Straftaten sind keine Straftaten
23. September 2010 um 18:05 Uhr von Atari-Frosch
Nun habe ich es spät, aber immerhin schwarz auf weiß bekommen:
- wiederholte, teils schwere Nötigung im Amt
- versuchte Nötigung eines Berufsgeheimnisträgers im Amt
- wiederholte, teils schwere Gesundheitsschädigung im Amt
- wiederholte Mißachtung von Amtspflichten
- wiederholter Bruch des Diensteides
sind laut Generalstaatsanwalt Düsseldorf keine Straftaten. Jedenfalls nicht, wenn sie von einer lügenden Angestellten des faschistischen Repressionsamtes begangen werden.
Meine Strafanzeige war übrigens vom 6. September. Nein, nicht 2010, sondern 2009. Die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen hatte ich im Mai dieses Jahres abgeschickt. Gestern, nur kurz vor meinem nächsten Schritt, nämlich einer Untätigkeitsbeschwerde, kam der Brief der Generalstaatsanwaltschaft: Man sehe keinen Grund für Ermittlungen oder eine öffentliche Klage.
Also, wer gern lügt und andere fertigmacht, wem das Grundgesetz und Amtspflichten so richtig scheißegal sind und wer gern hinter anderen herschnüffelt und dabei auch vor Bankkonten und Berufsgeheimnisträgern keinen Respekt hat, der darf sich gern beim „Sozialamt” in Düsseldorf bewerben. Die stehen auf sowas. Und es bleibt auch garantiert straffrei!
Nur damit Ihr wißt, in was für einem Staat wir leben.
[Update 2010-09-24 11:53] Auch das Abzocken von Arbeitslosen ist straffrei und auch für die ARGE völlig in Ordnung, nur mal so als weiterer Bewerbungstip für Betrugs-Affine. [/Update]
23. September 2010 at 22:56
grausig
23. September 2010 at 23:05
Würde ich glatt mal an die Presse gehen damit.
2. Mai 2011 at 16:01
krasse sache! dass es sozial ungerecht zugeht und die mittelschicht nach und nach beseitigt wird, war mir klar! aber das schlägt dem fass den boden aus! manmanman…
4. Januar 2015 at 18:13
[…] schon grundsätzlich mit fest zugekniffenen Augen zurückgewiesen werden, weil man da halt einfach keine Straftaten erkennen könne, aber die erhoffte Wirkung war ja auch eine andere. Und diese Wirkung trat […]