Froschs Blog

Zensursula verarscht uns wieder

15. September 2010 um 20:48 Uhr von Atari-Frosch

Das kann sie ja auch am besten, nicht wahr? Lügen, tricksen, verheimlichen, verarschen. Ob das Kind jetzt Internetzensur heißt oder Hartz IV, spielt dabei keine Rolle. Wo Menschen verarscht werden, ist Zensursula ganz vorn dabei.

Diesesmal geht es um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung der Regelsätze. Es zeichnete sich ja schon im Sommerloch ab, daß mit allen Tricks daran gearbeitet werden würde, die Sätze weiterhin so niedrig zu halten — oder sogar noch weiter zu drücken. Die angebliche „Bildungs-Chipkarte” wurde gepusht, um Aktionismus zu simulieren und davon abzulenken, daß man die Neuberechnung seit dem Urteil vom 9. Februar monatelang vor sich hergeschoben hatte.

Nun ist herausgekommen, wie die Verarsche funktionieren soll. Die Süddeutsche berichtete gestern:

„Wir lassen mehrere Varianten durchrechnen”, sagte der Sprecher von der Leyens. Zu diesen Modellrechnungen gehöre unter anderem auch, dass als Referenzgruppe die unteren 15 und nicht die unteren 20 Prozent der Einkommensskala herangezogen werden.

Allein, daß eine solche Berechnung, die ja automatisch einen niedrigeren Wert ergeben muß, in Erwägung gezogen wird, zeigt, daß es Zensursula weder um die arbeitslosen Menschen (bzw. die Menschen in Grundsicherung) noch um deren Kinder geht, sondern ausschließlich darum, den Satz weiter zu drücken.

Um die Verarsche noch ein wenig zu verschleiern, möchte Zensursula dann noch den Begriff „Hartz IV” in der Öffentlichkeit und im SGB durch „Basisgeld” ersetzt haben. Das klingt wohl positiver; Orwell läßt grüßen. Sie übersieht dabei, daß es im SGB eben nicht „Hartz IV”, sondern ALG II heißt — einen Begriff, der sich umgangssprachlich durchgesetzt hat, wird sie wohl nicht per ordre mufti ändern können, insbesondere, wenn die Bedeutung sich nicht ändert. Davon, daß damit das Existenzminimum nun nicht mehr als Repressionsmittel gegen die Bedürftigen eingesetzt werden dürfen soll, habe ich aber nichts gelesen.

Die Kritik folgte auch prompt:

• Das Erwerbslosenforum Deutschland ruft dazu auf, mit zivilem Ungehorsam gegen diese Taschenspielertricks vorzugehen.
• Sowohl die Partei Die Linke (Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch) als auch
• der Paritätische Wohlfahrtsverband (Hartz IV-Regelsatz: Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung) warnen vor einem erneuten Verfassungsbruch bei der Neuberechnung der Regelsätze.

Zensursula muß das alles ja nicht stören. Eine erneute Verfassungsklage könnte lang genug dauern, um sie aus der Schußlinie zu bringen; bis das Urteil fällt, könnte sie längst aus dem Amt (und in einer gut bezahlten Beschäftigung in der Wirtschaft) sein. Und wenn das Bundesverfassungsgericht dann wiederum, wie schon im Februar, entscheidet, daß dem armen Staat ja nicht zugemutet werden könne, Nachzahlungen zu leisten, ist das Ziel erreicht: Die Armen bleiben arm, und der Staat kann die Steuergelder ruhig wieder in die HRE und andere sinnfreie Projekte kippen.

Daß die „bad bank” HRE mittlerweile fast so viel kostet wie der Sozialetat des Bundes, erwähnt natürlich keines der großen Medien. Das ist bislang nur Jochen Hoff (DuckHome) aufgefallen. Es ist offenbar politisch nicht gewollt, daß dieser Vergleich — oder soll ich sagen: Realitätsabgleich? — zu bekannt wird.

Ach ja, und so nebenbei kommt heraus, daß man in der Regierungskoalition jetzt auch noch über eine Mehrwertsteuererhöhung nachdenkt, und zwar eine, die so gestaltet ist, daß es die Ärmsten wieder mal am härtesten trifft:

Für Personen im unteren Einkommenssegment bedeutet eine Erhöhung von 7 % bei Lebensmitteln auf z. B. 16 oder 18 % Mehrwertsteuer eine erhebliche Erhöhung ihres aufzuwendenden Betrages für Nahrungsmittel. Je niedriger das Einkommen, desto höher ist der Anteil, der vom verfügbaren Einkommen für Nahrungsmittel ausgegeben werden muss. Eine Streichung der 7 % prozentigen Mehrwertsteuer für Lebensmittel betrifft insofern die arme Bevölkerung und begünstigt, wenn zugleich der Regelmehrwertsteuersatz gesenkt wird, diejenigen Personen, bei denen die Aufwendungen für Nahrungsmittel nur einen kleinen Teil des verfügbaren Einkommens ausmachen.

Und dann erinnern wir uns noch an die Sache mit dem Arzthonorar, das auch gesetzlich Versicherte nach einer Idee der Regierungskoalition erstmal bitteschön selbst vorstrecken sollen, so sie denn können. Wer nicht kann, darf gern sterben, der ist dann für die Gesellschaft eh zu teuer.

Man reiche mir den Übelkübel, sonst wird mir ohne Kübel übel.

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Schlagwörter: Hartz IV, Mehrwertsteuer, Zensursula