Gedankenpolizei
25. Juli 2011 um 18:35 Uhr von Atari-Frosch
Die Toten von Oslo und Utøya sind noch nicht begraben, da geht es schon los:
Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin.” Uhl meinte, eine Tat wie in Norwegen könne in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausgeschlossen werden, umso wichtiger sei es, präventiv zu handeln.
und
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach sich dafür aus, neben der Anti-Terror-Datei für offensichtliche „Gefährder” auch eine für auffällig gewordene Personen einzurichten. „Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich”, sagte er der Welt.
Dröseln wir das mal auf:
Während sich Herr Uhl, argumentationslos wie immer, aus Prinzip auf das nachgewiesenermaßen untaugliche Werkzeug der Vorratsdatenspeicherung beruft, die man uuuunbedingt brauche, um jederzeit jedes auch nur entfernt potentiell mögliche Verbrechen verhindern zu können, geht Herr Witthaut einen Schritt weiter. Er will jeden in eine Datei (gemeint ist wohl: Datenbank) einspeichern, der „krude Gedanken” äußert.
Nochmal: Er will jeden in eine Datei einspeichern, der „krude Gedanken” äußert.
Wer, Herr Witthaut, definiert, welche Gedanken, in jeweils welchem Zusammenhang geäußert, „krude” sind? Und wer bestimmt, wann solche „kruden” Gedanken ein Verbrechen vorbereiten? Die Polizei? Die Bundesregierung? Oder mal wenigstens noch der Bundestag?
Vermutlich würde es nicht lange dauern, und die halbe Bevölkerung stünde in dieser Datenbank, insbesondere, weil ja auch die Bevölkerung zu Wachsamkeit aufgerufen worden ist. Denunziantentum galore!
Das ist Gedankenpolizei, Herr Witthaut. Das ist 1984. Und es ist faschistisch.
Das will hier keiner.
Wie wohltuend ist dagegen die Reaktion des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg: Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein.
Wie steht es damit, Herr Uhl, Herr Witthaut und alle, die jetzt schon wieder danach schreien, die Grundrechte einzuschränken, um sie angeblich zu schützen?
Was andere dazu meinen:
- netzpolitik.org: Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.
- Lawblog: Der Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat
- Mathias Richel auf Das ist sozialdemokratisch: Zwischenruf.
- Christopher Lauer: Klare Absage für “Datei auffälliger Personen”
- Kaffee bei mir: Lieber Herr Uhl,
- Telepolis: Schnellschüsse nach dem Massaker
- TAZ: Keine Hilfe bei Einzeltätern: Polizeilicher Größenwahn
12. Juli 2012 at 16:39
Mit trainierten Probanden und das ist auch eine Frage des Forschungsdesign des BKA können auf Entfernungen Gedanken erraten werden. Unter anderem können auch Bilder des inneren Auge gescannt werden.
Aus meiner Sicht geht es hier aber um Geheimdienstliche Maßnahmen, die aus meiner Sicht staatsgefährdend sind. Das BKA hat aus meiner Sicht nur das Recht auf law enforcment im Sinn der Rechtsanwälte und diese Aufgabe besteht darin Schutz vor den Attacken der Geheimdienstler zu bieten. Ich stelle hier wie üblich eine Diskrepanz zwischen den Ansichten der NYPD, des FBI und der Zierke Gruppe fest.
12. Juli 2012 at 16:41
weitere Referenzen:
– die Universität Mainz und
– die Universität Koblenz – Landau
(Zöllner und Troitzsch