Anonymous an Bundesregierung
20. Juni 2011 um 19:03 Uhr von Atari-Frosch
Die Gruppe Anonymous wandte sich in einem Brief bzw. Video an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn ich die Art, wie Anonymous vorgeht, nicht immer schätze (DDoS und Defacing sind doch sowas von 2005 ...) — diesem Brief schließe ich mich 100%ig an:
Sehr geehrte Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
wir möchten Ihnen für die uns geschenkte Aufmerksamkeit danken, welche uns aktuell durch die Neueröffnung des Cyber-Abwehrzentrums zuteil wird, und diese sogleich nutzen, um unseren Zielen ein Stück näher zu kommen.
Auch wenn die massive negative PR uns eher wie Terroristen aussehen lassen möchte, so sind wir doch vor allem eines: mündige Bürger.
Aktuell ist das Vertrauen in die Politik in Deutschland auf einem historischen Tief. Nur noch 9 % der Wähler vertrauen denjenigen, die Sie eigentlich vertreten sollen. Die Wahlbeteiligungen lassen mehr und mehr nach, da sich anscheinend nichts ändern lässt.
Als mündige Bürger wollen wir nicht weiter den Machenschaften unserer Politiker hilflos ausgeliefert sein. Und um dies zu ändern, müssen wir etwas dagegen unternehmen.
Als mündige Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie auffordern:
Ihre Nebeneinkünfte absolut transparent darzulegen, sowie jegliche Art von Zuwendungen. Wir haben uns den Lobbyismus lange genug angesehen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.
Desweiteren sollten Sie sich aktiv um Mitbestimmung kümmern.
Wir leben im digitalen Zeitalter, und auch wenn das Internet für Sie noch ein Buch mit sieben Siegeln ist, so stellt es trotzdem eine Möglichkeit dar, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungsprozesse einzubinden.
Der CCC oder die Piratenpartei werden Ihnen dabei sicherlich gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Außerdem möchten wir gerne, dass Sie persönlich Verantwortung übernehmen. Unser Vorschlag wäre, dass die Pensionsansprüche unserer Politiker an ihre Leistungen gekoppelt werden.
Maßstab wäre hierbei die Zufriedenheit der Bevölkerung mit Ihrer Arbeit. Vielleicht hilft Ihnen das, Entscheidungen wieder nur nach ihrem eigenen Gewissen und zum Wohle der Gesellschaft zu treffen und sich mit der Materie, über welche Sie entscheiden sollen, intensiver auseinanderzusetzen.
Sollte Ihnen auffallen, dass Sie ihr Amt bis jetzt nicht mit der nötigen Sorgfalt ausgeübt haben, dann bitten wir Sie, Ihren Rücktritt zu erklären.
Wir sind uns sicher, dass große Teile der Bevölkerung diese Meinung teilen.
WIR SIND ANONYMOUS
WIR SIND VIELE
WIR VERGEBEN NICHT
WIR VERGESSEN NICHT
ERWARTET UNS!
20. Juni 2011 at 19:24
sehr schön frosch, da will ich mich als teil dieser oldschooligen bewegung bzw. als einer von tausenden unterstützern an der anonopsfront auch dem offenen brief an die bundesregierung anschliessen . was für ein überlanges satzungeheuer . lol
20. Juni 2011 at 19:45
Was für ein unausgegorener Mist.
„Auch wenn die massive negative PR uns eher wie Terroristen aussehen lassen möchte, so sind wir doch vor allem eines: mündige Bürger.“
Die RAF bestand auch aus mündigen Bürgern.
„Ihre Nebeneinkünfte absolut transparent darzulegen, sowie jegliche Art von Zuwendungen. Wir haben uns den Lobbyismus lange genug angesehen.“
Absolut richtige Forderung, aber:
„Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.“
Dasselbe Schwachsinnsargument mit dem Bürgerrechte aufgeweicht werden. Politiker sollten ihre Nebeneinkünfte transparent darlegen müssen, weil sie ihrem Dienstherren – dem Volk – gegenüber eine Rechenschaftspflicht haben, ganz einfach.
„Desweiteren sollten Sie sich aktiv um Mitbestimmung kümmern.“
Aha. Unkonkreter ging das nicht, oder?
„und auch wenn das Internet für Sie noch ein Buch mit sieben Siegeln ist“
Unterschwellige Beleidigungen, so führt man einen Dialog.
„so stellt es trotzdem eine Möglichkeit dar, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungsprozesse einzubinden.“
Die Enquete war ein erster Schritt. Das das nicht von heute auf morgen geht ist hoffentlich klar?
„Maßstab wäre hierbei die Zufriedenheit der Bevölkerung mit Ihrer Arbeit.“
Das Einzige, was man damit erreicht, ist noch mehr mediengesteuerte Symbolpolitik, nicht mehr und nicht weniger. Politiker müssen auch unpopuläre Entscheidungen treffen können, ohne um ihre Altersversorgung bangen zu müssen.
„Sollte Ihnen auffallen, dass Sie ihr Amt bis jetzt nicht mit der nötigen Sorgfalt ausgeübt haben, dann bitten wir Sie, Ihren Rücktritt zu erklären.“
*facepalm*
„Wir sind uns sicher, dass große Teile der Bevölkerung diese Meinung teilen.“
Aha. Und ich bin mir ganz sicher, dass Politiker von so einem Schreiben beeindruckt sind und ihr Handeln überdenken. Gaaaanz bestimmt.
