jetzt nicht mehr aufgrund der Einkommen der untersten 20 %, sondern nur noch auf denen der untersten 15 % der Haushalte aufgestellt werden sollen, damit die Sozialschmarotzer ja nicht im Luxus schwelgen können.

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Zensursula verarscht uns wieder

Mittwoch, 15. September 2010

Das kann sie ja auch am besten, nicht wahr? Lügen, tricksen, verheimlichen, verarschen. Ob das Kind jetzt Internetzensur heißt oder Hartz IV, spielt dabei keine Rolle. Wo Menschen verarscht werden, ist Zensursula ganz vorn dabei.

Diesesmal geht es um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung der Regelsätze. Es zeichnete sich ja schon im Sommerloch ab, daß mit allen Tricks daran gearbeitet werden würde, die Sätze weiterhin so niedrig zu halten — oder sogar noch weiter zu drücken. Die angebliche „Bildungs-Chipkarte” wurde gepusht, um Aktionismus zu simulieren und davon abzulenken, daß man die Neuberechnung seit dem Urteil vom 9. Februar monatelang vor sich hergeschoben hatte.

Nun ist herausgekommen, wie die Verarsche funktionieren soll. Die Süddeutsche berichtete gestern:

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Machtkampf am Problem vorbei

Sonntag, 29. August 2010

In der FAZ analysierte heute Christiane Hoffmann unter dem Titel Machtkampf der Ministerinnen das Verhältnis der Bundesarbeits- und der Bundesfamilienministerin zueinander. Dafür hätte sie vielleicht zuerst einmal genau in derselben Zeitung blättern sollen, nämlich zurück zum 9. Februar. Christiane Hoffmann schreibt nämlich:

Die Ministerin ist erleichtert, dass das Gericht die Berechnungsmethode für das Existenzminimum nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern nur eine Neuberechnung der Regelsätze fordert.

Ebenfalls in der FAZ erschien jedoch — ohne genauere Autorenangabe — am 9. Februar, also am Tag der Urteilsverkündung, der Artikel Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig, in welchem es heißt:

Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz.

[...]

Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss.

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Bildung per Chipkarte

Samstag, 14. August 2010

Von elektronischen Chipkarten scheinen so manche in der Bundesregierung ja höchst begeistert zu sein, und sie versuchen, sie einzusetzen, wo immer es geht — vor allem, wo immer man damit Mißstände überdecken (und so nebenbei die Sicherheitsbranche wirtschaftlich fördern) kann.

Statt die Gesundheitsversorgung und die Voraussetzungen für ein gesundes Leben zu verbessern, soll eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Statt endlich einzusehen, daß uns Terrorhysterie nicht weiterbringt, gibt es jetzt ab November den elektronischen Personalausweis, der jeden einzelnen 20 € mehr kostet. Und statt endlich mal die Bildungskosten für arme Kinder auszurechnen, will Zensursula jetzt eine Chipkarte mit einem pauschalen Guthaben von 200 € an sie verteilen. Pro Jahr, wohlgemerkt.

Besonders witzig ist diese Begründung:

Forderungen, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen erneut eine Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung, sagte sie. „Um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht.” Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zu Gute kommen, die sie benötigten.

Quelle: n-tv Bildung auf Karte: Von der Leyen, die Super-Nanny?

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Auf Augenhöhe

Freitag, 2. Juli 2010

Bei Heise Online heißt es heute: Websperren: EU-Kommission will schnell handeln. Mit den altbekannten Zensursula-Lügen soll wieder einmal versucht werden, Zensur in diesem viel zu freien Internet einzurichten.

Die Peinlichkeit besteht diesmal gleich in zwei Äußerungen:

Malmström antwortete auf diese Fragen nur zurückhaltend und brachte ihre Haltung auf eine simple Formel: „Wir wissen nicht, was wir nicht wissen”. Zwar sei der Umfang des Handels mit Kinderpornografie nicht bekannt, man wisse aber, dass es ihn gebe.

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Not my president!

Dienstag, 1. Juni 2010

Zensursula is not my president!

'nuff said.

(Bild von Sir Pepe.)


Kandidatenkür

Dienstag, 1. Juni 2010

Nach dem plötzlichen, beleidigten Rücktritt von Horst Köhler wird nun natürlich darüber spekuliert, wer sein Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten sein könnte. Der Spiegelfechter listet die potentiellen Kandidaten auf (Deutschland sucht den Superpräsidenten). Dabei sind zwei Kandidaten, die aus meiner Sicht gleich mal überhaupt nicht gehen:

Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:

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DWHTGTATA, Herr de Maizière?

Montag, 26. April 2010

Der jetzt also auch noch. Das politische Sperrfeuer gegen die Informationsfreiheit geht weiter.

Aber genauso ist das ja auch gedacht, nicht wahr? Immer wieder drauf, und immer wieder, und immer wieder, bis alle dermaßen genervt sind, daß sie nur noch müde abwinken. Und dann einfach beschließen, weil man dann ja sagen kann: Es hat sich ja keiner mehr beschwert. Ob national oder über die EU, ist dabei ja völlig egal: Hauptsache sperren.

