Froschs Blog

Das mit der Verantwortung

28. Juni 2011 um 17:10 Uhr von Atari-Frosch

Unsere Bundestagsabgeordneten erhöhen sich mal wieder die Diäten. Gaaanz moderat, natürlich. Um läppische 292 €, und das gleich zweimal. Also die ersten 292 pro Monat jetzt, und nächstes Jahr nochmal soviel. Das sind dann pro Jahr 3,8 %.

Also: die Rentner, die ja zu nichts mehr nutze sind, bekommen ab Juli 0,99 % mehr. Und die faulen Hartzer bekommen sogar 1,393 % (5 € aus 359 €) mehr! Die Preise stiegen im April und Mai gegenüber den gleichen Monaten im Vorjahr übrigens um 2,4 bzw. 2,3 %.

Aber unsere fleißigen Abgeordneten messen sich natürlich an ganz anderen Leuten, an den Leistungsträgern, und nicht an dem faulen Pack aus der Unterschicht. Die gucken auf die Managergehälter der DAX-Unternehmen, und mit deren 28 % Gehaltssteigerung sind ihre eigenen nicht mal 4 % natürlich seeehr moderat, ja nahezu sozial und selbstausbeuterisch. Wie ich dort bereits bemerkte, hängen aber auch hier die Verhältnisse schief. Die FTD erklärt in ihrem (namentlich nicht gekennzeichneten) Leitartikel:

Viele Bürger ignorieren aber, wie viele Stunden die 620 Parlamentarier selbst am Wochenende arbeiten müssen oder wie viel Verantwortung auf ihren Schultern liegt - erst recht in Zeiten einer weltweiten Finanzkrise und einer existenzbedrohten Währungsunion.

Ja, das mit der Verantwortung. Was haben die Abgeordneten und Regierungsmitglieder denn zu verantworten? Wie stehen sie denn zu ihrer „Verantwortung”? Sie können beschließen, was sie wollen, und niemand wird sie für ihre Beschlüsse oder ihr Stimmverhalten zur persönlichen Verantwortung ziehen, denn sie sind immun! Die Diäten sind von ihrer tatsächlichen Verantwortung — und Leistung — völlig unabhängig (also genauso wie bei den DAX-Managern).

Niemand von den Damen und Herren muß dafür geradestehen, wenn sie verfassungswidrige Gesetze machen. Niemand muß dafür geradestehen, wenn sie wenige Superreiche noch reicher machen und Millionen von Menschen dafür in die Zwangsverarmung bringen. Sie werden nicht dafür geradestehen müssen, wenn Menschen wegen ihrer Atompolitik verstrahlt werden. Auch die Folgen der jahrelangen Privatisierung müssen diese ach so verantwortungsvollen Berufspolitiker nicht tragen.

Und schließlich sorgen sie auch noch dafür, daß man sie entgegen europäischer Vorgaben nicht einmal für ihre Korrumpierung drankriegen kann. Die Folgen ihres Handelns, auch Verantwortung genannt, müssen am Ende dann doch wieder die Steuerzahler und die Zwangsverarmten übernehmen!

Was die Arbeitsstunden angeht: Wer von den Damen und Herren Abgeordneten interessiert sich denn für die meist unbezahlten Überstunden von Niedriglöhnern? Oft genug hat ein offiziell zu 400 € eingestellter Mini-Jobber nicht die 10 oder 12 Stunden pro Woche, sondern eine volle 40-Stunden-Woche oder sogar noch mehr. Danach fragt keiner, denn „wir” müssen doch unbedingt den größten Niedriglohnsektor von Europa haben!

Dazu kommt, daß sich so mancher Abgeordneter noch ein nettes kleines Zubrot in der Wirtschaft verdient, also für Tätigkeiten, für die er bei einer ach so hohen Arbeitsbelastung im Bundestag eigentlich gar keine Zeit haben dürfte. Wie war das beispielsweise nochmal beim Herrn Steinbrück? Wofür kriegt der die Diätenerhöhung — für die Abwesenheit?

Der Autor des FTD-Leitartikels macht noch darauf aufmerksam:

Dass sich die Politiker nun eine kleine Erhöhung ihrer Bezüge gönnen wollen von jährlich knapp vier Prozent, ist nach mehreren Jahren mit Nullrunden mindestens angemessen - es hätte angesichts ihrer Aufgabenfülle sogar ruhig mehr sein können.

Mehrere Jahre Nullrunden? Och die Armen, die können einem ja richtig leid tun. Die letzte Diätenerhöhung war 2007 beschlossen worden, damals stiegen die Diäten um 2 x 350 €, also wie diesmal auch in zwei Happen. Die letzte Steigerung war damit also 2008, und das auf eine Gehaltshöhe (plus Spesen, wohlgemerkt!), von der man wahrlich nicht darben muß. Und wie gesagt, die Damen und Herren dürfen ja frei dazuverdienen, was einem Hartzer nicht gegönnt ist!

Wer fragt eigentlich nach den Nullrunden bei Rentnern und Quasi-Nullrunden bei Hartzern?

Es wird höchste Zeit: Klarmachen zum Ändern.

Vera hat darüber schon böse gerantet. Bitte Ironietags dazudenken 😉

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Schlagwörter: Abgeordnetendiäten