Froschs Blog

Schäuble ist das Grundgesetz im Weg

11. März 2009 um 17:42 Uhr von Atari-Frosch

Dieses böse Bundesverfassungsgericht! Sagt das dem Herrn Schäuble doch immer wieder, daß er Scheiße baut! Wie können die nur???

Also mal ehrlich, nach der Lektüre des Artikels Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an in Spiegel Online von heute wird doch endgültig klar, daß mit Wolfgang Schäuble buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Statt das Grundgesetz zu hüten, wie es seine Aufgabe wäre, diskriminiert er diejenigen, die sich wenigstens noch die Mühe machen, es zu verstehen und durchzusetzen.

Den „einmaligen Kompetenzen” des Bundesverfassungsgerichts entspreche „ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen”, sagte Schäuble.

Ah, verstehe! Wer Ahnung hat, soll gefälligst das Maul halten! Wo kämen wir denn da hin, wenn wir auf Fachleute hören müßten!

Im Innenministerium mit seinen Schergen von BKA und BND, aber auch in der Bundesregierung und einem nicht geringen Teil des Bundestages scheint man die Bedeutung und Wichtigkeit der im Grundgesetz aufgestellten Regeln nur noch als Hindernis zu sehen. Hindernis wofür? Angeblich stören sie im Kampf gegen so viele böse Dinge in der Welt wie Terrorismus, Kinderpornografie oder Urheberrechtsverstöße.

Nur:

• Terrorismus im klassischen Sinne gibt es hier keinen. Da könnten Menschen aus anderen Ländern eher drüber berichten. Stattdessen wird so getan, als ob hier ständig Bombenanschläge stattfinden würden. Und der vom Staat ausgehende Terrorismus gegen kritische Bürger ist wohl nicht gemeint.
• Kinderpornografie knackt man ganz einfach, indem man die entsprechenden Server totlegen läßt — wie das geht, haben kürzlich die Leute von Care Child aufgezeigt. Das BKA und den Herrn Bundesinnenminister ficht das genausowenig an wie die Frau von der Leyen. Letztere führt lieber selbst Kinderpornos vor, natürlich nur zur Abschreckung.
• Urheberrechtsverstöße sind keine so schweren Straftaten, daß man deshalb Bürgerrechte außer Kraft setzen müßte. Hier werden nur die Pfründe einer überalterten und im Denken unflexiblen Musik- und Filmindustrie geschützt.

Also, wofür ist das Grundgesetz so hinderlich? Welche Lobby steht wirklich dahinter, und warum lassen sich unsere Regierigen dafür auch noch einspannen?

Sehr lesenswert auch die Kommentare von Rechtsanwalt Stadler (Schäuble attackiert Verfassungsgericht) und Twister (Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue)!

Und einen weiteren Lesetip (nicht nur) für Herrn Schäuble hätte ich noch: George Orwell: Farm der Tiere. Die Tiere wunderten sich auch dauernd darüber, warum ihre ursprünglich festgelegten Gesetze sich so komisch veränderten. Und auf einmal lebten sie, die sie sich vorher aus einer schlimmen Diktatur befreit hatten, in einer noch schlimmeren.

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Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Kinderpornografie, Schäuble, Terrorismus