Ach ja, für die nicht so geübten: DWHTGTATA steht für „Do we have to go through all this again?” — Müssen wir all das (wirklich) noch einmal durchdiskutieren?


Der Balken im eigenen Auge

Mittwoch, 7. April 2010

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte ich über den „Spammer-Dreisprung” berichtet. Da war mir aufgefallen, daß Spammer (vermutlich) Material über dokumentierten Kindesmißbrauch über Link-Ketten in Foren und Blogs beworben hatten. Die meisten dieser Foren verwende(te)n eine als recht löchrig bekannte Forensoftware in einer dann auch noch meist veralteten Version und waren schlecht bis gar nicht gepflegt worden.

Einen Teil dessen, was so bei mir an Links aufschlug, hatte ich damals mit entsprechenden Hinweisen an die Betreiber löschen lassen können; wie lange der Rest noch online blieb, konnte ich nicht verfolgen.

Dabei hat es pikanterweise auch ein ganz besonderes Forum getroffen: Save the Children Finland pflegten ihr Forum wohl auch nicht so richtig und fingen sich von August bis September 2009 entsprechende Einträge ein, ohne sie schnellstens zu entfernen. So berichtet Matti Nikki auf seiner sperrkritischen Site lapsiporno.info in Save the Children Finland involved in distribution of child porn davon, daß nachweislich im Forum dieser Site zwei Monate lang entsprechende Links plaziert waren. Zum Nachweis verwendete Matti das Fund-Datum in Google und den Google-Cache.

Da möchte man dieser Organisation, einem Bibelwort entsprechend, doch dringend anraten, erst einmal den Balken aus dem eigenen Auge zu ziehen, bevor sie sich um die Splitter in den Augen anderer kümmert. Oder, ganz unbiblisch: Kehrt doch erstmal vor der eigenen Türe.


Zensursula reloaded

Dienstag, 30. März 2010

Nach der Verkündung der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, sie wolle EU-weit Internetsperren gegen die sogenannte „Kinderpornografie” (dokumentierten sexuellen Kindesmißbrauch) einführen, frage ich mich jetzt wirklich, ob wir die letzten anderthalb Jahre gegen weiße Klowände geredet haben. OK, den Eindruck hatte man sowieso die meiste Zeit über, aber wenigstens hat man hier in Deutschland im letzten Moment wenigstens noch so halbwegs die Kurve gekriegt.

Nun scheint sich dasselbe Verfahren abzuzeichnen, das sich auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung scheinbar bewährt hat (auch wenn hier das Bundesverfassungsgericht mittlerweile ein Machtwort gesprochen hat): Was sich in Deutschland national nicht durchsetzen läßt, das schleusen wir eben über die EU ein. Dann können wir uns den Wählern gegenüber hinstellen und schulterzuckend sagen: „Das ist aber doch eine EU-Vorgabe, da können wir gar nix machen, wir müssen umsetzen ...”

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Zensursula ist verzichtbar

Freitag, 22. Januar 2010

Unter der Überschrift „Schauen, was unverzichtbar ist” durfte Zensursula, die Leyarbeiterin, in der Zeit ihre Ansichten über die zukünftige Arbeitsmarktpolitik ausbreiten. Das fängt gleich richtig schön an:

Ein Hartz-IV-Empfänger, der ausschließlich mit staatlicher Unterstützung zurechtkommen muss, lebt unter schwierigen Bedingungen. Das ist, was die rein materielle Höhe der Unterstützung angeht, auch angemessen. Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen.

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Die Aussichten: Weiterhin leyenhaft

Sonntag, 17. Januar 2010

Zensursula bleibt weiterhin leyenhaft. Das zeigen Äußerungen, die heute auf tagesschau.de zitiert werden:

In der von CDU-Ministerpräsident Roland Koch angestoßenen Debatte über Hartz-IV-Empfänger hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen um Schadensbegrenzung bemüht. „Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen.” In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. „Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen”, sagte von der Leyen.

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Schwarzer Freitag

Freitag, 27. November 2009

Heute reden alle von einem „schwarzen Freitag”. Aber wir müssen gar nicht ins Ausland schauen, um festzustellen, daß dieser Freitag in mehrfacher Hinsicht schwarz ist:

Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.

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Mobbing – Schluß damit

Sonntag, 1. November 2009

Via Twitter wurde ich gerade auf ein interessantes Projekt aufmerksam, von dem ich bisher noch gar nichts wußte. Mobbing — Schluß damit kümmert sich mit Beiträgen und Experten-Chats um mobbing-geplagte Kinder. Ich war zu meiner Schulzeit selbst massiv betroffen und finde es toll, daß sich da jetzt endlich mal wer kümmert.

Allerdings hat das Projekt jetzt ein kleines Problem. Unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums gestartet, hat es nun kein Geld mehr. Ich frage mich, warum Zensursula sich hier nicht weiter engagiert. — Ach so, verstehe, das ist so richtige Arbeit, die hier unterstützt würde, und kein Pseudo-Aktivismus, bei dem ein Problem nur unter den Teppich gekehrt wird. Schon klar.