Froschs Blog

Wir gucken doch nur

1. Oktober 2009 um 12:33 Uhr von Atari-Frosch

Die Ruhrnachrichten (entdeckt via @terrorzicke) berichten heute, daß die Bundespolizei in Dortmund einfach mal so alle Spinde durchsucht hat. Begründung:

„Da der Dortmunder Bahnhof ein Platz der Öffentlichkeit ist, haben wir das Recht die Schränke zu öffnen.“

Ähm, bitte? Wenn ich ein Schließfach miete, ist es für die Mietdauer Teil meiner Privatsphäre, auch wenn es in einem öffentlichen Bereich steht. Ich könnte da ja statt Bomben auch wichtige persönliche Unterlagen deponiert haben, oder Unterlagen mit Betriebsgeheimnissen.

Pakete werden übrigens auch im öffentlichen Straßenraum transportiert, müssen wir da auch damit rechnen, daß sie gelegentlich mal geöffnet werden? Und Häuser stehen auch im öffentlichen Bereich, da kann man dann ja auch mal unverbindlich in die Wohnungen gucken.

Selbstverständlich braucht es für das Eindringen in die Privatsphäre nicht einfach eine „erhöhte abstrakte Gefahrenlage” (Begründung von Bundespolizisten, warum sie derzeit an Bahnhöfen und Flughäfen mit Maschinenpistolen herumlaufen). Dafür braucht es einen konkreten Verdacht und einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß. Kann diesen Bundespolizisten das mal einer ins Hirn hämmern?

Ich werde es jedenfalls erstmal vermeiden, Bahnhofs-Schließfächer zu benutzen. Ich bezahle doch nicht dafür, mein Gepäck durchwühlen zu lassen.

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Schlagwörter: Privatsphäre