Kandidatenkür
Tuesday, 1. June 2010
Nach dem plötzlichen, beleidigten Rücktritt von Horst Köhler wird nun natürlich darüber spekuliert, wer sein Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten sein könnte. Der Spiegelfechter listet die potentiellen Kandidaten auf (Deutschland sucht den Superpräsidenten). Dabei sind zwei Kandidaten, die aus meiner Sicht gleich mal überhaupt nicht gehen:
Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:
DWHTGTATA, Herr de Maizière?
Monday, 26. April 2010
Der jetzt also auch noch. Das politische Sperrfeuer gegen die Informationsfreiheit geht weiter.
Aber genauso ist das ja auch gedacht, nicht wahr? Immer wieder drauf, und immer wieder, und immer wieder, bis alle dermaßen genervt sind, daß sie nur noch müde abwinken. Und dann einfach beschließen, weil man dann ja sagen kann: Es hat sich ja keiner mehr beschwert. Ob national oder über die EU, ist dabei ja völlig egal: Hauptsache sperren.
Ach ja, für die nicht so geübten: DWHTGTATA steht für „Do we have to go through all this again?” — Müssen wir all das (wirklich) noch einmal durchdiskutieren?
Der Balken im eigenen Auge
Wednesday, 7. April 2010
Bereits im Oktober letzten Jahres hatte ich über den „Spammer-Dreisprung” berichtet. Da war mir aufgefallen, daß Spammer (vermutlich) Material über dokumentierten Kindesmißbrauch über Link-Ketten in Foren und Blogs beworben hatten. Die meisten dieser Foren verwende(te)n eine als recht löchrig bekannte Forensoftware in einer dann auch noch meist veralteten Version und waren schlecht bis gar nicht gepflegt worden.
Einen Teil dessen, was so bei mir an Links aufschlug, hatte ich damals mit entsprechenden Hinweisen an die Betreiber löschen lassen können; wie lange der Rest noch online blieb, konnte ich nicht verfolgen.
Dabei hat es pikanterweise auch ein ganz besonderes Forum getroffen: Save the Children Finland pflegten ihr Forum wohl auch nicht so richtig und fingen sich von August bis September 2009 entsprechende Einträge ein, ohne sie schnellstens zu entfernen. So berichtet Matti Nikki auf seiner sperrkritischen Site lapsiporno.info in Save the Children Finland involved in distribution of child porn davon, daß nachweislich im Forum dieser Site zwei Monate lang entsprechende Links plaziert waren. Zum Nachweis verwendete Matti das Fund-Datum in Google und den Google-Cache.
Da möchte man dieser Organisation, einem Bibelwort entsprechend, doch dringend anraten, erst einmal den Balken aus dem eigenen Auge zu ziehen, bevor sie sich um die Splitter in den Augen anderer kümmert. Oder, ganz unbiblisch: Kehrt doch erstmal vor der eigenen Türe.
Zensursula reloaded
Tuesday, 30. March 2010
Nach der Verkündung der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, sie wolle EU-weit Internetsperren gegen die sogenannte „Kinderpornografie” (dokumentierten sexuellen Kindesmißbrauch) einführen, frage ich mich jetzt wirklich, ob wir die letzten anderthalb Jahre gegen weiße Klowände geredet haben. OK, den Eindruck hatte man sowieso die meiste Zeit über, aber wenigstens hat man hier in Deutschland im letzten Moment wenigstens noch so halbwegs die Kurve gekriegt.
Nun scheint sich dasselbe Verfahren abzuzeichnen, das sich auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung scheinbar bewährt hat (auch wenn hier das Bundesverfassungsgericht mittlerweile ein Machtwort gesprochen hat): Was sich in Deutschland national nicht durchsetzen läßt, das schleusen wir eben über die EU ein. Dann können wir uns den Wählern gegenüber hinstellen und schulterzuckend sagen: „Das ist aber doch eine EU-Vorgabe, da können wir gar nix machen, wir müssen umsetzen …”
Zensursula ist verzichtbar
Friday, 22. January 2010
Unter der Überschrift „Schauen, was unverzichtbar ist” durfte Zensursula, die Leyarbeiterin, in der Zeit ihre Ansichten über die zukünftige Arbeitsmarktpolitik ausbreiten. Das fängt gleich richtig schön an:
Ein Hartz-IV-Empfänger, der ausschließlich mit staatlicher Unterstützung zurechtkommen muss, lebt unter schwierigen Bedingungen. Das ist, was die rein materielle Höhe der Unterstützung angeht, auch angemessen. Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen.
Die Aussichten: Weiterhin leyenhaft
Sunday, 17. January 2010
Zensursula bleibt weiterhin leyenhaft. Das zeigen Äußerungen, die heute auf tagesschau.de zitiert werden:
In der von CDU-Ministerpräsident Roland Koch angestoßenen Debatte über Hartz-IV-Empfänger hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen um Schadensbegrenzung bemüht. „Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen.” In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. „Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen”, sagte von der Leyen.
Schwarzer Freitag
Friday, 27. November 2009
Heute reden alle von einem „schwarzen Freitag”. Aber wir müssen gar nicht ins Ausland schauen, um festzustellen, daß dieser Freitag in mehrfacher Hinsicht schwarz ist:
Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.
Mobbing – Schluß damit
Sunday, 1. November 2009
Via Twitter wurde ich gerade auf ein interessantes Projekt aufmerksam, von dem ich bisher noch gar nichts wußte. Mobbing — Schluß damit kümmert sich mit Beiträgen und Experten-Chats um mobbing-geplagte Kinder. Ich war zu meiner Schulzeit selbst massiv betroffen und finde es toll, daß sich da jetzt endlich mal wer kümmert.
