Froschs Blog

Zensursula ist verzichtbar

22. Januar 2010 um 17:55 Uhr von Atari-Frosch

Unter der Überschrift „Schauen, was unverzichtbar ist” durfte Zensursula, die Leyarbeiterin, in der Zeit ihre Ansichten über die zukünftige Arbeitsmarktpolitik ausbreiten. Das fängt gleich richtig schön an:

Ein Hartz-IV-Empfänger, der ausschließlich mit staatlicher Unterstützung zurechtkommen muss, lebt unter schwierigen Bedingungen. Das ist, was die rein materielle Höhe der Unterstützung angeht, auch angemessen. Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen.

Es ist also völlig angemessen für diese Unverwertbaren, allein aus materiellen Gründen auf Grundrechte zu verzichten. Wo kämen wir denn auch hin, wenn die sich auch noch frei entfalten (Art. 2) oder sich gar ihren Arbeitsplatz selbst aussuchen (Art. 12) dürften. Das geht doch mal gar nicht. Gleichzeitig soll er sich aber weiterbilden und bewerben, obwohl nichts Sinnvolles zur Weiterbildung angeboten wird und die ARGE nicht alle Bewerbungskosten übernimmt, und das dann natürlich auch nur auf Antrag. Dem Erwerbslosen könnte es ja sonst zu gut gehen.

Nach einigem Geschwurbel darüber, daß Arbeitslosigkeit kein Problem Einzelner ist (ach was!) erzählt sie dann:

Ja, von Arbeitslosen, die jeden Monat Geld vom Steuerzahler bekommen, kann die Gemeinschaft ihrerseits Einsatz und Aktivität erwarten.

Und was kann der Einzelne von der Wirtschaft erwarten, die gerade wieder mit Steuergeschenken beglückt wird? Wo sind die Arbeitsplätze, um die man sich bewerben soll? Arbeitgeber klagen darüber, daß auf ihre ausgeschriebenen Stellen hunderte von Bewerbungen eingehen, von denen die meisten Bewerber gar nicht geeignet sind. Sie bewerben sich nicht, weil sie die Stelle wollen (oder überhaupt besetzen könnten), sondern weil sie Bewerbungs-Bemühungen nachweisen müssen, obwohl es keine Stellen für sie gibt.

Zensursula hat sich ausführlich bemüht, dieses Thema zu umgehen. Sie führt die Stopschild-Politik aus dem Familienministerium uneingeschränkt weiter fort, indem sie unangenehme Tatsachen verdeckt, verschweigt oder gar verdreht. Den Zeit-Reportern Marc Brost und Elisabeth Niejahr muß ich hier vorwerfen, daß sie hier nicht nachgehakt haben: Die Frage nach den Arbeitsplätzen hätte unbedingt kommen müssen! Oder sind sie hier von Zensursula zensiert worden?

Von den 40 Prozent, die gern Vollzeit arbeiten würden, aber keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, haben zuletzt nur drei Prozent ein Angebot vom Jobcenter bekommen.

Ist das bei den anderen anders? Ich glaube es kaum. Ich kann mich erinnern, wie das lief, als ich letztes Mal „Kundin” des Arbeitsamtes war, so um 2001, 2002 herum: Angebote kamen grundsätzlich gar keine. Wenn ich dann mal seltenerweise beim Berater saß, zog der mir ein paar recht sinnfreie Anzeigen aus dem Computersystem, die ich vorher schon übers Internet rausgezogen und verworfen hatte, meist weil Anforderungen gestellt waren, die ich nicht erfüllen konnte. Ich denke, ich kann ganz gut einschätzen, wo eine Bewerbung sinnvoll ist und wo nicht. Wenn ein Studium verlangt wird, bin ich raus. Oder eine Programmiersprache, denn dann wird erwartet, daß ich sie beherrsche und nicht erst lernen muß. Auch wenn ein Führerschein erwartet wird, brauche ich mich nun mal nicht zu bewerben. Das Angebot, einen solchen zu machen, hat man mir nie unterbreitet. Und der einzige sinnvolle Weiterbildungskurs, um den ich mich dann auch intensiv bemühte, wurde kurz vor Beginn gestrichen. Man hatte dafür auf einmal kein Geld mehr.

Wer arbeiten kann, wird in die Verantwortung genommen und bekommt eine Chance.

Äh, wie? Eine Chance, stundenlang beim Jobcenter in der Wartehalle zu sitzen? Eine Chance auf einen 1-€-Job, der einem anderen den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz vernichtet hat? Eine Chance auf „Bewerbungstrainings” die von vornherein für die Tonne sind, statt auf echte berufsbezogene Weiterbildungsmaßnahmen? Eine Chance, sich quasi nackt auszuziehen und auf seine Grundrechte (Meldepflichten, Datenschutz, freie Arbeitsplatzwahl usw.) zu verzichten? Oder vielleicht noch eine Chance auf einen Hilfsarbeiterjob für maximal 400 €, von denen man dann nur 160 behalten darf? Das sind ja ganz tolle Chancen.

Nochmal die Frage: Wo sind die Arbeitsplätze?

Auf das restliche Geschwurbel von wegen Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und so, kann man hervorragend verzichten. Auf Zensursula auch.

(Bedingungsloses Grundeinkommen, anyone?)

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Schlagwörter: ARGE, Bedingungsloses Grundeinkommen, Hartz IV, Zensursula