Zensursula reloaded
30. März 2010 um 12:26 Uhr von Atari-Frosch
Nach der Verkündung der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, sie wolle EU-weit Internetsperren gegen die sogenannte „Kinderpornografie” (dokumentierten sexuellen Kindesmißbrauch) einführen, frage ich mich jetzt wirklich, ob wir die letzten anderthalb Jahre gegen weiße Klowände geredet haben. OK, den Eindruck hatte man sowieso die meiste Zeit über, aber wenigstens hat man hier in Deutschland im letzten Moment wenigstens noch so halbwegs die Kurve gekriegt.
Nun scheint sich dasselbe Verfahren abzuzeichnen, das sich auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung scheinbar bewährt hat (auch wenn hier das Bundesverfassungsgericht mittlerweile ein Machtwort gesprochen hat): Was sich in Deutschland national nicht durchsetzen läßt, das schleusen wir eben über die EU ein. Dann können wir uns den Wählern gegenüber hinstellen und schulterzuckend sagen: „Das ist aber doch eine EU-Vorgabe, da können wir gar nix machen, wir müssen umsetzen ...”
Ich mußte, als ich gestern die entsprechenden Nachrichten las, unwillkürlich an eine Aussage von Annika Kremer denken. Sie schrieb auf Gulli letztes Jahr im April zu exakt demselben Thema:
Das Bild, das einem hierzu einfällt, ist, wieder einmal, das eines DDoS-Angriffs: Eines DoS-Angriffs auf die Aufmerkamkeit, die Zeit, die Ressourcen der politischen Gegner. Man kann nur hoffen, dass diese zäher und erfindungsreicher sind, als angenommen, und auch unter diesen Umständen noch konstruktiv, konsequent und ohne sich selbst ins Unrecht zu setzen ihre Meinung vertreten.
Ja, genauso ist das. Man müßte diese störenden und nervenden Bürgerrechtler doch irgendwie, und sei es mit einem Sperrfeuer aus Lügen und Dummschwatz, sturmreif schießen können!
Es ist auch völlig egal, ob aus Dummheit oder Berechnung gelogen wird: Den Schaden werden wir alle haben. Und sei es nur, weil wir unsere Zeit damit verbraten müssen, statt uns um wirklich wichtige Dinge kümmern zu können. Oder geht es genau darum? Daß wir nicht die wichtigen Themen der Politik sehen, weil wir sie nicht sehen sollen?
Frau Malmström hat sich jedenfalls schonmal den Spitznamen „Censilia” eingefangen. Ist doch irgendwie praktisch, daß Leute, die dumm agieren, auch noch passende Namen haben. 😈 Und schon gibt es die passenden T-Shirts.
30. März 2010 at 13:04
hab schon bei netzpolitik geschrieben, daß ich es hasse, unnütze debatten immer wieder von vorn anfangen zu müssen. ein leben immer kurz vor der resignation ist mühsam, aber leider geht’s wohl nicht anders. so viele ignoranten –
4. April 2010 at 18:21
Wenn es nur die Politiker wären, wäre es ja noch erträglich. Viel schlimmer fand ich den Kommentar dazu in der Tageszeitung, an dessen Schreiber alle vorherigen Diskussionen scheinbar spurlos vorbeigegangen ist. Ich finde Journalisten mittlerweile eigentlich noch widerlicher als Politiker. Diese halbgebildeten Schmierfinken können doch außer Abschreiben und Schwarz-Weiß-Malerei gar nichts. Dann versuchen sie auch noch ständig alles zu skandalisieren, enthalten Hintergrundinformationen vor, damit der Leser bloß nichts versteht und alles glauben muss. Journalisten betreiben mehr Desinformation als dass sie irgendetwas recherchieren geschweige denn enthüllen. Gerade den Papierjournalisten merkt man, die Angst vor „neuen Medien“ an und wie sie sich bei technik- und zukunftsfernen Rentnern einschleimen und sie weiter an sich binden wollen, indem sie immer noch das Internet verteufeln, falsch darstellen, Papiermedien als das einzig Wahre verklären und dabei immer wieder die oben genannte Skandalisierung betreiben. So denkt der eifrige Leser, er sei informiert, und wird doch die ganze Zeit nur verarscht.