Allerdings hat das Projekt jetzt ein kleines Problem. Unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums gestartet, hat es nun kein Geld mehr. Ich frage mich, warum Zensursula sich hier nicht weiter engagiert. — Ach so, verstehe, das ist so richtige Arbeit, die hier unterstützt würde, und kein Pseudo-Aktivismus, bei dem ein Problem nur unter den Teppich gekehrt wird. Schon klar.
Zensursula: Wer zahlt?
Tuesday, 27. October 2009
Was mir grad so einfällt … wenn das Zensurerleichterungsgesetz jetzt erstmal ausgesetzt und in einem Jahr hoffentlich ganz entsorgt wird, wer zahlt dann eigentlich für die Investitionen, die die Provider dafür jetzt schon getätigt haben? Vodafail hatte es ja ganz eilig gehabt, und die Telekom war ja auch nicht wirklich abgeneigt. Da ist doch bestimmt schon Geld geflossen.
Im ungünstigsten Fall landen diese Ausgaben auf unseren Rechnungen für Telefon- und Internetanschluß. Außerdem besteht die Möglichkeit, daß der Steuerzahler dafür aufkommen muß, wenn „der Staat” den Providern diese Kosten erstattet.
Ich bin aber der Meinung, diese Kosten sollten allein von der CDU getragen werden. Denn Wolfgang Schäuble hat ja ganz klar zugegeben, daß das ganze Vorhaben nur den Zweck hatte, die CDU im Wahlkampf zu stärken. Eventuell können ja auch die sogenannten Entscheider bei Vodafail und den anderen zensurfreudigen Providern ihr Scherflein dazu beitragen. Manager verdienen doch so viel, weil sie Risiken tragen, oder?
Ja, ich bin ja schon still. Träumen wird man ja wohl mal dürfen. 
Scheußlichkeiten
Monday, 10. August 2009
Soso, vor Scheußlichkeiten möchte uns Kanzleramtschef Thomas de Maizière bewahren. Anscheinend hat Zensursula mit ihren Lügen nun langsam ausgedient, jetzt werden die Pläne der Christlich-Dummen Union/Christliche Schnüffler-Union ein wenig klarer ausgebreitet.
Dabei geht es zum Beispiel um Datenschutz, und für wen der zu gelten hat: (more…)
Grünes Kommunikationsproblem
Sunday, 26. July 2009
Der Parteitagsbeschluß der Grünen und die entsprechende klare Ansage von Cem Özdemir (JavaScript erforderlich) zum Thema Internetsperren wird von grünen Amtsträgern anscheinend immer wieder konterkariert. Zuerst waren das diese unsäglichen 15 Enthaltungen (statt Nein-Stimmen) von grünen Bundestagsabgeordneten zum Zensurgesetz, wofür bis heute jegliche Erklärung fehlt. Dafür haben die Grünen als Partei aus der Bloggerszene ja schon kräftig auf die Rübe bekommen, aber auch Parteimitglieder sind davon nicht gerade begeistert.
Zensursula von der Gestern
Thursday, 23. July 2009
Im Interview mit der Rheinischen Post erklärte uns’ Zensursula uns heute unter anderem:
Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.
389 Volksverräter
Friday, 19. June 2009
389 Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten am 18. Juni 2009 für die Einführung der Zensur für deutsche Internet-Nutzer (128 dagegen, 18 Enthaltungen). Als Begründung mußte die Bekämpfung von „Kinderpornografie” herhalten.
Wir haben im Bundestag also 389 Volksverräter, die das gerade noch gefeierte Grundgesetz, eine Rekord-Petition mit über 134.000 Unterzeichnern, die verfassungsrechtlichen Bedenken von Juristen und sogar die scharfe Kritik von Mißbrauchsopfern souverän ignorieren, damit Bundesinnenministerium und BKA endlich das „unkontrollierbare” Internet unter Kontrolle bekommen. Und wenn der gerade wieder bestätigte Bundespräsident Horst Köhler (CDU) erwartungsgemäß dieses Gesetz unterzeichnet, sind es 390 Volksverräter. (more…)
Gib Deiner Stimme ein Gesicht!
Sunday, 7. June 2009
Eine schöne Idee hatte Christian Bahls von MOGIS: Alle, die die Petition gegen Internetsperren unterschrieben haben, können auf der Seite Gib Deiner Stimme ein Gesicht! ein Bild von sich hochladen und einen kleinen Text dazuschreiben.
Was ich an den bisher hochgeladenen Bildern so interessant finde, ist die Bestätigung meiner Vermutung, daß der Konflikt zwischen Netizens und Internet-Ausdruckern kein Generationenkonflikt ist. Da sind Menschen zu sehen, die klar auf jenseits der 60 geschätzt werden können. Der Anteil junger Menschen ist allgemein gar nicht so hoch, wie man denken sollte. Und es sind angenehm viele Frauen dabei. 
Also, wer unterschrieben und sich da noch nicht verewigt hat: Zeig Dein Gesicht! Damit klar wird, daß da nicht ein anonymes Internet protestiert, sondern daß das ganz normale Menschen sind. Und wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch bis zum 16. Juni nachholen.
Jaaaaaa, noch mehr Zensur!
Saturday, 6. June 2009
Ja super, jetzt werden hier mal Nägel mit Köpfen gemacht, damit endlich auch dem letzten Bürger klar wird, daß es um Zensur geht. Dieter „Tralafitti” Wiefelspütz gibt bekannt:
„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Quelle: AFP-Meldung bei Google News (more…)
