Froschs Blog

Schuldig bis zum Beweis der Unschuld

25. April 2009 um 17:42 Uhr von Atari-Frosch

So denkt sich die Bundesjustizministerin das neue Strafrecht. Die Bundesjustizministerin! Das muß man sich mal vorstellen!

Einerseits erzählt Zensursula immer noch naiv herum, man werde gar nichts speichern, und gleichzeitig plaudert ein Sprecher der Zypresse munter über eine Echtzeitüberwachung der sogenannten „Stopserver”. Zudem heißt es:

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

(Heise Newsticker, Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren, 22.04.2009)

Das wäre nicht nur ein massiver Eingriff in mehrere Grundrechtsartikel (nicht daß ich erwarte, die Regierung nähme das GG noch irgendwie ernst oder wichtig), sondern gleichzeitig ein deutliches Signal dafür, daß unsere (unsere?) Bundesregierung uns nur noch belügt und nach Strich und Faden verarscht.

Ach ja, guckt mal hier: So schnell kann man dann schuldig werden.

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Schlagwörter: Rechtsstaat, von der Leyen, Zensursula, Zypries