Wer ist Bürger?
12. Januar 2009 um 21:45 Uhr von Atari-Frosch
Zum Thema Konjunkturpaket II berichtet tagesschau.de heute über die laufenden Verhandlungen. dazu heißt es:
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte vor der Sitzung, die Bürger könnten mit deutlichen Entlastungen im Rezessionsjahr 2009 rechnen. „Wir haben uns schon in der letzten Woche darauf verständigt, dass wir Steuern und Abgaben jeweils in derselben Höhe senken wollen. Das wird zusammengerechnet ein deutlicher zweistelliger Milliardenbetrag”, sagte er.
Die Bürger. Nur, wen meint er damit? Für Sozialhilfeempfänger und Hartzer wird es keine Entlastungen geben, auch keine Erhöhungen des Satzes. Das läßt tief blicken.
12. Januar 2009 at 21:48
„Für Sozialhilfeempfänger und Hartzer wird es keine Entlastungen geben, auch keine Erhöhungen des Satzes. Das läßt tief blicken.“
Doch, auch die Sozialhilfe- und Hart-IV-Sätze werden zum 1.7.09 erhöht. Quelle: RNZ von heute.
12. Januar 2009 at 21:57
Wie jedes Jahr, das ist ganz unabhängig von irgendwelchen Konjunkturpaketen. Denn der Sozialhilfesatz wird immer zum 1. Juli zusammen mit der Rentenanpassung erhöht — um ein paar läppische Euro, die nicht wirklich etwas bewirken, sonst könnten wir ja im Luxus schwelgen. Ausbezahlt wird übrigens immer erst am 1. August, ohne Rückwirkung.