Entsorgung von Hartzern via Energiekonzept?
29. September 2010 um 10:19 Uhr von Atari-Frosch
Das hat sich Mutti Merkel ja toll ausgedacht. Die Koalition einigt sich zunächst darauf, daß die Kommunen jetzt quasi frei Schnauze und pauschal darüber entscheiden dürfen, was an Unterkunftskosten angemessen ist:
§ 22a: „Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 den Bedarf für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen.“
Damit möglichst viele Hartzer aus ihren Wohnungen fliegen, wird nun aus einem anderen Ressort heraus noch ein wenig nachgeholfen. Merkel und ihr Kabinett haben sich nämlich folgendes ausgedacht:
Die Hauseigentümer sollten künftig einen größeren Teil der Kosten für eine bessere Wärmedämmung der Gebäude auf die Mieter umlegen dürfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Süddeutschen Zeitung”. Dies sei für einen besseren Klimaschutz unabdingbar. „Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss”, betonte Merkel. Der Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten.
Vor allem ARGEN und Repressionsämter werden das toll finden, wenn die Mieten steigen. Dann kann man noch viel mehr Hartzer und Grundsicherungsempfänger zum Umzug in kleinere Wohnungen zwingen. Und, noch viel schöner: Man kann noch viel einfacher sanktionieren, weil es so viele kleinere Wohnungen (deren Mieten dann natürlich auch steigen, wenn die Vermieter dämmen) gar nicht gibt! Ist das nicht geschickt eingefädelt von Mutti Merkel?
Nein, ich habe nichts gegen Wärmedämmung, vor allem, weil ich hier selbst eine nicht sonderlich gut gedämmte Wohnung habe und im Winter wieder den Ölradiator zur Gasetagen-Heizung dazuschalten muß, damit ich hier nicht unter 20 °C bleibe. Aber nicht zu dem Preis, wieder in meiner Existenz bedroht zu werden!
29. September 2010 at 11:08
Ich weiß, ich wiederhole mich. Liebermann …