20. Juni 2011 at 20:12
Also das Ganze aus „unausgegegorenen Mist“ zu bezeichnen, so wie mein Vorkommetantor, halte ich genau so für Mist! Man muss hier zwischen deklaratorischer Forderung und letztlich möglicher Umsetzung unterscheiden! Ich denke viele der hier von ANONYMOUS sind nicht neu! Nur hat da die Politikerkaste immer gemeinsam zusammengehalten das sich nichts ändert. Mer dazu schreib ich auch in meinem Blog http://blog.phrixos-it.de/blog1.php/aX6
20. Juni 2011 at 20:16
Ich schließe mich Thomas an und ergänze noch einen Punkt:
„Unser Vorschlag wäre, dass die Pensionsansprüche unserer Politiker an ihre Leistungen gekoppelt werden.“
Warum sollte für Politiker ein Anspruch gelten, dem Millionen Rentner und Pensionäre nicht gerecht werden?
20. Juni 2011 at 20:35
@Thomas: Der Vergleich mit der RAF ist ja nun ein wenig arg Panne …
“Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.” — ist die Rückgabe des Arguments an diejenigen, die es sonst üblicherweise und inflationär gebrauchen. Wer sich als Politiker nicht bestechen ließ, braucht sich keine Gedanken zu machen. Wer sich bestechen ließ, der hat natürlich Angst vor kompletter Transparenz.
Zur Mitbestimmung gibt es einige Diskussionsansätze, denen sich die Bundesregierung aber lieber verschließt, als überhaupt einmal drüber nachzudenken, weil sie sich nicht in die Suppe spucken lassen will. Konkrete Vorschläge sind in dieser relativ kurzen Ansprache daher erstmal gar nicht nötig, wenn der grundsätzliche Wille dafür schon nicht vorhanden ist. Wäre er vorhanden, dann liefe die Diskussion schon, und zwar mit der Regierung, nicht ohne sie.
Das mit dem Buch mit sieben Siegeln ist keine Beleidigung, sondern mindestens für die meisten Mitglieder der Bundesregierung eine schlichte Tatsache.
Die Enquete ein erster Schritt? Machst Du Witze? Die wichtigsten Diskussionen finden hinter verschlossenen Türen statt. Und rauskommen wird genau gar nichts, weil das nicht gewollt ist und den Interessen der Investoren, äh, ich meine, der reichen Lobbyisten widerspricht. Die wollen weder Netzneutralität noch Überwachungsfreiheit.
Wer bestimmt, welche Entscheidung populär ist? Die BILD?
Die Rücktrittsaufforderung ist halt sehr höflich. Mein Stil ist das nicht, ich bin da deutlicher.
Was meinst Du, wovon sich die Bundesregierung beeindrucken läßt, mal von Geldköfferchen und Pöstchen in der Wirtschaft abgesehen? Plattgemachte Server werden nur neue Grundrechtseinschränkungen nach sich ziehen und unseren tollen Bundesinnenminister zu neuen Terrordefinitionen animieren.
Ist man höflich, ist das „naiv”. Gewalt bringt’s auch nicht. Wahlen? Könnte was bringen, wenn man wirklich Leute, insbesondere Nichtwähler, motivieren könnte, aber das dauert. Was wäre also richtig?
20. Juni 2011 at 20:44
@Alex: Mindestens deshalb, weil MdB und Mitglieder der Bundesregierung bereits nach relativ kurzer Zeit und ohne jegliche Leistungskontrolle einen Rentenanspruch haben, den ein Arbeiter in 40 Jahren nicht zusammenkriegt. Das ist quasi leicht verdientes Geld. Zudem kommt das Geld vom Steuerzahler, nicht aus der regulären Rentenkasse.
Ein Arbeiter kann, sofern er einen festen und über viele Jahre gehenden Job hat, durch gute Leistungen und damit eine gewisse Karriere mitsamt Lohnsteigerung seinen Rentenanspruch zumindest theoretisch steigern. Wer weniger arbeitet, kriegt weniger Rente. Für Abgeordnete und Minister gilt das nicht. Sie stehen außerdem nicht vor dem Problem, daß ihre Ansprüche durch frühere oder spätere Langzeitarbeitslosigkeit reduziert werden könnten. Sie brauchen sich ja nur während ihrer Amtszeit bzw. ihres Mandates einer Lobby anzubiedern, dann bekommen sie immer einen gut bezahlten Job. Normale Arbeitnehmer haben diese Möglichkeiten nicht.
20. Juni 2011 at 21:03
Dann gehört der Pensionsanspruch von Abgeordneten (das betrifft nicht nur MdB, sondern auch MdL) reformiert, und die Damen und Herren müssen dann halt auch selbst in die Kassen einzahlen. Damit wär ich sofort einverstanden. Aber nicht mit einem Pensionsanspruch nach Leistung. Woran soll die denn gemessen werden? Damit, daß das gar nicht auch nur halbwegs objektiv geht, fängt’s doch schon an.